Ein Vorfall an der polnisch-weißrussischen Grenze führt erneut die organisierten Interessen vor. Kräfte von außen wie innen scheinen sich verbündet zu haben, um den polnischen Grenzschutz an der EU-Außengrenze zu schleifen. Doch Warschau hält stand – und will das weiterhin tun, auch wenn die EU dabei wenig unterstützt.
IMAGO / ZUMA Wire
Mit dem neuen Monat endete der Ausnahmezustand an der polnisch-weißrussischen Grenze, doch am selben Tag begann die Wirksamkeit des neuen Grenzschutzgesetzes, das im Grunde dieselben Regelungen fortführte, vor allem das Aufenthaltsverbot für nicht Ortsansässige. Journalisten und andere öffentliche Personen sind zwar in das Informationszentrum der Regierung eingeladen, jedoch nur nach vorheriger Anmeldung und nicht „ad hoc“, wie nun auch die EU-Abgeordnete und Menschenrechtsaktivistin Janina Ochojska erfahren musste.
Am 1. Dezember setzte sie sich ins Auto und fuhr Richtung Grenze, wo sie allerdings erwartbarer Weise von Grenzbeamten aufgehalten wurde. Nach einem Telefonat mit der Leitung des Grenzschutzes gab sich Ochojska schließlich geschlagen. Allerdings tauchten zur gleichen Zeit, wie von Geisterhand geführt, drei „syrische“ Migranten – Ali, Hassan und Mido laut der linken Wyborcza – aus dem Wald bei Szudziałów auf. Sie waren warm angezogen und trugen Zettel vor ihrem Körper, sorgsam in Prospekthüllen verpackt. Darauf standen die Worte: „I ask for asylum in Poland.“ Das war immerhin neu, dass irgendein Migrant aus Weißrussland sich um Asyl in Polen bemühte.
— Róża Thun (@rozathun) December 2, 2021
Für die polnischen Grenzschützer sieht all das sehr nach Inszenierung aus. Neben Ochojska und den Migranten waren nämlich auch Anwälte, Medienvertreter und weitere Interessierte am Grenzposten erschienen. Die Grenzschützer heben auf Twitter hervor, dass die Kleidung der Migranten neu und sauber gewesen sei. Zudem hätten sie einen ausgeruhten Eindruck gemacht, allerdings hätten sie auch keine Papiere dabeigehabt, um ihre Identität zu beweisen. Dem widersprach die EU-Abgeordnete. Außerdem fragte sie, warum die „Syrer“ in eine bewachte Einrichtung gebracht wurden, da sie sich doch ausgewiesen hätten.
Fast 9.000 illegale Grenzübertrittsversuche im November
Der Vorfall zeigt, dass es an der polnisch-weißrussischen Grenze weniger um irregeleitete Migranten geht als um organisierte Interessen, die dort von verschiedenen Seiten zusammenkommen. Es geht, wie an anderen Grenzen auch, um eine vielstimmige Allianz aus Migranten, Menschenrechts- und anderen Hilfsorganisationen sowie – zuletzt – einem zweifelhaften Machthaber, die nur ein Ziel eint: die rechtlichen Vorgaben der EU-Staaten in Bezug auf Asyl und Migration auszureizen, um möglichst vielen Migranten eine neue Heimat in der EU zu geben.
Polen, das machen die Aussagen der Warschauer Regierung immer wieder deutlich, ist nicht bereit, diesen Weg mitzugehen, und weiß Argumente und eine Mehrheit der Bürger auf seiner Seite. Laut einem Tweet des nationalen Grenzschutzes gab es im gesamten November noch 8.900 versuchte illegale Grenzübertritte nach 17.500 Versuchen im Oktober. Eindeutig darunter lagen die Zahlen im September (7.700) und August (3.500).
Aussetzung des Asylrechts wäre „Antwort auf hybriden Angriff“
Daneben hat Sadoś weitere Sanktionen gegen Weißrussland angekündigt. Die nun beschlossenen Maßnahmen seien erst der Anfang. Die bereits verkündeten Strafmaßnahmen richten sich gegen Personen und Organisationen, vor allem gegen die weißrussische Fluglinie und die staatliche Reiseagentur, aber auch gegen Regierungsmitglieder, die mit der irregulären Migration verbunden sind.
Das polnische Innenministerium lud am 1. Dezember zu einer Pressekonferenz in Warschau ein, an der auch die Sprecherin des nationalen Grenzschutzes teilnahm. Dort wurden nochmals die „sichtbaren Aktivitäten“ der weißrussischen Truppen entlang der Grenze hervorgehoben, die bis zur Beschädigung von Überwachungstechnik gehen. Vizeminister Błażej Poboży sagte, dass die Situation an der Grenze weit entfernt von einer Normalisierung sei: „Die Art der Versuche, die Grenze illegal zu überqueren, hat sich verändert, aber es handelt sich immer noch um einen gefährlichen Bereich.“ Auch deshalb verteidigte er das neue Grenzschutzgesetz, das den freien Aufenthalt und das Reisen in der Grenzregion beschränkt.
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Strategisch gesehen wäre der weiterzug der „Migranten“ die besten Antwort.
Diese Koalition von Versagern würde unter dem Druck der Migration in einigen Monaten zusammenbrechen.
Vielleicht würde auch die EU in ihrere jetzigen Form zusammenbrechen.
Dann könnte in Deutschland, vielleicht aber nur vielleicht, eine andere härtere Politik gefahren werden ohne rot und grün.
So aber schützt man genau die Leute, die Polen und alles für das Polen steht bis aufs Blut hassen (Konservative Werte).
Und eins ist auch klar: Wenn diese Krise wieder abgeflacht ist, dann werden diese Gesellen Polen und Ungarn und Co. wieder ins Fadenkreuz nehmen.
Zitat: „warum die „Syrer“ in eine bewachte Einrichtung gebracht wurden, da sie sich doch ausgewiesen hätten“ > Was ist das denn für eine -mal sehr Milde ausgedrückt- dumme Frage und Begründung?! Denn selbst wenn sich diese Syrer ausgewiesen hätten, dann sollen sie damit automatisch berechtigt sein/werden einfach so in die EU einzureisen und durch die EU-Länder zu „wandern“?? ODER habe ich vielleicht etwas verpaßt und das Syrien zwischenzeitlich zu einem EU-Land geworden ist und damit für Syrrer in der EU die (Ein-)Reisefreiheit gilt? MEIN VORSCHLAG für Frau Ochojska ist: Anstatt medial und popolistisch rumzuplärren, sollte sie sich doch an eine… Mehr
““Für die polnischen Grenzschützer sieht all das sehr nach Inszenierung aus. Neben Ochojska und den Migranten waren nämlich auch Anwälte, Medienvertreter und weitere Interessierte am Grenzposten erschienen. Die Grenzschützer heben auf Twitter hervor, dass die Kleidung der Migranten neu und sauber gewesen sei. Zudem hätten sie einen ausgeruhten Eindruck gemacht, allerdings hätten sie auch keine Papiere dabeigehabt, um ihre Identität zu beweisen.““ Keine Papiere – Kein Visum – Illegaler Grenzübertritt – Mißachtung der polnischen Hoheit & Souveränität. Fazit: Diese drei Syrier sind Verbrecher, die gegen elementare polnische Gesetze in krimineller Manier verstoßen haben, für die demzufolge keinerlei Asylaktivitäten einzuleiten sind.… Mehr
Ich denke, es geht auch um ihre neue Heimat.
Die sie dann so einrichten können, wie sie es möchten. Ohne arbeiten zu müssen und unter Beibehalt der Sprache und Religion. Nur dass dadurch andere Menschen ihre Heimat verlieren, wenn der Muezzin in der „Migrations“-Sprache durchs deutsche Land hallt. Und ganz nebenbei die EINZIG wahre Religion ausrufen darf.
War damals ehrlich gesagt nicht begeistert, als man die osteuropäischen Nationen in die EU holte. Heute bin froh darüber und dankbar dafür: Sie erweisen sich letzenendes als die wahren Europäer!
Liebe Polen, warum macht ihr euch soviel Stress? Schafft einen Korridor und lasst sie ziehen, diese Menschen wollen nicht in eurem Land bleiben, sie wollen in ihr Wunschland Deutschland und dort sind sie wohl auch willkommen.
Irgendwann wird auch Deutschland voll und pleite sein, wo gehen dann die ‚geschenkten Menschen‘ hin? Probleme im Osten haben wir schon, im Westen wird’s mit der Ampel ohnehin nicht besser, als es unter Mama Merkel. Zusätzlich in unserem westlichen Land die Lage verschlimmern würde irgendwann auch uns hart treffen.
Die Polen sollten Herrn Lukashenko dankbar dafür sein, daß sie durch ihn mitkriegen was sich in ihrem Land so an NGO’s tummelt und wer sie finanziert. Das Ziel des ganzen ist eh klar.
Korrektur: „Es geht nicht um eine neue Heimat, sondern um ein arbeitsfreies Leben auf Kosten des DEUTSCHEN Steuerzahlers, …“.
Für den ungebrochenen und unreflektierten polnischen Nationalismus aus dem 19. und 20. Jahrhundert habe ich Nichts übrig, aber für den Schutz der EU Grenze bin ich den Polen sehr dankbar.
„Der von Ochojska repräsentierte Verein, die „Polnische humanitäre Aktion“ (PolskaAkcja Humanitarna, PAH), wird unter anderem von der EU-Kommisoinund vom deutschen Auswärtigen Amt unterstützt.“ Gibt es da noch Fragen? Die EU und Deutschland finanzieren Opposition gegen die offiziell ordnungsgemäß gewählte polnische Regierung. Das Ziel ist klar, der ordnungsgemäß gewählten Regierungh zu schaden mit dem Ziel eigene Interesse und eine „genehme“ Regierung „in den Sattel“ zu heben. Vor der Letzten Wahl wollte man erreichen, daß die derzeitige Regierung nicht mehr gewählt wird sondern Andere die man wollte. Die ganze Unterstützung und Finanzierung hat aber nicht geklappt. Das Volk hat trotzdem anderst entschieden… Mehr