Seit fünf Monaten hat Ungarn eine neue Regierung. Um deren Politik deutschen Lesern verständlich zu machen, hier ein Gedankenspiel: Was wäre, wenn die AfD es ähnlich macht?
picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Es ist 2029. Die AfD erringt eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. – Dies ist natürlich eine Fiktion und wird wohl kaum passieren. – Im Wahlkampf hat sie eine „Wiederherstellung des Rechtsstaates“ in Deutschland versprochen, die „Bestrafung der Rechtsbrüche“ der Vorgänger-Regierung(en), ein „Ende der Korruption und der Verschwendung von Steuergeldern“ und mehr Geld für jeden Bürger. Außer für „Milliardäre“: Die sollen eine Vermögenssteuer entrichten.
Die neue Regierung verliert keine Zeit. Alice Weidel verkündet eine neue „Wende“: Das „Machtmonopol der Kartellparteien“ habe Deutschland in den Abgrund gerissen, nun beginne eine neue Epoche der „Demokratie als Herrschaft des Volkes“.
Die Chefs der öffentlich-rechtlichen Medien werden entlassen, weil der ÖRR unter ihrer Führung „Propaganda“ betrieben habe. Das Volk habe ein „Recht auf objektive Berichterstattung“. Das Budget des ÖRR wird halbiert, um die „Verschwendung von Steuergeldern“ zu stoppen. Der Rundfunkbeitrag wird abgeschafft.
Der Chef des Verfassungschutzes wird gefeuert, die AfD setzt einen eigenen Mann dort ein. Der Verfassungsschutz wird angewiesen, nicht mehr die AfD als Gefährdungsfall zu beobachten, sondern die Oppositionsparteien.
Der Bundespräsident wird per Verfassungsänderung abgesetzt, weil er nicht imstande war, „die Einheit der Nation zu verkörpern“: „Mit Inkrafttreten dieser Verfassungsänderung endet die Amtszeit des Bundespräsidenten“. Das neue Parlament wählt einen neuen Staatschef.
Die erfahrensten Oppositionspolitiker, die bisherigen Regierungspolitiker, werden von künftigen Wahlen ausgeschlossen. Das geschieht auch per Verfassungsänderung, indem rückwirkend die maximale Amtszeit für Parlamentsabgeordnete auf 12 Jahre beschränkt wird, für Bundeskanzler auf acht Jahre.
Das Bundeskanzleramt beauftragt mehrere Rechtsanwaltskanzleien damit, in den Unterlagen aller Ministerien und staatlichen Institutionen nach rechtswidrigen Entscheidungen zu forschen. Insbesondere „Veruntreuung von Steuergeldern“, wozu „Verschwendung“ gehört – also überteuerte Staatsaufträge, Zahlungen für überflüssige Programme, an NGOs, um politischen Aktivismus „gegen Rechts“ zu betreiben oder Bürgern im Internet nachzuschnüffeln und Förderung unsinniger Projekte in Entwicklungsländern. All das führt zu Strafanzeigen und – so wünscht es die neue Regierung – zu Gefängnisstrafen für die früheren Regierungspolitiker.
Bundeskanzlerin Alice Weidel übt erheblichen Druck auf ihre neuen, meist noch unerfahrenen Minister aus: mehr Strafanzeigen gegen CDU- und SPD-Politiker – mehr und schneller! Die Förderung von NGOs wird wegen derer früherer „Regierungsnähe“ mit sofortiger Wirkung eingestellt. Die Mittel für Parteistiftungen wie die Konrad-Adenauer-Stiftung oder die Friedrich-Ebert-Stiftung werden eingedampft.
Die Opposition wird im Parlament grundsätzlich bei jeder Tagung des Bundestages als „Verbrecherbande“ bezeichnet, deren Platz im Gefängnis sei. Zu Beginn jeder Budestagssitzung spricht Alice Weidel ohne zeitliche Begrenzung, durchschnittlich eine Stunde, manchmal zwei. Die Reden im Stil eines Volkstribuns sind immer aufpeitschend, immer geht es um die Untaten der früheren Regierung. In der Bevölkerung entsteht entsprechend eine Lynch-Stimmung gegen die früheren Regierungsparteien.
Alice Weidel fordert die Präsidenten der Staatsanwaltschaft, des Rechnungshofes und des Verfassungsgerichts in scharfem Ton zum Rücktritt auf, weil sie willige Erfüllungsgehilfen der früheren Regierung gewesen seien.
Mehrere frühere Minister werden in Handschellen abgeführt wegen der Veruntreuung von Steuergeldern. Eigens für die Kameras wählt man dafür besonders brutal aussehende, tätowierte, vermummte Polizisten aus.
Die Regierung verkündet Null Toleranz für illegale Einwanderung. Man wolle viel härter das umsetzen, was bei der Vorgängerregierung nur Lippenbekenntnis geblieben sei. CDU und SPD sprechen von „faschistischen Methoden“. Die AfD erwidert, dass es nur die Methoden der neuen ungarischen Regierung seien, die von denselben Parteien doch für die „Wiederherstellung des Rechtsstaates“ in Ungarn gelobt wurden.
Auch die EU meldet sich zu Wort und bezeichnet die Lage in Deutschland als „besorgniserregend“. Ein Verfahren wird eingeleitet, um zu prüfen, ob der Rechtsstaat „systemisch gefährdet“ sei. Ein kompletter Entzug der EU-Gelder für Deutschland wird angedroht.
Die AfD erwidert, sie wende nur dieselben Methoden an wie Péter Magyar in Ungarn, der doch von derselben EU gelobt worden sei für die „Wiederherstellung des Rechtsstaates“.
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Ich finde den Ansatz des Artikels gelungen. Nur solche Artikel entlarven für Alle sichbar die doppelten Maßstäbe, die in unseremRechtsstaat angewendet werden. Das Bildungssystem redet von Empathie. Aber es bringt niemandem bei, eine Situation mit vertauschten Rollen nachzuspielen und sich dann zu überlegen, was „man“ eigentlich anrichtet mit doppelten Maßstäben.
Was z. B. angerichtet wird über Haftungsverschiebung weg von der Eigenverantwortung, weg von der Verantwortung für seine Kinder. Wenn Eltern keine Erziehungsarbeit leisten wollen z. B. für sicheres Verhalten im Verkehr, müssen die Eltern halt eine gute Versicherung für ihr Kind abschließen, die den Mangel an Erziehung auffängt.
Hat das hier:
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2026/10/hitlergruss-afd-politiker-urteil.html
bei TE jemand mitbekommen, was man aus Plakaten so machen kann. Verfolgt TE überhaupt noch die Nachwehen der Wahl zum OB in Frankfurt/Oder?
Zitat: „Auch die EU meldet sich zu Wort und (………..) Ein kompletter Entzug der EU-Gelder für Deutschland wird angedroht.“ > Ha Ha -….eine solche aus EU-Brüssel kommende Androhung oder Maßnahme kann dann doch nur von EUropas und EU-Brüssels größten“Goldesel & Dukatenscheißer Deutschland“ als Witz empfunden und angesehen werden. Wobei ich dann auch nicht mal ausschließen würde, dass sich dann die AfD-Regierung in Berlin und die Bevölkerung nach genaueren nach- und durchhrechnen dann vielleicht sogar auch noch für eine solche brüsseler Maßnahme bedanken würde weil der „Goldesel Deutschland“ dann finanziell besser dastehen und wegkommen würde. – – – Na ja, und… Mehr
Wenn zwei dasselbe tun, ist es noch lange nicht dasselbe!! In den Köpfen der Dummheit sind die einen ausschließlich gut, die anderen ausschließlich ganz böse, und das auch noch dann, wenn die Geschichte es längst zurechtgerückt hat.
Peter Magyar versprach dem Volk eine Revolution, dabei macht er nichts anderes, als Orbáns Machtapparat zu zerschlagen, zu kriminalisieren und ins Gefängnis zu bringen. Ungarn hatte in seiner Geschichte nur sehr kurze Etappen echter Rechtsstaatlichkeit und Freiheit, zumeist wurde es monarchistisch, diktatorisch oder totalitär beherrscht. Das hat die ungarische Kultur tief geprägt. Dazu ist es von der allgemeinen Kultur des Balkans beeinflusst, auch wenn es sein westlichster Ausläufer ist. Magyar ist somit kein Diktator im Stile lateinamerikanischer Caudillos oder von Lukaschenko, der den alten slawisch-orthodoxen Autoritarismus verkörpert und der auch bei Putin und, obwohl ich kein Ukraine-Hasser bin, selbstverständlich auch… Mehr
Warum nehmen Sie für eine Fiktion eine reale Partei? Warum nehmen Sie ausgerechnet die AfD dafür? Die AfD hat es wahrlich schwer genug in Deutschland. Erwarten Sie jetzt, daß sie sich auch noch mit diesem Gedankenspiel beschäftigt?
Um das zu sagen, was Sie sagen wollten, hätten Sie sich doch auch eine fiktive Partei ausdenken können.
Nun lassen Sie mich doch ein wenig ratlos zurück…
Die AfD und etwa Die Linke profitieren auf TikTok & Co. von Algorithmen. Diese sozialen Netzwerke befinden sich zum großen Teil im Besitz von wenigen institutionellen Anlegern und Großaktionären. Etwa die WiWo schrieb am 30.01.2023, dass ehemalige CIA-Leute längst über Facebook & Co. wachen. Georg Pazderski war von 2017 bis November 2019 einer von drei stellvertretenden Bundessprechern der AfD, von 2015 bis 2017 war er bereits als Beisitzer im Bundesvorstand aktiv. Er hatte eben auch David Petraeus beraten, der vom Sommer 2011 bis zum 9. November 2012 Direktor der CIA war.Anfang des Jahres wurde zudem berichtet, dass die AfD von der… Mehr
Das wird nicht so kommen, die Regierung der AFD wird genug damit zu tun haben, die Islamisten und die Antifa zu entwaffnen bzw einzusperren; für korrupte unbewaffnete Anhänger der alten Regierung bleibt da keine Zeit.
Ich glaube, der AfD wird gar nichts anderes übrige bleiben, als wie Peter Magyar zu regieren, wenn sie das Land retten will.
„die „Bestrafung der Rechtsbrüche“ der Vorgänger-Regierung(en)“
Das wird die AfD weder versprechen noch durchführen. Man muß den Affen die Chance lassen, von ihren Bäumen zu kommen. Es haben zu viele mitgemacht. Eine weitere Spaltung bringt uns nicht weiter. Die Posten sind allerdings weg.
Man müsste sehr, sehr viele bestrafen, so, wie man es nach dem 2. WK versuchte, es aber sehr bald aufgab, aus verschiedenen Gründen zwar, aber eben auch deshalb, weil es maßlos aufwenig gewesen wäre.