Auf den Ägäis-Inseln und am Evros stehen immer mehr Bürger gegen neue Asylzentren für tausende Migranten auf und fordern ihr Mitspracherecht ein. Für Athen ist das eine weitere Front im Kampf um die Kontrolle der Grenzen.
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Dem Migrationsminister Notis Mitarakis, der sich nach außen für eine harte Grenzpolitik in der Ägäis rechtfertigen muss, werden im Inland ganz andere Fragen gestellt. Auf den Ägäis-Inseln und am Evros stehen immer mehr Bürger gegen neue Asylzentren für tausende Migranten auf und fordern ihr Mitspracherecht ein. Für Athen ist das eine weitere Front im Kampf um die Kontrolle der Grenzen.
Notis Mitarakis, im Kabinett von Kyriakos Mitsotakis für Asyl und Migration zuständig, hat der Zeit ein Interview gegeben. Darin wurde er, wie zu erwarten, vor allem zu den Problemen an der Ostgrenze des Landes befragt. Zur Sprache kam freilich nur, was ohnehin ins Auge sticht: Wie steht es um das neue, provisorische Lager auf Lesbos? Was ist los mit Frontex und der griechischen Küstenwache? Charakteristisch ist ein Wortwechsel, in dem Mitarakis auf die Rechte der einheimischen Griechen hinwies und die Zeit blitzschnell auf die Rechte der Migranten vor Griechenlands Küsten umlenkt.
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Screenprint: zeit.de
Mitarakis stand Rede und Antwort, verwies auch auf das »riesige, dreckige Geschäft« des Menschenschmuggels, der sich vor den griechischen Inseln (und auf ihnen) abspielt. »Menschen, die ideologisch voreingenommen sind, bringen immer wieder unbegründete Anschuldigungen gegen uns vor.« So in etwa verlief auch dieses Zeit-Interview. Ganz andere Fragen stellen sich im Landesinneren, wenn Mitarakis zu seinen Landsleuten spricht.
Das bedeutet freilich nicht, dass man schon die Lösung des Gesamtproblems irreguläre Einwanderung gefunden hätte. Die liegt wohl auf einem anderen Feld. So blieb die Zahl der Abschiebungen in die Herkunftsländer mit etwas mehr als 7000 enttäuschend. Rückführungen in die Türkei fanden aus den bekannten Gründen überhaupt nicht statt. Die Lösung liegt offenbar auf einem anderen Feld.
Die »Misere« der Inseln wird von einem Ort an den anderen getragen
Schwer tut sich die Athener Regierung vor allem mit der Errichtung neuer Aufnahmelager, die sie gerne als »geschlossen« oder auch »kontrolliert« anpreist. Auf den Ägäis-Inseln regt sich weiterhin Widerstand gegen die neuen Zentren. Das hat nicht nur der Regionalgouverneur, der unabhängige Konservative Kostas Moutzouris, jüngst erneut klargestellt. Auch auf den anderen Inseln gibt es in diesen Fragen nicht viel Entgegenkommen für den Athener Minister.
So will die Regierung auf Chios ein Zentrum für angeblich 1500 Bewohner errichten. Doch schon die Zahl trifft auf Misstrauen. Der Vorsitzende der Bürgerinitiative »Chios nach vorne«, Jannis Karavasilis, glaubt nicht, dass es bei 1500 Migranten in der Einrichtung bleiben wird und spricht von einem »Kniff« der Regierung. Die Bereiche für abzuschiebende Migranten und verletzliche Gruppen seien nicht eingerechnet. Tatsächlich trifft dasselbe ganz offiziell für das geplante Zentrum auf der Nachbarinsel Samos zu: 1500 Grundgröße, daneben 450 Plätze für besonders »verletzliche Gruppen« in einer »kleinen Nachbarschaft« (was immer das sein soll), außerdem ein Extrabereich für die berühmten »unbegleiteten Minderjährigen«. Hinzu kommt noch ein Flügel für die Abzuschiebenden – womit die Gesamtzahl der möglichen Einwohner leicht auf das Doppelte ansteigen dürfte.
Auf Chios gibt es noch eine weitere Besonderheit: Das bisherige Hauptlager namens VIAL, das die Syriza-Regierung auf dem Gelände einer ehemaligen Aluminiumfabrik errichtet hatte, hätte hier ohnehin bald weichen müssen. Das entschied erst im Januar ein Gericht und gab so einer Klage Recht, die einer der Vizegouverneure der Nordägäis 2019 eingereicht hatte. Auch solche Teilerfolge der lokalen Politik haben sicher dazu geführt, dass die Regierung Mitsotakis das von ihren Vorgängern aufgebaute Netz der »offenen«, gern NGO-geführten und meist überlasteten Migrantenlager in Frage stellte und nun für Alternativen sorgen will. Mit dem Aufnahmezentrum Vathy auf Samos soll ein weiteres von Bränden heimgesuchtes Lager weichen. In diesem einen Punkt stimmen die konservative Regierung und die lokale Bürgerschaft überein: Die alten Aufnahmezentren waren meist ungünstig gelegen und schlecht geführt.
Wozu dient ein größeres Asylzentrum am Helden-Evros?
Es scheint nun, dass die Athener Regierung überall den gleichen Bauplan verwendet. Fünf neue Aufnahmelager will sie so in der Ägäis bauen. Das sechste aber soll auf dem Festland stehen, und dort gibt es derzeit besonders viel Unruhe. Denn dieser sechste Standort ist die Evros-Region, die im März einen heldenhaften Kampf gegen eine illegale Invasion von Migranten ausgefochten hat. Die Evriten, wie sie sich stolz nennen, haben dabei nicht bloß zugeschaut, sondern sind ihrem Ruf als Grenzanwohner mit tatkräftiger Hilfe gerecht geworden. Von der Politik fordern sie nun, sich daran in gebührender Weise zu erinnern. Auf keinen Fall will die nicht eben reiche Region ein Lager von ähnlichen Ausmaßen wie auf den Ägäis-Inseln akzeptieren. Denn auch für den Evros hat das Ministerium die offenbar magische Zahl von 1500 Plätzen ins Spiel gebracht, an die allerdings auch dort keiner glauben mag.
Eine gerade erst gegründete Facebook-Gruppe, die sich gegen das neue Asylzentrum am Evros wendet, hat binnen weniger Tage über 1300 Mitglieder gewonnen. Dort geht es nicht nur um den Austausch von Nachrichten, Meinungen und Videos. Auch konkrete Vorschläge werden unterbreitet, etwa der, einfach die umliegenden Felder in einer Gemeinschaftsaktion aufzukaufen, um so die Erweiterung des Lagers zu verhindern. 72.000 Quadratmeter soll das neue Lager haben. Zu Beginn des Jahres war das kleine Lager bei Fylakio mit derzeit 500 Plätzen gerade einmal zur Hälfte belegt. Da fragt man sich wirklich, worin der Handlungsbedarf besteht, zumal man die Evros-Grenze ja noch besser sichern will – nicht nur durch die Errichtung von Zäunen, auch mit neuen Grenzschützern.
Die Lust auf mehr Demokratie wird größer
Ähnlich wie vor einem Jahr auf den Ägäis-Inseln wecken die Pläne der Athener Regierung nun auch am Evros die Lust auf mehr Demokratie. Paris Papadakis ist Jurist und Vorsitzender eines örtlichen Bürgervereins, der nach dem Delta des Evros »Ainisio Delta« heißt. Er ist zu einem der Wortführer des Protestes gegen die Erweiterung des Lagers von Fylakio geworden und veröffentlicht dazu reihenweise Brandbriefe auf lokalen Websites. Das Asylzentrum liegt unweit des Grenzübergangs von Kastanies, an dem sich im März 2020 die dramatischen Szenen eines Kleinkriegs zwischen griechischen Grenzern, aggressiven Migranten und türkischen Gendarmen abspielten.
Zwischenzeitig war es ruhig geworden um die Region. Aber inzwischen machen wieder hässliche Bilder die Runde – von Männern in Schlauchbooten und barfüßigen Migranten, die sich durch die grenznahen Dörfer schleichen und versuchen, nach Westen zu kommen. Auch die offiziellen Zahlen legen offen, dass die illegalen Einreisen am Evros sich zwar vermindert haben, aber nicht so stark wie auf den Ägäis-Inseln. Am Evros ist bislang nur eine Minderung um 62 Prozent gelungen. Insgesamt waren es laut dem Migrationsministerium 5476 irreguläre Migranten im ganzen Jahr 2020. Aber allein im Oktober wurde eine Spitze von über tausend illegalen Einreisen über den Grenzfluss verzeichnet. Für solche Spitzen will sich die Regierung offenbar rüsten.
Aber um die Wünsche dieser Menschen kümmerten sich diese Politiker eben nur vor den Wahlen. Danach desinfizieren sie sich die Hände und lächeln den Bürgern aus der Ferne zu, halten sie sich mit »Sekretären und Pharisäern« vom Leib. Am Ende gehe es nur um die Interessen der Parteien. Deren Gegner werden kurzerhand zu Populisten erklärt. Das Schlimmste sind aber, so Papadakis, die Lügen und Betrügereien an den Bürgern.
Örtliche Statthalter, Rebellen und Oppositionelle
So hat auch Athen lange nur nebelhaft von der »Aufwertung« des Aufnahmezentrums gesprochen, bis Anfang des Jahres durchsickerte, dass man damit nicht eine bessere, sondern vor allem eine größere Einrichtung meinte. Man hätte es sich denken können. Aber die lokalen Amtsträger von der Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) wollen es nicht erkannt haben. Der Bürgermeister der Mittelstadt Orestiada tat verwundert bis empört, als er erfuhr, dass die Migranten sich tagsüber frei bewegen können. Auch diese Entwicklung war absehbar, denn Athen will sich kaum an den Menschenrechtspranger stellen lassen.
Die örtlichen ND-Statthalter setzen sich also etwas halbherzig an die Spitze des Protestes und lassen damit Raum für andere wie Paris Papadakis. An den Evros eilte auch der Vorsitzende der rechtskonservativen Oppositionspartei »Griechische Lösung« (Elliniki Lysi), Kyriakos Velopoulos. Er nannte die örtlichen Amtsträger Lügner (weil sie bestritten, von den Erweiterungsplänen gewusst zu haben) und warf der Regierung vor, überall im Land Migranten zu verteilen und so die Zusammensetzung der Bevölkerung zu verändern. Vor allem an der Ostgrenze des Landes sei das unverzeihlich: »In den Rücken der Armee kann man nicht Menschen setzen, von denen man nicht weiß, wer sie sind.«
Angesichts solcher Erfahrungen müsste die Athener Regierung eigentlich leichtes Spiel haben bei der Errichtung größerer und leistungsfähigerer Einrichtungen, die sie zudem als »geschlossene« anpreist. Dieser Regierungsmythos ist freilich längst widerlegt. Tatsächlich spricht man inzwischen von »kontrollierten« Zentren, die eine Ausgangszeit von acht bis acht Uhr vorsehen. Richtig erscheint in jedem Fall, dass die Regierung das Problem in die eigenen Hände nimmt.
Beide Seiten argumentieren mit dem Grenzstatus der betroffenen Regionen: Die Regierung sagt, die grenznahen Inseln in der Ägäis und der Evros als Grenzdistrikt bräuchten einen besonderen Schutz, also besonders sichere Aufnahmeeinrichtungen für ankommende Migranten. Die Einheimischen sehen in den überdimensionierten Lagern eine Unterminierung ihrer eigenen Sicherheit, aber auch – und das nicht ohne Recht – des Grenzschutzes. Das Beispiel Lesbos hat gezeigt, wie ein überdimensioniertes Migrantenlager im Grenzland durch mannigfaltige Netzwerke selbst wieder Migration anzieht.
Mitarakis will »das Migrationsthema hinter sich lassen«
Mitarakis resümiert die Lage so: »Wir haben verschiedene Phasen hinter uns, was die Migration angeht. Von den ruhigen Jahren über die Migrationskrise unter der Syriza-Regierung 2015 bis 2019 bis zum Rückgang der Zahlen im letzten Jahr. Aber offenbar können die Inseln nicht die gesamte Last der europäischen Migrationskrise tragen. Deshalb bewachen wir effektiv die Grenzen und verstärken den Grenzschutz.« So weit, so eingängig.
Doch Mitarakis will mehr, er will »das Migrationsthema hinter sich lassen«. Das eine ist schon eine erstaunliche Aussage für einen Asyl- und Migrationsminister. Er meint natürlich etwas anderes: Die öffentliche Meinung soll sich nicht mehr im selben Maß auf die Probleme einschießen. Das glaubt Mitarakis erreichen zu können, indem er »die Sicherheit aller« sicherstellt (auch durch die neuen Zentren), die Migrationsströme drosselt und die Inseln langfristig entlastet. Bei alledem geht er aber auch weiterhin vom Fortbestand einer »Krise« aus, die bekanntlich immer schwierige Entscheidungen erfordert.
Seinen Landsleuten versprach Mitarakis, dass ein positiver Asylbescheid künftig in zwei Monaten ergehen soll. Auch für einen negativen will man höchstens ein halbes Jahr brauchen. Man kann der Regierung zugute halten, dass sie mit der Aufrechterhaltung der Hotspots für eine größtmögliche Effizienz sorgt. Identifikation und Asylverfahren sind so an einem grenznahen Ort konzentriert. Doch genau das besorgt die örtlichen Gemeinschaften, die diese Last – zumal auf den Inseln – schon zu lange zu tragen haben. Auch dieser Krug wird so lange zum Brunnen gehen, bis er bricht.
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Unsere Linken und Grünen und die Journalisten von ARD, ZDF, usw. haben ja 2015 eine unmissverständliche Einladung an alle Einwanderungswilligen in die Welt hinaus gesandt. Muss man sich da wundern, wenn daraufhin die Leute auch zu uns kommen wollen?
Wir bräuchten ein Impeachment-Verfahren für die damaligen Verantwortlichen. Aber es hat ja nicht einmal zu einem Untersuchungsausschuss gereicht.
Liebe Mitforisten, bitte seien Sie nicht deprimiert ob der Ignoranz Ihrer Mitbürger. Nach 70 Jahren „Asyl / Gastarbeiter / Immigranten sind wegen der Verbrechen vor 1946 toll“ – Aufbauideologie, fällt es ganz vielen Leuten schwer, umzuschalten. Je akademischer, umso schwerer. Das wird dauern. Wir müssen das Problem wiederholen, wiederholen, wiederholen, wie man Vokabeln gegenüber einem besonders begriffstutzigen Schüler wiederholen muss. Man kann das einem Zeit-Redakteur nicht erklären und dann hat er es begriffen. Man kann nur hartnäckig bleiben. Anders geht es nicht. Das Glück im Unglück ist, dass die Probleme in diesem Land so wachsen werden, dass auch der dümmste… Mehr
Man macht sich in den Parteien und unter dem immigrationsfreundlichen Teil der Bürgerschaft keine Vorstellung davon, wie das alles weitergehen soll und kann. Natürlich gibt es immer mehr kriegerische Auseinandersetzungen in der Welt. Die Begründung liegt heute letztlich fast immer im enormen Bevölkerungsdruck. Die Massenmorde zw. Hutus und Tutsis z. B. waren ein Ausdruck davon. Boko Haram ist letztlich aus der Suche nach einem Ausweg aus dem – selbstverschuldeten – Elend entstanden. Jedes Jahr nimmt Afrika um über 50 Mio. derzeit zu, steigende Tendenz, Mali, Elfenbeinküste, Niger, Nigeria und weitere gebären statistisch rund um 7 Kinder pro Frau! Die Kriege… Mehr
So sieht die Realität aus. Die menschen die huier her kommen bringen die in Ihren Herkunftsländern größtenteils selbst verursachten Probleme zu uns mit. Damit wird die Geschwindigkeit mit der die Probleme sich in den Herkunftsländern verstärken etwas abgemindert aber keineswegs das Problem beseitigt.JeIder Erwachsene Mensch ist in erster Linie einmal selbst für sich verantwortlich und nicht Andere. Die Menschen Müssen Die Probleme die sie selbst schaffen, in Ihren Herkunftsländern geschaffen werden, selbst lösen. Aber es ist halt leichter zu sagen ich habe Probleme mir geht es nicht so gut wie Anderen, also haben mir die Andern das abzugeben was ich… Mehr
Europa (Was ist hier gemeint? Die EU?) soll wohl ein „Gegenstück“ zu anderen Kontinenten werden. Aber mit den Migranten, von denen die meisten weder eine (brauchbare) Ausbildung noch ein Studium aufweisen und die aus archaisch geprägten Kulturen kommen, wird Europa keine wirtschaftliche Konkurrenz darstellen.
Im Gegenteil, diese Neubürger werden Europa zu einem verarmten Kontinent ohne Perspektiven verkommen lassen, wenn sie den Grossteil der Bevölkerung darstellen. Das wird bei den Massen an Zuzügen, bei dem Nachholen der (riesigen) Familien und bei der Fertilität nicht sehr lange dauern.
Die Politiker und die, die sie wählen, wollen es so.
Solch eine Sendung, mit diesem Tenor, wird man wohl im DLF auf Ewigkeit vermissen. Na ja, in den migrationsfreundlichen Fernsehsendern sowieso. Da baut man auf das Mitgefühl der mittlerweile auf den krankhaften, vor Mitleid triefenden Altruismus einer verblödeten Gutmenschen-Liga. Frechheit siegt. Damit kommen diese Migranten offenbar durch. Grenzen vor solchen Eindringlingen, aus vor allem hochgefährlichen, weil gewaltbereiten Subkulturen zur Durchsetzung des Islam zu schützen, das wäre ja total rechts. Und das geht gar nicht. Abgesehen mal davon, dass man die Kosten für diese Wohlstandssuchenden absichtlich verschweigt. Geld, was man denen wegnimmt bzw. aus der Tasche zieht, die es dringender in… Mehr
Insgesamt bezogen Ende 2019 rund 385.000 Personen in Deutschland Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. 2018 waren es 411.000 Personen, Höchstand waren im Jahr 2015 rund 975.000 Personen. Demnach haben 2019 alle Bundesländer zusammen rund 4,4 Milliarden Euro (Bruttoausgaben) für solche Leistungen ausgegeben…. Tja, das ist, was man auf entsprechenden Seiten des Bundes findet. Die (innoffiziellen) Zahlen sagen allerdings, dass seit 2015 mindestens 1.630730 Millionen Flüchtlinge hierher gekommen sind. Ach ja, das sind nach meinem Verständnis „nur“ die Ausgaben der Bundesländer, was ich so verstehe, dass der Bund auch noch löhnt. Und zwar den Löwenanteil der Gesamtausgaben, die die Marke von 100… Mehr
Danke für Ihre Worte, Herr Nikolaidis! Ich drehe mal das Rad zurück: Meine Erfahrungen mit Griechenland und seinen Bewohnern. Ich war einer Rucksacktouristen, der so wenig wie möglich an Drachmen ins Gastgeberland lassen wollte. Statt mir das zu spüren lassen zu kommen, empfand ich nur Freundschaftlichkeit, die sprichwörtliche Xenophilie. Ging es an das „Inselhopping“ blieben Teile des Mitgeführten für Tage oder Wochen auf der zuvor verlassenen Insel und wurden dann bei Rückkehr selbstverständlich komplett vorgefunden. Eine Veränderung fand dann 89/90 statt. Ein Tavernenwirt, zuvor Lehrer, beklagte den Diebstahl von mehreren Tausend Drachmen – aus seinem unverschlossenen Auto. Er… Mehr
Wenn das nicht aufhört, wenn nicht im großen Stil diese Völkerwanderung rückabgewickelt wird dann fliegt nicht nur den Griechen sondern, allen voran den Deutschen, der ganze Laden um die Ohren.
Man muss sich nur mal die ungeheuren Zahlen vorstellen und das Jahrelang und das mit in der Mehrzahl Moslems. Welcher Schwachkopf glaubt denn dass das gut gehen wird?
Soll es denn überhaupt gut gehen?
Unsere Bevölkerungsstruktur soll mit Macht verändert werden, wir sollen ein Land werden, viele islamische Gepflogenheiten übernimmt.
Dazu gehören eine andere Lebensweise ohne Industrie, ohne anstrengende Arbeit, ohne den Willen zur Leistung, aber mit Grossfamilien, islamischen Festen, kulturellen Vorstellungen etc.
Schule und Bildung sind bereits auf dem Weg in eine andere Gesellschaft, wo Leistung nicht mehr den bisherigen Stellenwert hat. Das merken wir deutlich am Abschneiden der Schüler bei internationalen Vergleichtests.
Wo uns das hinführt, das werden unsere verarmten Kinder eines Tages erleben.
Wo uns das hinführt? Afghanistan lässt grüßen. Ich glaube aber nicht dass das von unseren „einheimischen“ ( der Mehrzahl der moslemischen ganz sicher) Politikern so gewollt ist glaube ich gar nicht, die sind einfach dumm. Diese Polit Lappen haben einen (sozialistischen) Traum der die gesamte Weltbevölkerung quasi als Brüder und Schwestern sieht verpflichtet dem Einen Große Ideal. Religion sagt diesen Typen gar nichts. Dumm nur das die Moslems das ganz ganz anders sehen und sicherlich bei diesem Quatsch nicht mitmachen wollen und laut Betriebsanweisung auch nicht dürfen.
Lieber Herr Nikolaidis,
die griechische Regierung sollte einen in EUropa vergessene&n, ungeliebten, außergewöhnlichen, unerwarteten und darum erfolgversprechenden Weg einschlagen.
Die griechische Regierung solkte sich mit dem griechischen Volk solidarisieren, sozusagen die Seite wechseln und gemeinsam mit allen Griechen ihr Land, ihre Kultur und ihr Leben gegen die Eroberer verteidigen.
Griechenland und alle Griechen sollten sollten sich ihrer alten, antiken Geschichte erinnern, den Eroberern aus dem Orient erfolgreich trotzen und das trojanische Pferd aus Deutschland und Europa in der Ägäis versenken!
Auch ich war speziell in den 80ern u. 90ern sehr oft beruflich in Griechenland und wünsche (auch) den Griechen, dads sie ihr Land und ihre Kultur schützen und beibehalten werden. DOCH wegen solchen politischen Nullen wie bspw Merkel in Berlin und den nach EU-Brüssel abgeschobenen Polit-Versagern habe ich die Befürchtung, dass in 50+ Jahre in zB Athen dort wo heute die Akropolis in den Himmel tront, dann ein Moslem-Reaktor(Moschee) stehen wird.
„Charakteristisch ist ein Wortwechsel, in dem Mitarakis auf die Rechte der einheimischen Griechen hinwies und die Zeit blitzschnell auf die Rechte der Migranten vor Griechenlands Küsten umlenkt.“ In der „charakteristisch“ für die Politik in der gesamten westlichen Welt: Kinder werden vom Schlitten geholt, aber hunderte Moslems dürfen zusammen zur Beerdigung um eine „Eskalation“ zu verhindern. In den USA werden jetzt Deportationen von Räubern, Drogendealern und Vergewaltigern ausgesetzt. Der „Pact on Migration“ sieht vor, dass hunderte von Millionen Menschen aus Afrika und Asien in Europa angesiedelt werden sollen und die Bevölkerungen werden nicht einmal geplant: Wann klagt endlich einer gegen diesen offensichtlichen Völkermord… Mehr
Ich verstehe sowieso nicht, warum die Menschen nicht gleich in das größte Asylzentrum der Welt(geschichte) geschickt werden. In diesem Asylzentrum lässt sich gut und gerne leben, im Großen und Ganzen ist die lebenslange rundum Versorgung sichergestellt und man tut alles menschenmögliche, damit die Asylbewerber möglichst als erste gegen Corona geimpft werden. Angela Merkel, vielen Dank für dieses tolle Asylzentrum. Mein besonderer Dank gilt natürlich auch den Architekten dieses Wunderwerks. Gut gemacht Horst Seehofer und Jens Spahn. Wenn wir euch nicht hätten wären wir noch lange nicht so weit. Respekt.