FPÖ und ÖVP haben sich innerhalb von drei Tagen auf eine siebenjährige Haushaltssanierung ohne EU-Defizitverfahren geeinigt und eine Einsparung von 6,3 Milliarden Euro in diesem Jahr. Hochgerechnet auf Einwohnerzahl und Wirtschaftsstärke Deutschland wäre das ein Einsparvolumen von mindestens 70 Milliarden.
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Einsparungen im Staatshaushalt statt immer höherer Steuern und Schulden funktioniert – das führt nach Javier Milei in Argentinien jetzt die werdende neue Koalition in Wien vor. FPÖ und ÖVP haben sich innerhalb von drei Tagen auf Einsparungen von 6,3 Milliarden Euro in diesem Jahr geeinigt. FPÖ-Vormann Herbert Kickl und ÖVP-Vormann Christian Stocker haben eine siebenjährige Sanierung ohne EU-Defizitverfahren vorgestellt. Beide werden ein gemeinsam unterzeichnetes Absichtsverfahren durch den Finanzminister nach Brüssel schicken lassen. In den kommenden Wochen sollen weitere Einzelheiten zum Haushalt und Maßnahmen für die Wirtschaft folgen.
Legt man das nach Einwohnerzahl und Bruttosozialprodukt mehr als rund 10 mal größere Deutschland zu Grunde, entspricht das einer Einsparung von rund 70 (!) Milliarden – ganz ohne Steuererhöhung, ohne Neuverschuldung. Einfach gespart. Das sollte die Messlatte sein für den Wahlkampf in Deutschland. Bislang übertreffen sich CDU, SPD und Grüne nur gegenseitig in Forderungen nach Steuer- und Beitragserhöhungen und Forderungen nach noch mehr Schulden. Jetzt führen die neuen Koalitionäre in Wien vor, dass es auch ohne geht – wenn der politische Wille da ist, unsinnige und schädliche Staatsausgaben zu streichen.
Vor allem bei „Klimaschutz“-Maßnahmen wird gespart. Es soll keine neuen Steuern geben. Auf dieser Grundlage wird nun weiterverhandelt. Ab 2026 soll es wieder Spielraum für Investitionen geben. Für die nächsten zwei Jahre sagt Blau-Schwarz einen harten Sparkurs an. Allein in diesem Jahr werden 6,3 Milliarden eingespart. 3,2 Milliarden werden an Subventionen gekürzt, beim „Klimabonus“ 2,3 Milliarden, eine Milliarde durch Einsparungen quer in allen Ministerien – der Rest durch Kürzungen bei Klimasubventionen und bei der ohnedies umstrittenen „Bildungskarenz“.
Das Beispiel zeigt: Mehr Staat ist nicht mehr Wohlstand, sondern weniger, bedeutet nur unsinnige Belastung der Steuerzahler. Österreich ist kleiner, schneller, fixer. Aber es ginge auch in Deutschland – immer mit einer Null hinter dem Einsparvolumen. Allerdings fehlt in Deutschland bei Grünen, SPD, CDU die Bereitschaft, zielgerichtet mit dem Geld der Bürger umzugehen. Neue Subventionen zu versprechen ist einfacher und soll Wähler locken – obwohl dabei Wirtschaft und Finanzen zu Grunde gehen.
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Klingt ja alles schön und gut nur wie richtig bemerkt ist Österreich ein sehr kleines und EU-weit bedeutungsloses Land. Auch wurde all dies OHNE den Segen der EU gemacht und was die EU von solchen Plänen hält wird sie in den kommenden Tagen und Wochen zeigen!
Es wäre nicht das erste mal wenn die EU nicht auch ein „Wörtchen“ mitsprechen würde… Nein so lange Deutschland mit seinem Wahn weitermacht drangsaliert diese Diktatur namens EU weiter die Mitgliedsstaaten….
Da Österreich Nettoeinzahler ist, hat‘s von der EU Krake erst mal nix zu befürchten. Sollte die EU sich zu Straftzahlungen hinreißen lassen, würde ich die begleichen aber als Kickl dann sofort von den Beitragszahlungen abziehen.
Ohne grüne Regierungsbeteiligung kommen noch einmal 30Mrd. Einsparung dazu. Also locker in DE -100Mrd möglich.
Die FPÖ – sie können Politik.
Die FPÖ hätte viel früher in die Regierung kommen müssen.
Das fehlt den bekloppten Deutschen.
Die wählen immer nur die falschen, die alles kaputt machen.
Auch Österreich hat Kartellparteien, die alles daran setzen auf den Wählerwunsch zu pfeifen.
Österreich ist eben ganz und gar anders als Piefkes Dunkeldeutschland!! Ich wünsche den Koalitionären in Ösiland gutes Gelingen!!! Beide sind pragmatisch genug, um eine vernünftige Politik zu machen. Und sie werden ein weiteres Vorbild geben innerhalb der Europäischen Union.
Das hat nix mit Pragmatismus zu tun. Die Koalitionsverhandlungen tragen eindeutig die Sprache vom Kickl. Neuwahlen würde einer FPÖ nahezu 40% bescheren, eine hochverschuldete ÖVP dagegen ruinieren. Eine ÖVP muss über jedes Stöckchen springen, die ihr eine FPÖ hinhält.
Zitat: „Jetzt führen die neuen Koalitionäre in Wien vor, dass es auch ohne geht – wenn der politische Wille da ist, unsinnige und schädliche….“
> ….grün-woke Ideologien, Haltung zeigen und Traumtänzerei zu streichen.
Alleine schon nur Scholz’es (SPD) schlappen 10 (zehn) Milliarden „Ocken“ für Klima-Gedöhnse für die Atom-Macht Indien spottet jeglicher Vernunft.
Während hier z.Bsp. unsere Straßen und Bildungssysteme immer mehr zerfallen und die schon känger hier lebenden keinen bezahlbaren Wohnraum finden, baut Indien seinen zweiten Flugzeugträger und freut sich Peru über schöne Fahrradwege und neue Busse.
Notabene, die 10 Milliarden hat unsere verehrte Alt Kanzlerin Indien spendiert.
Die Wohnungslosen haben sich in Deutschland unter der rotgrünen Ampel von 250.000 auf 500.000 verdoppelt.
Mehr Staat ist nicht mehr Wohlstand, sondern weniger… Und vor allem bedeutet mehr Staat auch weniger eigene Entscheidungs-Freiheit.
Wenn man Markus Krall ans Ruder ließe, würden wir die Hälfte der Steuen einsparen. Beginnend mit der Auflösung von 10 Ministerien (Bund). Alle Steuern, bis auf Konsumsteuer, streichen. Milei macht es ja vor.
Und EU wird einfach zusehen, wie ihre Pläne zerstört werden? Das glaube ich nicht.
Wenn der Hauptzahler, der auch die weggefallenen GB-Beiträge kompensiert, wegfällt, gut die EU in die Röhre. Ich meine, dass die VdL mittlerweile keine lange Laufzeit mehr hat.
Keine neuen Steuern und Sparen hört sich gut an, ist aber, leider, nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Österreichischen Wirtschaft geht es schlecht, sehr schlecht. Was gedenken die Herrschaften diesbezüglich zu unternehmen? Wie sieht es mit den, so genannten, Flüchtlingen aus?
Wunderbar! So geht gute Politik für Volk und Vaterland. Ich denke Frau Dr. Weidel wäre das Beste was unserem geschundenem Land passieren könnte. Aber, ich befürchte der deutsche Schlafmichel rafft es nicht!
Nun, unsere Kartellparteien karren gerade reichlich dreckiges Antfa- und Parteigesindel zum AfD Tagungsort, um dort miese Stimmung zu machen.