Die EVP übernimmt in Brüssel immer häufiger die Themen der Rechtsparteien. Plötzlich ist auch Kritik an EU-finanzierten NGOs möglich. Die ID-Fraktion bietet Manfred Weber deswegen spaßeshalber einen Job an – und die Linke kocht.
IMAGO / Panama Pictures
Schon seit Wochen taucht Manfred Weber als Zielscheibe linker Politiker und Medien auf – etwa neulich im Zuge des Besuchs der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Die SPD mit ihren bundesdeutschen wie europäischen Vertretern versuchte, die Aussagen des CSU-Vertreters zu skandalisieren: Denn Weber spricht sich für eine Annäherung an Meloni aus. Der Vorwurf der Linken: Weber will mit den „Rechtsextremen“ zusammenarbeiten und deren Positionen übernehmen.
Das ist nicht das einzige Beispiel. Letzte Woche ertappte die rechtskonservative ID-Fraktion im EU-Parlament Weber dabei, wie er ihr Programm kopierte. Der stellvertretende Fraktionsgeschäftsführer der ID-Fraktion, Tobias Teuscher, posierte mit einem Plakat und bot Weber einen Job bei seiner Partei an. Wenn Weber schon die Politik von ID und AfD übernehme, dann könne er doch gleich zu ihnen kommen und für sie arbeiten.
— Eddy Wax (@EddyWax) February 10, 2023
Dass der letzte EU-Gipfel in Migrationsfragen sich die Positionen der ID-Fraktion so zu eigen gemacht hätte, wäre ohne Weber als „spin doctor“ kaum möglich gewesen. Die sozialistische S&D-Fraktion nahm den Ball auf: Weber habe sich zum „poster boy“ der „Rechtsextremen“ gemacht.
Es ist nicht der einzige Fall, in dem die zentristische EVP-Fraktion die Positionen der Konservative plötzlich übernimmt. Während die Unionsparteien hierzulande unter Friedrich Merz verzagt nach einem Ausweg aus der strategischen Falle suchen, in die sie die jahrelange Politik von Angela Merkel hineingebracht hat, und Markus Söder gar gegen Meloni und Konsorten öffentlichkeitswirksam schießt, suchen die christdemokratischen Schwesterparteien das Rezept der ID zu kopieren.
Wegen Katar und Marokko ist das Thema aktuell, plötzlich fordert die EVP Aufklärung. Die ID ließ es sich daher nicht nehmen, den erneuten Themendiebstahl zur Vorlage zu nehmen. Alessandro Panza (Lega) sprach davon, dass es schön sei, dass die Fakten endlich angenommen würden, nachdem man die ID dafür jahrelang beleidigt hätte. Ohne den Katar-Skandal hätte es diese Aussprache nie gegeben, weil die Linke, die am stärksten in diesen verstrickt sei, dies zu verhindern gewusst hätte.
Bernhard Zimniok (AfD) wies darauf hin, dass die EU ebenjene NGOs finanziere. NGOs dienten nicht dem Gemeinwohl, sondern verbreiteten „linksgrüne Ideologie“, ob im Mittelmeer als „kriminelle Schlepper“ – häufig von der EU auch noch finanziert und unterstützt – oder wenn sie als Klimakleber die Gesellschaft terrorisierten.
Den Schritt zu dieser Klarheit hat die EVP noch nicht vollzogen. Doch insbesondere bei der Migrationspolitik schlägt die Fraktion nicht nur rhetorisch, sondern auch inhaltlich diesen Kurs ein. Die Errichtung von Zäunen an den Außengrenzen waren über Jahre ein „rechtes Thema“ – nach dem Gipfel sind sie festgeschrieben. Nun fordert Weber Aufnahmezentren in Nordafrika, wo Migranten Asylanträge stellen können – ebenfalls eine Position, die noch vor Monaten nicht verhandelbar war.
Noch hält das Narrativ, dass die Rechtsparteien menschenverachtende Programmpunkte verträten, indes sich die Verbündeten von CDU/CSU an Realpolitik orientieren. Doch in Wirklichkeit haben AfD, Lega und Rassemblement National gezeigt, dass sie am Ende des Tages nicht nur mit ihren Forderungen Recht behalten haben; sie haben auch gezeigt, dass ihre Forderungen nie so radikal waren, wie linke Medien und Politik sie darzustellen versuchten. Während in Deutschland die „Brandmauer“ hält, übernimmt Mitte-Rechts bereits den Geist der Geächteten.
Verständlich, dass insbesondere bei den Sozialisten die Alarmglocken schellen. Zurzeit erntet die EVP Spott und Hass – in Zukunft womöglich politische Optionen. Bereits der letzte EU-Migrationsgipfel dürfte ein Schlag in die Magengrube der Ampel-Koalition gewesen sein. Ob reinen machtpolitischen Erwägungen geschuldet oder langfristige Strategie: In Brüssel tut sich etwas.
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Fake vor der Wahl — solange die EVP die Kommissionspräsident:in vdL in ihren Reihen duldet, ist sie vollkommen untauglich.
Danke an alle Wähler, die so einen Schwenk überhaupt erst möglich gemacht haben!
Dabei traue ich Weber nicht über den Weg bzw. glaube ihm kein Wort- und ich bin gespannt, ob er von der Union zurückgepfiffen wird. Wenn nicht, könnte es an den Landtagswahlen in Bayern und Hessen liegen, wo man den Einfluß der AfD begrenzen möchte. Danach geht alles weiter wie bisher. Oder wer glaubt ernsthaft, daß Merz und Söder ihre Option, mit den Grünen zu koalieren, aufgeben?
Was hätten Merkel und die CDU denn anderes tun sollen? Sie traten bei der Bundestagswahl 2005 mit einem dezidiert konservativen Programm und verloren. SPD, Grüne und PDS/WASG gewannen. Merkel konnte nur deshalb Bundeskanzlerin werden, weil sie der SPD weit entgegenkam. Deutschland wurde nicht von Merkel links gemacht, sondern war schon links, als sie Bundeskanzlerin wurde.
2005 waren die Grün:innen noch nicht so verrückt wie heute (immerhin hat es noch einen parteiinternen Streit darüber gegeben, ob man sich an Bushs illegalen Angriffskriegen beteiligen sollte — heute würden die Grün:innen schreien, dass Bush noch nicht weit genug geht), und auch die SPD war noch nicht komplett unter der Kontrolle von Diktator Lauterbach&Co.
Wäre die CDU bei ihrem Programm geblieben, hätte sie 4, vielleicht auch 8 Jahre, in der Opposition gesessen – aber dann sicher die Wahlen gewonnen, sobald die rotgrün:innen sich zu dem entwickelt haben, das sie heute sind.
Ich habe nicht bestritten, daß CDU und CSU 2005 in der Opposition hätten bleiben sollen. Aber: Die CDU mag von Wählern und einfachen Mitgliedern zwar als konservativ verstanden werden. Die CDU ist aber seit ihrer Gründung nicht konservativ, sondern immer genau das, was ihr gerade das Bundeskanzleramt einbringt. Es war ein reiner Zufall, daß die CDU in den ersten 20 Jahren ihres Bestehens konservativ war. Die Deutschen waren damals einfach konservativ. Die CDU hat sich also aus ihrer eigenen Sicht 2005 nicht von ihren „Werten“ entfernt. Ihr einziger „Wert“ ist, wie gesagt, das Bundeskanzleramt. Man darf auch nicht vergessen, daß… Mehr
Manchmal platzt mir schon der Kragen.
Nun, die AFD kann sicherlich nichts dafür, aber warum hört man so wenig von dieser Partei?
Ich weiss, dass es sie gibt, aber warum tritt die AFD nicht mehr und härter an die Öffentlichkeit, ja an die OBERFLÄCHE dieses Desasters?
Es kann doch nicht sein, dass heute Trampolinspringer*innen und Märchenbuchschreiber das Sagen über mein Leben haben.
Also:
Nein, liebe AfD, kommt endlich in die Gänge!
Ein „zur Kenntnis nehmen“ lasse ich euch jedenfalls nicht mehr durchgehen!
Immerhin sitzen auch Abgeordnete im feudalen EU-Parlament!
Sie haben keine Ahnung. Die AFD kämpft nicht nur mit den übrigen Parteien, sondern vor allem mit den Medien, die sie am liebsten völlig ignorieren würden. Wachen Sie auf, das Problem ist größer als Sie denken!
Weber oder vdL, darauf läuft es hinaus.
Weber scheint bei den Medien nicht angesagt zu sein. Frage, wer von den beiden hat den besseren Draht zu dem WEF? Wer repräsentiert die Ziele des WEF? Der bekommt auch die geballte Macht des WEF zu spüren. Der WEF untergräbt unsere Demokratie
Ich frage mich, ob Weber vielleicht in Richtung CSU Vorsitz schielt und auf EU Ebene sich durch diese Aktionen in Stellung bringt.
Quatsch, da die Folgen dieser ausufernden Migration nicht mehr zu vertuschen sind, wird das Thema „Placebo“ artig von der AFD gestohlen und wohlwollend von den M-Medien begleitet. Ohne dass eine Verendung eintreten wird. So einfach ist das!
„Nun fordert Weber Aufnahmezentren in Nordafrika, wo Migranten Asylanträge stellen können – ebenfalls eine Position, die noch vor Monaten nicht verhandelbar war.“
Migranten können schon heute in Tunesien ihren Asylantrag stellen. Das wird vom UNHCR ausdrücklich bestätigt. Dabei ist es aber wohl kaum möglich, das Zielland selbst zu bestimmen, weil es eben um ein Asylverfahren, nicht um ein Einwanderunsgverfahren in ein Land der freien Wahl geht. Was würde also geschehen, wenn die NGOs ihren Gästen nach der Seenotrettung mitteilten, dass der Port of Safety in Tunesien liegt?
Die Stärke der AFD in aktuellen Umfragen ist trotz energischer politischer und medialer Ignoranz erstaunlich. Ebenso erstaunlich ist aber auch, daß ausgerechnet mit Hr. Weber in Brüssel jetzt viele Positionen der AfD bzw. ID vom konservativen Bündnis der EVP aufgegriffen werden.
In Brüssel geschieht nichts ohne durchtriebene Taktik in Hinterzimmern, gerade im Hinblick auf Herrn Weber bin ich sehr skeptisch. Er hat bezüglich seiner so ganz anders als erhofft verlaufenen Karriere noch ganz andere ,eigene Pläne. Entscheidend in Brüssel und sonst auch ist immer die Erhaltung und der Ausbau der eigenen Macht, die Nationen oder deren Bürger haben zumindest in den letzten Jahren nicht die geringste Rolle gespielt.
Man sollte sich von diesen EU-Apparatschiks nicht hinter die Fichte führen lassen. Sie *reden* nur neuerdings wie die National-Konservativen, mehr nicht.
Gleichzeitig haben sie aber, bis heute, die Rahmenbedingungen so gesetzt, dass Mitteleuropa unkontrolliert geflutet wird mit Leuten, die hier nichts zu suchen haben, und dass diese Leute nie wieder gehen müssen sondern für immer all-inclusive gepampert werden.
Also nichts als Lüge und Täuschung gegen die Bürger. Um Stimmen im konservativen Lager zu fischen. Und um „Druck aus dem Kessel zu lassen“.
Dazu auch nochmal der berühmte Spruch von EU-Schonnklood: „Wenn es ernst wird, muss man lügen!“
Noch Fragen?