Die EU-Länder haben sich darauf geeinigt, freiwillig Gas zu sparen. Die EU feiert das als Erfolg – aber ein Blick auf die Genese der Entscheidung offenbart einen unschönen Reflex der Eurokraten.
IMAGO/Xinhua
Am Dienstag vereinbarten die Regierungen der Europäischen Union, bis Ende des Jahres 15 Prozent ihres Gasverbrauchs einsparen zu wollen. Freiwillig, aber wer es nicht tut, kann gezwungen werden. Darüber hinaus sollen Länder, die verantwortungsvolle Politik betreiben und rechtzeitig genügend Gasvorräte angelegt haben, gezwungen werden können, anderen zu helfen, die weniger verantwortungsbewusst handelten – vor allem betrifft das Deutschland, dessen Gasvorräte gegenwärtig bei kargen 16 Prozent des Jahresbedarfs liegen.
Ungarn, das keine Versorgungsprobleme und genügend Vorräte hat (aktuell 29 Prozent des Jahresverbrauchs), war als einziges Land dagegen. Das heißt nicht, dass die Regierung in Budapest nicht vom Gas loskommen will. Es war sogar ein Schwerpunkt der jüngsten Rede von Regierungschef Viktor Orbán am vergangenen Wochenende im siebenbürgischen Tusványos. Das größte Problem des Westens sei derzeit, dass er zwar Kapital und militärische Stärke besitze, aber nicht die entscheidenden Rohstoffe unserer Zeit: Energie und sogenannte seltene Erden, die für die Herstellung von Chips, Computern und Mobiltelefonen nötig sind. Er betonte, dass vor allem Gas das Problem sei. Davon müsse man loskommen, denn Strom könne man selbst erzeugen, mit Atom- und erneuerbarer Energie.
In den Medien war nichts davon zu lesen, weil die Journalisten hypnotisiert waren von einem Satz, den Orbán bewusst in seine Rede eingebaut hatte, um sie zu hypnotisieren: Die Gesellschaften Westeuropas seien bereits „gemischtrassig”, anders als jene in Mitteleuropa. Das brachte ihm im Westen wenig Sympathie, aber weltweit viel Aufmerksamkeit ein – seine Zauberformel für politischen Erfolg daheim.
Auch die Entscheidung der ungarischen Regierung, ihre Subventionen für den Energieverbrauch von Privathaushalten zu reduzieren, zeigt deutlich, dass Ungarn seinen Gasverbrauch reduzieren will. Strompreise für Haushalte steigen ab dem 1. August um das Doppelte, jenseits einer relativ niedrigen Höchstgrenze für subventionierten Strom. Wer mehr verbraucht, zahlt also doppelt.
Wer aber überdurchschnittlich viel Gas verbraucht, soll ab 1. August gar das Siebenfache des bisherigen, subventionierten Preises zahlen. Das zeigt, dass Ungarn seinen Gasverbrauch stark reduzieren will. Ohne Verbote, nur über den Preis.
So weit, so klar. Der neue Gas-Plan der EU ist in der verabschiedeten Form auch kein Problem, es gibt viele Ausnahmen – darunter auch für Länder, die überdurchschnittlich viel Gas speichern. Wie Ungarn. Das wird als eine Form europäische Solidarität gewertet. Wenn es Ungarn nun auch noch gelingt, wie geplant 700 Milliarden Kubikmeter russisches Gas zusätzlich zu kaufen, kann es dieses Gas am Ende zu wahrscheinlich bis dahin deutlich höheren Marktpreisen den energiepolitisch so unvorsichtigen Deutschen weiterverkaufen.
Einen Zwangsmechanismus – ob nun um zu sparen, oder Gas „solidarisch” zu verteilen, kann der Rat der Regierungschefs auslösen, mit qualifizierter Mehrheit, auf Vorschlag der Kommission.
Aber nicht die verabschiedete, endgültige Fassung des EU-Plans ist bemerkenswert, sondern der erste, ursprüngliche Vorschlag, mit dem die Kommission in die Verhandlungen ging.
Dieser Plan sah vor, dass die Kommission einfach selbst, nach eigenem Gutdünken einen Gas-Notfall aurufen könnte, der dann die Mitgliedsländer einer kollektiven Gas-Zwangsbewirtschaftung unterworfen hätte. Ein sehr potentes Machtinstrument für die Brüsseler Machtzentrale. Alternativ sah der Ursprungsplan auch vor, dass „zwei Länder” – später „drei” – den Gasalarm beantragen könnten. Im Klartext: Deutschland und Frankreich.
Sich so forsch so viel Macht zuschanzen zu wollen, ist bemerkenswert. Und ein wenig erschreckend: Wollen wir wirklich von einer Kommission mit so deutlichen politischen Machtinstinkten geführt werden? Sollte sie nicht vielmehr Interessen-Vermittler sein und beim unbedingt erforderlichen Mindestmaß kollektiver Bevormundung ansetzen, statt gleich beim Maximum? Vielleicht ist das ein Gedanke, der bei etwaigen Diskussionen um eine Reform der EU zu berücksichtigen wäre.
Es ist auch der Grund, warum Ungarn dagegen war: Es gebe für das neue Zwangsmittel keine klare Rechtsgrundlage in den europäischen Verträgen. Das stimmt wahrscheinlich nicht ganz. Der Vertrag zur Arbeitsweise der Europäischen Union, Artikel 194, besagt, die Energiepolitik der Union erfolge im „Geiste der Solidarität”. Daraus lässt sich notfalls juristisch alles Mögliche konstruieren.
Aber wenn man es mit einer so offensiven Bürokratie zu tun hat, die sich so unerschrocken so umfassende zusätzliche Kompetenzen geben will, schadet es nicht, die Rechtslage erstmal so restriktiv wie möglich zu interpretieren.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Zu den Sanktionen gegen Russland fällt mir nur noch folgender Spruch ein: Wer anderen
eine Grube gräbt, fällt selbst hinein.
Das die EU-Bonzen-Familie den selbst erzeugten Energiemangel für ihre Machtausweitung nutzen wollen, war auch nicht anders zu erwarten. Das war bei jeder „Krise“ der letzten Jahrzehnte der Fall. Erst einen Notstand oder eine Krise ausrufen und dann immer schön Solidarität und die Abgabe der nationalen Souveränität einfordern, weil angeblich die Apparatschik‘s in Brüssel gemeinsam alles viel besser managen können.
Das „gemeinsam Stark“ wurde zu einem
„ gemeinsam in den Untergang.“
Wer in einer Demokratie schläft, wacht in einer Diktatur auf.
Das ist es wieder , das pathetische „WIR“ müssen sparen. Zunächst, beim Sparen hatte ich früher als Kind und Jugendlicher immer noch etwas mehr als vorher. Das das negativ besetzte „Einsparen“ – heißt ja Verzicht auf etwas anderes – durch diesen im Sinn positiven Sparbegriff ersetzt wurde, ist ja schon seit Jahren, bevor großartige „Framingpapiere“ erstellt und befolgt worden sind, im politischen Sprachgebrauch ein leicht erkennbarer, übler Versuch den inzwischen politisch gewollt „bildungsverarmten“ Bürger zu verar…….. In die gleiche Kategorie fällt das „Sondervermögen“. Nun ja, die Sprachverhunzung ist grad nicht das Thema, da schreibt Herr Kraus ja gelegentlich auch einiges… Mehr
? Unter Piloten gibt es die Wendung ‚to get behind your aircraft‘, der die Situation beschreibt, durch Nicht- oder Falschhandeln sich aller Optionen beraubt zu haben und zum Passagier an Bord des eigenen Flugzeugs geworden zu sein. ? Dies trifft genau die Situation der Großkopfeten in Brüssel und Berlin. ? Die diversen ‚Notfallpläne‘ sollen dem staunenden Urnenpöbel Handlungsfähigkeit vorgaukeln, die die Laienspielschar längst nicht mehr hat! ?♀️ Dreht Präsident Putin im Januar das Gas ab, kann er entspannt zuschauen, wie das ‚geeinte‘ Europa zu Staub zerfällt. ? Aus den Ruinen wird sich ein islamisches Europa erheben in dem die Erinnerungen… Mehr
„ Das größte Problem des Westens sei derzeit, dass er zwar Kapital und militärische Stärke besitze, aber nicht die entscheidenden Rohstoffe unserer Zeit: Energie und sogenannte seltene Erden, die für die Herstellung von Chips, Computern und Mobiltelefonen nötig sind“ Wo genau besitzt „der Westen“ militärische Stärke und Kapital? OK die USA haben (noch) ihren Dollar und werden damit bald nach dem Scheitern der „westlichen militärischen Stärke“ in der Ukraine und dank der „nicht vorhandenen militärischen Stärke und knappen Kapitals“ in der EU, die EU-Industrie aufkaufen. Kollabiert Deutschland ist Osteuropa ebenfalls am Ende, da dort primär für die deutsche Industrie gearbeitet… Mehr
EU, statt Friedensprojekt, das reinste Machtkartell zugunsten von Krieg. Statt Frieden gepaart mit der Vernichtung der einzelnen Staaten. Souveränität war gestern, Gehorsam, Unterdrückung, Verarmung und Zwang von nicht gewählten Subjekten ist die Zukunft. Aber, gelle, die Vorteile der EU sind doch soooooooo toll. Man denke an Reisen ohne Grenzen, es war das schlagende Argument für die Zustimmung der Meisten für dieses Moster! Wie die Spritze fürs Reisen! Ach ja, und der Euro erst, klasse, kein Wechseln von Devisen. Ach wie bequem. Nun denn, lasse sich die Masse aus Dummheit noch schlimmer in den Abgrund reißen, Verantwortung für sich und die… Mehr
Zum erstenmal sind die EU-Länder von einer wirklichen Krise betroffen. Und das ganz, ohne etwa selber Krieg zu führen. Wer konnte so bodenlos naiv sein, anzunehmen, Putin würde nicht seine so simple wie wirkungsvolle Waffe einsetzen? Nun ist der Jammer groß. Die Sanktionen schlagen auf die Urheber zurück, da, wo sie am empfindlichsten sind. Es kostet Putin keinen einzigen Mann und keine einzige Patrone. Er kann sich genüßlich zurücklehnen und zusehen, wie der Westen mit all seinen schönen „Werten“ und seiner Unterstützung eines korrupten Staates samt seinem dubiosen Anführer von selbst in die Grube fährt. Dumm gelaufen, nicht wahr? Aber… Mehr
Wie jede Diktatur versucht die Bürokraten-Diktatur in Brüssel ständig, die eigene Macht zu mehren. Je eher dieser antidemokratische Spuk in der belgischen Hauptstadt beendet wird, umso besser. Die EU in der heutigen Verfassung gibt es solange wie Deutschland zahlt. Da der Zahlmeister bald insolvent sein wird, ist das Ende der Brüsseler Despotie nicht mehr allzu weit entfernt.
Bleibt mal entspannt. Selbst Tagesschau und Co. erwähnen, dass das eher eine Absichtserklärung ist wegen der Vielzahl der Ausnahmen. Der erste Plan war viel strikter und ist bei den Ländern durchgefallen, deshalb das Feigenblatt.
Letztlich ist das Ganze nur eine „Absichtserklärung“ ohne Folgen für den, der sich nicht daran hält. Also….im Prinzip ist die Erklärung nicht das Papier wert auf dem sie steht. Jeder kann und wird weitermachen wie bisher.
Sanktionen beenden und gut ist’s!