Der Rechtskonservatismus in der EU wird selbstbewusster: Parteien, die in Deutschland gern mit negativ konnotierten Etiketten wie „rechtspopulistisch“ belegt werden, fordern eine politische Kehrtwende. Da kommt ihnen der Wahlsieg Donald Trumps gerade recht. Aufhorchen lassen die Worte Geert Wilders’. Er verwies auf die kulturelle Komponente der politischen Auseinandersetzung.
Screenprint via Twitter / @PatriotsEU
Am 16. November hielt die 2024 neu gegründete drittstärkste Fraktion des EU-Parlaments „Patrioten für Europa“ ihre erste Generalversammlung in Paris ab. Mit der aus Parteien des rechten Spektrums zusammengesetzten Fraktion stellt sich der Rechtskonservatismus in der EU mit gehörigem Selbstbewusstsein neu auf: Parteien, die in Deutschland in Ermangelung präziser Begriffe gern mit wenig objektiven und klar negativ konnotierten Etiketten wie „rechtspopulistisch“, wenn nicht gar „rechtsextrem“ belegt werden, fordern, getragen von der Unzufriedenheit vieler europäischer Wähler, eine politische Kehrtwende.
Da kommt ihnen der Wahlsieg Donald Trumps gerade recht, stellt dieser doch ein derart gewichtiges Momentum dar, dass es geradezu sträflich von Parteien im konservativen Spektrum wäre, dies ungenutzt verstreichen zu lassen. Wenig überraschend wies dementsprechend der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán in seiner Rede auf diesen Wahlsieg hin, und forderte Führungsstärke angesichts des Versagens der politischen Linken.
— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) November 16, 2024
Hier eröffnet sich die Gelegenheit, das Stigma des „Populismus“ abzuschütteln: Trump hat bewiesen, dass „populistische“ Positionen – wie der Begriff an sich bereits signalisieren sollte – mehrheitsfähig sind. Die kategorische Brandmauerpolitik, Cancel Culture und eine anders geprägte politische Kultur mögen diese (noch) schweigende Mehrheit in Europa daran hindern, sich ähnlich effektiv durchzusetzen wie Trump∞ es ist allerdings fraglich, ob dieser Druck auf Dauer aufrechterhalten werden kann.
Parteien, deren Forderungen in Sachen Migration, Wirtschaft oder Souveränität der Mitgliedsstaaten gegenüber Brüssel also lediglich dem Wunsch vieler, wenn nicht der meisten EU-Bürger entsprechen, könnten den Vorwurf des Populismus nun positiv ummünzen: statt abgehobener Politik gegen das Volk Politik, die die Bürger ernst nimmt. Eine einmalige Gelegenheit, präsentieren sich die linken Machteliten in ihrer Realitätsverweigerung doch immer noch ungeniert in abgehobener Manier, und erweisen sich als zum Teil völlig losgelöst von den Anliegen und Sorgen der Bevölkerung.
Aufhorchen lassen auch die Worte Geert Wilders’. Er verwies auf die kulturelle Komponente der politischen Auseinandersetzung: „Wir müssen unsere Völker retten, unsere kulturelle Identität, die auf jüdisch-christlichen Werten beruht. Wir müssen uns gegen die linksliberale Politik der offenen Grenzen und gegen den woken Wahnsinn zur Wehr setzen. Und wir sind dabei, zu gewinnen. Das Volk will, dass wir gewinnen, und das werden wir. (…)“, so ein Ausschnitt aus seiner Rede, den der niederländische Politiker auf X veröffentlichte.
Wilders, der mit einer Ungarin jüdischer Herkunft verheiratet ist, und selbst mütterlicherseits indonesische Wurzeln hat, schlägt damit bemerkenswerte Töne an: Nicht nur belegen Biografien wie die seine, dass die pauschale Dämonisierung der Rechten als rassistisch, engstirnig und rückwärtsgewandt schlicht nicht haltbar ist; und der politische wie der mediale linksliberale Mainstream wäre gut beraten, auf diese Form der Vereinfachung zu verzichten, auch, um nicht jede argumentative Handhabe gegenüber tatsächlich ausländerfeindlichen und extremistischen Positionen zu verlieren.
Wilders zeigt auch, dass dieser Populismus so „volkstümlich“ gar nicht ist: Denn anders als für viele konkrete politische Forderungen kann Wilders, der selbst aus der katholischen Kirche ausgetreten ist, nicht voraussetzen, dass die Berufung auf ein jüdisch-christliches Wertefundament im weithin säkularisierten Europa ebenfalls mehrheitlich Zustimmung findet.
Offenbar haben einige Strömungen des Rechtskonservatismus erkannt, dass weder klassischer Liberalismus noch Wertekonservatismus ohne philosophisch-weltanschauliche Grundlage tragfähig sind. Sollte es sich hier also um mehr als nur eine praktische Floskel handeln, bleibt also abzuwarten, ob der Rekurs auf ein christliches Weltbild Wirkung entfaltet, und das auch in Gesellschaften hinein, die dieses bereits aufgegeben haben.
Dass im Rahmen der Neuaufstellung des europäischen Rechtskonservatismus an dieser Stelle ausgerechnet die Alternative für Deutschland außen vor bleibt, ist wenig überraschend: Nicht nur Auseinandersetzungen mit anderen europäischen Akteuren und zahlreiche Skandale mögen hier eine Rolle spielen, sondern durchaus auch ein mangelndes Bekenntnis zum von Wilders bemühten jüdisch-christlichen Weltbild: Immerhin spielen in der AfD auch rechtsextrem-völkische, und damit dem Christentum kritisch gegenüberstehende Kräfte durchaus eine Rolle.
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„Denn anders als für viele konkrete politische Forderungen kann Wilders, der selbst aus der katholischen Kirche ausgetreten ist, nicht voraussetzen, dass die Berufung auf ein jüdisch-christliches Wertefundament im weithin säkularisierten Europa ebenfalls mehrheitlich Zustimmung findet.“
Was hat denn ein „jüdisch-christliches Wertefundament“ noch mit der katholischen Kirche zu tun?
Der tatsächliche Grund warum man die AfD nicht in seinen Reihen haben will, dann hat das Melken Deutschlands ein jähes Ende. Bekanntlich hört beim Geld die Freundschaft auf, auch in diesen Kreisen.
Und was würde erst passieren wenn Deutschland tatsächlich aus der EU u/o. Euro aussteigen würde…
« Immerhin spielen in der AfD auch rechtsextrem-völkische, und damit dem Christentum kritisch gegenüberstehende Kräfte durchaus eine Rolle. » Was unbelastet von den einschlägigen Veröffentlichungen der Konkurrenz zu konkretisieren wäre. Wenn es das linke Spektrum für nötig hält, eine Wannsee-Konferenz zu konstruieren, sagt es damit im Umkehrschluss, dass es in seinen eigenen Augen nur unzureichend Stoff für die Verurteilung der AfD auf Grundlage der ansonsten kursierenden Bezichtigungen hat. Wäre es nicht nötig, die Frage zu stellen, wie groß die Bedeutung und potentielle, künftige Durchschlagskraft von „völkischen“ Mitglieder ist? Und was sie überhaupt konkret wollen? Brauchen sie dafür ein anderes Volk wie die… Mehr
A propos rechtsextrem: ich bin nicht rechtsextrem, habe nur extrem oft Recht. (Copyright by Edith Brötzner)
Ich hoffe, das konservative Pendel schlägt mit Mach zurück und fegt diesen Alptraum weg.
Gut so. Die AfD stellt die Leute in Deutschland an erte Stelle. Die AfD möchte eine EU souveräner Länder, Selbstbestimmung und Volksentscheide….nicht in Brüssel, sondern in Deutschland. Und…die AfD-Abgeordneten sollen in der EU deutsche Interessen vertreten und möglichst durchsetzen. Keine Französischen oder Holländischen. Das wird sie aber nicht abhalten bei sinnvollen Anträgen oder Entscheidungen mit dieser Fraktion zu stimmen, wenn sie auch im deutschen Sinne sind und nicht nur Tschland als Zahlmeister agieren soll.
„Immerhin spielen in der AfD auch rechtsextrem-völkische, und damit dem Christentum kritisch gegenüberstehende Kräfte durchaus eine Rolle.“
Machen Sie doch bitte Nägel mit Köpfen und nennen Sie Namen. Wer ist in der AfD rechtsextrem-völkisch?
Das ist einfach nur vollkommen dummes Geschwätz von der Autorin des Artikels. Ist genauso dumm, wie zu sagen Björn Höcke sei rechtsextrem. Bisher hat noch keiner auch nur einen einzigen Beweis dafür vorgelegt. Dasselbe hier im Bericht, es wird behauptet, aber kein Beweis vorgelegt. Solange keine Beweise vorliegen, hilft auch keine Einordnung durch den sozialistisch gesteuerten RS (RegierungSSchutz, ehemals VS, VerfassungSSchutz) als sog. „gesichert rechtsextrem“. Übersetzt von heute gültigen Bedeutungsinhalten in den eigentlichen Bedeutungsinhalt, bedeutet die Vokabel „rechtse𝕏trem“ nämlich nichts anderes, als bürgerlich-konservativ. Die Formel, alles, was nicht sozialistisch ist, als rechtse𝕏trem zu bezeichnen, haben die Blockparteien im Bundestag schlicht… Mehr
Die Autorin Anna Diouf plappert nach, was Tagesschau und Heute Journal vorplappern. Frau Dioufs Behauptungen über die AfD sind substanzlos.
Mich würde vielmehr interessieren,wie sich ,,rechtsextrem-völkisch“definiert?!
Fr. Diouf verkennt in ihrem letzten Absatz zur AfD komplett die vergangene Historie der Rechtsfraktionen im EU Parlament. Wilders wie Orban waren stets in entgegengesetzten Fraktionen beheimatet, Wilders konnte zudem nie mit Le Pen. Sie stimmten gegenseitig oft konträr. Orban wollte stets mit der EVP mitschwimmen. Die AfD war seit Beginn ihrer Geschichte fraktionell nie Partner.
Jetzt dies bzgl.AfD auf „rechtsextrem völkisch“ abzubrechen, ist entweder schwach recherschiert oder einfach nur vom linken Mainstream abgeschrieben.
Hochinteressant! Der letzte Absatz ist besonders bemerkenswert und vollkommen richtig. Die AfD muss ihren Kurs überdenken wenn sie europäisch aber auch hierzulande von einer großen Mehrheit der Menschen, besonders im Westen, Akzeptanz finden will! Erst dann wird sie mit ihren richtigen Politik- und Wirtschaftsansätzen auch den gebührenden Einfluss auf die deutsche Politik nehmen können. Das bedeutet übrigens nicht, wie zum Beispiel die FW , sich dem Mainstream anzubiedern, was ohnehin nicht gelingen wird.
,,Die AfD muss ihren Kurs überdenken wenn sie europäisch aber auch hierzulande von einer großen Mehrheit der Menschen, besonders im Westen, Akzeptanz finden will! …Das bedeutet übrigens nicht, wie zum Beispiel die FW , sich dem Mainstream anzubiedern…“
Aha.Sich der Mehrheit anpassen,aber nicht dem Mainstream?
Quadratur des Kreises oder ,,Wasch mich,aber mach mich nicht nass!“?
Das ist vorallem interessant,da immer klarer wird,daß die,,Mehrheit der Menschen,besonders im Westen“,durch ihre Wahlentscheidungen der letzten Jahre,jede Misere unterstützt haben,mit der D zu kämpfen hat.
Ich habe den Eindruck,daß die Rechten in Italien, Frankreich oder Spanien zwar eine nationalistische Politik bevorzugen gegen die EU Komission, allerdings Deutschland mit seinen ca.60% Staatsverschuldung zum BIP doch als Bruttozahler vermissen würden, wenn eine AfD das Sagen hätte. Daher ist denen ein linkes Deutschland durchaus angenehm.
Diesen Eindruck habe ich auch. Wir werden nach Strich und Faden abgezockt.