Der Vorsitzende des französischen Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, kündigt an, das Geburtsrecht in Frankreich abzuschaffen. Neben rigiden Abschiebevorhaben plane der RN außerdem, die kostenlose Gesundheitsversorgung "für Menschen, die illegal in unser Land kommen" zu streichen.
IMAGO / ABACAPRESS
Im Wahlkampf für die bevorstehenden französischen Parlamentswahlen erläuterte Bardella am 14. Juni die Pläne seiner Partei in den Bereichen Einwanderung, Sicherheit und Rentenreform. In einem Interview mit BFMTV erklärte Bardella: „Innerhalb der ersten Wochen werde ich das Parlament über ein Einwanderungsgesetz abstimmen lassen, das die Abschiebung ausländischer islamischer Straftäter durch die Aufhebung der behördlichen Beschränkungen erleichtern soll, und vor allem werde ich das Geburtsrecht abschaffen.“ Dieser Vorschlag ist ein Echo auf einen Vorschlag der Regierung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
Im Februar erklärte die Regierung, sie plane, das Geburtsrecht auf der Insel Mayotte im Indischen Ozean abzuschaffen, um deren Attraktivität für Migranten zu verringern. „Es wird nicht mehr möglich sein, Franzose zu werden, wenn man nicht das Kind eines französischen Elternteils ist“, sagte Innenminister Gerald Darmanin damals.
Die Abschaffung des Geburtsrechts ist eine komplizierte juristische Angelegenheit, da sie eine Änderung der französischen Verfassung nach sich ziehen würde.
Zu den weiteren von Bardella vorgeschlagenen Einwanderungsmaßnahmen gehörte eine Reform der Gesundheitsversorgung für illegale Einwanderer. „Es wird keine kostenlose Gesundheitsversorgung mehr für Menschen geben, die illegal in unser Land kommen“, sagte er. Trotz seiner klaren Haltung zur Einwanderung betonte er, dass sich seine Politik nicht gegen französische Bürger ausländischer Herkunft richte. „Ich möchte heute allen versichern, dass Menschen ausländischer Nationalität oder Herkunft, die arbeiten, ihre Steuern zahlen, die Gesetze respektieren und unser Land lieben, absolut nichts von der RN zu befürchten haben“, sagte er.
Nachdem Macron am 9. Juni zu vorgezogenen Neuwahlen aufgerufen hatte, erklärte Marine Le Pen, dass Bardella, der kürzlich als Abgeordneter wiedergewählt wurde, der nächste französische Premierminister werden würde, wenn die Partei die Wahl gewinnt.
Dieser Beitrag ist zuerst bei Brussels Signal erschienen
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Keine kostenlose Krankenkasse, kein kostenloser Schulbesuch, ausschließlich Sachbezüge. Und keine Staatsbürgerschaft!
Die Franzosen machen alles richtig. Zitat:“Zu den weiteren von Bardella vorgeschlagenen Einwanderungsmaßnahmen gehörte eine Reform der Gesundheitsversorgung für illegale Einwanderer. „Es wird keine kostenlose Gesundheitsversorgung mehr für Menschen geben, die illegal in unser Land kommen“, sagte er. Trotz seiner klaren Haltung zur Einwanderung betonte er, dass sich seine Politik nicht gegen französische Bürger ausländischer Herkunft richte. „Ich möchte heute allen versichern, dass Menschen ausländischer Nationalität oder Herkunft, die arbeiten, ihre Steuern zahlen, die Gesetze respektieren und unser Land lieben, absolut nichts von der RN zu befürchten haben“, sagte er.“ Genau so wird’s gemacht. Es geht nicht darum, wie der Kopf… Mehr
Lächerlich , damit verspielt er den Sieg .
Die ADL , würde zum Boykott aufrufen.
Die US Oligarchen , ziehen ihr Kapital ab, Frankreich ist am Ende.
Ist es ohnehin. Das zeichnet echte Verlierer aus: kaum ist es fünf nach 12, schon haben sie eine Idee.
Der RN oder FN oder wir auch immer wird gegen die Vereinigte kommunistische Liga keine Chance haben.
Also keine Sorge Le Pen(g) oder auch dieser junge Mann werden in Frankreich nie irgend etwas zu sagen haben. Dafür sorgen schon die Gewerkschaften oder aber die Koalition der aufrechten Kommunisten.
Es ist wie mit VOX in Spanien… die werden auch nie irgendetwas reissen aber sie sind immer ganz ganz toll in den ausländischen Medien….
„Die Abschaffung des Geburtsrechts ist eine komplizierte juristische Angelegenheit, da sie eine Änderung der französischen Verfassung nach sich ziehen würde.“ Genau da liegt der Hase im Pfeffer: Die französische Justiz ist ähnlich wie die deutsche sehr weit nach links gerückt, ganz zu schweigen vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und dem EuGH. So wird die migrantophile Justiz jede ethnisch-identitär wirkende Regierung in Europa systematisch ausbremsen. Mit Orban ist es gerade geschehen. Ungarn müsste schon die EU verlassen, was es sich wohl nicht leisten kann. Putin könnte/wollte die versiegenden Milliarden aus Brüssel eher nicht ersetzen. UK wird wahrscheinlich bereits vor dem Europäischen… Mehr
Das sieht unser Superökonom, Marcel Fratscher, kompett anders. Man kann es in der heutigen Zeit nachlesen.
Ich würde Bardella nach vorschlagen alle Illegalen, die nicht ausreisen wollen, auf die Inseln Saint Pierre et Miquellon zu verbringen. Deutschland könnte sich da anschließen.
Ein sehr konstruktiver Vorschlag aus Frankreich, während man in Deutschland den Pass im Ausland verramscht und so ziemlich Jeden auf Kosten der Steuerzahler willkommen heisst.
Ich bin baff! An diese super Variante der Zunahme der deutschen Staatsangehörigen hatte ich noch gar nicht gedacht. Alle hier geborenen sind automatisch Deutsche (in USA gleich). Damit können auch Eltern und Verwandte nicht mehr abgeschoben werden, eine Anerkennung als Migrant braucht es dann nicht mehr. Bei dem Kinderreichtum der „Neubürger“ echt ne tolle Sache. Hoffentlich lesen die Alt-Parteien, vor allem die Ampel, nicht mit. Das wäre doch mal eine „menschenwürdige“ Gesetzes-/Verfassungsänderung, am besten noch vor den nächsten Wahlen.
Der Artikel beginnt mit einem Frame: „Hardliner“. Wenn man sich dann die beschriebenen Maßnahmen ansieht, stellt sich die Frage, wo genau hier eine Härte liegen soll? Illegale Zuwanderer nicht einzubürgern, weil ein Baby nicht zu Hause geboren wurde stellt doch wohl kaum für das Baby eine Härte dar. Für die Bürger des Landes, dass die Eltern (deswegen) unterhalten soll (und das Kind) dagegen sehr wohl. Dafür geht doch wohl niemand arbeiten – oder tun Sie es? Eine Staatsbürgerschaft ohne Kontext zur einheimischen Bevölkerung zu verleihen, ist nicht zu rechtfertigen, wenn eine Nation nicht gezielt auf Menschenfang aus ist. Sinn und… Mehr
Ich sehe Frankreich nicht als wichtiges EU-Land, eher als einen gewieften Abzocker, der mit dem Geld der EU seinen Staatshaushalt finanziert und sich es auf Kosten anderer Staaten gut gehen lässt.
Dito Italien und noch einige mehr.