Die europäischen Bürger haben den Konservativen ein klares Mandat gegeben. Aber anstatt sich endlich zusammenzureißen und den endlosen Erklärungen über eine künftige Zusammenarbeit Taten folgen zu lassen, ergeht man sich in Distanzeritis. Wieso?
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Der „Rechtsruck“ des neuen EU-Parlaments – ein echter Rohrkrepierer. Anstelle einer starken konservativen Gruppe, die endlich der linksliberalen Brandmauer Paroli bieten und ein echtes politisches Schwergewicht darstellen könnte, haben wir nun gleich drei Fraktionen, die einander misstrauisch beäugen, im Kern aber recht ähnliche Ziele verfolgen. Alle sind sie gegen Masseneinwanderung, alle verteidigen sie die klassische Familie, alle streiten sie gegen die Islamisierung Europas, alle wollen sie mehr Subsidiarität in die EU zurückbringen, alle lehnen sie die Extreme der LGBTQ- und Gender-Ideologie ab, alle wollen sie den Kontinent gegen seine zahlreichen Konkurrenten in der Welt der Multipolarität stärken, alle betrachten sie das Christentum als unverzichtbare Wurzel der abendländischen Identität, alle beäugen sie den modernen Milliardärssozialismus mit großem Misstrauen, alle stemmen sie sich gegen die Klimaapokalyptik, alle rufen sie zu mehr Stolz auf die nationale und die abendländische Geschichte auf – und die Liste ließe sich durchaus noch fortsetzen.
Das liegt sicherlich zum einen am ganz pragmatischen Wunsch, den Zugang zu den Futtertrögen der vielen attraktiven und einflussreichen Posten nicht zu verlieren, die immer noch das Reservat der großen Systemparteien sind, zum anderen aber auch daran, dass Ideologie wie Praxis der Linken, der Grünen, der Sozialdemokraten, der Liberalen und der Christdemokraten eine innere Vielfalt durchaus aushält und sich nicht zu schade ist, den einen oder anderen Ausreißer als „Einzelfall“ zu tolerieren. Ganz anders die europäische Rechte, die wie besessen ist von einem zentralen Gefühl: der Angst. In der Folge wollen wir uns diese Angst unter drei Grundaspekten einmal genauer anschauen.
Ein Teil dieser Angst ist zweifellos positiv zu werten: Angst vor dem Zerfall traditioneller Werte, Angst vor dem Verlust der Heimat, Angst vor dem sozialen Abstieg, Angst vor dem Aussterben des Glaubens, Angst vor dem Verschwinden der nationalen Identitäten, Angst vor der Überfremdung, usw. – ohne eine echte Angst vor diesen durchaus realen Zukunftsaussichten kann es auch keinen glaubhaften Antrieb geben, über Alternativen zum gegenwärtigen Zerfall zu reflektieren. Hier steckt aber bereits ein erstes Problem, denn viele Konservative sind wie verblendet durch ihre Angst und das Einsehen in die in der Tat wahrscheinlich nicht mehr umkehrbare Natur vieler der Veränderungen, denen das Abendland gegenwärtig unterliegt; und so erschöpfen sie sich denn in immer neuen Anläufen der Zeitkritik, ohne bis auf die implizite Aussage „Vorher war alles besser“ und eine rührselige Idealisierung früherer Zeiten etwas Konkretes zu bieten (wahlweise der Werteliberalismus der 1980er, die fetten Jahre des Wirtschaftswunders, die stolze Machtpolitik des 19. Jahrhunderts, die Legitimität des „Ancien régimes“ vor der Französischen Revolution oder gar die Frömmigkeit des Mittelalters).
Dann wäre da als zweite zentrale Angst der Konservativen die vor der eigenen Machtlosigkeit, die sich ganz zentral im Ukrainekrieg äußert, den ich bei der obigen Aufzählung der Übereinstimmungen und Divergenzen zwischen den Rechten bewusst ausgelassen habe, wie der Leser sicherlich gemerkt hat. Was hat der Ukrainekrieg nun mit „Angst“ zu tun? Blickt man auf die beiden Antworten, die meistens auf der rechten Seite auf den gegenwärtigen Krieg gegeben werden, stellt man fest, dass die Parteinahme für die russische Sache auf der einen Seite und die transatlantische auf der anderen meist kaum von dem Wunsch begleitet ist, dauerhaft der einen oder anderen anzugehören: Nur die wenigsten Konservativen würden gerne langfristig in einem russisch oder selbst einem amerikanisch dominierten Europa leben.
Die Suche nach einem Bündnispartner entspringt eher dem Gefühl der eigenen Machtlosigkeit: Die Russophilen empfinden, dass nur Putin und eine militärische Niederlage der Atlantiker Europa von der Abhängigkeit von den USA befreien kann, während die Atlantiker ganz im Gegenteil denken, dass nur der militärische Schutzschirm der USA den Kontinent vor einem russischen Überfall oder gar verstärkter chinesischer Einflussnahme retten kann. Entsprechend unterstreichen die einen dann die „traditionale“ Facette Russlands, während die anderen die woke Unterwanderung der USA leugnen, und ignorieren gerne neben den offensichtlichen Schwächen des Lieblingsbündners, dass weder der eine noch der andere ein echtes Interesse an einem starken Europa haben kann und nichts dafür tun wird, seine Erstarkung über den Punkt hinaus zu fördern, wo der Kontinent auf eigenen außen- und militärpolitischen Beinen stehen könnte.
Und schließlich ein dritter Punkt: die Angst vor den Medien. Denn ein wesentlicher Grund der beständigen „Abgrenzung“ der Konservativen voneinander, die schließlich zu ihrer tragischen Aufsplitterung in die drei Gruppen des EU-Parlaments geführt hat, ist die Furcht vor der Medienschelte und der möglichen Abwendung der Wählergunst. Diese Furcht ist nicht unbegründet, denn immer noch ist es so, dass selbst konservative Bürger bei ihrem Versuch, rechte Parteien anderer EU-Länder besser zu verstehen, fast ausschließlich auf die Leitmedien des eigenen Landes angewiesen sind, da konservative Medien immer noch spärlich gesät und meist eher an der eigenen Innenpolitik als an ausländischen Randparteien interessiert sind.
Dies ist aber meines Erachtens ein zwar verständlicher, aber schwerer Fehler, denn da der Druck auf die Rechte zu nicht unwesentlichen Teilen mit „internationalen“ Instrumenten ausgeübt wird (EU, IWF, UNO, Rating-Agenturen, internationale Gerichtshöfe, etc.), muss der Gegendruck logischerweise auch auf derselben Ebene agieren können und der Kampf gegen den universalistischen Brüsseler Europäismus entsprechend eine abendlandpatriotisch-hesperialistische Komponente aufweisen. Anstatt Abgrenzung sollte man daher besser den Schulterschluss suchen – was freilich freundschaftliche Ermahnungen, interne Dispute um die beste Strategie oder die Ausgrenzung offensichtlicher Spinner nicht ausschließt.
Insgesamt also: Angst ist immer ein schlechter Ratgeber, und wollen die europäischen Konservativen endlich jene Rolle ausüben, die ihnen eine immer steigende Zahl der Wähler zuzudenken scheint, wäre es höchste Zeit für etwas Mut und die Beherzigung der Habsburgischen Devise „Viribus unitis“!
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Ein Gesichtspunkt fehlt mir.
Grob dargestellt: Linke – international, Rechte – national, weshalb allein schon ein „länderübergreifend“ unter den Rechten schwieriger ist; siehe Rechte aus EU-Empfängerländern vs aus EU-Nettozahlerländern.
Ein ganz wichtiger Text. Rechte und Konservative sollten einen gemeinsamen Mindestkonsens suchen. Hier könnte es z.B. eine aktive „Überwindung der Medienschlagseite“, als erste „gemeinsame Priorität“, sein. Ein Unrecht, eine Thematik, – welche auch bei der eher unpolitischen Mitte, Gehör und Verständnis fände. Soll man doch z.B., wie einst die AfD auf einem Parteitag, wo man nur kann, die linksgrüne Presse einfach ausschließen. Ja, das Geschrei wäre enorm, ein weiteres Weltuntergangsszenario würde uns wohl aufgetischt werden, – aber, so lange diese „antidemokratische Medien-Burg“ nicht gefallen ist, ist jede Anstrengung sowieso zum Scheitern verurteilt.
Obwohl ich dem Autor im Prinzip recht gebe, schockiert mich, dass der Autor – wie übrigens wie die meisten politischen Akteure – die wichtigste und dringendste Frage unserer Zeit gar nicht erwähnt, die Frage nach Krieg und Frieden. „Die Russophilen empfinden, dass nur Putin und eine militärische Niederlage der Atlantiker Europa von der Abhängigkeit von den USA befreien kann“ ——— Es mag sein, dass es solche „Russophilen“ gibt, aber die meisten, die für Verhandlungen und Frieden mit Russland eintreten, treibt etwas ganz anderes um: sie wollen einen Weltkrieg verhindern. Die Lunte brennt und wenn sie niemand austritt dann wird es… Mehr
Das Geraune von einem neuen „großen Krieg“ – am besten in Phantasien wie „The Day After“ – gehört zu einer ganz bestimmten Generation von Deutschen – so die zwischen 1950 und 1970 geborenen Jahrgänge. Da ist einfach in den Jahrzehnten vor 1990 zuviel Propaganda und Umerziehung losgelassen worden, um die Deutschen zu pazifisieren und damit letztlich als außenpolitischen Faktor ein für allemal zu eliminieren. Darum ist dieser Angsthasen-Pazifismus ja auch so problemlos von ganz links nach ganz rechts gewandert, ohne sich überhaupt zu ändern. Er ist sozusagen eingebrannt. Und darum auch rationalen Argumenten nicht zugänglich. Die Prägung ist ohnehin da.… Mehr
Genauso Orbán wie sein Außenminister und auch der serbische Präsident Vucic warnen vor einem Weltkrieg, der durch Eskalation im Ukrostan nicht mal in 5 Jahren, sondern in 5 Monaten oder gar in 5 Wochen ausbrechen könnte. Das sollte man schon ernst nehmen.
Ich widerspreche Ihnen! Nicht Propaganda und Umerziehung haben mich zu einem Pazifisten gemacht, sondern die blanke Vernunft und die Erfahrungen meiner Familie mit den beiden Weltkriegen. Sowohl mein Großvater als auch mein Vater kamen mit abgeschossenen Extremitäten aus den beiden Weltkriegen zurück, meine Mutter wurde 1944 nach 6 Wochen Ehe Kiegswitwe, zwei meiner 3 Onkel sind gefallen. Die kleinen Mädchen des einen wuchsen vater- und stiefvaterlos auf. Mein Großvater mit großer Landwirtschaft stand nach WK1 mit 5 kleinen Töchtern und als jüngsten Kind einem Jungen da, der dann im 2. WK gefallen ist. Haben Sie eine Ahnung, was das für… Mehr
Ich warte einfach mal ab, ein wenig Geduld und keine vorzeitigen Schlüsse. Parteien sind wie Schmierseife und flutsch liegen sie wo anders …
beenden wir den Selbstbetrug mit Polen und Franzosen wird es niemals eine vertrauensvolle Zusammenarbeit geben (vermutlich mißtraue sich (soweit vorhanden) selbst die jeweiligen Moslems) – und das liegt spätestens seit 1870 nicht an den Deutschen….nur eine intelligente Interessenpolitik kann hier eine stets fragile Ruhe hineinbringen und historisch betrachtet, gute deutsch-russische Beziehungen…
Ich empfehle ihnen das Buch“Staatskunst“ von Henry Kissinger – hier wird u.a. das Denken und Handeln von Konrad Adenauer beschrieben. Die Quintessens der strategischen Maximen dieses genialen Politikers kann wie folgt zusammenfasst werden: Die unverzichtbare Grundlage für ein friedliches Europa ist das transatlantische Bündnis, also das Bündnis der USA mit Deutschland – diese Verbindung hat für Deutschland absolute Priorität. Nur auf dieser Basis können die Beziehungen zu den anderen europäischen Nachbarn gestaltet werden ohne letztlich nur mit Krieg aufzulösende Konflikte zu provozieren. Nachgeordnet zu den transatlantischen Beziehungen Deutschlands und deren praktische Notwendigkeiten steht das nationale Eigeninteresse Deutschlands jenseits aller anderslautenden… Mehr
Kurz und bündig – Kissinger hätte auch fragen können: Wollt Ihr als unser Vasall die totale Sklaverei? Ein paar Michels findet man immer, die auf sowas frenetisch jubeln.
> Die unverzichtbare Grundlage für ein friedliches Europa ist das transatlantische Bündnis
Besonders wenn die US-„Freunde“ einen Maidan-Putsch organisieren, einen Krieg provozieren, Westeuropa in Wirtschsftskriege hetzen und gerne auch im heißen Krieg verheizen möchten – bloß damit Russland und China die absolute US-Weltherrschaft nicht hinterfragen. Da müsste man echt masochistisch und suizidal gepolt sein.
Ein Superartikel der dringend so geschrieben werden musste. Die Konservativen haben sich wieder einmal komplett selbst entmachtet und entwürdigt mit der Wahl UvdLeyens. Gut, von der deutschen CDU hat man nichts anderes erwartet. Gerade die machen sich schon beim lesen und hören der deutschen Einheitsmedien in die Hose und fallen vor denen auf die Knie. Aber auch eine Meloni lässt sich als Postfaschistin, zumindest in den deutschen Medien, beschimpfen, um dann ängstlich ebenfalls eine links-grüne EU Zerstörerin zu wählen, wie jämmerlich! Nein diese Konservativen sind zu nichts zu gebrauchen, sie verschlimmern die Situation eher noch. Wir werden das auch bei… Mehr
Eine wesentliche Frage finde ich in dem sonst sehr stringenten Essay von Herrn Engels nicht, nämlich die Frage, ob national orientierte überhaupt transnational agieren können. Zwar bedeutet „rechts“ keineswegs „nationalistisch“ oder ist ein Synonym dafür – das ist eine, wenn auch sehr weit geglaubte Erfindung der von Stalin ausgehenden Antifaschisten. Dabei beziehen auch sie sich nicht universell auf die ganze Welt, sondern gehen vom eigenen Staat aus. Stalins „Sozialismus in einem Land“ war bereits national, allerdings – der Charakter der Sowjetunion und heute der Russischen Föderation als Imperium überwölbt dies jedoch mit einem internationalistischem Anstrich, der ja auch die Sogwirkung… Mehr
So lange echte Konservative sich der Haltungsbenotung der grün unterwanderten Medien beugen, besser unterwerfen, so lange wird die Bebuntung der EU weiter blühen.
Sie setzen die Agenda, und der bemühte Konservative lässt sich davor hertreiben, anstatt endlich klar zu handeln, bzw. hartnäckig die Themen zu setzen.
Das Geschwätz von der Abhängigkeit von russischem Gas möge man bitte vergleichen, womit nicht nur Deutschland alternativlos abhängig ist von den USA:
Es gibt ein Land in Europa, was z.B. von der letzten weltweiten Computerpanne verschont blieb – Russland.
Warum? Ein Vorteil der Sanktionen, oder doch eher strategischer Weitblick?
„Euer Putin…“ und dann als vermeintlichen Beleg einen Telepolis-Beitrag verlinken. Netter Versuch. Putin möchte uns vernichten? Selten so gelacht, das erledigt unsere Ampelregierung schon selbst. Und wahrscheinlich gehört @HPs dann auch zu denen, die glauben, Russland habe Nord Stream 2 selbst in die Luft gesprengt, für das man zuvor Milliarden Euro aufgewendet hat? Wie überzeugend. Nein, @Logiker liegt komplett richtig. Nord Stream 2 hätte er auch noch als Beispiel nennen können, wie die USA mit Abhängigen umgehen, die mit dem zum Systemgegner erklärten Feind kooperieren. Zum Thema Sicherheitsupdate, das nach Stunden gelöst war: das Sicherheitsupdate als solches vielleicht, aber am… Mehr
Konservativ ist genauso ein Wieselbegriff wie „Liberal“ zu einem gemacht wurde. Mir fehlt die liberalkonservative Haltung eines Ludwig Erhards im politischen Diskurs gänzlich. Die CDU ist ebenso wirtschaftsfeindlich wie die SPD, die Grünen, die FDP und die sonstigen Altparteien, bei der AFD wird es sich noch weisen welche Kräfte sich durchzusetzen vermögen.
Es herrscht in der Politik eben ein Mangel an Menschen mit ökonomischem Verständnis, oder wie Erhard über seine politische Tätigkeit resümierte: „Ich habe als Bundesminister 80 Prozent meiner Kraft dazu verwenden müssen, gegen ökonomischen Unfug anzukämpfen, leider nicht durchweg mit Erfolg.“
Gerade wenn man keine Ahnung von Wirtschaft und wirtschaftlichen Zusammenhängen hat geht man in die Politik. Nichtskönner, ungebildete Studienabbrecher, null Lebens- und Berufserfahrung, Netzwerker mit dem richtigen Parteibuch. In der freien Wirtschaft würden diese menschgewordenen Katastrophe am Hungertuch nagen. Also betten man sich wohlfein in die eigene Blase, kriecht dem in den Allerwertesten der einem die beste Karriere verspricht. Einzige Übereinstimmung bei all diesen Gestalten. Man will unter sich bleiben. Wir da oben und ihr da untern. Unser Parteiensystem ist vollständig pervertiert. Abschaffen. Monarchie gründen und den alten Helmut Schmid bitte wieder ausgraben. Danke.