Vorab 200 Millionen Euro – und jeden Tag nochmal eine Million zusätzlich: Dieses Zwangsgeld hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) jetzt gegen Ungarn festgesetzt. Das Land ignoriere frühere Urteile zu seiner Asylpolitik. Es ist allerdings fraglich, ob sich Viktor Orbán davon beeindrucken lässt.
picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Denes Erdos
Keine Messerstechereien, keine Gruppenvergewaltigungen, keine anti-israelischen Demos von Judenhassern und Hamas-Anhängern, keine islamistischen Anschläge: Ungarn ist in der EU so etwas wie eine Insel der Seligen.
Ministerpräsident Viktor Orbán führt das maßgeblich auf seine Flüchtlingspolitik zurück. Budapest verweigert sich seit Jahren dem Ansinnen der Brüsseler Bürokratie, Migranten im Zuge eines EU-weiten Verteilverfahrens aufzunehmen. Auch sonst ist das Land bei Asylanträgen sehr zurückhaltend.
Zu zurückhaltend für die bekannt zuwanderungsfreundliche EU-Kommission. Mehrfach haben von der Leyen & Co. deshalb Ungarn gerügt oder auch vor dem EuGH in Luxemburg verklagt. Wenig überraschend haben die Richter dann meist im Sinne der Brüsseler Eurokraten entschieden. 2020 zum Beispiel urteilten sie erst, die von Ungarn durchgeführten Verfahren in den mittlerweile geschlossenen Transitlagern an der Grenze zu Serbien seien rechtswidrig.
Dann führte Budapest neue Regeln ein. Die sahen vor, dass Asylbewerber unter Umständen ein Vorverfahren in ungarischen Botschaften durchlaufen sollten, bevor sie nach Ungarn einreisen durften. Doch auch diese neuen Regeln kippte der EuGH im vergangenen Jahr.
Jetzt stellt das Luxemburger Gericht fest, dass Budapest trotz des Urteils aus dem Jahr 2020 noch immer keinen effektiven Zugang zum Asylverfahren hergestellt habe. Budapest verstoße gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit im Bereich des internationalen Schutzes und gegen die Vorschriften über die Rückführung illegal eingereister Migranten.
Damit umgehe Ungarn bewusst die Anwendung einer gemeinsamen Politik der EU. Das stelle eine ganz neue und außergewöhnlich schwere Verletzung des EU-Rechts dar. Dieses Verhalten bedrohe erheblich die Einheit des EU-Rechts.
Deshalb soll das Land jetzt sofort ein Zwangsgeld in Höhe von 200 Millionen Euro zahlen – und zusätzlich eine Million Euro für jeden weiteren Tag: Solange, bis Budapest den von den Richtern festgestellten Missstand behoben hat.
Etwas Ähnliches gab es schon 2021. Da verurteilte der EuGH Polen ebenfalls zur Zahlung von einer Million Euro täglich, weil Warschau EuGH-Entscheidungen zu seiner Justizreform nicht umgesetzt hatte. Der Betrag wurde später halbiert.
Ob das auch diesmal passiert, ist ungewiss. Sicher ist dagegen, dass Ungarn am 1. Juli turnusmäßig für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Das verschafft Viktor Orbán für sechs Monate erheblich vergrößerte Einflussmöglichkeiten auf die EU-Politik. Der auch von seinen Feinden als gewiefter Taktiker anerkannte Regierungschef dürfte sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen.
So oder so halten Kenner der ungarischen Politik es für ausgeschlossen, dass sich Budapest ausgerechnet in der Asylpolitik dem Druck des EU-Apparats beugt. Denn obwohl die Opposition im Land sich zu festigen scheint:
Für seine restriktive Haltung vor allem gegenüber muslimischen Einwanderern hat Orbán im Volk unverändert großen Rückhalt.
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Diese Leute wollen offenbar in Zukunft die letzten verbleibenden Weißen im Lande sein, das wohl in der Hoffnung, dereinst zum Adel des Kalifats zu gehören.
Ich habe den Verdacht, die haben das nicht zu Ende gedacht. Vermutlich goutieren die Besatzer die Unterwerfung nicht wie erhofft. Kuffar sind und bleiben Kuffar.
Und wann wird Deutschland verklagt wegen Mißachtung der Dublin-Vorschriften?
Am besten auch noch rückwirkend Merkel anklagen.
Oder noch besser diesen Gerichtshof abschaffen.
Wenn die EU Potentaten es mit den armen Ungarn übertreiben, könnte es noch sein dass in Budapest die Idee keimt diese EU zu verlassen.
Die BRICS nehmen Ungarn gern auf.
Meine alte Patentante schenkt mir/uns ungefähr 5.000 € pro Jahr, darüber freue ich mich natürlich sehr. Leider wird die alte Dame immer wunderlicher, sie adoptiert plötzlich Dutzende Syrer, Araber und andere Einmänner, die alle in ihrer großen Villa leben. Und neulich kam sie auf mich zu und verlangt, dass ich auch welche aufnehmen soll, sie hätte da einen ergrauten 18jährigen, der doch prima im Kinderzimmer unserer Kleinsten (10 Jahre) leben könne. Haben wir natürlich abgelehnt, wir sind schließlich Nazis (Nicht an Zuwanderung interessiert), auch die Information, dass „Ali“ selber schon vier kleine Mädchen von seinen drei Frauen hätte, hat uns… Mehr
Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Die Absicht das eigene Volk zu schützen ist rechtswidrig. Unglaublich!
Die Bilanz koennte aufgehen – ohne die Migranten spart sich Ungarn (nebst anderen Aerger und Terror) eine Menge Geld.
Wenn dann die EU-Mitgliedschaft nicht mehr lohnt – einfach austreten. England machts vor.
Politisch loyales Verhalten hat sich die EU keinesfalls verdient.
Aus rein ungarischer Sicht mögen Orban viele zustimmen. Ungarns Gnade einer EU-Binnenlage. Und dann? Damit ist das Flüchtlingsproblem Europas nicht gelöst sondern nur verlagert auf die EU-Außenstaaten Italien und Griechenland, die ohnehin schon die größte Last schultern. Will man diese Länder im Regen stehen lassen? Selbst ohne eine EU könnte kein Land in Frieden leben, wenn der Nachbar im Chaos versinkt. Nun haben wir aber die EU und man hat sich zurecht darauf geeinigt, dieses und andere Probleme gemeinsam zu stemmen. Und hier muss sich Orban als drittgrößter Nettoempfänger von EU-Fördermitteln sehr wohl Kritik gefallen lassen, sich nur die Rosinen… Mehr
Es kann aber nicht sein, dass die EU ein solches Problem lediglich „solidarisch“ verteilt, statt dessen Entstehung zu unterbinden. Letztendlich hofft Brüssel darauf, das Problem verstecken zu können.
Im Grunde genommen bin ich bei Ihnen, allerdings: Wie die Entstehung des Problems unterbinden?
Klar, man kann und sollte alle pull-Effekte abstellen, vor allem Deutschland, aber angesichts der miserablen Situation in den Flüchtlingsursprungsländern wird das wenn überhaupt ein Tropfen auf den heißen Stein sein. Im Mittelmeer kann man nun mal keine Mauer bauen.
Pushbacks (mindestens, ich führe das nicht weiter aus), wo und wann immer es geht. Rechtswidrig, wahrscheinlich, aber in Extremsituationen bricht früher oder später jedes Recht weg.
Pushbacks an Land sind zumindest technisch möglich (die moralische Komponenten steht auf einem anderen Blatt), auf dem Meer aber eben so gut wie gar nicht.
Technisch ist die Überwachung des Mittelmeeres kein Problem mehr – man muss nur wollen.
Und die Schiffe sind auch vorhanden, um die Boote rückzuschleppen.
Das versucht Frontex ja, aber selbst rd. 10.000 Frontex-Beamte auf unzähligen Schiffen können gerade mal einen Bruchteil des Mittelmeers überwachen.
Es bringt nichts, bei der ganzen Flüchtlingsdiskussion immer nur markige Sprüche rauszuhauen aber keine praktikablen Vorschläge zu machen, wie man das an den südlichen Außengrenzen einhebeln kann.
Melloni hat das realisiert.
Ein dummer Mensch hat alle herbeigewunken. Warum soll Ungarn sich an dummen Aktionen beteiligen?
Wir sind erst vor wenigen Tagen von einer mehrwöchigen Reise durch Ungarn zurückgekehrt. Wir haben uns in Ungarn, egal ob auf dem Land oder in Budapest, sicher gefühlt. Meine Frau hätte ohne Bedenken am Abend oder Nachts spazieren gehen können. Ungarn zeigt dem Rest der EU wie vernünftige Asylpolitik geht. Ich habe vor Herrn Orban den größten Respekt und wünsche mir, daß das ungarische Volk standhaft bleibt. Wir haben uns mit vielen Ungarn unterhalten und auch wenn nicht alle die gesamte Politik Orbans für gut halten, waren sich doch alle Gesprächspartner einig, das die Asylpolitik des Herrn Orban dem wohle… Mehr
»Das stelle eine ganz neue und außergewöhnlich schwere Verletzung des EU-Rechts dar. Dieses Verhalten bedrohe erheblich die Einheit des EU-Rechts.« Wichtig, immer wieder: so etwas wie »ein EU-Recht« existiert nicht. Es gibt nur Vorgaben der EU-Kommission, die dann bestenfalls in den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden, mehr oder weniger, früher oder später – oder auch gar nicht! Und die Entscheidungen der EU-Gerichte sind leider erfahrungsgemäß so, dass den politischen EU-Vorgaben quasi ein amtliches, juristisches Gütesiegel aufgedrückt werden soll. Mit Rechtstaatlichkeit hat der EU-Justizbetrieb in der Regel nur wenig zu tun. Von daher, Ungarn wäre eigentlich gut beraten, die gutmütige… Mehr
Eine Mio./Tag sind 365 Mio.im Jahr.
Das ist ein Bruchteil der Kosten, die ,,Geflüchtete“ in D verursachen (50 Mrd./Jahr) und weniger,als unsere Regierung im Jahr an das Taliban-Regime zahlt(372 Mio.).
Ein Schnäppchen?