Wohl nicht wenige Beobachter haben sich gestern vor Verwunderung die Augen gerieben. Der Grund: Ausgerechnet die beiden Hauptverdächtigen des Aufsehen erregenden EU-Korruptionsskandals „Katar-Gate“, Eva Kaili (44) und Marc Tarabella (60), sprachen sich am Mittwoch im EU-Parlament für noch strengere Ethik-Regeln aus.
Der Vorschlag der EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen (64) zur Aufstellung eines EU-Ethikgremiums geht Kaili und Tarabella mitsamt weiterer 363 EU-Abgeordneter nicht weit genug. Auch für die beiden sei der Vorschlag „unbefriedigend und nicht ehrgeizig genug“, berichtet „Politico“.
Es war just der Korruptionsskandal von „Katar-Gate“, der die Idee zu einem unabhängigen Ethik-Gremium angestoßen hat. Die „Ethik-Falken“ im EU-Parlament, darunter Kaili und Tarabella, zeigen sich nun aber enttäuscht, dass die Kommission unter von der Leyen ein Gremium vorgeschlagen hat, das nicht die Befugnis hätte, eigene Untersuchungen einzuleiten oder Sanktionen zu verhängen.
Kaili nahm in dieser Woche zum ersten Mal wieder an einer Sitzung des EU-Parlaments teil
Sowohl die ehemalige griechische Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, als auch der Belgier Marc Tarabella werden beschuldigt, im Rahmen der sogenannten „Katar-Gate“-Affäre, die im Dezember 2022 an die Öffentlichkeit kam, millionenschwere Bestechungsgelder als Gegenleistung für politische Gefälligkeiten angenommen zu haben.
Nachdem sie zuerst in monatelanger U-Haft und in Hausarrest gewesen waren, befinden sie sich inzwischen wieder auf freiem Fuß – gegen sie und andere Verdächtige wird aber weiterhin ermittelt.
Davon lässt sich Kaili offenbar nicht beirren: In dieser Woche nahm sie zum ersten Mal wieder an einer Sitzung des EU-Parlaments teil – bei Tarabella war das schon früher der Fall. Und beide sprachen sich prompt für strengere Ethik-Regeln in den EU-Institutionen aus. Außerdem stimmten sie für Maßregelungen gegen Polen wegen Verstößen gegen EU-Normen.
Dieser Beitrag ist zuerst bei exxpress.at erschienen
Lesen Sie auch:
