Griechische Grenzpolizisten berichten von brutalen „Push-Forwards“ durch türkische Jandarma-Einheiten. Das bestätigt auch Frontex. Die EU-Grenzschutzagentur und mit ihr der griechische Grenzschutz stehen im Kreuzfeuer mehrerer EU-Organe und linker Parteien.
IMAGO/NurPhoto
Es sind Bilder, die Besorgnis erregen und auf eine sich verschärfende Lage hindeuten: Direkt hinter der griechisch-türkischen Grenze am Evros haben große Gruppen von Migranten ihr Lager aufgeschlagen. Das zeigt ein Video, das auf der Regional-Website e-evros.gr veröffentlicht wurde. „Eine große Migrantenkarawane“ befinde sich „wenige Meter vor dem Grenzübergang Kipoi“, schreibt das Online-Nachrichtenportal. Schon seit einigen Wochen wurde die Ankunft der syrischen „Karawane des Lichts“ an der Grenze bei Edirne (Adrianopel) erwartet. Die genaue Anzahl der anwesenden Migranten ist aber unklar. Die Personen auf den Videos werden auf 150 bis 200 Personen geschätzt.
Alles spricht dafür, dass die Menschen nicht allein so nah an die griechische Grenze herankamen. Griechische Behörden sind der Auffassung, dass die türkischen Kräfte täglich bis zu tausend Migranten an den Evros bringen können, die dort in verlassenen Häusern, Scheunen oder gar ausgemusterten Ställen untergebracht werden. Um der Medienwirksamkeit willen sind auch zahlreiche Kinder mit dabei.
Die türkische Seite zeigt, dass sie ihre Strategie hier flexibel anpassen kann. Nicht mehr der Angriff gewaltbereiter junger Männer am Grenzzaun wie im Frühjahr 2020 wird dieser Tage inszeniert. Stattdessen werden schutzsuchende Familien und Kinder regelrecht präsentiert, um so die griechische Seite unter erhöhten Druck zu setzen. Veröffentlicht wurden aber auch Videos, die prügelnde türkische Jandarma im Umgang mit Migranten zeigen.
Schon vor einiger Zeit hat der griechische Fernsehsender Open TV die mutmaßlichen Taktiken der türkischen Gendarmen offengelegt. In einem Video sieht man ein Militärfahrzeug, aus dem eine Menschentraube geladen wird. Angeblich spielt sich das Video in unmittelbarer Nähe des Grenzflusses Evros ab.
Die Journalisten erklären, dass die türkischen Gendarmen die Migranten gewöhnlich bis aufs Hemd ausrauben. In einem Fall könnten sie noch weiter gegangen sein. Vor wenigen Tagen wurden 92 Migranten – nach den Bildern zu urteilen sämtlich junge Männer – von griechischen Grenzpolizisten am Evros aufgegriffen. Das Besondere: Sie waren nach Angaben der Behörden vollkommen unbekleidet, wiesen teils Spuren von Misshandlungen auf und waren angeblich von der türkischen Gendarmerie erst der Kleidung beraubt, dann in den Grenzfluss getrieben worden. „Die Frontex-Beamten berichteten, dass die Migranten nackt und einige von ihnen mit sichtbaren Verletzungen aufgefunden wurden“, sagte die Sprecherin der EU-Grenzschutzagentur Paulina Bakula.
Notis Mitarakis: Haben Inländer keine Menschenrechte?
Letztlich wurden die Männer ins griechische Erstaufnahmezentrum Fylakio gebracht, wie Migrationsminister Notis Mitarakis im Staatsfernsehen ERT sagte. Bürgerschutzminister Takis Theodorikakos beschuldigte die Türkei, die illegale Migration zu instrumentalisieren. Angeblich hatte man die Migranten, so berichteten diese dem Vernehmen nach selbst, in großen Militärfahrzeugen an den Grenzfluss transportiert.
Griechische Grenzschützer zählten in diesem Jahr bereits mehr 150.000 illegale Migranten, die versuchten, in den Schengen-Raum einzudringen. In einer aufgeheizten Fernsehdiskussion mit einer jungen Syriza-Politikerin fragte Mitarakis: „Haben denn die Griechen in diesem Land keine Menschenrechte?“ Der Minister erinnerte auch an die Zeit unter der Regierung des linksradikalen Syriza, als im Sommer 2015 tausende Migranten am Tag nach Griechenland strömten und sich am Ende im griechisch-nordmazedonischen Grenzort Idomeni ansammelten.
Die Türkei beschuldigte wiederum Griechenland, den Vorfall inszeniert zu haben. Nun sollen die Männer das normale Asylverfahren durchlaufen. Wer es nicht besteht, dem drohe die Abschiebung. Die Frage bleibt allerdings, ob solche Abschiebungen überhaupt durchführbar sind und wenn ja, in welche Länder. Die letzte konkrete Abschiebung, die auf der Seite des Asyl- und Migrationsministeriums dokumentiert ist, ist ein Flug von 19 Migranten nach Bangladesch im vergangenen Dezember. Für den August werden in offiziellen Statistiken 238 Abschiebungen berichtet, daneben rund 450 freiwillige Rückkehren in Länder außerhalb der EU. 35 Migranten wurden im Rahmen der Dublin-Regeln in andere EU-Staaten gebracht.
Dem stehen 1.963 neu aufgegriffene Migranten gegenüber. Im Vorjahresmonat waren es noch 1.230, eine Steigerung um über 60 Prozent. An der rund 200 Kilometer langen Evros-Grenze wird aber noch immer knapp die Hälfte aller illegalen Migranten aufgegriffen, der Rest auf den verschiedenen Inseln. Der stabile Grenzzaun soll erweitert werden. Er deckt derzeit nur einen Bruchteil des Grenzverlaufs ab. Die EU-Kommission sieht sich außerstande, dazu beizutragen.
Das „politische Spiel derer, die Frontex nicht mögen“
Derweil kritisierten konservative Abgeordnete im EU-Parlament die nicht erfolgte Entlastung der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Dabei geht es noch immer um Vorwürfe gegen den zurückgetretenen Agenturchef Fabrice Leggieri und verschiedene Vorfälle aus dem Jahr 2020. Der niederländische Christdemokrat Jeroen Lenaers sagte: „Die Verweigerung der Entlastung von Frontex ist ein politisches Spiel, das von denjenigen gespielt wird, die Frontex nicht mögen, die allergisch auf Grenzschutz reagieren, weil sie glauben, dass Europa allen Menschen, die hierher kommen wollen, den roten Teppich ausrollen sollte.“ Der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis reagierte mit uneingeschränkter Zustimmung.
Der nun veröffentlichte Bericht der EU-Anti-Betrugsbehörde OLAF (im Original nachzulesen hier) beschreibt ein angespanntes Klima in der Grenzschutzagentur zwischen den aktiven Beamten und der Grundrechtsbeauftragten (Fundamental Rights Officer, FRO). In internen WhatsApp-Nachrichten sprachen Frontex-Beamte von einer „Diktatur der FRO“, verglichen diese gar mit einem „Terror der Roten Khmer in der Agentur“. Schon im Januar 2018 wurde beschlossen, den Grundrechtsbeamten nicht mehr Zugang zu allen Dokumenten zu gewähren. Außerdem soll die Frontex-Leitung Berichte abgeschwächt haben, um dem griechischen Grenzschutz nicht in die Parade zu fahren. Auf dem Spiel stehe „die Möglichkeit für Mitgliedstaaten, [das Grenzüberwachungssystem] EUROSUR als verlässliches Sicherheitstool zu nutzen“.
In einer eigenen Pressemitteilung hebt der Frontex-Vorstand nun hervor, dass es sich dabei um Praktiken aus der Vergangenheit handle. Inzwischen werde vermehrt darauf geachtet, Grundrechtsverletzungen weiterzuleiten, auch in Abstimmung mit den neuen Grundrechtsbeamten. Auch Griechenland habe im Spätsommer 2022 einen Aktionsplan für einen „strukturierten Dialog“ mit Frontex und speziell mit den Grundrechtsbeamten eingebracht, um Fehler aus der Vergangenheit nicht zu wiederholen. Das scheint die neue Kompromisslinie zwischen Athen und Brüssel zu sein: Die Fehler wurden in der Vergangenheit gemacht, sie sind nicht Teil der Gegenwart.
Linksgrüne Abgeordnete auf Evros-Mission
Mitte September war eine Delegation Frontex-kritischer EU-Parlamentarier – darunter die Niederländerin Tineke Strik (GroenLinks) – am Evros zu Besuch, um sich mit der lokalen Frontex-Delegation zu treffen. Das Ergebnis, wie es die Deutsche Welle zusammenfasste: Frontex agierte in Griechenland stets nur nach Anleitung durch den griechischen Grenzschutz, was nicht wirklich eine Überraschung ist. Denn Frontex ist keine allumfassende Beobachter-Organisation, kein „Aufpasser“ für nationale Grenzpolizisten, sondern assistiert diesen lediglich. Tineke Strik reichte das nicht, sie forderte von den Mitgliedstaaten „volle Kooperation bei Untersuchungen und vollständigen Zugang zu den Gebieten“, in denen Grenzschutz stattfindet.
Das käme einer vollständigen Vergemeinschaftung des Außengrenzschutzes gleich. Damit hätten freilich auch EU-Parlamentarier und Kommission leichteres Spiel, um die eigene Agenda durchzusetzen. Teil der EU-Parlamentsdelegation war auch der deutsche Abgeordnete Erik Marquardt (Bündnis ’90/Die Grünen), der seit langem ein Leben zwischen Aktivismus und Politik führt und ausgerechnet auf der griechischen Ägäisinsel Lesbos durch ‚Vermittlungsversuche‘ als NGO-Aktivist auffiel.
Man sieht: Frontex dürfte so bald nicht aufgelöst werden. Aber sicher ist, dass einige die Agentur gerne unter ihre Kontrolle bringen würden, um so stärker als bisher in die Grenzschutzpolitik der Mitgliedstaaten hineinzuregieren.
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Europa ist nur noch Siedlungsgebiet mit Vollalimentierung für alle, die die Schleuser bezahlen können. Bezahlen tun das eine dramatisch abnehmende Zahl autochthoner Nettowertschöpfer, deren Belastungsgrenze zeitnah erreicht sein wird.
Heininger Weg 43, 71522 Backnang, Berufsschulzentrum. Dort stehen seit letzten Monat Zelte bereit für 450 Menschen, die wir selbstverständlich gerne aufnehmen, wie uns die Schulleitung vorgestern beim Elternabend frohjauchzend verkünden konnte.
Vor allem müßte man einige eindeutige Ansagen machen: -wer nicht schutzbedürftig ist wir konsequent-idealerweise auf eigene Kosten- in sein Heimatland zurückgebracht ( es gibt da notfalls übrigens auch nette Gen-Analysen, die auch lokale Herkunftsgebiete darstellen können) -Wer hier nach: „wir“(also ICH) will alle hier haben schreit (auch die von den Bewohnern (!) gewählten Bürgermeistern der innerdeutschen „Hafenstädte“) übernimmt persönlich die Haftung und finanzielle Ausstattung und idealerweise Unterbringung der eingeladenen Person -ohne das das Münsteraner Gericht eine Bürgschaft dann mal eben aushebelt. -ALLE EU Staaten die -mit den vom Volke gewählten Politikern – schreien: WIR wollen… bekommen die ankommenden Personen nach einen exakten Schlüssel zugeteilt.… Mehr
Und wer gegen die Gesetze verstößt wird SOFORT in Abschiebehaft gesteckt. Dazu fahren wöchentlich spezielle Busse an die europäischen Aussengrenze. Am Ende ist es dann auch egal, woher die Betreffenden ursprünglich kommen. Denn es geht ja leider in den meisten Fällen um Dinge, für die man in der Heimat unserer “Gäste: drakonische Strafen zu erwarten hätte, nicht etwas, was mit der Komplexität eines hochentwickelten Staates zusammenhängt.
Und warum soll EU Migranten aus der Türkei nehmen?
Wir reden davon das ein NATO-Mitglied sich solche Ausfälle leistet.
Wie bewerten andere NATO-Mitglieder solche Attacken mit Migranten auf die Grenzen eines befreundeten Staates?
Es ist nicht unsere Aufgabe, für diese Menschen zu sorgen… EU macht sich erperssbar, indem sie jeden „verfolgten“ Migranten aufnimmt.
In der Türkei sind es hauptsächlich Muslime, die so behandlet werden. Wo bleibt die Reaktion der islamischen Welt? Es sind zu aller erst deren Glaubensbrüder und es ist ihre direkte Aufgabe, sich dem Problem der Unterdrückung von Muslimen in einem muslimischen Land zu stellen.
Das Oberlandesgericht Lüneburg hat mit zwei Urteilen, das letzte erging am Montag,19.April 21, entschieden, dass in Griechenland anerkannte Flüchtlinge, die anschließend nach Deutschland eingereist sind, derzeit nicht dorthin abgeschoben werden dürfen. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat direkt nach den Urteilen aus Lüneburg das niedersächsische Innenministerium in einem Schreiben aufgefordert, den Kommunen sofort per Erlass zu verbieten, Geflüchtete nach Griechenland abzuschieben. Darum braucht Griechenland keinen erweiterten Grenzzaun. Alle Ankömmlinge reisen direkt weiter nach Deutschland.
Jetzt muss eine Erklärung her, welche europäischen Werte Deutschland mit Griechenlad teilt.
Wie können wir im Bunde mit einem Staat sein, der Flüchtlinge produziert, die bei uns Asylberechtig sind?
Ist Griechenland noch ein sicherer Staat? – Wann boykotieren wir deren Tourismus und geben das Geld lieber in DE für den Urlaub aus?
Kommen dann demnächst auch die Griechen her, auf der Suche nach einem lebenswürdigen Lebensstandard? Was für eine herablassende Arroganz einem EU-Mitglied entgegen!
Zitat: „Der stabile Grenzzaun soll erweitert werden. Er deckt derzeit nur einen Bruchteil des Grenzverlaufs ab. Die EU-Kommission sieht sich außerstande, dazu beizutragen.“ > Na klar, „Die EU-Kommission sieht sich außerstande, dazu beizutragen“. Wer hätte hier (auch) aus EU-Brüssel auch anderes erwartet?? Die EU-Kommission sollte sich besser mal an die mittlerweile auch schon fix fertiggestellten Grenzzäune in Polen und Bulgarien orientieren und überlegen wie gleicher Grenzzaunschutz überall an den EU-Außengrenzen gezogen werden können. Doch den -vor allem linken und grünen- Pseudodemokraten in EU-Brüssel wäre es doch am liebsten wenn an den EU-Außengrenzen gar keine Kontrollen mehr stattfänden und wenn z.Bsp.… Mehr
Ziya Gökalp, zitiert von Recep Erdoğan in einer öffentlichen Rede, weswegen er von der damaligen Militärdemokratie zu einer Haftstrafe verurteilt wurde.
Was macht eigentlich die Besetzung Nordsyriens und die ethnischen Säuberungen durch Erdogan? Hat die EU die Sanktionen gegen die Türkei und die Waffenlieferungen an die Kurden weiter verstärkt?
Muahahahaha…..
Uns verkauft man täglich in den Medien solche Leute als Schutzsuchende. Damit will man das Mitleid schüren, das leider immer noch in vielen Köpfen hier vorhanden ist. Bin mir aber sicher, dass diese Bereitschaft im kalten und dunklen Winter eher schwinden wird. Klar wollen diese Leute alle hierher, wo sie am meisten kassieren können und immer untergebracht werden.Obwohl die Plätze dazu nicht mehr vorhanden sind. Wir alle müssen uns darauf einstellen, dass man in Bälde nach der Wohnungsgröße und der Anzahl dort wohnender Personen fragen wird, weil man einfach keine Unterbringungsmöglichkeiten mehr hat. Leider haben wir hier eine Regierung, die… Mehr
Es bleibt nur ein Ausweg, sich privat zurückzuziehen.
Höfliche Abweisung der Migranten.
Unsere Regierung ist dabei, uns Menschen als Bürger zu präsentieren, deren Anweseheit in DE mit dem illegalen Grenzübertritt begonnen hat und deren Vergangenheit intransparrent ist.
In DE kann einem wg. eines Pfandflaschenbons das Vertrauen entzogen und gekündigt werden, aber einer Person ohne Pass, die auch noch von dem Heimatland abgelehtn wird, wollen wir den deutschen Pass mit Wahlrecht aushändigen ….
Wenn es einen Weg gibt, Rassismus zu befeuern, dann geht er genau so – über Doppelstandards.
Nach dem Platzen der Energiewende-Blase koennte eine endlose Karawane von Migranten unsere nächste Schwäche gnadenlos blosslegen. Unsere Hühnerhaufen-Regierung wäre sofort Schach-matt. Das gäbe dem Land den Rest.
Die Flüchtlingskonvention gehört entweder überarbeitet oder abgeschafft. Ihre ursprüngliche Funktion war eine ganz andere, als sie jetzt verwendet wird. Muslimische Länder hatten sich schon damals wohlweislich Ausnahmen ausbedungen, die wussten schon wieso. Dem Etikettenschwindel „Flüchtling“ mit Zugang zu sozialen Leistungen ohne Ende ist ein Ende zu bereiten.
Sie gehört einfach umgesetzt. Wir haben nicht zu wenig Gesetze, sondern wir setzen sie nicht um. Wir haben unsere Gesetze als unmoralisch erklärt und brechen sie selbst. Heutige Flüchtlinge haben keinen Versuch unternommen, ihr Land oder Besitz zu verteidigen. Sie freuen sich ja geradezu, einen Grund für den Umzug in den Westen zu haben. Was genau hat eine afhganische Mutter getan, um ihr Land besser zu machen? – Hat sie ihren Mann und Söhne zur Armee geschickt? Hat sie Verwundete versorgt? – Was war ihr Beitrag, das Leben in Afghanistan zu verbessern? Was war der Beitrag ihres Mannes, der Söhne… Mehr