200 Millionen Strafe und täglich eine Million Euro: Ungarn soll bluten, weil es sich weigert, katastrophale Asyl-Regeln der EU anzuwenden. Immer noch billiger, als sich an solche Regeln zu halten.
picture alliance / Xinhua News Agency | Meng Dingbo
Auf Twitter kam große Freude auf bei moralisch hochwertigen Politikern, Aktivisten und Journalisten: Der Gerichtshof der EU, die Trutzburg der Rechtsstaatlichkeit schlechthin, gegen dessen Urteile wegen dessen Endgültigkeit keine Berufung eingelegt werden kann, hat eine drakonische Geldstrafe gegen Ungarn verhängt. Der Grund: Das Land hält sich nicht an die Asyl-Regeln der EU. Das Gericht hatte im Dezember 2020 befunden, dass Ungarns harte Asyl-Politik gegen EU-Recht verstößt. Weil Ungarn dieses Urteil nur zum Teil umgesetzt hat, soll es nun eine Strafe von 200 Millionen Euro zahlen, und zusätzlich eine Million Euro täglich.
Da mögen manche in Deutschland ins Träumen geraten: Hm! Nur eine Million Euro am Tag, aber dafür keine Migrationsprobleme …. NZZ-Kollegin Fatina Keilani ließ auf Twitter, pardon, X, gleich Witz und Rechenkünste aufblitzen: „Kein schlechter Deal eigentlich. Deutschland zahlt 50-60 Millionen pro Tag für Flüchtlingsversorgung. Und dazu noch Probleme mit Kriminalität.”
— Fatina Keilani (@KeilaniFatina) June 13, 2024
Nur dass die wahre Rechnung ein wenig teurer ist. Migrationsbedingte Kosten beliefen sich 2023 auf 48,2 Milliarden Euro. Das sind mehr als 130 Millionen Euro pro Tag. Wer möchte da nicht mit Ungarn tauschen?
Es ist sicher Zufall, aber bislang hat der Gerichtshof der EU Strafen von solch alttestamentarischer Härte nur gegen EU-politisch renitente, wirtschaftlich eher weniger wohlhabende „osteuropäische” Länder verhängt. Eine ähnlich hohe Strafe war zuvor gegen Polen ergangen, als dieses noch von der konservativen Partei PiS regiert wurde. Da aber die polnische Wirtschaft mehr als dreimal größer ist als die ungarische, trifft die Strafe Ungarn dreimal härter. Polens Staatseinnahmen betrugen 2022 immerhin 274 Millarden Euro, Ungarns nur 74 Milliarden. Der Gerichtshof der EU hält es für weise und angebracht, davon 365 Millionen im Jahr als quasi permanentes Bußgeld einzufordern, also etwa 0,5 Prozent aller Staatseinnahmen. Die früher gegen Polen verhängte Strafe entsprach nur 0,13 Prozent aller Staatseinnamhen.
Das Urteil des Gerichtshof der EU gegen Ungarn ist also die proportional höchste jemals verhängte Geldstrafe gegen ein Mitgliedsland.
Warum? Weil Ungarn seine Grenzen vor illegalen Einwanderern schützt, und damit auch die EU selbst. Grenzzaun und neue Gesetze laufen seit 2015 darauf hinaus, dass illegale (ohne Einreiseberechtigung) Migranten ungarisches Staatsgebiet gar nicht erst betreten dürfen. Das, so urteilte der Gerichtshof der EU, verstoße gegen europäisches Asylrecht.
Würde Ungarn dieses Urteil umsetzen, um dem Bussgeld zu entgehen, würde sofort ein neuer Migrantenstrom durch Ungarn nach Deutschland fließen. Das Land müsste Asylsuchenden Zutritt auf sein Staatsgebiet gewähren, sie dort registrieren, und freilassen, bis ihr Ersuchen bearbeitet ist. Bis dahin sind Migranten erfahrungsgemäss aber längst verschwunden, um in anderen, reicheren Ländern ihr Glück zu suchen.
Der Höhepunkt juristischer Absurdität ist aber, dass die EU selbst sich von Orbán hat inspirieren lassen und teilweise dessen harte Politik am 14. Mai als neues „Asylpaket” verabschiedete. Zitat: „Eine wichtige Neuerung der Reform ist das obligatorische Grenzverfahren. Dieses Verfahren gilt für bestimmte Kategorien von Asylbewerbern (z. B. aus Ländern mit niedrigen Anerkennungsquoten). Ziel dieses Verfahrens ist es, an den Außengrenzen der EU eine rasche Einschätzung zu treffen, ob Anträge unbegründet oder unzulässig sind. Personen, die dem Asylverfahren an der Grenze unterliegen, dürfen nicht in das Hoheitsgebiet der EU einreisen.”
Das Urteil des Gerichtshofs der EU bestraft Ungarn also für etwas, was mittlerweile von der EU selbst als Regel eingeführt wurde.
Der Fall zeigt exemplarisch tiefgreifende rechtstaatliche und demokratietheoretische Probleme der EU auf. Rechtstaatlich: Hier wird mit Händen greifbar, dass die fehlende Kontrolle des Gerichtshofs der EU ein schwerer Mangel ist. Es gibt kein Appelationsgericht, man kann EU-Urteile, egal wie bedenklich sie juristisch sein mögen, nicht anfechten.
Demokratietheoretisch: Wenn Bürger eine Regierung wählen, weil sie eine harte Migrationspolitik verspricht, kann der demokratische Willen der Bürger nicht umgesetzt werden, weil ungewählte Richter dem einen Riegel vorschieben.
Was nun? Ungarn wird das Geld nicht zahlen, das Bussgeld muss daher technisch gesehen von den Geldern abgezogen werden, die die EU im Rahmen etwa der Kohäsionspolitik an Ungarn überweist. Der größte Teil dieser Gelder ist allerdings sowieso aus politischen Gründen suspendiert.
Orbán hat derweil erklärt, er werde sich in dieser Angelegenheit etwas einfallen lassen „was ihnen mehr wehtut, als es uns wehtut”. Woran er denkt – unklar. Die Dynamik weist allerdings auf eine kaum noch zu kittende Entfremdung zwischen der EU und Ungarn. Eine neue EU mit machtpolitischem Anspruch steht auf der Bühne. Wer Macht demonstrieren will, muss Exempel statuieren – man statuiert es derzeit an Ungarn.
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Schauen Sie sich an, Herr Orban, was gestern Abend in Wolmirstedt passiert ist.
Dann wissen Sie, dass Sie und Ihre Mitstreiter in Ungarn alles richtig machen.
Herzlichen Glückwunsch dazu !
Die EU ( gemeint ist Brüssel ) ist mittlerweile eine schwer erträgliche Zusammenrottung von Machtgesellschaften der unterschiedlichen Bürokratien . Die Eu ( wieder Brüssel ) hat nur den schwachen Anschein eines demokratischen Gehabes . Sie ist schlicht intransparent ,ohne demokratische Gestaltung. In seinen Organen und intransparenten Aufsplitterungen herrschen Selbstsucht, Einfältigkeit und unerträgliche dümmliche bürokratische Handlungsanweisungen. Einzelne EU Abgeordnete haben absolut nichts zu sagen . Auch hier herrscht ein Klüngel von einigen Wenigen selbstgefälligen Machtpersonen ( zB. VdLeyen u.a.) die ihre Vorteile kunstgerecht verteidigen ,ansonsten ist Europa eine Masse die gefälligst zu den Eingebungen ( und die sind oft wahrlich grotesk)… Mehr
Interessanterweise gewährte Japan, die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, im Jahr 2019 weniger als 1 % der Flüchtlinge und Asylbewerber Asyl.
Im Vergleich dazu hat Deutschland, das ein ähnliches GDP aufweist, im selben Jahr rund 53 % der Flüchtlinge aufgenommen.
Japan hat zweifelsohne sehr strenge Einwanderungsgesetze und ist außerdem eines der sichersten und wohlhabendsten Länder der Welt.
Orbán wird so weise sein, daß er mit der EU eines baldigen Tages „fertig“ hat.
Was die mit Ungarn machen ist schwer erträglich in in einer Art und Weise einer virtuellen Miniaturform was Diktaturen zu allen Zeiten schon immer mit vermeintlich Abhängigen gemacht haben. Spätestens, wenn es zu einer offen sichtbaren Versklavung und Kolonialisierung ausartet könnte, ja müßte, ein Ungxit stattfinden.
Ein bisschen an der Währungspolitik drehen, den Forint abwerten, dann ist das verbleibende Geld aus Brüssel mehr wert. Mit Glück kommen dann zusätzliche Investitionen aus dem Ausland, die den Wohlstandsverlust der Ungarn ausgleichen.
Unterm Strich wird es sich trotzdem lohnen, da die Kosten einer gescheiterten Migrationspolitik unkalkulierbar wachsen jedes Jahr.
Man muss nur die fehlende Integration und wirtschaftliche Schwäche der 3. Generation der Gastarbeiter ansehen.
Ungarn muss gar nichts. Ungarn ist ein souveränes Land !!! Mit dem Beitritt zur EU hat kein einziges Land seine Souveranität an der Pforte in Brüssel oder Luxemburg abgegeben. Dürfen sie lt. eigenem Recht gar nicht. Wenn ich für Ungarn zu bestimmen hätte würde ich nicht zahlen. Das ist Erpressung eines souveränen Staates. StGB § 92 Begriffsbestimmungen für Deutschland Im Sinne dieses Gesetzesbeeinträchtigt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland,wer ihre Freiheit von fremder Botmäßigkeit aufhebt Das gleiche gilt für Ungarn und jedes andere Land des EU-Vereins. Im Gegenteil, die EU Kommission und ihre phantasierten Richter unterstehen der Souveranität der EU-Mitgliedstaaten. Wer sich… Mehr
Dem Islam werden in Europa Tür und Tor geöffnet. Haben sie es früher militärisch versucht, nimmt man sie heute auf, alimentiert sie und gibt ihnen die Möglichkeit Europa von innen zu einem muslimischen Staat zu machen. Fachkräfte kommen nicht per Boot und viele Italiener, Griechen, Spanier und Portugiesen würden gerne hier arbeiten. Aber man flutet die EU mit Muslimen. Warum nur?
Orban kann immer noch drohen, die EU zu verlassen. Der Verlust an ungarischen Arbeitskräften wird uns dann den Garaus machen. Das wissen die in Berlin.
An sich war die EU/EWG mal als Wirtschafts-Interessenverband gedacht, um europaweit Handelsvereinfachungen zu schaffen…von Politik-Macht war keine Rede und darum nur der marginale Einfluss des vom Bürger gewählten EU-Parlamentes als empfehlende Instanz. Von gesetzgebenen Haltungen war nie die Rede. Hier ist durch Partei-/Macht-Politik etwas gewaltig schiefgelaufen. Auch die Vereinheitlichung von Migration und Asyl ist ein Framing, denn Migration ist ein wirtschaftlicher/steuerlicher Ertrag, also eine Bereicherung. Asyl jedoch ist ein humanistischer Akt, Der mit sozialer Unterstützung getragen wird. Eine „Ökonomisierung“ schafft nur Arbeits-/Versorgungsplätze für interne Bürger aus dem Sozialabgabennapf. „Geld machen auf die Schultern der Armen!“…igitt… Ungarn geht aber noch weiter:… Mehr
Ein Million Willkür „Strafe“ für Ungarn am Tag.
Deutschland pro Tag 140 Millionen Euro aufwärts für Sozialsystemeinwanderer und „Überlebenstrainer“. 50 Milliarden plus jährlich, geteilt durch 365.
Orban hält sich an Versprechen und an seinen Eid.
Jeder Ehrenmord, jeder islamistische Terrorakt, jeder Messerangriff, jede Demonstration für ein Kalifat im bereits verlorenen Westen sind die tägliche Bestätigung für die Richtigkeit seiner Politik.
Und genau deshalb wählen die Ungarn ihn mit absoluter Mehrheit.
Versteht hier aber kein Politiker!