Die britische Regierung will die Störungen, Sabotagen und Klebe-Proteste von radikalen Klimaschützern explizit unter Strafe stellen. Man habe „genug von den asozialen Protesten einer selbstgerechten Minderheit“.
IMAGO / PA Images
Die britische Regierung unter Premierminister Johnson will künftig härter gegen radikale „Klima-Aktivisten“ vorgehen. Ein entsprechendes Gesetzesvorhaben kündigte Prinz Charles in Vertretung für die Königin heute in der Rede zur Eröffnung der neuen Parlamentsperiode an. Das Gesetz soll unter anderem das Festkleben explizit unter Strafe stellen.
„Wir haben eine Reihe von sehr, sehr hartnäckigen Straftätern gesehen, die sich entschieden haben, die Gerichte einfach schamlos zu ignorieren“, sagte Innen-Staatssekretär Kit Malthouse der BBC. „Deshalb werden wir eine neue Anordnung zur Verhinderung schwerwiegender Störungen einbringen.“ Die sogenannte „Public Order Bill“ (Gesetz zur öffentlichen Ordnung) könnte noch diese Woche durch das Parlament geboxt werden. Die britische Innenministerin Priti Patel erklärte: „Die gesetzestreue, verantwortungsvolle Mehrheit hat genug von den asozialen Protesten einer selbstgerechten Minderheit, die Spaß daran hat, Chaos für den Rest von uns zu stiften.“
Das neue Gesetz will das sogenannte „Locking-on“ unter Strafe stellen – damit ist vor allem das Festkleben, aber auch ähnliche Handlungen wie das Festketten gemeint. Darauf soll zukünftig eine Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten, eine nach oben offene Geldstrafe, oder beides stehen. Der Eingriff in wichtige nationale Infrastrukturen – wie Flughäfen, Eisenbahnen und Druckereien – wird mit einer Höchststrafe von 12 Monaten Gefängnis, einer unbegrenzten Geldstrafe oder beidem geahndet. Der Gesetzentwurf wird auch die Kontroll- und Durchsuchungsbefugnisse erweitern, damit die Polizei Gegenstände im Zusammenhang mit den neuen Straftaten beschlagnahmen kann, während Wiederholungstäter auch mit Präventivanordnungen belegt werden können.
Die Regierung Johnson hatte bereits versucht, diese Maßnahmen in einem anderen Gesetz durchzubringen. Dieses wurde jedoch vom britischen Oberhaus einkassiert und als „drakonisch und antidemokratisch“ kritisiert. Ein Mitglied des Oberhauses verglich das Vorhaben mit den kommunistischen Diktaturen des ehemaligen Ostblocks.
Durch eine Überholung des Gesetzes wird die konservative Mehrheit im Unterhaus nun jedoch freie Hand zur Umsetzung des Gesetzes haben. Für Johnson ist es auch der Versuch, die politische Initiative wiederzuerlangen, nachdem der britische Premierminister wegen Verstößen gegen seine eigenen Lockdown-Regeln politisch zuletzt stark angeschlagen war.
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Und wenn es die Demonstranten trotzdem machen?
„Darauf soll zukünftig eine Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten, eine nach oben offene Geldstrafe, oder beides stehen.“
Ich denke, bis das kommt, wird noch viel Wasser die Themse herunterfließen. Boris Johnson ist auch nichts weiter als ein Schaumschläger.
Das wäre genauso angemessen, wie die als Rettung Schiffbrüchiger im Mittelmeer getarnte Menschenschlepperei unter Strafe zu stellen. Mal ein Jahr im Knast sitzen und für den angerichteten Schaden in voller Höhe haften, wäre nur gerecht.
Man kann schon geteilter Ansicht sein, ob ein durch die Straße ziehen in Form von Demonstrationen als Meinungsäußerung eingeordnet werden sollte. Aber Gewalt gegen Sachen oder Menschen oder Nötigung gehört m. E. nicht zu den akzeptablen Mitteln, seine Meinung kund zu tun. Allerdings muss der oberste Befehlshaber der Polizei auch gewillt sein, diese Regeln durchzusetzen. Und er braucht die Unterstützung der Gerichte.
Dürfte mehr Populismus als tatsächliche Bekämpfung der Problematik sein. Den Kindern hat man das Gehirn professionell gewaschen. Vom Kindergarten an wird da durchpropagagiert, was die woke Mischpoke gerade als hipp und geselleschaftlich wertvoll ansieht. Das kann und ändert sich auch von Woche zu Woche je nachdem wie es gerade gebraucht wird. Man müsste also beim Erziehungspersonal ansetzen. Wenn eins der Kinder im Unterricht sich irgendwo ankettet und den Verkehr lahmlegt Eltern und Lehrer einberufen und fragen, woher die Idee kommt anderen Schaden zuzufügen. In vielen der Fälle werden es die Lehrersein, die man austauschen muss, da die sonst weiter mit… Mehr
Es geht – wenn man (also der Rechtsstaat) will. Bei uns will man (also unser „Rechtsstaat“) eben nicht. „Kampf gegen Rechts“, alles andere ist Nebensache. Wird, falls es aus der politisch korrekten Ecke kommt, sogar noch unterstützt. Schnellverfahren gibt es hierzulande jedenfalls nur bei einer ganz bestimmten Art von Vergehen. Der Begriff „Gesinnungsjustiz“ trifft es exakt. Aber was will man bei diesem Polit-Personal und dieser Medienlandschaft auch anderes erwarten?
Das mit dem Butler ist gut – saugut sogar. ?
na und? Verboten ist das bei uns auch….wird nur nicht geahndet. Was bringen Verbote und Gesetze, wenn die Richter sie nicht anwenden? Mein Vorschlag: Absperren….und kleben lassen….der Kleber löst sich ja erst so nach 2-3 Tagen…..muss man den Verkehr halt umleiten für die Zeit…..ach….und leider darf keiner zu den „Abgesperrten“ hin.
Treffend formuliert… man habe „genug von den asozialen Protesten einer selbstgerechten Minderheit“
Scheinbar gibt es in GB noch Politiker mit Vernunft und Verstand.
XR hat bei uns keine große Bekanntheit, im Gegensatz zu fridays4future und deren „Gesicht“ Luisa Neubauer als „deutsche Greta“ Unsere Klebekinder (die auch problemlos 40 Jahre und älter sein können) nutzen die gleichen Methoden wie jene in GB, kein Wunder, all diese „NGOs“ oder Bewegungen oder Gruppen oder Aktivisten sind international vernetzt, werden über Dachorganisationen wie zb der Open Society Fundation des Philanthropen und Multimilliadärs Soros finanziert, ausgebildet, organisiert. Frau Neubauer zb ist ein „One“ Nachwuchstalent aus dieser „NGO“ – Blase und natürlich auch Grüne. Das weltweite Geflecht dieser angeblichen NGOs wird primär von einigen Milliardären finanziert, und natürlich von… Mehr
Zunächst: Guter Ansatz! Anders als in Deutschland, wo solche „asozialen“ Subjekte staatlich und politisch gefördert, protektioniert und subventioniert werden, werden woanders solche Extremisten durchschaut und versucht in ihre Schranken zu weisen. Das diese Maßnahmen drakonisch und antidemokratisch sind, ist leider Sache der Interpretation. Die Steinewerfer und „Bullenklatscher“ der späten 60er in Deutschland waren eigentlich auch illegal, aber man ließ sie gewähren. Unbehelligt. Jetzt stellt sich aber die Frage, wo man eine Grenze innerhalb der „Demokratie“ ziehen kann/darf/muss. Wir haben in Deutschland z. B. einen mittlerweile recht übergriffigen, ideologisch agierenden und weit ab demokratischer Grundordnung und Rechte agierenden Staat. Eben die… Mehr