Hatten die Demokraten gehofft, Trump könne durch eine amtliche Hausdurchsuchung endlich aufs Abstellgleis befördert werden, scheint sich ein gegenteiliger Effekt einzustellen: Seine Zustimmung steigt. Rechtsexperten zweifeln, dass es für den Durchsuchungsbeschluss des FBI eine gesetzliche Grundlage gab.
IMAGO / TheNews2
Das Siegel „Made in Germany“ wurde ursprünglich von den Engländern eingeführt, um die vermeintlich minderwertigen Waren aus deutschem Import kenntlich zu machen. Der Bürger sollte nicht versehentlich deutsche Produkte kaufen, wenn er doch deutlich bessere englische Produkte bekommen konnte. Die Aktion war zwar sehr erfolgreich und öffentlichkeitswirksam, aber anders als geplant. „Made in Germany“ entwickelte sich zum Boomerang, weil die Verbraucher die deutschen Waren gar nicht so schlecht fanden, wie vom englischen Staat geplant und „Made in Germany“ statt dessen zu einem Gütesiegel wurde.
Nach einer Umfrage des Newssenders NBC sind die Zustimmungswerte der republikanischen Wähler für Trump seit der Hausdurchsuchung von 34 auf 41 Prozent gestiegen. Die Wagenburg wird dichter, statt sich in alle Himmelsrichtungen aufzulösen. Auch für die Anti-Trump-Liga unter den Republikanern bleiben in dieser Angelegenheit zu viele Fragen offen.
Zu unklar ist derzeit noch, warum FBI und das Justizministerium noch im Juni von Trump und seinen Anwälten vollen Zutritt zu den Räumlichkeiten seines Anwesens in Mar-a-Lago bekamen, eigens ein Schloss für sie eingebaut wurde, und trotz dieser Kooperation dann die gleiche Tür mit dem gleichen Schloss im August mit Waffengewalt gesprengt wurde. Mehrere Rechtsexperten haben sich bereits geäußert und ihre Zweifel bekundet, dass es für den Durchsuchungsbeschluss des FBI eine gesetzliche Grundlage gab.
Schwer zu glauben auch die Behauptung Joe Bidens, nicht vorab über die Durchsuchung informiert gewesen zu sein, sondern genauso wie der normale amerikanische Bürger erst durch die Presse davon erfahren zu haben. Ein Generalstaatsanwalt, der allein im dunklen Kämmerlein die beispiellose Entscheidung trifft, 30 FBI-Agenten in das Haus eines ehemaligen Präsidenten und möglichen Präsidentschaftskandidaten zu schicken, ohne diese Aktion zumindest mit seinem Chef, dem amtierenden Präsidenten, abzustimmen, scheint auch schwer vorstellbar. Würde ein Präsident nicht wollen, dass der von ihm berufene Generalstaatsanwalt ihn wenigstens informiert?
Das Justizministerium veröffentlichte keine Details, mit der Begründung, die Durchsuchung von Trumps Anwesen sei Teil einer laufenden strafrechtlichen Untersuchung. Somit gibt es keine Antworten, nur Spekulationen – auch um unterschiedlich angelegte Maßstäbe. Trump selbst schrieb auf Truth Media provokativ: „Biden knew all about this, just like he knew all about Hunter’s ‚deals‘“, und spielt damit darauf an, dass die Affäre um den „Laptop from Hell“ von Bidens drogenabhängigen Sohn Hunter keineswegs gründlich untersucht wurde.
Was, wenn bei der Aufarbeitung der Razzia herauskommen sollte, dass sie keinen objektiven strafrechtlichen und gesetzlichen Anforderungen entsprach, sondern aus parteiinternen Gründen vom Weißen Haus initiiert wurde? Was, wenn hier ein Präsident seine Macht missbraucht hat und seinen Generalstaatsanwalt dazu benutzt, politische Feinde zu belästigen und politische Freunde zu schonen? Trump selbst wurde oft derartiger Winkelzüge beschuldigt, als er Präsident war. Könnte es sein, dass ausgerechnet sein Nachfolger, ein demokratischer Präsident, nun seine Macht in einem Ausmaß missbraucht hat, die er seinem Vorgänger immer vorwarf? Trumps Zustimmungswerte würden wahrscheinlich durch die Decke schießen.
Judge Reinhart wies damit die Forderung des Ministeriums auf Geheimhaltung ab. Die Regierung hätte nicht zufriedenstellend erklärt, warum der Durchsuchungsbeschluss und die eidesstattliche Erklärung komplett geheim gehalten werden muss. Dagegen stünden das öffentliche und historische Interesse.
„Particularly given the intense public and historical interest
in an unprecedented search of a former President’s residence,
the Government has not yet shown that these administrative
concerns are sufficient to justify sealing.“ Judge Reinhart
Welche rechtlichen Folgen die Untersuchung des FBI für Donald Trump hat, ist nach wie vor offen. Offen ist auch, ob die bei ihm gefundenen Dokumente verhindern könnten, dass er als Präsidentschaftskandidat antreten kann. Bei den Republikanern sind seine Zustimmungswerte gestiegen. Er liegt derzeit 20 Prozentpunkte vor Floridas Governor Ron DeSantis, der ebenfalls als Präsidentschaftskandidat gehandelt wird und als Ziehsohn Trumps gilt. DeSantis selbst hat bisher jegliche Ambition, für das Amt zu kandidieren, von sich gewiesen. Sollte ihm im November die Wiederwahl als Governor Floridas gelingen, stünden ihm die Türen offen – sollte Trump ihm den Platz überlassen.
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Es stinkt zum Himmel. Eine illegale, politische Aktion gegen politische Gegner wird durchgezogen. Kommt die Wahrheit ans Tageslicht, wird gelogen, dass sich die Balken biegen, selbst wenn die Karten bereits auf dem Tisch liegen. Scheint überall so zu sein!
Ein wichtiges Detail fehlt in dem Artikel: Offenbar hatte man seitens der Democrats händeringend nach einem Richter gesucht, der gewillt war, diesen Durchsuchungsbefehl auszustellen. Gefunden hat man einen, der von Bidens Gnaden ist und der zu allem Überfluß bereits wichtige Personen in der Epstein-Affäre (Stichwort: Lolita-Express) verteidigt hat. Ob dieser Richter also in irgend einer Richtung unbefangen und ohne Fehl und Tadel ist, bleibt dahingestellt. Es steht also zu vermuten, daß hier eine Hand die andere gewaschen hat.
Was mir an Trump, im Gegensatz zu vielen in meinem Bekanntenkreis, neben seiner Politik, am meisten gefallen hat?
Keine political corectness! Sagen, was Sache ist. „Schnauze“ direkt und mitten aus dem Volk. Das war so ungeheuer wohltuend, dass ich seine Reden wirklich genossen habe. Die Reden haben niemanden kalt gelassen, weder Befürworter noch Gegner.
Außerdem mochte er merkel nicht leiden. Da hatte er bei mir sowieso schon gewonnen.
Leider ist die Vorgeschichte von Trump und die Demokraten ein völlig undurchdringlicher Wust von manipulierten Stories. Man kann die Stories (leider auch die hier von Fr. Heger) nur zur Unterhaltung benutzen. Ein kenntnisreicher und (deshalb?) erstaunlich fairer Beobachter von ‚Trump und die Demokraten‘ ist Anne Coulter, obwohl sie konservativ argumentiert und drastisch formuliert. Und man hat ihr noch keine Unwahrheiten nachgewiesen. Mehrfache NYT Bestsellerin. Noch eine vertrauenswürdige und gebildete und amüsante / ironische Quelle: Takimag.com. Kümmert sich nicht um Denk’verbote‘ von dort und hier. Linke Döntjes werden mit (meistens regierungseigenen) Zahlen widerlegt.
Sehr geehrte Frau Heger, Gratulation für Ihren wirklich schönen, in sich stimmigen, „harmonischen“ Artikel. Das Stilmittel Fragen zu stellen, statt analytische Antworten zu geben, ist in einem Maßnahmenstaat nachvollziehbar. Zumal bekanntlich oft gilt: eine Frage zu stellen, heißt sie zu beantworten.
Man mag von Donald Trump politisch halten was man will, doch eins ist unbestreitbar: der Mann hat eine unglaubliche Energie und eine beneidenswerte Widerstandsfähigkeit.
Hochachtungsvoll
„Schwer zu glauben auch die Behauptung Joe Bidens, nicht vorab über die Durchsuchung informiert gewesen zu sein, sondern genauso wie der normale amerikanische Bürger erst durch die Presse davon erfahren zu haben.“
Zu glauben ist das schon. Ich sage nur Olaf „Ich kann mich nicht erinnern“ Scholz. Nur mit dem Unterschied das sich Sleepy Joe wirklich nicht mehr dran erinnern kann!
Das Problem dabei ist, dass die Dems alles, aber auch alles tun werden, um an der Macht zu bleiben. Wenn die schon jetzt kriminelle Machenschaften benutzen, um einen ernstzunehmenden Konkurrenten unschädlich zu machen, wie wird das erst werden, wenn die Reps nach den Midternms im November die Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat erringen? Ich persönlich glaube, dann geht die Lucy ab, aber wie…
Sie wollen die Midterms hinbiegen,um das Desaster abzuwenden,aber es wird nicht gelingen,dazu war diese show zu offensichtlich „getürkt“.
Ebenso werden Sie Trump nicht verhindern,der hat mehr als eine Rechnung offen,jetzt,da Zuckerberg ausgeplaudert hat,das das FBI 2 Wochen vor der Wahl Ihn dazu brachte, den „laptop from hell“ und die story drum rum als „russian disinformation“ in der Reichweite zu begrenzen….womit das FBI gegen den ersten Verfassungszusatz direkt verstossen und in eine Wahl eingegriffen hat,wirds GANZ eng für die Biden-Mafia
„Schwer zu glauben auch die Behauptung Joe Bidens, nicht vorab über die Durchsuchung informiert gewesen zu sein.“
Oh, doch, denn ein Dementer ist definitionsgemäß über ALLES nicht informiert.
Deswegen trug sein versehentlich in die Kamera gehaltener Spickzettel ja auch den vorletzten Vermerk „Danken Sie den Anwesenden“. Und als letzten: „Gehen Sie aus dem Raum“.
Welchem maßgeblichen Politiker würde man ansonsten zutrauen, dass ihm sowas aufgeschrieben werden muss?
Ich meine, ob Trump ein paar Papiere zu viel in Mar-a-Lago hatte oder nicht, ist den meisten Amis so ziemlich egal. Was in den USA zählt, ist die Wirtschaft und der persönliche Wohlstand. Und da sieht es schlecht aus, nicht ganz so mies wie uns, aber die US-Notenbank wird die Zinsen nochmals stark anheben, und damit geht es für Haushalte und Unternehmen wirtschaftlich erst einmal bergab. Anders als bei uns verspürt der normale US-Bürger keine rotgrüne Lust am Untergang, sondern will genug Geld und Besitz, um menschenwürdig leben zu können. Wenn nicht, wird der Präsident dafür mitverantwortlich gemacht. Zur Zeit… Mehr