Leeds im Juli: Eine Frau wird wegen eines hingeworfenen Kommentars zu Unruhen festgenommen und in eine Zelle gesperrt. Sie versteht nicht, warum. Der Fall wirft auch ein Licht auf die aktuelle Auseinandersetzung um ein schärferes Vorgehen der britischen Polizei gegen ethnischen oder religiös begründeten „Hass“.
Inzwischen trenden Botschaften wie diese hier auf Online-Plattformen. „Wenn Sie dies hier retweeten, können Sie im Vereinigten Königreich festgenommen werden. Bitte retweeten Sie das nicht“, schreibt ein Nutzer anscheinend aus den sicheren USA. Zu sehen ist eine Menschenansammlung, die einen Slogan wiederholt. Eine Demonstration also, und es soll illegal sein, das online zu verbreiten? Tatsächlich handelt es sich um eine Demonstration gegen den jüngsten Protest, aber das ist wohl nur eine ironische Spitze des Tweeters, der von der Einäugigkeit der Polizei bereits ausgeht.
Der malaysische Journalist und X-Nutzer Ian Miles Cheong, der meist über US-Politik tweetet, weist darauf hin, dass schon das Zeigen von muslimischen Schlägertrupps auf britischen Straßen ein Vergehen gemäß der derzeitigen Anwendung britischer Gesetze sein könne. Zu dieser Gesetzgebung zählen inzwischen verschiedene Gesetze zu rassisch oder religiös begründetem „Hass“ offline und online, einige – wie das davon sind noch nicht einmal letztgültig vom Parlament verabschiedet.
Der Online Safety Act gehört in diese letztgenannte Kategorie. Auf Anregung des Londoner Bürgermeisters Sadiq Khan will Premierminister Keir Starmer die darin enthaltenen Regelungen, die zunächst die Online-Plattformen selbst betreffen, noch einmal anschauen und bei Bedarf verschärfen. Khan hatte gesagt, das Gesetz reiche nicht aus, um Nutzer vor „Verletzungen online zu schützen“. Starmer scheint entschlossen zum Durchgreifen auch im britischen Online-Raum.
Gesetze gegen Hass – ein altes Thema in Britannien
Im Grunde kann man aber bis zum Jahr 1986 zurückgehen, als der Public Order Act, das Gesetz zur Erhaltung der öffentlichen Ordnung, vorsah, dass „Rassenhass“ sowie Hass aus religiösen Gründen oder aufgrund der sexuellen Orientierung einer Person zu Verstößen gegen die öffentliche Ordnung führen bzw. diese schon alleine darstellen können. 2006 wurde noch ein Spezialgesetz, der Racial and Religious Hatred Act, beschlossen, der das Schüren von „Hass“ aufgrund des ethnischen oder religiösen Hintergrunds von Personen definitiv zum Verbrechen machte. Das hat ohne Zweifel mit der Kolonialgeschichte des Landes zu tun. Übrigens musste die herrschende Klasse schon Rücksicht auf die Muslime Pakistans nehmen, als das größere Indien noch zum Empire gehörte.
Nun scheint der Zeitpunkt gekommen. Eine Britin aus Leeds berichtet Abenteuerliches von den Unruhen im dortigen Stadtteil Harehills, in den vor allem ortsansässige Roma und Muslime verwickelt waren. Die Frau wurde im Umfeld der Unruhen festgenommen, während das Zerstörungswerk selbst von den Ordnungskräften hingenommen wurde. Die Polizei hatte sich zurückgezogen, ließ den Unruhen ihren Lauf. Aber nicht den Kommentaren über die Unruhen.
Der illegale Kommentar der Frau
Die Frau verstand nach eigenem Bekunden über Stunden nicht, warum sie eine ganze Nacht in einer spartanischen Zelle verbringen musste. Sie befand sich in einem Schockzustand, sprach 13 Stunden lang kein Wort. Erst am nächsten Tag wandte sich ein gutwilliger Beamter an sie und sagte ihr, dass man sie aus dieser schwierigen Lage herausholen wolle. Man müsse sie aber wegen irgendetwas anklagen, da man sie ja nun einmal festgenommen hatte.
Die Frau verstand noch immer nicht: Anklagen weshalb? Was hatte sie überhaupt getan? Eine Straftat sei begangen worden, hieß es nun. Noch immer dämmerte nichts bei der Frau: „Ich weiß nicht, was mir vorgeworfen wird. Es hat offenbar irgendwas mit ‚Rasse‘ zu tun.“ Das weiß die Frau aber auch nur, weil man ihr zwei Stunden eines „Rassen-Bewusstseins-Kurses“ („racial awareness course“) auferlegte. Mit anderen Worten: Die englische Justiz hält es für angezeigt, verärgerte bis wütende weiße Briten, die am Rande von gewaltsamen Ausschreitungen vielleicht etwas herumkrakeelen, zu verhaften und danach in Diversity-Kurse zu stecken.
Die Frau kommt zu keinem weiteren Schluss, aber sie muss wohl etwas darüber gesagt haben, wie sehr „16 Jahre Einwanderung“ das Gebiet von Harehills „ruiniert hätten“. Zuvor hatte sie den Polizisten Tee und Süßigkeiten angeboten. Und dann kam sie an den falschen Polizeibeamten.
In den Kommentaren zu diesem Video findet man immer wieder die Überzeugung, dass die Zwei-Klassen-Polizei und -Justiz im Königreich schon lange besteht, mit einem ersten Höhepunkt bei den wöchentlichen Aufmärschen radikaler Hamas-naher Muslime in London, die durch keine Hass-Gesetze und damit zusammenhängende Festnahmen aufgehalten wurden.
Nun gibt es noch mehr Fälle, in denen häufig schon etwas bejahrten Briten vorgeworfen wird, gegen die Anti-Hass-Gesetze ihres Landes verstoßen zu haben, indem sie gewisse Dinge online teilten. Wo das Nachdenken aufhört und der „Hass“ beginnt, das ist manchmal sicher schwer zu bestimmen, wie der Fall der Frau aus Leeds zeigt.
Aus einem weiteren Video könnte man schlussfolgern, dass die Frau verhaftet wurde, weil sie sich nicht mit dem Polizisten einigen konnte. Aber das würde die Sache verharmlosen. Eine ernsthafte Querulantin sähe sicher anders aus. Laut weiteren Berichten wurde ein Mann in Leeds verhaftet, weil er gesagt hatte: „Geht nach Hause, wir Briten haben genug davon gesehen.“
Die Polizei und die Minderheiten
Im Gegensatz zu vielen Straftätern ohne Englischkenntnisse, die nicht einmal ihre Sozialstunden ableisten müssen. werden die Protestler gegen die Kindermorde von Southport mit mehr als zweijährigen Haftstrafen belegt. Kritiker weisen schon jetzt darauf hin, dass dies aufgrund der Belegung der britischen Gefängnisse zum Spießrutenlauf werden kann. Man denke an den Film „Flucht aus Alcatraz“.
Neuerdings kommen die quasi offiziellen Eingeständnisse leitender Polizeibeamter hinzu, die sich gleichsam unter den Schutz der muslimischen Gemeinschaften begeben haben und nur dank der Mitarbeit von deren Anführern noch so etwas wie die Fassade einer funktionierenden Polizeiarbeit aufrechterhalten können. Laut Kabinettsminister Nick Thomas-Symonds gibt es einen Unterschied zwischen „friedlichen Protesten“ und „Personen, die mit Waffen auf der Straße auftauchen“. Allerdings wurden nicht alle „Personen“, die in den letzten Tagen „mit Waffen auf der Straße“ auftauchten, mit der gleichen Härte des Gesetzes konfrontiert.
Interessant am Rande: Die offizielle Seite der Polizei war am Freitag vom Ausland her nicht erreichbar. Entwickelt sich das UK gerade zur Blackbox, was die Polizeiarbeit angeht? Sollen ausländische Journalisten vom Recherchieren abgehalten werden?
Der Protest der Väter und Mütter
Gelegentlich lohnt es, sich an den Ursprung der gesamten Protestwelle zu erinnern. Der Ruf „Rettet unsere Kinder“ hat Väter und Mütter über viele hergebrachte Grenzen hinweg vereint, seien das nun die Konfessionen in Irland oder auch Rassenschranken im gesamten Land.
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Man kann den Eindruck gewinnen: Was die deutschen Nationalsozialisten in Großbritannien nie erreichten, ist nun erklärtes Ziel der britischen Sozialisten: Etablierung eines totalitären Staates.
> weil sie sich ja gegen die „böse“ europäische Kultur richtet.
Man kann nicht leugnen, dass etliche Völker Westeuropas begeistert jedem Raubzug in der übrigen Welt zujubeln – die Linken reden da lediglich über ältere Geschichten, noch vor dem Woken Imperium. Genauso Reform UK wie die AfD sind gegen die aktuellen, doch 85% möchten lieber „kriegstüchtig“ werden gegen jeden, der sich nicht berauben lassen will. Und selbst wenn man auch selber von den gleichen Oligarchen beraubt wird.
Es könnte durchaus sein, daß sich die Dinge regeln wie Starmer sie nicht geregelt haben will. Die Entwicklung deutete sich schon unter den letzten Premiers an. UK ist nahe an der Grenze zum Anarchismus und zwar von der Exekutive her.
Diese Entwicklung bekommt bestimmt eine Entsprechung. Druck erzeugt Gegendruck.
Wenn es nicht zum Bürgerkrieg kommt, hat man in old England Glück gehabt.
Briten, weiß man, sind nicht so zimperlich wie die Hunnen, äh Germanen neuerdings. Da wird man noch einiges hören.
Und wir sollten nicht schadenfroh sein, weil ich vermute, dass es auch bei uns in diese Richtung geht.
Englisches Rechtssystem? Weiß ich nicht und kenne es nicht. Hier in Deutschland mache ich grundsätzlich nie „Angaben zur Sache oder lasse mich sonst wie ein“. Fragen werden nicht beantwortet. Lockere Ansprache mit Schweigen quittiert. Bei einer Festnahme würde ich ebenfalls kein Wort mehr von mir geben außer der Forderung nach einem Anwalt (einmalig). Ansonsten keine Kommunikation, mit niemanden…über gar nichts. Nötigenfalls 24 Stunden in der Zelle ausharren…dann muss es zum Haftrichter gehen. Spätestens dann erfährt man worum es geht. Verhöre oder auch Freundlichkeiten ablehnen…evtl. auch Nahrung und Getränke….jede Kommunikation verweigern ist das gute Recht eines jeden Bürgers.
„…auf Anregung des Londoner Bürgermeisters Sadiq Khan…“. Danke, verehrter Herr Nikolaidis, dass Sie diesen Namen erwähnen; er fehlte mir, bezogen auf das aktuelle britische Trauerspiel, ‚irgendwie noch in meiner Sammlung‘. Erinnert sei in dem Zusammenhang an den Webseiten-Eintrag dieses Herrn (2023), wo zeitweilig das Bild einer ‚weißen‘ Familie wie folgt untertitelt war: „doesn’t represent real londoners“. Wurde zwar einem Mitarbeiter in die Schuhe geschoben und gelöscht, als der Wind kräftig von vorne zu wehen begann, belegt aber eindrucksvoll dieses taktische ‚Austesten‘ von Grenzen. In dem Sinne: Allerseits ein beschwingtes „Ahu-ahu“!!!
„dass schon das Zeigen von muslimischen Schlägertrupps auf britischen Straßen ein Vergehen gemäß der derzeitigen Anwendung britischer Gesetze sein könne.“
Ist das so??? Wie lange sich wohl der Konjuktiv noch hält?
Die Briten eifern ihrem Erzfeind Putin nach, wer hätte das gedacht.
Facepalm!
> Die Briten eifern ihrem Erzfeind Putin nach, wer hätte das gedacht.
In Russland gibt es gerade lebhafte Diskussion darüber, wieso das Land so schlecht auf den westlichen Eroberungsversuch bei Kursk vorbereitet war – selbst für heftige Kritik an Putin und am Generalstab geht man dort nicht in den Knast. Erst recht nicht, wenn man irgendwelche Postings oder Videos teilt. Da sind die Briten um Lichtjahre totalitärer.
Ich empfehle den Film „V for Vendetta“…….. erschreckende Ähnlichkeit zur aktuellen Entwicklung…
Handlung:
In einem totalitär geführten Großbritannien unter dem autokratischenGroßkanzler Adam Sutler, dem Führer der faschistischenNordfeuer-Partei, herrschen Verfolgung von Dissidenten sowie eine komplette Kontrolle der Medien vor. Diese Form der Regierung konnte sich durchsetzen, da sie den verängstigten Bürgern Sicherheit versprach in einer Zeit, in der in den Vereinigten Staaten ein Bürgerkrieg herrschte und ein Virus fast 100.000 Bürger tötete. Der despotische Sutler versprach geordnete Zustände in Großbritannien, wurde dafür gewählt und konnte infolgedessen eine Diktatur errichten…….
Besonders interessant finde ich, dass den Grosskanzler John Hurt spielte, der auch im anderen Film über totalitäres Großbritannien zu sehen war – in „1984“ verkörperte er Winston S., der im Room 102 Doppeldenk lernen musste. Den Rächer spielte wiederum Hugo Weaving – Agent Smith in der „Matrix“, wo die Welt ähnlich dysotopisch war. Er war auch in „Cloud Atlas“ zu sehen, wo die Konzernokratie des 22. Jahrhunderts wie feuchter WEF-Traum wirkt. Beteiligt auch Natalie Portmann, die auch im Film mit erstaunlich moderner Wirkung spielte – „Die Schwester der Königin“. Hochverrat sei alles, was die Juristen des Königs Heinrich VIII dazu… Mehr
So sieht Machtmissbrauch aus. Aber das kann nur auf bestimmte Zeit funktionieren und auch nur, wenn die Menschen systematisch entmutigt, entmachtet und ideologisch unterdrückt werden.
Hoffen wir mal, dass wir mittlerweile aufgeklärt genug sind, uns dieses Benehmen der Macht nicht gefallen zu lassen. Nur weil etwas Gesetz ist, ist es noch lange nicht rechtens.
Das ist schon längst hier und Ballweg und Reuß sind nur die Extrembeispiele.
> Zuvor hatte sie den Polizisten Tee und Süßigkeiten angeboten. Und dann kam sie an den falschen Polizeibeamten.
Im Ostblock käme ich nie auf die Idee, der Polizei irgend etwas anzubieten. Wenn die Westler naiv genug sind, kann diese Westler nur schwere Strafe davon heilen. Die meisten Völker gehen lieber auf Abstand zu den Ordnungskräften – instinktiv.