Bidens dramatischer Ansehensverlust: Heute könnten die US-Democrats sogar in Virginia verlieren

Noch vor einem Jahr holte Joe Biden den US-Bundesstaat Virginia in der US-Präsidentschaftswahl mit mehr als 10 Prozent Vorsprung. Heute findet dort wohl die wichtigste US-Wahl des Jahres statt – es wird der neue Gouverneur des Staates bestimmt. Und in letzten Umfragen liegt mit Glenn Youngkin ein Republikaner vor seinem Herausforderer, Ex-Gouverneur Terry McAuliffe, Democrats.

Virginia ist seit einigen Jahren fest in Hand der Democrats. Rund ein Drittel der Einwohner lebt in der Metropolregion rund um die US-Hauptstadt Washington D.C. im Norden des Staates. Viginia wird dominiert von diesen urbanen und vorstädtischen Wählern, die in den letzten Jahren immer weiter in Richtung Democrats schwenkten.

Trotzdem gelingt es dem Republikaner Youngkin, viele dieser Wähler anzusprechen. Der republikanische Kandidat war bisher Geschäftsmann, hatte zuvor kein politisches Amt inne und ist damit das komplette Gegenteil seines Konkurrenten McAuliffe. Der war Berater der Clintons – und die Art von Polit-Insider, der einst sogar seine Frau im Kreißsaal verließ, um auf einer Washington Post-Party aufzutauchen, und sie dann mit neugeborenem Sohn auf einem Parkplatz warten ließ, während er eine Spendengala für die Demokraten besuchte. Der Democrat war bereits von 2014 bis 2018 Gouverneur von Virginia und will es nun erneut versuchen. Seine Popularität hält sich in Grenzen.

Die Kampagne des Republikaners Youngkin dreht sich vor allem um Bildung. Hintergrund sind unter anderem die Proteste von Eltern bei „School Board“-Versammlungen in Nord-Virginia, die landesweit für Aufsehen gesorgt hatten. In den USA sind vielerorts solche lokalen, gewählten Schulgremien für die Aufsicht über Bildungseinrichtungen verantwortlich. Das Pandemiejahr hat dabei viele Eltern mit den Unterrichtsinhalten ihrer Schüler konfrontiert und Widerstand der Eltern gegen „Critical Race Theory“ und neue Transgender-Richtlinien angetrieben. „Critical Race Theory“ ist ein identitätspolitischer Ansatz, der Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe in vermeintlich weiße „Unterdrücker“ und farbige „Unterdrückte“ einteilt.

Auch neue Transgender-Richtlinien, die es männlichen Schülern erlaubt, auf Frauentoiletten zu gehen, sorgten für Aufregung – insbesondere der sexuelle Übergriff eines Jungen in einem Rock auf eine Klassenkameradin in der Mädchentoilette einer Schule war für viele ein Wendepunkt. Die Schulverantwortlichen verschwiegen die Tat gegenüber der Öffentlichkeit und schickten ihn auf eine neue Schule, wo er wohl erneut ein Mädchen sexuell belästigte. Trotzdem weigert sich das lokale „School Board“, Verantwortung zu übernehmen.

Stimmungsbarometer für die entscheidenden Kongresswahlen im nächsten Jahr

Während sich Republikaner Youngkin auf Seiten der Eltern stellt, den Rücktritt der Verantwortlichen fordert und „Critical Race Theory“ aus den Klassenräumen verbannen will, positioniert sich Democrat McAuliffe auf Seiten der Schulbehörden und sagte jüngst in einer Debatte: „Ich denke nicht, dass Eltern den Schulen vorschreiben sollten, was sie unterrichten sollen.“ Mit dem Fokus auf Bildung holte Youngkin derweil weiter auf und zog schließlich an McAuliffe in den Umfragen vorbei.

Der wurde nervös und versucht seitdem, Youngkin als rassistischen Extremisten zu brandmarken – freilich ohne irgendwelche Beweise. Auch Präsident Biden besuchte Virginia und versuchte sich an der gleichen Taktik; er sagte bei einem Wahlkampfauftritt: „Extremismus kann viele Formen annehmen. Er kann in der Wut eines Mobs kommen, der getrieben wird, das Kapitol anzugreifen. Er kann ein Lächeln und eine Vliesweste sein …“ Letzteres ist eine Anspielung auf Youngkins häufige Auftritte in Vlieswesten.

Eine Niederlage in der Biden-Hochburg Virginia wäre ein desaströses Signal für Bidens Partei, denn das Rennen gilt als Stimmungsbarometer für die entscheidenden Kongresswahlen im nächsten Jahr. Entscheidend ist es nämlich, in den umkämpften Kongresswahlkreisen moderate Wähler aus den Vorstädten für sich zu gewinnen – das kostete die Republikaner 2018 die Mehrheit; Youngkins Kampagne ist nun aber eine Blaupause für ein republikanisches Comeback in dieser Wählergruppe.

Biden und seine Partei haben währenddessen massiv an Popularität einbüßen müssen. Er wurde vor allem von diesen moderaten Wählern ins Amt gebracht, die sich einen staatsmännischen, nicht polarisierenden Präsidenten wünschten. Statt einer Rückkehr zur Normalität versucht Biden allerdings trotz hauchdünner Mehrheiten, eine knallharte linke Agenda durch den Kongress zu prügeln, und sorgte in der Außenpolitik etwa in Afghanistan für Chaos statt der versprochenen Normalität. In einer NBC-Umfrage sagten jüngst nur noch 22 Prozent der Amerikaner, das Land bewege sich in die richtige Richtung, 71 Prozent sagten das Gegenteil. Gefragt, welche Partei die bessere Arbeit leiste, haben Republikaner inzwischen einen zweistelligen Vorsprung vor Demokraten in Themenbereichen wie Grenzsicherheit, Inflation, Kriminalität, Nationale Sicherheit und Wirtschaft.