Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, will die Gegner des Migrationspakts isolieren. Das teilte sie am Dienstag der Presse mit. Es sei wichtig, dass die voraussichtlichen Gegner, darunter Polen und Ungarn, keine „blockierende Minderheit“ bilden können, sagte Metsola.
IMAGO / Le Pictorium
Aufgrund der komplizierten qualifizierten Mehrheitsabstimmungsregeln der EU kann eine Minderheit der EU-Mitgliedstaaten eine Gesetzgebung blockieren. Metsola erklärte, sie wolle die Gegner des Migrationspakts im EU-Ministerrat überlisten. Das soll verhindern, dass diese genügend Unterstützung haben, um das Gesetzespaket zu torpedieren.
Erst kürzlich bezeichnete Viktor Orbán in Ungarn den Migrationspakt der EU als schlicht „inakzeptabel“. Brüssel missbrauche seine Macht: „Sie wollen die Migranten mit Gewalt nach Ungarn verlegen. Das ist inakzeptabel, sie wollen Ungarn gewaltsam in ein Migrantenland verwandeln“, hatte der Ministerpräsident bereits im Juni erklärt.
Metsola hofft auf pro-europäische Mehrheit nach EU-Wahl
Die EU-Parlamentspräsidentin unterstrich überdies: „Bis wir eine Lösung gefunden haben, die es uns ermöglicht, Asylanträge außerhalb des EU-Gebiets zu prüfen, müssen wir einen Dialog mit jenen Ländern führen, in denen Migranten keine andere Möglichkeit haben, als auf ein Boot zu steigen“.
Metsola äußerte sich auch zu den bevorstehenden Europawahlen, bei denen sie darauf hofft, dass das neu gebildete Parlament eine „pro-europäische und konstruktive Zentrumsmehrheit“ beibehalten wird.
Dieser Beitrag ist zuerst bei exxpress.at erschienen.
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Wahlen? „Nicht diejenigen, die die Stimmzettel ausfüllen haben die Macht, sondern diejenigen, die die Auszählung durchführen“ Lenin. Ich glaube, dass gerade Herr Tichy hierüber Auskunft geben kann.
Wenn bei der EU-Wahl die Briefwahl zugelassen wird, klappt das wie bei der letzten Landratswahl mit einem AfD-Mann.
Die EU-Kommission ist die Zweigstelle des WEF und das EU-Parlament ist mehrheitlich in das EPIM-Netzwerk der Familie Soros eingebunden. Ziemlich feste Strukturen !
Wer hilft uns endlich diese Quotenweiber aus der Politik zu entfernen ?
Ausschliesslich grosser Mist kommt heraus , wenn die nur den Mund aufmachen .
„Metsola hofft auf pro-europäische Mehrheit nach EU-Wahl“
Was ist daran europäisch Millionen und Millionen nicht-Europäer nach Europa zu holen und die Europäer in ihrer Heimat zur Minderheit zu machen?
Mit ihrer proeuropärischer Prognose wird sie wohl eher ein blaues Wunder erleben.
Mit dieser Aussage bestätigt sie doch alle Skeptiker, die an die Schmierenkomödie der deutschen Regierung nicht mehr glauben, wenn es um die gemeinsame europäische Grenzkontrolle geht, die nur ein Feigenblatt darstellt um vom eigenen Unwillen abzulenken, als Scholz zu dieser Angelegenheit gestern ein „Machtwort“ sprach, was es im übrigen in gleicher Angelegenheit schon mal gab und im Sande verlaufen ist. Das ist wie Schall und Rauch und wird mich des höheren Alters wegen nicht mehr betreffen, aber die jungen Menschen können einem heute schon mit hoher Wahrscheinlickeit leid tun, denn sie erleiden das gleiche Schicksal wie die indigenen Vplker Nord… Mehr
…„pro-europäische und konstruktive Zentrumsmehrheit“, genau das muss und kann hoffentlich verhindert werden. Denn dahinter steht die Meinung der aktuellen Mehrheit von Roten und Grünen Ideologen die diese EU längst vereinnahmt und zerstört haben!
Eine der lupenreinen Demokraten in Brüssel. Die EU glaubt weiter zu sein mit ihren antidemokratischen Allmachtsphantasien, als es (hoffentlich) wirklich der Fall ist. Ich hoffe inständig, dass Victor Orbàn uns noch lange erhalten bleibt.
Staaten wie Polen oder Ungarn geht es wie Armenien: Sie können sich nur mit Unterstützung von Großmächten halten. Eine Möglichkeit wären die USA, wenn die nach rechts gehen würden (was sie nicht tun werden). Eine andere Möglichkeit wäre China, wenn es sich in Europa so stark engagiert. Russland ist wirtschaftlich zu schwach um ein starkes Gegengewicht zu bilden.
Es sind die permanenten dreisten Lügen der Linksextremisten die einen als Bürger und Wähler in diesem Land fassungslos machen. Gestern noch Berichte über Machtworte im Kanzleramt. Seit Wochen wurde die geplante Reform des EU-Asylrechts von Berlin aus durch Faeser und Baerbock blockiert. Kurz vor dem EU-Innenministertreffen spricht Kanzler Scholz ein Machtwort. „Laut übereinstimmenden Medienberichten hat der Kanzler entschieden, dass Deutschland eine Krisenverordnung der EU nicht länger blockieren wolle.“ Heute die Botschaft: Gestern war großer Krisentag in der Koalition. Der Kanzler hat sich eingeschaltet. „Die beiden Blockierer Faeser und Baerbock sollen eine Lösung finden.“ Heute im Interview Nancy Faeser: „Deutschland treibt… Mehr
80% sehen das anders. Die Straßen sind ruhig, der Mittelständler, mit selten Ausnahmen duckt, die Industrie sahnt ab, was an Subventionen zu haben ist, die Asylindustrie jubelt.
Ich habe das Gefühl Brüssel glaubt Europa zu sein. Dabei ist es nicht mal Belgien . In einem unglaublichen Anmaßungsplan werden da von einer Parlamentspräsidentin, politische Spielchen betrieben, die so nicht von den souveränen europäischen Regierungen hingenommen werden dürfen, wollen sie den allerletzten Rest an Demokratieglauben in den einzelnen Ländern nicht vollständig zerstören, wenn es nicht sowieso schon so ist. Europa befindet sich auf dem Marsch in den nicht autorisierten, vom Wähler nicht autorisierten Zustand einer Demo-, oder Diktokratur. Deshalb, solange ein Staßburger Parlament nur ein Puppenspiel ist, das dem geneigten Kinde eine Posse vorzuspielen hat von der es selbst… Mehr