Dramatische Wende im Prozessmarathon gegen Trump. Bidens Justizministerium scheint den Versuch, Trump durch rechtliche Schritte aus dem Rennen zu drängen, aufgegeben zu haben.
picture alliance / ZUMAPRESS.com | Andrea Renault
Völlig unerwartet wurde heute das Gerichtsverfahren gegen Donald Trump in Florida eingestellt. Wir erinnern uns, es ging um vertrauliche Dokumente, die der Präsident in Mar-a-Lago gelagert und nicht wie verlangt herausgegeben hatte. Eine Bundesrichterin hat den Fall heute komplett zurückgewiesen und damit Donald Trump vor seinem größten Prozess bewahrt. Das nur wenige Tage nach dem Attentat und 113 Tage vor der Wahl am 5. November.
Mar-a-Lago-Prozess eingestellt
Richterin Aileen Cannon wies den Fall gegen den republikanischen Präsidentschaftskandidaten ab, der als der schwerwiegendste von den vier Strafverfahren gilt, mit denen Trump derzeit konfrontiert ist. Ihre Begründung für die Einstellung des Verfahrens: Die Ernennung des Sonderberaters Jack Smith und seine Ermittlungen hätten gegen die Verfassung verstoßen.
„Ich bin begeistert, dass ein Richter den Mut und die Weisheit hatte, dies zu tun. Dies hat große Auswirkungen nicht nur für diesen Fall, sondern auch für andere Fälle“, sagte Trump Fox News in einem Interview kurz nach dem Urteil. „Der Sonderberater hat mit allen Tricks gearbeitet, um mich zu Fall zu bringen. Das ist eine große Sache. Ein positiver Beginn für den Parteitag – dies wird eine erstaunliche Woche sein.“
Trump hätte zu bis zu 450 Jahren Gefängnis verurteilt werden können, wenn er in dem Fall in allen Punkten verurteilt worden wäre.
Freispruch für Trump und Klatsche für die Dems
Richterin Cannon entschied, dass der Kongress verpflichtet gewesen sei, Sonderermittler zu ernennen, und der Gesetzgeber hätte auch die Ausgaben für diese Strafverfolgung genehmigen müssen. „Diese Rolle kann nicht von der Exekutive übernommen werden. Egal ob in diesem oder in einem anderen Fall, ob in Zeiten erhöhter nationaler Not oder nicht“, schrieb Cannon.
Sie führte weiter aus: „Seit mehr als 18 Monaten wird die Untersuchung und Strafverfolgung von Special Counsel Smith mit Mitteln finanziert, die ohne gesetzliche Genehmigung aus dem Finanzministerium gezogen wurden. Das Gericht hat Schwierigkeiten zu sehen, wie ein Beweis diesen wesentlichen Verstoß gegen die Gewaltenteilung übertrumpfen könnte.“
Smith ist auch der Staatsanwalt im zweiten wichtigen Verfahren gegen Trump, bei dem es um den angeblichen Wahlbetrug 2020 geht. Somit kann die Entscheidung, die die Bundesrichterin in Florida am Montag traf, auch Auswirkungen auf diesen Prozess haben. Bundesrichterin Tanya Chutkan, die den zweiten Fall in Washington beaufsichtigt, wurde von Trump bereits als voreingenommen bezeichnet. Aber vielleicht wird es auch dort ein Einlenken geben.
— Thomas Massie (@RepThomasMassie) July 15, 2024
Geben die Democrats auf?
Nur wenige Stunden vor Cannons Urteil sagte Trump dem Reporter Michael Goodwin von der New York Post, dass „wir hörten“, dass Präsident Biden und das Justizministerium den Fall und auch die Vorwürfe im Zusammenhang mit den Wahlen 2020 nach dem gescheiterten Attentat gegen ihn fallen lassen würden. Trump sprach ausdrücklich nicht von der Bundesrichterin, sondern vom Justizministerium und dem Präsidenten.
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Sieht so aus, als hätten die Democrats noch ein Ass im Ärmel.
Die geben doch nicht so leichtfertig auf.
Gab es in der Türkei nicht auch mal ein Attentat und die Wahl war gerettet?
Ich hoffe nur, die die hier schreiben, leben auch in Deutschland, anders wäre es nur verwunderlich, dieses hochgelobe ist schon merkwürdig.
Sie haben sich mit einer weiteren Amtszeit Trump offenbar abgefunden. Sie wissen offenbar, wann sie diese Schlacht verloren haben, im Gegensatz zu Deutschen, die können niemals aufhören, wenn es um andere Deutsche und deren Schaden geht. Bis zur Vernichtung, das ist deutsches Durchsetzungsvermögen, in meinen Augen deutsche Schwäche und deutsche Dummheit. Für beides habe ich sie mein Leben lang verachtet. Sich um das Wesentliche kümmern, das ist ihnen zu hoch, zu schwer, zu brutal.
Alle Informationen in Wort und Bild verdeutlichen um welchen Staat es sich handelt. Mehr ist da nicht zu sagen .
Jedoch dürfte feststehen dass, wenn es ein Mordkomplott gewesen ist in den Staaten, die Demokraten sich zumindest bis auf weiteres von der Macht verabschieden können.
Wenn mich nicht alles täuscht, war dieses Ereignis der Schuss, der von den meisten gehört worden ist die demnächst wählen gehen in den USA. Kennedy lässt grüssen.
komisch, muss ich wohl übersehen haben, daß unsere MSP berichtet hätte. Möglicherweise hat unser ÖR spät in der Nacht eine kurze Meldung ausgestrahlt.
SZ: Laut der Trump-freundlichen Richterin war die Einsetzung des Sonderermittlers illegal.
Da fragt man sich schon, was laut SZ eigentlich richtig ist. Es klingt, als wäre der Spruch der Richterin völlig daneben.
Ich hoffe aus tiefstem Herzen, dass das Attentat auf Trump auch in Deutschland entscheidend zu einer Kehrtwende führt.
Die Hetzerei der deutsche Hofpresse grenzt, ob nun im Fall von Trump oder beispielsweise auch Höcke bzw. der AfD, an Volksverhetzung.
Wie in Deutschland. Unglaublich, was derzeit im Westen abgeht.
Hier stimmt gar nichts mehr. Was mal richtig war ist plötzlich falsch und umgekehrt.
Zumindest wird versucht, das so zu drehen.
Warum passiert das alles überhaupt? Was ist da eigentlich nach dem Mauerfall und den ruhigen 90ern in der Welt passiert, die zunächst so friedlich und befreit wirkte?
Nach dem 11. September sind alle bekloppt geworden. Und das hält bis heute an.
Sorglosigkeit führt zu den schlimmsten Katastrophen, die ganze Kontinente ins Unheil stoßen können.
SPIEß UMDREHEN! Es ist jetzt höchste Zeit, dass die Republikaner zurück schlagen und auf der linken Seite Köpfe rollen. Da tun sich immer mehr Abgründe auf. Auch in Zusammenhang mit dem Attentatsversuch klebt Blut an ihren Händen: ein Unbeteiligter wurde getötet, 2 schwer verletzt. Jonathan Willis, einer der Offiziere, die den Attentäter schließlich unschädlich machten, hat jetzt ausgesagt, dass er diesen schon 3 Minuten lang im Visier hatte, aber der Leiter des Geheimdienstes sich geweigert hat, zu befehlen den Täter auszuschalten. 100% der hohen Tiere hätten ihn daran gehindert, den Attentäter zu töten, bevor er auf Trump schießen konnte. Nur… Mehr
„Bidens Justizministerium scheint den Versuch, Trump durch rechtliche Schritt aus dem Rennen zu drängen, aufgegeben zu haben.“ Ja, sie haben erkannt, dass es kontraproduktiv war. Er hat dadurch noch mehr Stimmen erhalten. Nun versuchen Sie es wohl mit Mord. Dass der Anschlag auf Trump trotz Bewachung und Schutz durch den Secret Service fast gelang, ist auffällig. Der Schütze war auf einem Dach, nur 150 yards entfernt, also in erhöhter Position. Mit einer Langwaffe! Das ist aus Sicherheitssicht der sonst absolut professionellen Präsidentenbeschützer ein schwerer Fehler und eigentlich eine Todsünde. Man kann es nur so erklären, dass es ein Inside-Job war,… Mehr