Die Fraktion „Patrioten für Europa“ hat einen Antrag gestellt, das Attentat auf Donald Trump zu verurteilen. Doch die Wut auf den Ex-Präsidenten scheint keine Grenzen zu kennen. Selbst dieser Minimalkonsens wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
picture alliance / Panama Pictures | Dwi Anoraganingrum
Nur wenige Tage nach der konstituierenden Sitzung macht das EU-Parlament deutlich, wie es tickt: Zu einer Verurteilung des Attentats auf Donald Trump will man sich nicht durchringen. Selbst diese niedrig herabhängenden Früchte lassen die Ideologen hängen, die den politischen Gegner als menschenverachtend abstrafen, aber bei einem vereitelten Mordanschlag auf einen früheren US-Präsidenten mit den Schultern zucken. Ganz im Geiste von Böhmermann-Flüsterer Sebastian Hotz bewegt die linken Politiker offenbar nur das leise Bedauern darüber, dass der Täter sein Ziel verfehlt hat.
Den Antrag hatten die „Patrioten für Europa“ in das Parlament eingebracht. Die maßgeblich unter der Leitung von Viktor Orbán entstandene Fraktion sollte wohl ebenfalls abgestraft werden. Inhalt der Resolution war lediglich, das Attentat auf Trump zu verurteilen und sich gegen Gewalt zu stellen. Mit 337 Nein-Stimmen gegen 119 Ja-Stimmen fiel die Ablehnung deutlich aus. Nur die anderen Rechtsfraktionen der EKR von Giorgia Meloni und vom „Europa der souveränen Nationen“, welcher die AfD angehört, schlossen sich dem Votum an.
„Das mitschuldige Schweigen linker politischer Kräfte und die Legitimierung von Gewalttaten gegen patriotische Politiker halten wir für inakzeptabel. Wir fordern Respekt für den politischen Gegner im linken Diskurs und erwarten eine faire und ausgewogene Behandlung durch die Medien“, erklärten die Antragsteller auf X. „Die Praxis des Mainstreams, alle politischen Gegner als rechtsextrem abzustempeln und ihnen mit einem Cordon sanitaire zu drohen, lehnen wir entschieden ab. Dies verstößt gegen die elementarsten Regeln von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.“
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Weil der Antrag von den PfE kam wurde er schon deshalb abgelehnt, das kennen wir doch aus Deutschland bei AfD Anträgen
Daran lässt sich erkennen, was … in diesem „EU-Parlament“ sitzt. Dort ist wirklich eine moralische Negativauslese anzutreffen, die in vergleichbarer Form und derart unterirdischem Niveau praktisch nirgends sonst anzutreffen ist. Kein Anstand, kein Gewissen, kein Stil – nichts.
Hat nicht die Mehrheit diesen Idioten und Verbrecher entschieden, dass man Ungarn sanktionieren sollte? Ich denke diese Institution ist korrupt bis zu dem Knochenmark. Offensichtlich sie ist auch nicht in der Lage die Kommission zu überwachen, selbst wenn man dazu die Macht hätte. Dat Ding zu abschaffen wäre vlt nicht verkehrt.
Gibt es eine Namesliste, wer den Mordanschlag auf einen US-Präsidentschaftskandidaten ausdrücklich, im EU-Parlament mit seinem „Nein“ zum Antrag gut heißt?
Ich denke selbst die Sowjetische Regierung, der damaligen UdSSR, hätte sich so etwas zum Attentat auf Reagan nicht erlaubt.
Was für von.Hass zerfressende Menschen müssen das sein die „uns“ dort „ vertreten“?
Wenn Trump nur halb so nachtragend ist wie die EU-Abgeordneten empathiebefreit, dann freue ich mich auf lustige vier Jahre.
Wieso sollte sie es verurteilen ?
Sie verurteilen nur, wenn es nicht so laeuft, wie sie hofften.
…….
Laut neuesten Vorwuerfen gegen den Secret Service, wusste dieser bereits eine Stunde vor dem Attentat um die Gefahr des Schuetzen. Und sie haben Mr. Trump dennoch auf die Buehne gelassen. (Ref.: The Hill, 19.7.24)
Trump wird sich das Ergebnis dieser Abstimmung sicher gut einprägen.
…. und das nach der Rede von Vance zu der künftigen Beziehung zu Europa. Perfekt! In der Beziehung hat Trump ein Gedächtnis wie ein Elefant. Das werden die Europäer noch zu hören und zu spüren bekommen. Mit Recht! Ein Attentat nicht zu verurteilen, nur weil es jemanden getroffen hat, den man ‚als Feind ansieht‘ und nicht mag, sagt mehr als 1000 Worte und ist menschenverachtend. Da fehlt jeglicher menschlicher Anstand!
Nur wenige Millimeter vom Tod entfernt. Eine ungeheure Lebenserfahrung. Aber was ist das Echo der EU darauf? Einseitige Ideologen spalten schon immer die Gesellschaft. Wer aus solchen Gründen sogar in einer Demokratie Anstand, Würde und auch das Recht auf Leben selbst dem Gegner verweigert, sollte ganz dringend sein Menschenbild und seine Einstellung zur Demokratie dringend überprüfen. Wenn dieses Parlament tatsächlich die EU vertreten soll, geht es weiter abwärts mit ihr. Denn ihm scheint es heute wichtiger, EU-Posten zu verschachern, anstatt endlich realistische Sachpolitik umzusetzen. Egal ob es der EU und seinem Parlament gefällt oder nicht, die USA, egal mit wem,… Mehr
Im EU-Parlament geschied doch das gleiche wie im Bundestag. Die Postenschacherparteien bilden ein Syndikat und blockiert den Markt gegen Konkurrenten. In der Wirtschaft würde das Kartellamt einschreiten, das BVG schweigt jedoch zu allem dröhnend. Auch den EuGH nehmen diese Leute nicht für voll, sieht man z. B. die Causa vdL.
In der Geschichte wurde das Problem bekannt. Die Autoren der US Verfassung haben deshalb die Macht an unterschiedliche Institutionen geteilt. Heute wäre auch möglich dese Macht auch zurück dem Volke zu geben, wie das in der Schweiz passiert. Das reduziert die Macht der Parteien zwar nicht komplett aber ein bisschen schon. Weg mit Medienkartell des Staates und ist die Chance auf eine einigermaßen demokratische Gesellschaftsordnung zwar nicht sehr groß aber nicht mehr null.