Die Kombination aus werteorientierter Außenpolitik, bei der erklärte Menschenrechtsfragen in Form der Aufnahme der Flüchtlinge genannten irregulären Migranten über die innere Stabilität Deutschlands gestellt wurden, und dem fehlenden Willen zur Durchsetzung der nationalen Interessen erwies sich als eine folgenschwere politische Sackgasse, aus der das politische Deutschland bis zum heutigen Tage nicht herausgekommen ist und sich bereitwillig in der eigenen Ohnmacht seinem als Alternativlosigkeit genannten Schicksal zu fügen scheint.

Verfehlte Migrations- und Integrationspolitik

Die politische Moralisierung und Emotionalisierung haben die deutschen politischen Entscheider in der Migrations- und Integrationspolitik nahezu handlungsunfähig gemacht. 

In einem frühen Artikel habe ich bereits die Gründe dargelegt, warum Deutschland kein Einwanderungsland im klassischen Sinne sein kann. Das liegt zum einen daran, dass Deutschlands nationale Identität aus seiner langen Kulturgeschichte, aber nicht aus der Migration erwachsen ist. Dies unterscheidet Deutschland wesentlich von den klassischen Einwanderungsländern wie Amerika, Kanada oder Australien. Anders als die klassischen Einwanderungsländer ist der heutige Wohlstand Deutschlands nicht auf die Einwanderung aus anderen Kulturen zurückzuführen, sondern vor allem auf die im Laufe der Jahrhunderte gewonnenen Errungenschaften des deutschen Nationalstaates, die Schaffenskraft seiner Bürger seit der Aufklärung und die dadurch ermöglichte moderne Industrie. Seit der zweiten Industriellen Revolution gehört Deutschland bereits zu den führenden Nationen dieser Erde im Bereich der Wissenschaft und Technologie. Trotz der flächendeckenden Zerstörung der Großstädte im Zweiten Weltkrieg war der Großteil der industriellen Anlagen intakt geblieben. Ebenso stand ein gut ausgebildetes Personenreservoir nach dem Krieg dem Wiederaufbau zur Verfügung. Insofern war das Wirtschaftswunder der Bundesrepublik nach dem verheerenden Zweiten Weltkrieg absehbar, solange die Siegermächte dem Wiederaufbau nicht im Wege standen. Bereits wenige Jahre nach dem Ende des Kriegs erreichte die Bundesrepublik daher das Wohlstandsniveau und den Grad der Modernität der Vorkriegszeit. Deutschland galt schon zu den reichsten Ländern der Welt mit den fortschrittlichsten Sozialsicherungssystemen, bevor überhaupt eine nennenswerte Zahl von außereuropäischen Migranten nach Deutschland eingewandert waren. 

Zudem unterscheidet sich Deutschland aufgrund seiner sprachlichen Besonderheit, seiner in der Geschichte verwurzelten Identität und seiner Eigenschaft als Sozialstaat fundamental von einem klassischen Einwanderungsland. Hochqualifizierte Fachkräfte sprechen zumeist Englisch, aber kein Deutsch. Es gibt deshalb keinen Grund anzunehmen, dass der Großteil der hochqualifizierten Leistungsträger Deutschland als Auswanderungsziel wählen würde, anstatt in den englischsprachigen Raum zu migrieren, in dem ohnehin die klassischen Einwanderungsländer zu verorten sind und in dem sich bereits größere Communities von Landsleuten der großen Auswanderungsländer von hochqualifizierten Fachkräften wie China und Indien etabliert haben. Als Leistungsträger und weltweit gefragte Fachkraft sind sie zudem nicht auf soziale Systeme angewiesen. Auch aus diesem Grund bevorzugen sie ein Land mit niedrigen Einkommenssteuern und Abgaben als ein Land wie Deutschland, das zu den Ländern mit den höchsten Steuern – und Abgaben zählt. Aus diesen Gründen kann Deutschland allein aufgrund seiner nationalen Besonderheiten und seiner Eigenschaft als Sozialstaat für die meisten hochqualifizierten Fachkräfte der Welt auch mit einem großzügigen Einwanderungsgesetz nicht attraktiv werden. Für diesen Befund spricht, dass sich die Zahl der Arbeitsmigranten aus dem nicht-europäischen Raum nach Deutschland seit Jahren auf einem niedrigen Niveau bewegt, auch wenn die deutschen Einwanderungshürden für hochqualifizierte ausländische Fachkräfte inzwischen niedriger liegen als in den klassischen Einwanderungsländern wie USA. 

Ein flächendeckendes Anwerben von Ungelernten oder Fachkräften mit Berufsausbildung aus dem Nicht-EU-Raum, wie sich viele Vertreter des politisch-medialen Establishments durch die Flüchtlingspolitik sowie das Fachkräftezuwanderungsgesetz erhoffen,  ist ebenfalls wenig zielführend. Denn anders als in den 1960er Jahren, als der deutsche Arbeitsmarkt mit dem dominierenden industriellen Sektor mit einer hohen Wirtschaftswachstumsrate auch Ungelernte rasch absorbieren konnte, werden heute vor allem hochspezialisierte Fachkräfte mit guten Deutschkenntnissen im Dienstleistungssektor benötigt. Aufgrund der fortschreitenden Automatisierung und der Verlagerung von einfachen Arbeitsplätzen ins billigere Ausland sind viele Arbeitsplätze gerade im Industriesektor weggefallen. Wo solche Arbeit zurückkehrt, wird sie von Robotern übernommen. Es ist deshalb davon auszugehen, dass durch die zunehmende Digitalisierung gerade einfachere Tätigkeiten in Zukunft vermehrt durch die Künstliche Intelligenz ersetzt werden. Es ist daher schon heute zu befürchten, dass viele heute im Erwerbsleben stehenden Arbeitskräfte auch mit einer Berufsausbildung mittelfristig ihre Arbeitsstellen verlieren werden, sofern sie sich nicht die nötigen neuen Fähigkeiten im IT-Bereich aneignen können. Ohnehin steht aber der deutsche Arbeitsmarkt heute schon den migrationswilligen Arbeitskräften des gesamten EU-Raums zur Verfügung.

Ziel einer besonnenen und einer an den nationalen Interessen orientierten Einwanderungspolitik Deutschlands sollte daher sein, die Bedürfnisse der Wirtschaftssektoren nach Fachkräften zu befriedigen, in denen tatsächlich ein Fachkräftemangel besteht, ohne jedoch die bisherige kulturell relativ homogene Gesellschaft wesentlich zu verändern oder das bisherige Gesellschaftsmodell eines Sozialstaats zu gefährden. Vor allem sollte Deutschland alle Möglichkeiten ausschöpfen, um seine eigenen Hochbegabten im Land zu halten. Denn längst ist Deutschland nicht nur ein attraktives Einwanderungsland vor allem für Versorgungssuchende geworden, sondern auch ein Auswanderungsland für viele eigene Hochqualifizierte. Dies bedeutet freilich nicht, dass Deutschland sich vor qualifizierten, einwanderungs- und anpassungswilligen Migranten verschließen sollte. Vielmehr reichen die vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten mittels Arbeitsvisum und BlueCard völlig aus, um jenen qualifizierten und migrationswilligen Migranten aus dem Nicht-EU-Raum einen Aufenthaltstitel in Deutschland zu ermöglichen. Sofern Deutschland sein bisheriges Gesellschaftsmodell aufrechterhält und zukunftsfähig gestaltet, wird es in der Lage sein, Fachkräfte aus dem europäischen Kulturraum und manche Talente der Drittstaaten anziehen, die einen großen Wert auf die Vorzüge des Sozialstaates und den sozialen Frieden legen, oder jene, die sich ohnehin für die deutsche Sprache, Kultur und Lebensweise interessieren. Deutschland wird auch dann kein attraktives Land für die Mehrheit der Fachkräfte aus den Drittländern sein. Jedoch wird immerhin ein Teil der Fachkräfte aus den Drittländern die gegebenen Einwanderungsmöglichkeiten der Bundesrepublik nutzen wollen. 

Verspielt Deutschland jedoch seine traditionellen Stärken, so wird dieses Land letztlich auch seine Anziehungskraft auf die Fachkräfte Ost- und Südeuropas und den Rest der Talente der Drittstaaten verlieren. 

Insofern ist die gegenwärtige Einwanderungspolitik in Deutschland, durch die ein Großteil der außereuropäischen Migranten ohne Vorprüfung, ohne Nachweis von ausreichenden sprachlich- wie beruflichen Qualifikationen und ohne eine wirksame Migrationssteuerung- und Kontrolle des Aufnahmelandes nach Deutschland kommen konnte, mit rationalen Argumenten zum Wohle des Landes nicht erklärbar. Vielmehr ist sie ein Ergebnis einer Politik, in der die Moral zur obersten Maxime des politischen Handelns erklärt wurde und andere realpolitische Handlungsoptionen tabuisiert wurden. Vergessen ist dabei, dass eine schlechte Einwanderungspolitik letztendlich der Attraktivität des Landes für die wirklichen Talente im Inland und Ausland  die Grundlage entzieht.

Kommen wir nun zu den Voraussetzungen einer erfolgreichen Integrationspolitik in Deutschland. Integration wird von vielen Politikern in Deutschland lediglich mit dem Erwerb der deutschen Sprache und dem beruflichen Erfolg gleichgesetzt. Selbstverständlich sind diese Faktoren unabdingbare Voraussetzung einer erfolgreichen Integration. Eine Integration bedeutet aber auch, dass der Einwanderer sich mit dem neuen Heimatland identifizieren kann und im Zweifelsfalle für die Interessen dieses Landes einsetzen würde. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich der Einwanderer für die Staatsbürgerschaft seines neuen Heimatlandes entscheiden sollte. Kein Land der Welt kann sich auf die Dauer leisten, dass die Loyalität von Millionen seiner neuen Staatsbürger im Zweifel anderen Ländern gilt.

Erfahrungen aus den Einwanderungsländern wie Amerika oder Australien zeigen nämlich, dass eine solche Integration nur dann gelingen kann, indem den Migranten eine starke nationale Identität des Aufnahmelandes angeboten wird. Gleichzeitig mit der Annahme der neuen Staatsangehörigkeit schwören frisch Eingebürgerte etwa in Amerika feierlich jeglicher Loyalität zu ihrem alten Heimatland ab. Stattdessen gilt nun ihre Loyalität uneingeschränkt dem neuen Heimatland, auch wenn es darum geht,  ihr neues Heimatland gegen das alte Heimatland verteidigen zu müssen. Dieses feierliche Bekenntnis zu seinem neuen Heimatland ist jedoch nicht nur eine Zeremonie: Es wird im alltäglichen Leben in einem Patriotismus für die gemeinsame Nation ausgelebt, deren Zugehörigkeit im Gegenzug dann auch uneingeschränkt für jeden Staatsbürger gilt. Deshalb muss die Vergabe der Staatsbürgerschaft an die uneingeschränkte Loyalität zu dem neuen Heimatland geknüpft werden.

Der Patriotismus ist ein elementarer Bestandteil jedes Einwanderungslandes und schafft erst die Grundlage für eine Einwanderungsgesellschaft, in der sich alle Bürger zu der gemeinsamen Nation bekennen können und nach ihrem Wohlergehen streben. Nur dadurch werden Bürger verschiedener Herkunft zu einem Staatsvolk zusammengeschweißt.

Die heutige deutsche Gesellschaft in Verleugnung und Marginalisierung ihrer nationalen Identität ist jedoch nicht in der Lage, den Migranten eine neue, deutsche Identität zu geben. Die entwurzelten Einwanderer suchen daher ihre Identität vor allem in ihrem alten Heimatland oder in ihrer mitgebrachten Religion, Kultur oder Ethnie. Auf diese Weise wird oft die aus dem Herkunftsland mitgebrachte Sozialisierung in der Fremde – in Deutschland – fortlaufend verstärkt. Eine Integration ist somit nicht möglich.  Die Konsequenz daraus ist somit ein Staatsvolk mit hunderten verschiedenen nationalen Identitäten, die einander nicht integrierbar sind. Eine solche Gesellschaft fällt langfristig vom Innern heraus auseinander.

Eine erfolgreiche Integrationspolitik in Deutschland setzt deshalb voraus, dass sich die deutsche Mehrheitsgesellschaft wieder auf ihre eigene nationale Identität besinnt: nicht zuletzt mit den positiven, identitätsstiftenden Teilen ihrer Geschichte. Nur wenn das deutsche Staatsvolk wieder ein unkompliziertes, gesundes Verhältnis zu seiner Identität entwickelt, nur dann wird es in der Lage sein, den integrationswilligen Migranten ein positives Deutschland-Bild zu vermitteln und denjenigen, die bereit sind, ihre alte nationale Identität abzulegen, und eine neue, deutsche Identität zu geben. 

Eine solche Förderung der deutschen Identität steht derzeit jedoch dem moralischen Leitbild des politischen und medialen Establishments in Deutschland entgegen, sodass jegliche Forderungen nach einem deutschen Patriotismus sofort in die rechtsextreme Ecke gestellt und mit der NS-Vergangenheit assoziiert werden. 

Selbstverständlich gebieten der Respekt vor den Opfern der NS-Gewaltherrschaft, aber auch die historische Pflicht zur Aufklärung darüber, dass der Totalitarismus und der Rassenwahn nie wieder in Deutschland oder in sonstigen Ländern salonfähig werden und die Oberhand gewinnen dürfen, dass die Erinnerung an die Millionen NS-Opfer und die Aufarbeitung der NS-Verbrechen auch in Zukunft frisch gehalten und als ein Schwerpunkt der Erinnerungskultur in Deutschland erhalten bleiben müssen. Dies steht jedoch nicht im Widerspruch dazu, auch die positiven Teile der deutschen Geschichte stärker als bisher herauszuarbeiten und für den sozialen Zusammenhalt daran zu erinnern.

Verantwortung aus der Geschichte bedeutet nicht nur, Verantwortungen von den Verbrechen der vergangenen Generationen zu übernehmen, sondern auch, die gesellschaftliche Stabilität auch für die Zukunft zu sichern und zu erhalten, damit die Gesellschaft nicht auseinanderdriftet und in Chaos und Zerfall endet, aus denen letztendlich totalitären Strukturen herausgehen.

Normalisierung Deutschlands als Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit

Im Laufe seiner fast vier tausend Jahre währenden Geschichte zählte China mehr als achtzig Dynastien und Herrscherhäuser. 

Dynastien wurden auf Millionen Toten gegründet. Dann blühten die Dynastien auf und strebten anschließend, zerfressen durch die Korruption und ausgezehrt durch die sozialen Probleme und die dekadenten privilegierten Gesellschaftsschichten, unaufhaltsam dem Niedergang entgegen.

Nur eine Handvoll davon konnten mehr als zweihundert Jahre überdauern. Bei diesen wenigen Dynastien gab es stets Kaiser, die es geschafft haben, das Ruder des im Niedergang begriffenen Imperiums durch eine kluge und besonnene Politik herumzureißen, auch wenn es bedeutet, mit den bisherigen Dogmen und  Ideologien der Dynastie zu brechen. Diese wiederbelebte Blütephase nach einer Zeit des Niedergangs nannten die Chinesen „Zhongxing“: „Mittleres Aufblühen“. 

Deutschland und auch andere westliche Länder können nur dann den Wohlstand ihrer Bürger und ihre Stellung als eines der führenden Industrieländer der Welt aufrechterhalten, wenn in den relevanten Politikfeldern auf breiter Front ein Politikwechsel stattfindet: Von einer moralisch und dogmatisch getriebenen Politik hin zu einer sachlichen, pragmatischen und interessengeleiteten Politik.

Die Trump-Administration in den USA hat dies bereits erkannt und betreibt seitdem eine knallharte Machtpolitik zur Selbstbehauptung der amerikanischen Nation gegenüber aufstrebenden Großmächten und zur Sicherung der eigenen Wettbewerbsfähigkeit, auch wenn es bedeutet, durch den Bruch mit der bisherigen Moralpolitik das gesamte mediale Establishment im Westen gegen sich aufzubringen. Bislang hat die Trump-Administration damit großen Erfolg. Die USA blühen wirtschaftlich wieder auf. Ihre Konkurrenten geraten hingegen in die Defensive.

Ob es Deutschland jedoch gelingt, seinen Wohlstand und seine Fortschrittlichkeit langfristig zu erhalten, wird maßgeblich von der innen- wie außenpolitischen Normalisierung des Landes abhängen. Das hieße einerseits, dass ein im westlichen Staatenbündnis verankertes Deutschland außenpolitisch selbstverständlich wie jedes andere Land der Welt zum Schutz seiner nationalen Interessen Real- und Machtpolitik betreiben kann. Das hieße aber auch, dass Deutschland wieder unverkrampft zu seiner nationalen Identität stehen kann und in der Migrations- und Integrationspolitik in erster Linie seiner inneren Stabilität und den Bedürfnissen seiner Bürger verpflichtet ist. Weiterhin wird die Zukunftsfähigkeit des demokratisch-rechtsstaatlichen Deutschlands davon abhängen, ob es dem politischen Deutschland gelingt, mit denjenigen politischen Dogmen zu brechen, die nicht mehr zeitgemäß sind, und neue Grundsätze der politischen Ausrichtung einzuführen, die zu der veränderten Lage der Welt passen.

Ein starkes Deutschland, welches fest in das westliche Staatenbündnis integriert ist, wird ein Segen für Europa und den Westen insgesamt sein. Ein Deutschland im Zentrums Europas aber, das in seiner grenzenlosen moralischen Überhöhung in die gesellschaftliche Instabilität und in den wirtschaftlich-kulturellen Niedergang hineinzugeraten droht, werden seine Nachbarn zurecht fürchten müssen.

Nur einem selbstbewussten Deutschland, das mit einem Herz für seine Vergangenheit wieder seinen Blick nach vorne richtet, wird es gelingen, in den Stürmen der kommenden Zeiten zukunftsfähig zu bleiben.

Das chinesische Wort 興國策  bedeutet: Taktik zum Aufstieg des Landes.

興 bedeutet Aufstieg, Blühen
國 bedeutet Nation, Land
策 bedeutet Strategie, Taktik