Noch während des „harten Durchgreifens“ gegen die Messermord-Proteste könnte das englische Justizsystem endgültig schlappmachen. Die Anstalten sind überfüllt. Nun soll für jeden neuen Häftling ein alter freikommen. Das entsprach ohnehin den Plänen von Starmer und Labour.
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Es ist ein Gefangenen-Austausch der anderen Art. Die neue Regierung in London sieht sich zu einer Notfall-Operation gezwungen. Denn die Gefängnisse des Königreichs stehen schon seit längerer Zeit an der Überlastungsgrenze – und das allerdings nicht nur wegen der neu intensivierten Polizeiarbeit gegen Regierungskritiker in Sachen Kriminalität und Migration. Die wären eher der letzte Tropfen, der das System – erneut – zum Überlaufen bringt. Doch auch ihre Zahlen sind inzwischen durchaus bedenklich: Mehr als 1.000 Personen wurden im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Mädchenmorde von Southport festgenommen, in rund 480 Fällen gibt es bereits Anklagen, mindestens 99 Urteile wurden schon gesprochen. Und während immer mehr Protestler angeklagt und auch verurteilt werden, gibt es Sorgen, dass die englischen Gefängnisse diesen Zuwachs nicht mehr aufnehmen können.
Vorzeitige Entlassungen sind bisher bei Verurteilungen unter fünf Jahren möglich und wurden auch von Vorgängerregierungen praktiziert, so erst im Mai dieses Jahres. Keir Starmer hatte sich die problematische Lage in den UK-Gefängnissen im Wahlkampf auf seine Fahnen geschrieben und so quasi zu eigen gemacht. Sein Plan bestand aber nicht etwa im Bau neuer Gefängnisse – dazu soll angeblich auch die Zeit fehlen –, sondern in der vorzeitigen Entlassung von Strafgefangenen. Das muss auch als eine bewusste Politik Starmers und von Labour angesehen werden.
Labour auf den Spuren von Equity und Diversity
Neuerdings müssen Häftlinge in einem solchen Fall sogar nur noch 40 Prozent ihrer Strafe absitzen, nicht wie zuvor die Hälfte. Das hatte Justizministerin Shabana Mahmood schon kurz nach ihrer Amtsübernahme angekündigt. Gäbe es nicht die reale Enge in britischen Gefängnissen, könnte man an ein Diversity- und Equity-Projekt in der Nachbarschaft der Black-Lives-Matter-Bewegung (BLM) denken, die ja die „Straflast“ gerade von Afroamerikanern vermindern wollte. Es können natürlich auch alle Gründe zusammenkommen in Großbritannien. Übrigens sind Sexualstraftäter, Terroristen, häusliche und sonstige Gewalttäter von der Straferleichterung ausgeschlossen.
Der Richter gestand Sweeney sogar zu, dass sie ihren Kommentar „eher unbedacht als absichtlich gemacht“ habe. Trotzdem könne eine „angemessene Bestrafung … nur durch eine sofortige Inhaftierung erreicht werden“. Diese Botschaft müsse vermittelt werden, dass „wenn Sie solche furchtbaren Taten begehen, das Gericht Ihnen sagen wird: ‚Sie müssen ins Gefängnis‘“.
Harte Urteile wegen geringfügiger Taten
Doch es gibt sogar Verurteilungen wegen noch geringfügigerer Taten. Viele würden nicht einmal von einem Vergehen sprechen. So wurde ein 61-Jähriger aus Sutton, der Gesten in Richtung Polizei machte und sich kritisch bis beleidigend zur islamischen Gotteskonzeption äußerte, zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt, anderthalb Jahre also, die er mit Glück auf gut sieben Monate (40 Prozent) verkürzen kann. Die längste Strafe im Rahmen der Proteste bekam bis jetzt der 48-jährige David Wilkinson aus Hull, der im Schutze eines Mobs drei „Rumänen“ von ihrem Auto vertrieb. In Hull hatte es auch Plünderungen gegeben.
Insgesamt gab es 397 Neuzugänge in der letzten Woche, natürlich nicht nur wegen dieser Sorte „Hass-Delikte“. Der Vorsitzende des nationalen Verbands der Justizvollzugsbeamten, Mark Fairhurst, sagte der BBC allerdings, dass das Justizsystem gerade den größten Zustrom seit langem sehe, vor allem im Norden des Landes. Am Freitag waren nur noch 340 freie Plätze für erwachsene Männer in allen Gefängnissen verfügbar. Das Justizsystem ist erkennbar auf Kante genäht, wird seit geraumer Zeit mit 99 Prozent Auslastung gefahren. 20 Haftanstalten sollen die Tories trotz Protesten eingespart haben.
Fairhurst beschreibt das jetzt geplante Vorgehen mit den Worten: „Einer rein, einer raus.“ Nach dieser Regel will man bei drohender Überbelegung vorgehen, um Neuzugänge unterzubringen. „Wir werden sicherstellen, dass die Personen, die in Haft sein müssen, im Gefängnis sein werden.“ Nicht notwendigerweise an ihrem früheren Wohnort, vielleicht auch einige hundert Meilen entfernt, aber doch im Gefängnis. Nur glauben das offenbar nicht alle Briten.
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Das werden sie alsbald auch in der bseten BRD aller Zeiten erleben, ganz sicher.
Man kann nur hoffen, dass es bald in die andere Richtung geht und diese unsäglichen Figuren sich da wiederfinden, wo sie andere hinstecken. Wie irre ist es bitte schön ohne Vorstrafen jemanden wegen eines hirnrissigen Satzes oder irgendwelcher Gesten mehrere Monate ins Gefängnis zu bringen? Wenn das der Rechtsstaat ist, der diesen Irren vorschwebt, dann möchte ich lieber einen Unrechtsstaat, der uns vor diesen Irren schützt. Solche Strafen gab es ja noch nicht einmal im Nationalsozialismus.
Doch, gab es. Mein Opa kam nach Stuthof, weil er es gewagt hatte die an einer Haustür geschmiert Parolen öffentlich abzuwaschen. Die Parolen galten der Frau eines verhafteten Kommunisten.
Für die englische Regierung sind orwellsche Gedankenverbrecher gefährlicher als Mörder. Warum wählten die Engländer so eine Regierung? Ich vermute, weil sie von den Politikern in deren Grundeinstellungen gezielt getäuscht wurden. Das ist eine Schwachstelle bei Wahlen, die gestopft werden muss. Wie? Eine Lösung hatten die Griechen: das Scherbengericht: jedes Jahr konnte ein Politiker abgewählt werden. Sein Name wurde in eine Keramikscherbe geritzt. Heute wäre es per Internet einfacher. Das Wahl-Gesetz (und das GG?) muss geändert werden. Wer fragt mal die Diätenbewerber, welche Partei dafür steht?
Oder soll sich der Bürger diese Regierungs-Kriminalität gefallen lassen?
Wiederholt beschreibt das Jahrzehnte alte Diktum Alexander Solschenizyns die politische Realität des ach so liberalen Westens:
»Ein kommunistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.«
Nachtrag: Könnte die für Solschenizyn unvorstellbare Steigerung des Kommunismus in der Realität der westlichen Demokratien seit der dritten Dekade des 21. Jahrhunderts liegen?
Una salus victis nullam sperare salutem.
Sehr aufwendig und kompliziert … und maximal destruktiv Gesellschaft zersetzend. Aber die ist schon zersetzt.
Wann richten die Briten wieder „concentration camps“ ein? Denn das ist historisch ihre Erfindung noch lange vor Deutschland.
Dazu beobachte man Kanada (!) und neuerdings wieder Neuseeland (?), dann kann man mit zwei Fingern abzählen, wohin es laufen wird.
Und Charly schweigt zu Allem und redet allenfalls Nonsens. Der Weg der Neuen ist „God clear the King!“
„Ein kommunistisches Regime erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont aber die Opposistion kriminalisert.“ – Alexander Solschenizyn
Ist doch o.k. – das ist das Mutterland der neuzeitlichen Demokratie, beispielgebend!!!
So etwas sollte doch Anarchie genannt werden. UK war mal ein Rechtsstaat. Wenn ich die Nachnamen lese, die für diesen unfassbaren Vorgang verantwortlich zeichnen, der in einem Rechtsstaat absolut unmöglich wäre, dann kann ich nur sagen: Ja…nee…alles klar!
Nein, das ist Staatsterror und damit das Gegenteil von Anarchie.
Das erinnert ja an die überlieferte Geschichte, in der sich die Meute bei der Frage der Begnadigung gegen Jesus und fuer den Schwerverbrecher “ entschieden“ hat. Das britische Regime hat offenbar erkannt, welcher Feind fuer ihn bedrohlicher und gefährlicher ist. Insoweit eine durchaus logische und konsequente Maßnahme der Machthaber. Ideal waere es, wenn die Freigelassenen gleich gegen die Richtigen ans Werk gingen.
Laut Alexander Solschenizyn ist es für kommunistische Systeme symptomatisch, dass die Kriminellen unbehelligt bleiben, während normale Menschen kriminalisiert werden.
Ansonsten wäre es doch in Erwägung zu ziehen, den Raumbedarf mittels der Liegenschaften der Windsors zu kompensieren, zumal sich ja der „Philanthrop“ Charles III. offensichtlich nicht erkennbar für die Angehörigen und das Umfeld der drei ermordeten Mädchen einsetzt.