Rechte Parteien haben begonnen, die EU-Agenda zu beeinflussen, indem sie eine Überprüfung der Einwanderungspolitik fordern und restriktivere Lösungen vorschlagen, so Javier Villamor.
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Konservative oder rechtsgerichtete Kräfte sind auf dem besten Weg, rund 100 Millionen EU-Bürger zu regieren, was mehr als 20 Prozent der Gesamtbevölkerung entspricht. Zu Italien, Ungarn, der Slowakei und den Niederlanden gesellt sich Österreich, das zwar noch eine neue Regierung verhandelt, aber einen bemerkenswerten Zuwachs an Parteien aus diesem politischen Spektrum zu verzeichnen hat. Insbesondere die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), die bei der letzten Wahl 29 Prozent der Stimmen erhielt, zeigt einen wachsenden Trend in der Region. Und der Dominoeffekt dürfte in den kommenden Jahren unaufhaltsam sein.
In Italien, wo Giorgia Meloni eine Regierung mit klaren Positionen zu Einwanderung und Sicherheit führt, hat sich die Innenpolitik deutlich verändert. Ihre Regierung hat Maßnahmen ergriffen, um den Zustrom von Migranten zu begrenzen, und die Asylpolitik geändert, was einen härteren Ansatz gegenüber der Einwanderung widerspiegelt. Jüngsten Umfragen zufolge werden diese Änderungen von 49 Prozent der Italiener unterstützt.
Darüber hinaus wurde diese Woche in Straßburg die Anti-Immigrationspolitik der EU gebilligt, was bedeutet, dass die Mitgliedstaaten nun in der Lage sein werden, Einwanderer in Drittländern zu kontrollieren, um sicherzustellen, dass Asyl- und Flüchtlingsanträge gewissenhaft erfüllt werden.
Ungarn ist unter der Führung von Viktor Orbán für seine einwanderungskritische Rhetorik und seine Grenzkontrollpolitik bekannt. Seine Regierung hat die Mittel für Nichtregierungsorganisationen gekürzt und Aufnahmezentren geschlossen. Orbán hat seine Absicht erklärt, die illegale Einwanderung während seiner Amtszeit um 60 Prozent zu reduzieren, was in der Basis seiner Partei auf große Zustimmung stößt und Drittländern den Weg in die Zukunft weist.
In der Slowakei hat Robert Fico eine ähnliche Haltung wie in Budapest eingenommen, indem er die EU-Migrationspolitik ablehnt und eine Überprüfung der Asylgesetze forderte. In seinen Reden hat er angedeutet, dass seine Regierung der nationalen Sicherheit Vorrang vor europäischen Verpflichtungen einräumen wird. Laut Meinungsumfragen im Lande kommt dieser Ansatz bei 64 Prozent der Wähler gut an.
Ebenfalls in dieser Woche unterzeichneten Ungarn, Serbien und die Slowakei ein dreiseitiges Abkommen zur Eindämmung der Masseneinwanderung aus dem Osten, um den europäischen Schengen-Raum zu schützen.
Die Auswirkungen dieser Kräfte auf die europäische Politik sind deutlich spürbar. Rechtsgerichtete Parteien haben begonnen, die EU-Agenda zu beeinflussen, sie fordern eine Überprüfung der Einwanderungspolitik und schlagen restriktivere Lösungen vor.
Dieser Druck hat die Europäische Kommission gezwungen, ihre Strategie zur Migrationssteuerung zu überdenken, da der wachsende Einfluss von Parteien wie der FPÖ und der Partei von Le Pen in Frankreich einen neuen politischen Kontext geschaffen hat, in dem Entscheidungen gegen die zunehmende soziale Polarisierung abgewogen werden müssen.
Es bleibt abzuwarten, ob dieser Wandel in der Einwanderungspolitik von Dauer ist oder nur ein kalkulierter Wahleffekt, um zu verhindern, dass die verschiedenen konservativen Gruppen auf dem Kontinent mehr Macht erhalten.
Auf einer Veranstaltung zum Mittelmeerdialog, die im September im Europäischen Parlament stattfand, räumte der spanische sozialdemokratische Europaabgeordnete Juan Fernando López Aguilar ein, dass die Linke in der Frage der Einwanderung das Narrativ an die Rechte „verliert“.
Auch auf anderen Kontinenten haben diese Parteien an Schwung gewonnen. In den Vereinigten Staaten könnte Donald Trump als Präsident des immer noch mächtigsten Landes der Welt zurückkehren und als Impuls für neue soziale Bewegungen und Parteien innerhalb seines Spektrums in Amerika und Europa dienen.
Dieser übersetzte Beitrag ist zuerst bei Brussels Signal erschienen.
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Wenn Mitsotakis es immer noch für ein Argument hält, daß die Einwanderung benötigt wird, damit die Oliven in Griechenland gepflückt werden, dann ist es noch ein weiter Weg. Man muß eben einsehen, daß man nicht alles haben kann, Sicherheit und billige Olivenpflücker. Und man kann ja auch die Gesetze ändern, so daß arbeitslose Genderstudiesabsolventen in der Erntezeit die Sozialleistungen gestrichen werden.
Na ja, man kann ja Menschen aus der Ukraine und Moldau einladen…
Abgesehen davon, ist es schon seltsam, dass Illegale irgendwas auf dem Arbeitsmarkt zu suchen haben.
Selbst wenn er Syrer in den Olivenplatagen haben will, sollen das legal eingereiste Arbeiter sein, die auch wieder abreisen werden.
Das hat überhaupt nichts mit der illegalen Migration zu tun.
> Insbesondere die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), die bei der letzten Wahl 29 Prozent der Stimmen erhielt, zeigt einen wachsenden Trend in der Region.
FPÖ darf aber nicht die neue Regierung bilden – auch an der Donau wirken die Brandmauern.
Gute Leute sind hier genannt! Politiker, die nicht ihr Land und ihr Volk hassen!
Haltet aus und ihr werdet bereit und willkommen sein auch für die Leute, die nicht wußten was sie taten, wenn sie zur Wahl gingen. Es werden bald doppelt soviele Völker Europas begreifen, wer ihnen nur Böses will und die schlimmsten Anti-Demokraten sind und den Souverän nur noch als Sklaven hält.
„Europas Rechte“ ???
ich würde sagen: „Europas Mitte“
wir haben auch keinen Rechtsruck in Deutschland, sondern einen Ruck von links zurück zur Mitte
okay, von links zur Mitte ist in der Tat nach „Rächts“
TE sollte darüber nachdenken, sich statt liberal-konservativ eher als Journalismus aus und für die Mitte der Gesellschaft
In der Tat.
Hier wird ein Begriff ausgehöllt.
Wer darauf besteht, was im GG steht, ist plötzlich rechts.
Das ist knallharte Manipulation.
Die Mehrheit ist ja dafür, die UNO zu unterstützen und das Asylrecht nach GG zu gewähren.
Aber sie sind dagegen, dass Asyler entscheiden, welches Land sie versorgen soll. Das geht nicht. Nicht der ASylant entscheidet, sondern wir.
Insbesondere sollen wir dafür sorgen,dass zuerst die Kinder in die Heimat der Eltern ausreisen, damit sie eine Bindung zu diesem Land aufbauen können.
DE darf nicht ihre Heimat werden.
Wenn 80 Prozent der Wähler die Globalisten unterstützen, hat der aktuelle Weg in die Verdammnis zumindest die große Mehrheit der Lebenden.
Wer rief hier gerade das Dramenfragment „Demetrius“ von Friedrich Schiller in Erinnerung? Darin heiße es
„Was ist die Mehrheit? Mehrheit ist der Unsinn. Verstand ist stets bei wenigen nur gewesen. … Man soll die Stimmen wägen und nicht zählen. Der Staat muß untergehn, früh oder spät, wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet.“
Pfui, deutsche Klassiker hin, Freiheitsautoren her, das stellt nicht nur eine Verschwörungstheorie dar, sondern bedeutet eine verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates!
Was bezeichnend ist ,dass in keinem europäischen Land außer meines Wissens in Russland und Deutschland Parteienverbote auf der politischen Tagesordnung stehen.Demokratien können mit verschiedenen Meinungen und dem Willen der Bevölkerung umgehen. Ein Problem haben offensichtlich nur die selbsternannten Urdemokraten und die alternativlosen Welterklärer mit dem Wahlvolk.Der traditionell demokratische Teil Europas setzt sich argumentativ mit den Menschen auseinander.
Und das ist meine Meinung
Bitte genauer definieren, was eigentlich “ rechts“ bedeuten soll. Ist der Wunsch nach einer wirksamen und substantiellen Eindämmung der Massenmigration “ rechts“? Gerade bei diesem Punkt ist es unwahrscheinlich, daß er nur von 20% der EU- Bürger geteilt wird. Effektive Maßnahmen sind bislang nicht zu erkennen. Selbst Italiens zaghafter Ansatz wurde umgehend von der italienischen “ Justiz“ kassiert. In Österreich wird der dortige Wahlsieger FPÖ ebenso ausgegrenzt wie der Wahlsieger AfD bspw in Thüringen. Alles noch ein sehr langer Weg.
Rechts ist nicht schlecht!
Lassen Sie sich von den Sprachvorgaben der linken Idioten doch nicht in die Irre führen.
Rechts und Links sind zwei ganz normale, politische Richtungen.
Nein. Rechts kommt vom Wortstamm Recht, links von Wortstamm link.
Dazu kommt, daß zu jeder Zeit, an jedem Ort linke Politik immer und ausnahmslos zu Ungunsten des Volkes war und ist. Normal kann ich sowas nicht nennen.
Was würde passieren, wenn alle einer Meinung sind???
Bzw, wenn nur eine Meinung zur Wahl steht?
Genau das wollen unsere „DEmokraten“. Sie wollen keine Opposiiton.
Ich wehre mich vehement gegen den Satz „aus diesem ideologischen Spektrum“. Im Gegensatz zu den Grünlinken, sind die konservativen Kräfte zumeist überhaupt nicht ideologisch; nicht zuletzt deshalb war es der verbohrten Linken erst möglich, die tendentiell rechten Kräfte überhaupt so nachhaltig zu überrollen.
Richtig! Konservative wissen um die Natur des Menschen und widersprüchliche Interessen und streben deswegen Kompromisse an, sie vergleichen die Kosten einer Maßnahme mit deren Nutzen und erkennen an, dass indivduelles Wissen oder Wissen an sich begrenzt ist, organische Systeme wie z.B. der Markt oder die Gesellschaft also nicht von einem Individuum oder einer Gruppe „Experten gesteuert werden kann. Das konservative Heldenepos ist ein defensives, es kommt ohne Feind aus. Bei „Europas Linken“ trifft immer das exakte Gegenteil zu. Konservativ heisst (heutzutage) nicht, dass man den Kaiser zurück will, sondern dass man sich den Werten der Aufklärung verpflichtet fühlt. In dem… Mehr
Das ist ja auch kein Wunder, wenn man als Steuer und Abgaben Spitzenzahler in der EU nur noch wie eine Melkkuh behandelt wird. Ich habe grad meinen Rentenbescheid zugeschickt bekommen, von der ich so grad mal meine Miete bezahlen werde können. Habe aber ukrainische Nachbarn die einen BMW X4 fahren für den sie weder Versicherung, Steuern oder Knöllchen bezahlen brauchen und einer Arbeit geht aus dieser Familie dank bedingungslosen Grundeinkommen Niemand nach, trotzdem brauchen Sie im Edeka keine Angebote kaufen oder Preise vergleichen. Die Miete von 1450€ warm brauchen sie eben sowenig bezahlen wie die Betriebskostennachzahlungen. Seít 2 Jahren redet… Mehr
Ab 51% wird es interessant, vorher von zurückschlagen zu reden wäre vermessen.
Unter den 51 Prozent sind auch welche, denen die Massnahmen der Regierung in Rom nicht weit genug gehen. Die Einsicht, dass die Willkommenskultur unweigerlich in den Bankrott führt, setzt sich allmählich auch bei den grössten Einfaltspinseln durch.