Die deutsche Polizei warnt vor „französischen Zuständen“. Aber Zustände wie im Nachbarland wären vielleicht gar nicht schlecht. Der Konflikt zwischen Bauern und Regierung wird dort mit offenem Visier geführt. Der Agrardiesel fließt schon wieder. Trotzdem geht der Protest weiter. Rund um die internationale Agrarmesse in Paris werden wieder größere Aktionen erwartet.
Seit Mitte Januar kommt es auch in Frankreich immer wieder zu Bauernprotesten, die teilweise – wie dort üblich – durchaus heftiger ausfielen als in Deutschland. Das Abladen von Mist vor Rathäusern und Regierungsgebäuden wurde durch das Versprühen von Gülle übertroffen. In Biberach stellten die anwesenden, dem Augenschein nach zu 99 Prozent friedlichen Bauern fest, dass der aufgepflanzte Misthaufen den einfachen Geruch von Landwirtschaft verströmte. Gülle war nicht involviert.
Doch „französische Verhältnisse“, die die Polizei nun für Deutschland an die Wand malte und verhindern will, sehen auch so aus: Die von der Regierung versprochenen Zugeständnisse an die Bauern sind Anfang Februar schon umgesetzt, wie das deutsche Branchenblatt Proplanta berichtet. Die Steuerermäßigung für Agrardiesel ist damit schon im laufenden Monat wieder eingeführt. Daneben werden von einer Tierseuche betroffene Rinderhalter stärker entlastet. Die Kompensation wurde auf 90 Prozent angehoben. Zuvor war es zu landesweiten Straßenblockaden gekommen. Auch Mautstellen an Autobahnen gehörten zu den Blockadepunkten.
Franzosen lassen sich nicht an den Rand drängen
Premierminister Gabriel Attal versprach außerdem Bürokratie-Erleichterungen. Im Gespräch mit einer jungen Bäuerin, die sich fast unter Tränen bei ihm beklagte, sagte Attal, er wisse, dass es hart sei und, was gewichtiger ist: „Es wird keine Zukunft für die französische Landwirtschaft ohne französische Viehzucht geben.“ Das ist schon ein gewisses Signal gegen den ökologistischen Geist der Zeit. Die vollständige Abschaffung von Rindern und Schweinen stünde also nicht ganz oben auf der Wunschliste der Regierenden in Paris.
Trotz der Vorschriftenmacherei, die auch hier durchscheint, ist noch sichtbar, dass sich Attal im weitesten Sinne in einem Dienstverhältnis zu den Bürgern sieht. Das könnten auch nur die Überreste einer öffentlichen Kultur sein, die es in Frankreich noch gibt, selbst wenn die Politik auch dort meist ganz anders – mit einem Wort: technokratisch – funktioniert. Aber diese Überreste können ein Vorteil sein. Der politische Dialog ist damit noch präsent und hat Substanz – was man von Gesprächen mit hiesigen Politikern wohl kaum behaupten kann. Die finanziellen Nöte der Bauern spielen eine objektive und konkrete Rolle im nationalen Diskurs – und nicht nur das Unerhörte, Unbotmäßige ihrer Aktionen. Man kann es auch anders sagen: Die Franzosen lassen sich nicht so leicht marginalisieren durch die Pariser und Brüsseler Technokraten.
Fahren die Bauern schon nächste Woche wieder auf Paris zu?
Daneben ließ Attal den lokalen Präfekten durch Innenminister Darmanin mitteilen, dass sie den Kontakt mit den Bauern suchen sollen. Attal will die Verbindung mit den Bauern nicht verlieren, so sagt er. Doch die Proteste gehen in Frankreich trotz der Zugeständnisse der Regierung und ihrer Dialogoffenheit weiter – etwa am Schloss Chambord, an Bankfilialen, Autobahnen oder Rathäusern. Für die kommenden Tage werden Mobilisierungen auf geringerem Niveau erwartet. So soll dennoch der Druck aufrechterhalten werden. Die Umsetzung weiterer Maßnahmen durch die Regierung soll so ermutigt werden.
Im Land macht man sich auf eine weitere Spannungsentladung gefasst. Die könnte sich eventuell rund um die Agrarmesse „Salon international de l’agriculture“ ereignen, die vom 24. Februar bis zum 3. März auf dem Pariser Messegelände stattfindet. Der „Salon“ gilt als nationales Schaufenster, als ein wichtiges Datum im politischen Kalender. Deshalb müssten die Antworten der Regierung auf die Bauern „auf der Höhe“ sein, wie der Vorsitzende der Dachgewerkschaft der Landwirte (FNSEA), Arnaud Rousseau, feststellt. Bei den mittelständischen und Kleinbauernverbänden steht Rousseau als Vertreter von Großbetrieben in der Kritik. Doch ist er durch die Größe seines Verbandes ein natürlicher Ansprechpartner. Aber die eigentliche Initiative der Proteste geht von einer Coordination rurale aus. Deren Sprecher Patrick Legras kündigte schon in Bälde wieder eine Fahrt der Trecker-Konvois nach Paris an.
Deutsche Polizei fordert Treckerverbot – Anknüpfen bei Trudeau?
Die regionalen Behörden rechnen mit großen, aufsehenerregenden oder symbolischen Aktionen der Bauern im Umfeld der Messe, sobald Politiker von nationaler Bedeutung dort ankommen. „Warum nicht die Hand des Präsidenten verweigern, wenn er dorthin kommt? Oder sich weigern, ihn an einem Stand zu empfangen?“, das sollen die Gedankengänge einiger Beteiligter laut dem Nachrichtensender CNews sein. Möglich scheint aber auch das Versprühen von Gülle oder das ausdauernde Ausbuhen von Ministern bei ihrer Ankunft. Das passt schon eher zum Ausdruck „Faustschlag“ (coup de poing), wie es in Frankreich heißt. Rousseau hat auch für Frankreich klar gemacht: Wenn man die Bauern in der Politik verspottet, dann wird die Agrarmesse nicht „unter klassischen Bedingungen“ stattfinden.
Sind all diese Aktionen und Proteste nun weniger schlimm, als was wir in Biberach gesehen haben? Darüber müsste anhand von Bild- und Video-Dokumenten gesprochen werden – eine Aufgabe, die man jedenfalls vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht erwarten kann. Es wird wahrscheinlich bei den gegenseitigen Anschuldigungen von Exekutive und Bürgern bleiben. Ein längeres Videodokument von dem Biberacher Tag zeigt keine Ausschreitungen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert für Deutschland nun ein Verbot von Traktoren und Zugmaschinen bei Protesten. Die Frage ist, ob solch ein generelles Verbot überhaupt möglich und mit dem Grundgesetz vereinbar wäre. Der Vorschlag erinnert gewissermaßen an den Trucker-Konvoi in Kanada, dessen fälschliche Kriminalisierung inzwischen ein etabliertes Faktum ist. Justin Trudeau hat sich, so urteilte eine Gericht in diesem Jahr, ohne gültigen Grund auf das kanadische Notstandsgesetz berufen. Wenn eine Polizeigewerkschaft nun in Deutschland repressive Maßnahmen gegen grundsätzlich legitimen Protest fordert, dann hat das eine ähnliche Geruchsnote.
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Zitat: „Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert für Deutschland nun ein Verbot von Traktoren und Zugmaschinen bei Protesten“ > Aber na klar doch, „ein Verbot von Traktoren und Zugmaschinen bei Protesten“ damit es zu keinen französischen Verhältnissen kommt. Vielleicht sollte die Polizei ja auch noch ein Verbot von Protest-Plakate oder das die Protest-Plakate nur noch 50×50 cm groß sein dürfen fordern? (Sark/Zynism off) Unsere Polizei-Büttel der grünwoken „Polit- und Regierungs-Elite“ sollten sich besser mal Gedanken und Sorgen um die „zweibeinigen französischen Verhältnisse“ machen und das diese nicht auch bei uns Einzug halten. Einen Grund für deren Verbotsforderung hat die Polizei… Mehr
In Breslau haben neulich 2000 Landwirte gegen die Bevölkerungsreduktion protestiert – häufiges Thema in den unabhängigen Medien, aber selten so öffentlich angesprochen. Bisher haben WEF und die „EU“ auf die Landwirtschaft-Zerstörung „für Klima“ nicht verzichtet.
„Sind all diese Aktionen und Proteste nun weniger schlimm, als was wir in Biberach gesehen haben?“
Was war denn schlimm in Biberach? (War es dort schlimmer als in Münster vs. die Afd?) Wohl aufs framing der Grünen und des ÖRR reingefallen.
Unterschied Deutschland Frankreich: In Frankreich führt der Bauernchef die Meute an, in Deutschland wird er hinterher getragen und jammert, daß das viel unbequemer ist als im Körbchen im Wohnzimmer.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert für Deutschland nun ein Verbot von Traktoren und Zugmaschinen bei Protesten……jetzt wird auch noch die polzei politisch – das ist extrem gefählich und sollte verboten werden.
Da in Deutschland massiv mit zweierlei Maß gemessen wird, sind Rechtsbeugungen der im Sinne des Regimes immer statthaft. Wo ein vom Staat bestimmter Richter da keine Klage.
Die GdP untersteht dem Dachverband DGB. Und wer ist dort der Chef?
Richtig. Frau Fahimi. Und welcher Partei gehört diese Dame an??
Richtig. Der SPD.?
Alles klar.?
Nicht nur DAS:
Der vorsitzende der GdP, Kopelke, der das Traktorverbot, der Erhöhung der Bestände an Wasserwerfern, forderte, ist ebenfalls SPD-Mitglied: „Er ist Mitglied der SPD und im OV Findorff aktiv und wurde Ende April 2013 in dessen Vorstand.“ (lt. seinem Wikipediaeintrag)
ALLES KLAR?
Das ist doch nicht “ DIE POLIZEI „, sondern ein paar von der Politik „gepuderte“ Funktionäre. Den Beamten auf der Straße können diese friedlichen Proteste egal sein. Immer noch besser als gegen “ linke gewaltbereite Horden“ auf der Straße zu kämpfen. Die Bauern haben völlig Recht. Es wird alles ausgesessen.
Das mit den Funktionären gilt nicht nur für die Polizei, es gilt für ALLE Verbände und Gewerkschaften, inbesondere die mit Zwangsmitgliedschaften. Aber: Wer hat die gewählt? Wer konnte sich zur Wahl stellen, ohne Repressionen zu fürchten?
Das ist linksgrünen Marxisten wie Habeck und Faeser egal. Sie müssen jetzt putschen und den Rechtsstaat endgültig beseitigen, sonst sind sie weg vom Fenster, allenfalls im Gefängnis.
Offensichtlich sind einige Vertreter der Polizei in Deutschland wieder ganz vorne dabei, wie in den Coronajahren, die berechtigten Proteste von Bürgern gegen die dümmste Regierung der Welt, mit verfassungswidrigen Maßnahmen unterdrücken zu wollen. Polizisten dieser Art werden in Deutschland nicht benötigt, sondern sollten sich eher in totalitären Staaten betätigen.