Der Rechtskonservatismus in der EU wird selbstbewusster: Parteien, die in Deutschland gern mit negativ konnotierten Etiketten wie „rechtspopulistisch“ belegt werden, fordern eine politische Kehrtwende. Da kommt ihnen der Wahlsieg Donald Trumps gerade recht. Aufhorchen lassen die Worte Geert Wilders’. Er verwies auf die kulturelle Komponente der politischen Auseinandersetzung.
Screenprint via Twitter / @PatriotsEU
Am 16. November hielt die 2024 neu gegründete drittstärkste Fraktion des EU-Parlaments „Patrioten für Europa“ ihre erste Generalversammlung in Paris ab. Mit der aus Parteien des rechten Spektrums zusammengesetzten Fraktion stellt sich der Rechtskonservatismus in der EU mit gehörigem Selbstbewusstsein neu auf: Parteien, die in Deutschland in Ermangelung präziser Begriffe gern mit wenig objektiven und klar negativ konnotierten Etiketten wie „rechtspopulistisch“, wenn nicht gar „rechtsextrem“ belegt werden, fordern, getragen von der Unzufriedenheit vieler europäischer Wähler, eine politische Kehrtwende.
Da kommt ihnen der Wahlsieg Donald Trumps gerade recht, stellt dieser doch ein derart gewichtiges Momentum dar, dass es geradezu sträflich von Parteien im konservativen Spektrum wäre, dies ungenutzt verstreichen zu lassen. Wenig überraschend wies dementsprechend der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán in seiner Rede auf diesen Wahlsieg hin, und forderte Führungsstärke angesichts des Versagens der politischen Linken.
— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) November 16, 2024
Hier eröffnet sich die Gelegenheit, das Stigma des „Populismus“ abzuschütteln: Trump hat bewiesen, dass „populistische“ Positionen – wie der Begriff an sich bereits signalisieren sollte – mehrheitsfähig sind. Die kategorische Brandmauerpolitik, Cancel Culture und eine anders geprägte politische Kultur mögen diese (noch) schweigende Mehrheit in Europa daran hindern, sich ähnlich effektiv durchzusetzen wie Trump∞ es ist allerdings fraglich, ob dieser Druck auf Dauer aufrechterhalten werden kann.
Parteien, deren Forderungen in Sachen Migration, Wirtschaft oder Souveränität der Mitgliedsstaaten gegenüber Brüssel also lediglich dem Wunsch vieler, wenn nicht der meisten EU-Bürger entsprechen, könnten den Vorwurf des Populismus nun positiv ummünzen: statt abgehobener Politik gegen das Volk Politik, die die Bürger ernst nimmt. Eine einmalige Gelegenheit, präsentieren sich die linken Machteliten in ihrer Realitätsverweigerung doch immer noch ungeniert in abgehobener Manier, und erweisen sich als zum Teil völlig losgelöst von den Anliegen und Sorgen der Bevölkerung.
Aufhorchen lassen auch die Worte Geert Wilders’. Er verwies auf die kulturelle Komponente der politischen Auseinandersetzung: „Wir müssen unsere Völker retten, unsere kulturelle Identität, die auf jüdisch-christlichen Werten beruht. Wir müssen uns gegen die linksliberale Politik der offenen Grenzen und gegen den woken Wahnsinn zur Wehr setzen. Und wir sind dabei, zu gewinnen. Das Volk will, dass wir gewinnen, und das werden wir. (…)“, so ein Ausschnitt aus seiner Rede, den der niederländische Politiker auf X veröffentlichte.
Wilders, der mit einer Ungarin jüdischer Herkunft verheiratet ist, und selbst mütterlicherseits indonesische Wurzeln hat, schlägt damit bemerkenswerte Töne an: Nicht nur belegen Biografien wie die seine, dass die pauschale Dämonisierung der Rechten als rassistisch, engstirnig und rückwärtsgewandt schlicht nicht haltbar ist; und der politische wie der mediale linksliberale Mainstream wäre gut beraten, auf diese Form der Vereinfachung zu verzichten, auch, um nicht jede argumentative Handhabe gegenüber tatsächlich ausländerfeindlichen und extremistischen Positionen zu verlieren.
Wilders zeigt auch, dass dieser Populismus so „volkstümlich“ gar nicht ist: Denn anders als für viele konkrete politische Forderungen kann Wilders, der selbst aus der katholischen Kirche ausgetreten ist, nicht voraussetzen, dass die Berufung auf ein jüdisch-christliches Wertefundament im weithin säkularisierten Europa ebenfalls mehrheitlich Zustimmung findet.
Offenbar haben einige Strömungen des Rechtskonservatismus erkannt, dass weder klassischer Liberalismus noch Wertekonservatismus ohne philosophisch-weltanschauliche Grundlage tragfähig sind. Sollte es sich hier also um mehr als nur eine praktische Floskel handeln, bleibt also abzuwarten, ob der Rekurs auf ein christliches Weltbild Wirkung entfaltet, und das auch in Gesellschaften hinein, die dieses bereits aufgegeben haben.
Dass im Rahmen der Neuaufstellung des europäischen Rechtskonservatismus an dieser Stelle ausgerechnet die Alternative für Deutschland außen vor bleibt, ist wenig überraschend: Nicht nur Auseinandersetzungen mit anderen europäischen Akteuren und zahlreiche Skandale mögen hier eine Rolle spielen, sondern durchaus auch ein mangelndes Bekenntnis zum von Wilders bemühten jüdisch-christlichen Weltbild: Immerhin spielen in der AfD auch rechtsextrem-völkische, und damit dem Christentum kritisch gegenüberstehende Kräfte durchaus eine Rolle.
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Hochinteressant! Der letzte Absatz ist besonders bemerkenswert und vollkommen richtig. Die AfD muss ihren Kurs überdenken wenn sie europäisch aber auch hierzulande von einer großen Mehrheit der Menschen, besonders im Westen, Akzeptanz finden will! Erst dann wird sie mit ihren richtigen Politik- und Wirtschaftsansätzen auch den gebührenden Einfluss auf die deutsche Politik nehmen können. Das bedeutet übrigens nicht, wie zum Beispiel die FW , sich dem Mainstream anzubiedern, was ohnehin nicht gelingen wird.
Ich habe den Eindruck,daß die Rechten in Italien, Frankreich oder Spanien zwar eine nationalistische Politik bevorzugen gegen die EU Komission, allerdings Deutschland mit seinen ca.60% Staatsverschuldung zum BIP doch als Bruttozahler vermissen würden, wenn eine AfD das Sagen hätte. Daher ist denen ein linkes Deutschland durchaus angenehm.
Was Europa stets ausmachte, war ja nie die ethnische Zugehörigkeit, sondern dass Europa über Jahrhunderte ein sehr außergewöhnliches Bildungsbiotop darstellte, in dem stets ein sehr starker Wettbewerb zwischen den europäischen Nationen, sowie der Kampf um die Vormacht in Europa vorherrschte. Nur unter großem Druck entsteht bekanntlich ein Diamant. Den Konkurrenzdruck hatten wir hier in Europa. Mit dem Weltsozialamt EU ist dieser Konkurrenzdruck aber verschwunden und durch einen Migrationsdruck kulturfremder Zuwanderer ersetzt worden, die es bisweilen mit unserem Leistungswettbewerb und unserer Kultur nicht so haben. Darum geht hier alles vor die Hunde. Hier weiß kaum noch einer, wer er oder sie… Mehr
Existiert nur noch eine Bewegung gegen „Rechts“? Neurdings ist der Begriff so abgegriffen, daß man u.a. das Wort „Populismus“ als ähnlich verworfene Bewegung hierdurch ersetzt. Linke oder rechte Ideologien können sich zu extremistsichen Bewegungen entwickeln. Möge jeder überlegen, in was für einem Stadium wir uns heute befinden. –––––––––––––––––––––––––––––––––––– 1966 Die Roten Garden setzen Maos Willen kompromisslos um. Einen Monat, nachdem sie ihre Arbeit aufgenommen haben, gibt es eine erste Bilanz: Allein in Peking wurden 1.700 Menschen getötet. 77.000 Einwohner sind aus der Hauptstadt vertrieben und 33.700 Wohnungen durchsucht worden. Ein falsches Buch im Regal, eine bunte Haarspange oder ein klassisches Sprichwort… Mehr
Wir müssen nur aufpassen, dass die “ rechten Populisten “ nicht den Teufel ( die linke Wokeness) mit Beelzebub austreiben. Die Überbetonung des Philosophisch-Kulturellen kann auch eine Fassade / Nebelwand sein, um dahinter anarcho-kapitalistische Wirtschafts- und Sozialbedingungen, die in Teilen auf das Laizzez-faire von vor 200 Jahren erinnern, um Milliardärs- und Multimillionärs-cliquen noch reicher und mächtiger zu machen, und dabei die Verelendung von Millionen am sozioökonomisch unteren Rand der Gesellschaft, und damit eine kürzere Lebenserwartung für Hunderttausende durch reduzierte Gesundheitsversorgung, billigend in kauf nehmen. Nach liberaler und libertärer Vorstellung von Wirtschafts- und Marktordnung ist es eine Todsünde, wenn der Staat… Mehr
Es geht nur um eine Frage: Wollen wir die Söhne Allahs hier haben, also Islam/Daesh oder doch lieber nicht? Alles andere ist sekundär. Proislamische Politik ist Nazipolitik, wollen wir das? NS-Geschichte – Wie die Nazis den Islam vereinnahmen wollten und weitere Meldungen im ww-net.
Der letzte Satz entwertet den ansonsten sehr gut geschriebenen Artikel, dieweil genau das fehlt, was auch linkslastige Medien grundsätzlich schuldig bleiben: Belege für diese Behauptung.
Liebe Frau Diouf, ein Volk, das sich seiner Ursprünge, Eigenarten und kulturellen Wurzeln nicht mehr bewusst ist und diese nicht mehr leben und verteidigen will. Ja, seine Eigenarten zur Beliebigkeit verkommen lässt – ja, was ist das am Ende? Es ist das Opfer anderer Völker, die sich Ihrer eigenen Ursprünge und Kultur verpflichtet sehen. Genau das betreiben die Linken, die Banausen und die Selbsthasser in diesem Land bis zum Exzess seit Jahren. Selbstvernichtung als Maxime! Ich bin ganz sicher, dass dies genau die Überlebensstrategie z. B. der „Diouf“ im Senegal bis heute war und ist: das eigene Bewahren gegen alle… Mehr
die Alternative für Deutschland außen vor bleib…..ich meine es hat auch was mit macht zu tun denn die AfD ist ja viel größer. Einmal weil wir deutschen mehr sind und weil wir ja aufgrund unserer wirtschaftsstärke (noch!) das meiste geld in die EU pumpen. Ich meine Geert Wilders und Viktor Orbán haben auch „angst“ vor einer starken rechten aus deutschland. Da kommt ihnen der Wahlsieg Donald Trumps gerade recht…..was diese aber auch unter druck setzen könnte. Es sind ja nicht die 2-3 themen wo am meisten drüber berichtet wird sondern hinter Trump´s politik steht ja noch viel mehr siehe*. Viele… Mehr
Frau Diouf
es mag Ihnen entgangen sein,aber die AFD hat eine eigene Parteigruppierung „Juden in der AFD“…unter anderen.
und was heisst „völkisch“? bis 1999 galt in D aufgrund des GG das Abstammungsprinzip bei der Staatsbürgerschaft…war das GG damals rassistisch? Es schloss dabei Einbürgerungen keineswegs aus
ich denke,etwas mehr Detailwissen waere nicht verkehrt,wenn man über die AFD schreibt