Keine Gnade finden Macrons "große Debatte" und seine geplanten Steuersenkungen: die Proteste verstummen nicht, die Polizei wird durch eine Selbstmordwelle erschüttert.
© Kai Horstmeier
Lyon, Samstag 27. April, es ist kurz nach 14 Uhr und regnet in Strömen. Dennoch haben gut 500 Gelbwesten den Platz Charles-Hernu in Villeurbanne etwas abseits des Stadtzentrums gefunden. Sie demonstrieren hier zum ersten Mal, denn die Präfektur hat nun schon zum dritten Mal in Folge jegliche Kundgebung auf der Place Bellecour und den anliegenden Geschäftsvierteln verboten. Begründung: Seit mehreren Wochen störten die Gelbwesten die öffentliche Ordnung dort und gefährdeten Passanten, Geschäfte und städtische Einrichtungen. Warren Dalle, einer der Organisatoren der Proteste in Lyon, hält das für ungerechtfertigt: „Wir sind nicht in Toulouse oder in Bordeaux“, sagt er, „in Lyon ist es extrem ruhig. Sie wollen damit lediglich die Stimmung anheizen“. Aber die ist entspannt und ruhig auf der Place Charles-Hernu. Bestimmendes Thema bei den Gesprächen ist – selbstverständlich – die Pressekonferenz von Emmanuel Macron vom vergangenen Donnerstag. Der Präsident hatte in etwas mehr als zwei Stunden den Franzosen seine Schlussfolgerungen aus der sogenannten „Grand Débat“, einer Art landesweitem Bürgerdialog, vermitteln wollen.
Große Debatte ohne Ergebnis
Gut drei Monate lang waren er und mehrere Minister durch Frankreich gezogen und hatten in erster Linie mit ausgewähltem Publikum die Lage im Land diskutiert. Ziel war es auch, eine Lösung für die Gelbwesten-Krise zu finden. Das ist Macron nicht gelungen. Umfragen zufolge fanden ihn 65 Prozent der Franzosen nicht überzeugend, für 78 Prozent stellen seine Vorschläge keinen Ausweg aus der Krise dar und 77 Prozent meinen, er habe noch nicht einmal auf die Erwartungen der Gelbwesten geantwortet. „Macron wollte uns mit seiner großen Debatte einnebeln, aber er hat uns nur noch stärker motiviert“, sagt Josette. Die 66-jährige Rentnerin ist zusammen mit ihrem Mann eigens aus der Drôme angereist, um in Lyon zu demonstrieren. „Wir haben das mit Freunden diskutiert, die politisch ganz und gar nicht unserer Meinung sind“, gibt sie zu bedenken, „aber er hat niemanden überzeugt. Eine mehrmonatige große Debatte, um das zu erreichen? Es gibt keinerlei starke und überzeugende Vorschläge. Wir sind sehr enttäuscht. Obwohl, enttäuscht, das ist wohl zu viel gesagt, wir haben ja sowieso nichts erwartet“. Jordan, 27, meint, man könne jetzt nicht nachgeben: „Wir haben nichts von dem erreicht, was wir seit dem 17. November anstreben. Er heuchelt uns vor, dass er dem Volk zuhört, aber in Wirklichkeit hört er überhaupt nicht zu. Ich habe das Gefühl, dass wir wieder am Anfang angekommen sind.“ Das Innenministerium zählte beim 24. Akt der Proteste 23.600 Demonstrierende, die Gelbwesten 60.700.
Steuersenkungen und weitere Versprechen
Dabei hat Macron es gut gemeint. Bei seiner mit Spannung erwarteten Pressekonferenz, die erste für Macron seit Beginn seiner Amtszeit, legte er grob fest, wie er sich seine zukünftige Politik vorstellt. Steuersenkungen in Höhe von fünf Milliarden Euro für die Mittelschicht stellte er in Aussicht, die Anpassung von Renten unter 2.000 Euro an die Inflationsrate, eine Mindestrente von 1.000 Euro für diejenigen, die zwar in die Rentenkasse eingezahlt haben, die aber nur auf eine kleine Rente kommen. Aber auch: eine längere Lebensarbeitszeit. Nicht durch ein höheres Rentenalter als die derzeitigen 62 Jahre, sondern durch finanzielle Anreize. Die Abschaffung der Vermögenssteuer, die „Impôt de Solidarité sur la Fortune“, will er im nächsten Jahr auf ihre Effizienz hin überprüfen lassen. Macron wollte damit die Investitionsbereitschaft wohlhabender Industrieller in Frankreich motivieren. Einer weiteren zentralen Forderung der Gelbwesten erteilte er eine Absage: Das sogenannte „Référendum d’Initiative Citoyen (RIC)“, eine Art auf Bürgerbegehren basierendes Referendum, lehnt er ab, das stelle die repräsentative Demokratie in Frage. Dafür will er die Zahl der notwendigen Unterschriften für Bürgerbegehren, die ins Parlament eingebracht werden, das sogenannte „Référendum d’Initiative Partagée (RIP)“, von derzeit 4,5 Millionen auf eine Million senken. Die Zahl der Sitze in der Nationalversammlung will er um 25 bis 30 Prozent senken. Macron will auch die Eliteschule „ENA“ abschaffen und durch andere Institutionen ersetzen. Viele Franzosen halten die „École Nationale d’Administration“, aus der sich ein großer Teil der französischen Beamtenelite rekrutiert, für eine Schule für Kinder reicher Eltern. Macron hatte sie einst selbst absolviert. Schulen sollen bis 2022, dem Ende seiner Amtszeit, nicht mehr ohne die Zustimmung der Bürgermeister geschlossen werden dürfen, Grundschulkassen nicht mehr als 24 Schüler umfassen. Kritiker werfen Macron schon seit Wochen vor, er habe die „Grand Débat“ für seine eigenen Zwecke missbraucht, er habe damit Wahlkampf für die Wahl zum Europaparlament im Mai betrieben. Insgesamt zwölf Millionen Euro hat sie den französischen Steuerzahler gekostet.
Ungekannte Suizidwelle bei den Sicherheitskräften
Für Aufsehen sorgt in Frankreich derzeit eine nie gekannte Selbstmordwelle unter den Sicherheitskräften. 29 Suizide hat das Innenministerium seit Januar unter den Beamten gezählt. Beobachter sehen den steigenden Druck wegen der Gelbwesten-Proteste als eine der Ursachen. Die Mutter von Jean-François B., ein Angehöriger der „Brigade Anti-Criminalité (BAC)“, die normalerweise gegen Kriminalität und Unruhen in den Vororten der großen Städte Frankreichs eingesetzt wird, hat einen Brief an den Präsidenten, Innenminister Christophe Castaner und seinen Staatssekretär Laurent Nuñez geschrieben: „Ich bin Dominique C., mein Sohn hat sich am 4. April im Alter von 38 Jahren umgebracht“, heißt es darin, „wie können wir uns diese Selbstmordwelle erklären? Die Antwort besteht aus zwei Worten: Anerkennung und Respekt. Die französische Polizei erhält keinerlei Respekt mehr, und ihr Auftrag findet keinerlei Anerkennung. Für mich ist der einzig Verantwortliche für diese Vorfälle der Staat!“
Ein Beispiel aus der vergangenen Woche ist symptomatisch für die Malaise: Von den 61 Angehörigen der „Compagnies Républicaines de Sécurité (CRS)“ in Saran im Département Loiret meldeten sich 48 auf einmal krank. Sie sollten eigentlich den Besuch von Staatssekretär Nuñez im gut 100 Kilometer entfernten Tours sichern. „Wir haben seit dem 22. April innerhalb von vier Tagen 90 Stunden Arbeit angesammelt“, erklärt Christophe Granget von der Polizeigewerkschaft UNSA. „Dann sind wir in Nantes im Einsatz gewesen, anschließend sollten wir am Freitag von sieben Uhr morgens an den Besuch des Staatssekretärs sichern. Die Kollegen sind müde, sie fühlen sich nicht mehr in der Lage, unter optimalen Bedingungen vor Ort eingesetzt zu werden.“ Die Kompanie sei ebenso wie die anderen 60 im Land völlig erschöpft: „Wir sind keine Übermenschen!“ Die CRS hatten schon mehrere Male an höherer Stelle Beschwerde gegen ihre Arbeitsbedingungen eingelegt, aber „die scheinen da taub zu sein“, sagt Granget. Für Entrüstung sorgte schließlich ein ganz anderer Vorfall. Bei den Protesten in Paris am 20. April hatte eine Gruppe von Gelbwesten „Bringt euch um!“ gegenüber den Sicherheitskräften skandiert. Das rief das gesamte politische Establishment auf den Plan: Innenminister Castaner twitterte umgehend, es sei eine „Schande für diejenigen, die sich eine solche Bloßstellung“ erlaubten – „totale Unterstützung für unsere Sicherheitskräfte und ihre Familien. Die Franzosen wissen, was sie ihnen schulden.“ Nathalie Loiseau, ehemalige Ministerin und Listenerste bei der Wahl zum Europaparlament von der Regierungspartei „La République en Marche (LREM)“ fragte, wie man solche Äußerungen ertragen könne, wenn sich die meisten Franzosen doch in Würde und Hommage an die Republik versammelten: „Diese Meute ist nicht das Volk.“ Ungesagt blieb freilich, dass bis auf diese vereinzelten Beleidigungen die große Mehrheit der vom Innenministerium landesweit gezählten 27.900 Gelbwesten beim 23. Akt der Proteste den Sicherheitskräften gegenüber skandierte: „Bringt euch nicht um – schließt euch uns an!“ Auch in Lyon.
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Die Gelbwesten werden vom Rassemblement National unterstützt. Wenn Sie die als Sozialisten bezeichnen, ist Ihnen nicht zu helfen.
Es wäre ein Traum, wenn solch ein Widerstand im heutigen Deutschland möglich wäre. Aber bei der Spaltung der Gesellschaft hat die Politik ganze Arbeit geleistet und der Deutsche an sich will nur seine Ruhe. Und wenn das seinen letzten Notgroschen kostet.
Macron hat es ganz sicherlich nicht gut gemeint. Auch stimme ich keineswegs mit Ihrem tendenziösen Artikel überein, in dem sie die Gelbwesten ziemlich schlecht da stehen lassen und ihnen indirekt auch noch die Selbstmorde von französischen Polizisten in die Schuhe schieben. Die Polizei ist überfordert, ohne Frage, aber neben den Gelbwesten gibt es noch eine gewisse Gruppe von Personen, die wie in Deutschland ziemlich viel Polizeieinsätze erfordern.Die Gelbwesten für die Überforderung der Polizei verantwortlich zu machen ist schlichtweg Unsinn. Noch vor Beginn der Gelbwestenprotesten wurden sogenannte „Freiwillige“ für gewisse polizeiliche Arbeiten (z.B. Verkehrskontrolle) ausgebildet und eingesetzt, weil die Polizei mit… Mehr
Danke, Ihr Kommentar hilft mir, doch mal einen Überblick zu bekommen. Aus den üblichen Medien werde ich nicht schlau. Da sehe ich nicht durch.
Gleich zu Beginn der Gelbwestenproteste wurden Stimmen in der CDU laut, man müsse Macron stärker gegen die Gelbwesten unterstützen. Seitdem findet man kaum noch etwas darüber in den deutschen Medien und wenn ja dann mit Halbwahrheiten wie in diesem Artikel. Pikantes wird weg gelassen. Z.B. wurden die Daten verletzter Gelbwesten von den Krankenhäusern gespeichert. Dies basiert auf einem Gesetz, dass die Verwandten von in einem Terroranschlag Verletzten schneller benachrichtigt werden können. Ganz sicherlich war bei der Verabschiedung des Gesetzes nicht beabsichtigt, dass die Regierung Demostranten namentlich erfasst. Weiterhin wurde ein unabhängiger Journalist verhaftet, weil er die Brutalität der Polizei gefilmt… Mehr
Wenn man sich Streams von Gelbwesten-Demos in Frankreich ansieht, dann sieht man dort normale Bürger, aber auch den Schwarzen Block, also linksextremistische Antifa.
In Deutschland bekämpfen die Linken und die Antifa meist die Gelbwesten. In Frankreich laufen sie nebeneinander her.
Im Südkurier war heute die Titelseite für die Schüsse auf die Synagoge in den USA reserviert – und morgen wird wieder über die anhaltenden Niederschläge geschrieben werden, oder halt über die bevorstehende Hitzewelle und die katastrophale Trockenheit usw.
Tja, und hier bei Tichys gehts mal wieder um Handfestes aus France – und auch noch packend geschrieben merci Kai Horstmeier!
Was haben die Franzosen erwartet, als sie Macron, einem halbintelligenten Banker, gewählt haben? Marine le Pen hatte Lösungen… Die Gelbwesten sind erst der Anfang, wenn die Euro Probleme richtig durchschlagen, wenn die EZB nicht mehr drucken kann, dann wird Blut auf den strassen fließen…wie in der Vergangenheit.
Unabhängig vom Versagen Macrons u nd seiner Nichteignung, ein im Westen unter den Politdarstellern durchaus verbreitetes Phänomen, gilt : Macron kann es nicht, das Volk will es nicht, wobei durchaus zwischen der Metropole und der Provinz zu unterscheiden ist, was ebenfalls ein Merkmal des Westens ist. Das Verhältnis der Franzosen zum Staat ist – im Unterschied zu den Staatsanbetern hierzulande – ambivalent. Sie sehen ihn ( als Beschränker des Hedonismus und Abkassierer ) negativ, haben aber mit umfassender staatlicher Versorgung und einer vollverstaatlichten ( Monopol)Wirtschaft, bestehend aus einigen Großunternehmen, mit beamtenähnlichen Arbeitsverhältnissen kein Problem, im Gegenteil. Dass dieses Modell auch… Mehr
Man findet Macron hier deswegen „toll“, weil er von den deutschen Polititikern als Held dargestellt wird und man ihn aktiv in den deutschen Medien unterstützt. Diese massive Promotion findet man noch nicht einmal in französischen Medien, die durchaus kritischer berichten. Die tatsächlichen Probleme in Frankreich werden in den Medien hier nicht aufgegriffen oder tendenziös, wie in dem hier erschienenen Artikel. Kein Wunder, denn die Proteste der gilets jaunes, einmal etabliert in Deutschland, wäre tatsächlich ein Problem für unsere #EuropaistdieAntwort oder „Die Nationalisten sind die Feinde“
Die allermeisten deutschen Mainstream-Medien betreiben doch immer solche simple Narrative: Der eine ist supergut, der andere ganz böse.
Und jede Nachricht, die die jeweilige Sicht bestätigt, wird ganz groß gebracht. Und alles, was dieser Sicht entgegen steht, wird gar nicht gebracht.
Über den schönen linken Trudeau aus Kanada (warum sind linke Messiase immer so schön?) wird ja auch nicht gebracht, welche „Probleme“ er derzeit hat.
Über die Gelbwesten traut man sich hier kaum zu berichten. Kein Videoeinspieler, nix. Wenn kommen ganz schmallippig 2-3 kurze Sätze rüber.
Wir brauchen hier noch die Co2 Steuer, bis dass Fass überläuft. Dann können sich die, die sich kaum die Miete noch leisten können, auch keine Heizung mehr leisten. So werden Wohnungen für die neuen Bürger frei. Die brauchen keine Miete und Heizung bezahlen, das macht der Steuerzahler.
Das müssen die Franzmänner selber klären, Lösungen allerdings nicht auf fremder Leute Kosten.
Die Grundkritik der Gelbwesten kann man sehr wohl auch auf Deutschlad übertragen. Oder finden Sie es vielleicht gerechtfertigt, wie hoch hier unsere Steuern und Abgaben sind und was letztlich mit unserem Geld gemacht wird? Ich finde das überhaupt nicht in Ordnung!
Beide Seiten sollten eskalierende Aktionen unterlassen, und ja, die Macrone ist wohl der falsche Problemlöser!
Genau dieser falsche Eindruck ergibt sich leider aus dem Artikel. Allerdings wurde Macron von der UNO zu einer Stellungnahme aufgefordert, aus welchen Gründen die Polizei dermaßen brutal gegen die gilets jaunes vorgeht. Das wird hier fein weg gelassen.