Die Bibel vor Gericht? Mit einem Freispruch in zweiter Instanz endet vorerst die gefährliche Posse, mit der die finnische Staatsanwaltschaft versucht, das christliche Menschenbild zu kriminalisieren: Angeklagt waren die Parlamentarierin Päivi Räsänen, immerhin ehemalige Innenministerin Finnlands, und der evangelisch-lutherische Bischof Juhana Pohjola. 2019 hatte Räsänen in einem Tweet kritisiert, dass die lutherische Kirche Finnlands eine Pride-Parade unterstützte. Sie selbst ist engagiertes Mitglied dieser Kirche, ihr Mann ist Pastor. Um die Kritik zu veranschaulichen, hatte sie einen Screenshot mit einigen Bibelversen getweetet. Bereits 2004 hatte die Politikerin und Ärztin gemeinsam mit dem lutherischen Bischof Juhana Pohjola eine Broschüre herausgegeben, in der sie den christlichen Blick auf Ehe, Familie und Sexualethik erläuterte.

Als „beleidigend“ und „kriminell“ bewertete dies die Staatsanwaltschaft, und so fanden sich der Bischof und die mittlerweile zehnfache Großmutter mit dem herzlichen Lächeln plötzlich in nervenaufreibenden Verhören und Gerichtsverhandlungen wieder. Ein Fall, der einschüchtern soll: Wenn eine hochrangige und angesehene Politikerin, wenn Kirchenmänner nicht davor gefeit sind, für Aussagen vor Gericht zu stehen, die weder polemisch noch beleidigend sind, wer kann es dann noch wagen, sich in die gesellschaftliche Debatte einzubringen? Wer traut sich dann noch, seine christliche Sicht auf die Dinge zu äußern?

Urteil gegen „Hassrede“

Finnland: Ein historischer Sieg für die Meinungsfreiheit

Obwohl das erstinstanzlich mit dem Fall betraute Bezirksgericht bereits 2022 feststellte, dass es nicht seine Aufgabe sei, über religiöse Konzepte zu urteilen, ließ die Staatsanwaltschaft nicht locker. Sie legte Berufung ein, so und so musste sich Räsänen im Sommer nochmals dem Vorwurf der Hassrede stellen. Genauer gesagt der „Agitation gegen eine Minderheit“; ein Straftatbestand, der in Finnland unter die strafrechtliche Kategorie „Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ fällt, und in Deutschland wohl am Ehesten als Volksverhetzung bezeichnet werden würde.

Keine Bagatelle also, und vor allem ein richtungsweisender Prozess: Zwar steht hier in erster Linie tatsächlich das christliche Weltbild vor Gericht, dem vorgeworfen wird, mit Begriffen wie „Sünde“ bereits per se eine Beleidigung darzustellen. Letztlich aber geht es um Meinungsfreiheit an sich. Reicht das Potenzial, dass sich ein Mensch von einer Äußerung beleidigt fühlen könnte, um die Äußerung als Straftat zu qualifizieren? Ist nicht die Intention, zu beleidigen, ausschlaggebend, sondern das Gefühl derer, die die Äußerung wahrnehmen? In welche Fahrwasser gerät eine Gesellschaft, die Strafrecht so weit subjektiviert, dass man für eine Ansicht, die niemandem objektiv feststellbaren Schaden zufügt, eine Strafe riskiert?

Kampf um die Meinungsfreiheit

Causa Räsänen: Mit der EU könnte die Ehe von Mann und Frau zur „Hate Speech“ werden

Hier ist letztlich irrelevant, ob es sich dabei um das christliche oder ein anderes Weltbild handelt. Eine pluralistische und freiheitliche Gesellschaft kann nicht bestehen, wenn Überzeugungen ständig Gefahr laufen, sanktioniert zu werden. Dies betont auch Paul Coleman, Geschäftsführer der Alliance Defending Freedom (ADF), einer christlichen juristischen NGO, die nicht nur die Verteidigung von Räsänen und Pohjola koordiniert, sondern sich weltweit für Freiheitsrechte einsetzt, wo sie von staatlichen Stellen missachtet oder beschnitten werden.

Er kommentiert den Freispruch vor allem im Hinblick auf die Gefährdung der Freiheitlichkeit: „In einer freien und demokratischen Gesellschaft sollte es allen erlaubt sein, ihre Überzeugungen ohne Angst vor Zensur zu äußern. Die Kriminalisierung von Äußerungen durch sogenannte „Hassrede“-Gesetze verhindert öffentliche Debatten und stellt eine ernste Bedrohung für unsere Demokratien dar. Ich bin sehr erleichtert, dass Gerichte die Rechtsstaatlichkeit wahren. Staatliche Behörden überschreiten klar ihre Kompetenz, wenn sie Äußerungen, die ihnen missfallen, zensieren und bestrafen.“, so Coleman.

Zensur und Selbstzensur

Meinungsfreiheit am Abgrund

Es ist zudem alarmierend, dass hier der Straftatbestand „Agitation gegen Minderheiten“ als Anlass zur Strafverfolgung dient. Denn Minderheitenschutz ist durchaus von großer Wichtigkeit. Allerdings besteht seit Jahren die Tendenz in Europa, dass sich Angehörige gesellschaftlicher Gruppen mit Hinweis auf einen angeblichen oder tatsächlichen Minderheiten- oder Opferstatus dem Anspruch entziehen, Kritik aushalten zu müssen; oft werden sie werden instrumentalisiert, um unliebsame Meinungen zu delegitimieren. So wird mit dem hohen moralischen Ross, das Widerspruch gegen den „Schwächeren“ als übergriffig verurteilt, gleichsam ein Trojanisches Pferd in Stellung gebracht, das das hohe Gut der Meinungsfreiheit mithilfe von Begriffen wie Antidiskriminierung oder Gleichberechtigung aushebelt.

So zeichnet sich ein weiterer Bereich ab, in dem gesellschaftliche Aufgaben an den Staat delegiert, und liberale Grundüberzeugungen untergraben werden: Es ist Aufgabe der Zivilgesellschaft, nicht des Rechts, in Diskurs und Dissens ein Maß zu finden, das Kritik artikuliert, und zugleich von Würde und Respekt gekennzeichnet ist. Es mag verführerisch sein, diese Verantwortung an die Justiz abzugeben, und den Raum des „Erlaubten“ zu verengen.

Die finnischen Gerichte haben jedoch bisher erkannt, dass sie nur im Extremfall und in engen Grenzen hinzugezogen werden sollten, um gesellschaftliche Konflikte um Weltanschauung und Menschenbild auszufechten. Sie haben an dieser Stelle verhindert, dass eine Grenzüberschreitung seitens der Staatsanwaltschaft zum Präzedenzfall für einen massiven Eingriff in die Meinungs- und Redefreiheit der Menschen in Europa wurde. Es ist zu hoffen, dass die Staatsanwaltschaft diesen neuerlichen Wink versteht, und darauf verzichtet, Päivi Räsänen in dritter Instanz vor den Obersten Gerichtshof zu zerren.

Anzeige