EU soll mehr Palästinenser aufnehmen

Ein Thema muss man offensichtlich in den nächsten Monaten im Blick behalten: Laut einem Rechtsgutachter des Gerichtshofs dder EU (EuGH) in Luxemburg soll Palästinensern künftig leichter internationaler Schutz in der EU gewährt werden. Das soll insbesondere dann gelten, wenn staatenlose „Flüchtlinge“, die bisher beim UN-Hilfswerk für Palästinenser (UNRWA) registriert waren, dessen Schutzbereich verlassen müssen – zum Beispiel auch, weil das UNRWA seine Arbeit einstellt.

Das schrieb jetzt Nicholas Emiliou, zypriotischer Jurist, bis 2021 ständiger Vertreter seines Landes bei der EU und seitdem einer von elf Generalanwälten am EuGH, in Betreff des Falls zweier Palästinenser, die im August 2022 – also lange vor dem Gaza-Krieg – in Bulgarien um Schutz ersuchten. Laut EU-Recht haben staatenlose UNRWA-Flüchtlinge bisher keinen Anspruch auf Schutz in einem Land der EU. Auf das Gutachten von Emiliou könnten Urteile des EuGH folgen, die diesen Grundsatz im Lichte neuer Entwicklungen zunichte machen.

Auch die israelische Militäroperation kann offenbar als Grund dafür herhalten, die Nachkommen (!) von Arabern im Gazastreifen oder anderswo, die derzeit aufgrund der verschrobenen Definitionen der UNRWA als „Flüchtlinge“ gelten, erneut zu solchen zu machen. Aber niemand wird im Zweifel nachvollziehen können, warum und zu welchem Zweck sie derzeit ihren Wohnort in Palästina oder umliegenden arabischen Staaten verlassen. In Deutschland dürfte selbst die Feststellung schwerfallen, ob diese „Palästinenser“ nun aus einer Siedlung im Gazastreifen oder aus Jordanien oder dem Libanon stammen. Denn im Zuge der Überlastung des Bamf hat Nancy Faeser die Dialektanalyse des Arabischen für verzichtbar erklärt, neben vielen anderen Sicherheitsüberprüfungen.

Europa als Auffangbecken für Antisemiten und Terrorfreunde

Laut Emiliou soll für die Beurteilung der Fälle künftig wichtig sein, ob die staatenlosen Palästinenser in den Schutzbereich der UNRWA zurückkehren können. Offenbar hält Emiliou es zudem für möglich, dass die UNRWA ihrer „Schutzfunktion“ nicht mehr nachkommen kann, zum Beispiel in Bezug auf die Bereitstellung von Nahrung und Wohnung. In diesem Fall soll eine Zurückweisung der Auswanderer gegen die EU-Grundrechtecharta verstoßen und wäre mit der Menschenwürde unvereinbar. Eine individuelle Nachweispflicht, dass man als „Flüchtling“ wohnungslos geworden sei, braucht es aber nicht. So wird die Existenz eines international (auch von Deutschland) finanzierten Sozialwesens zur Daseinsvoraussetzung.

Die Auflösung von UNRWA wird immer wieder – und nicht zu Unrecht – gefordert. Zu überlebt ist diese UN-Agentur, die Schulunterricht für heranwachsende Terroristen gegen Israel finanziert und damit auch das Portemonnaie von Terror-Organisationen wie der Hamas schont. Die kann ihr Geld daher in Tunnel unter Krankenhäusern investieren – während die Rüstungsbetriebe von Gaza auch gerne in Schulen angesiedelt waren (bis die israelische Armee sie aushob). Die Auflösung der gescholtenen UN-Agentur könnte aber für Europa noch Folgen haben, wenn sie eine generelle „Heimatlosigkeit“ der Palästinenser herstellen würde.

Die privilegierte Aufnahme von palästinensischen „Flüchtlingen“ in der EU würde das bedeuten, was viele eigentlich nicht mehr wollen: einen weiteren Import von Antisemiten, Frauenverächtern und Terrorfreunden in den Schengenraum. Jordanien und Ägypten haben frühzeitig erklärt, dass sie keine weiteren „Palästinenser“, also Brüder im Sinne des Panarabismus, aber auch des Islams, aufnehmen könnten und wollten. Europa droht seine Rolle als Auffangbecken für im Nahen Osten gescheiterte Politik- und radikale Ideologieansätze auszubauen. Viele Vertreter des Islams haben diese absurde Rolle des westlichen Europa in Bezug auf den radikalen Islam beschrieben. Die jüngsten Bilder aus dem Gazastreifen, als „Kämpfer“ mit Frauenleichen durch die Straßen paradierten, welche von den Umstehenden angespuckt wurden, belegt eine tiefe Inkompatibilität mit hierzulande gepflegten Werten.

„Die EU“ bereitet uns juristisch auf weitere Aufnahmen vor

Die Bundesregierung setzt sich noch immer für weitere Aufnahmen von Doppelstaatlern aus dem Gazastreifen ein, daneben aber auch für die Aufnahme von Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft (TE berichtete). Bei diesen „nicht-deutschen Staatsangehörigen“ handelt es sich angeblich „um Familienangehörige von Deutschen, lokal Beschäftigte von deutschen Institutionen und deren Familienangehörige“. Also die ganze Kette der vorgeblichen „Ortskräfte“ – Deutschland ist natürlich nicht militärisch engagiert in der Region – und des Familiennachzugs. Dass es hier mittelfristig um die Einreise von Zehntausenden gehen könnte, versteht sich aufgrund dieser Verkettungen.

Kurz vor dem Ende des alten Jahres sind laut Focus noch einmal „hunderte Ausländer“ und Doppelpassler aus dem Gazastreifen nach Ägypten ausgereist. Laut dem ägyptischen Außenministerium halten sich noch tausende „Ausländer“ oder auch Palästinenser mit Zweitpass im Gazastreifen auf.

Die EU scheint sich für diese Aufnahme zu wappnen – zunächst an der juristischen Front oder auch der des frei zu tanzenden „Völkerrechts“. Wenn es erst ein oder mehrere EuGH-Urteile in der Sache gibt, wird es auch deutschen Ausländerbehörden und Verwaltungsrichtern wieder leicht fallen, ihre Entscheidungen an der so ausgegebenen Losung auszurichten.