Terry Reintke ist die neue Frontfrau der deutschen Grünen im EU-Parlament. Und das könnte auch medial bald schon für eine gewisse Stimmung sorgen. Denn die Neue hat durchaus baerbockische Qualitäten. Nun forderte sie eine Brandmauer gegen „Rechts“ und verstieß prompt selbst dagegen.
picture alliance/dpa | Philipp von Ditfurth
Terry Reintke trug Schwarz. Und sie war nicht die einzige, die das an diesem Kommissions-Bestätigungstag tat. Noch einige Linke waren anscheinend demonstrativ in Trauer gekleidet. Sogar Ursula von der Leyen trug unter dem hellen Knitter-Jackett ein durch und durch schwarzes Kleid. War das ein Code? Trauer tragen für die – alte – EU, die an diesem Tag ein Stück weit begraben wurde? Traurig waren Reintke und andere Linke, weil Raffaele Fitto zum Kommissar für Kohäsion und Reformen und daneben sogar zum Vizepräsidenten der Kommission aufstieg. Raffaele Fitto – die Kommissionpräsidentin spricht diesen Namen schon ganz unverschämt aus. Fitto ist Mitglied bei den Fratelli d’Italia, die in gewissen Medien noch immer wacker als „postfaschistisch“ bezeichnet werden. Nun ist er einer der wichtigsten Kommissare in dieser EU – und da fragen sich eingeschworene Linke in der Tat und aus ihrer Sicht mit Recht: Wie kann das sein?
Und ein Satz aus dem Tagesschau-Bericht ist hier absolut zitierwürdig: „Die Abgeordnete aus dem Ruhrgebiet hält es für falsch, dass die Christdemokraten ein Bündnis mit rechtsnationalen Kräften eingehen, um ihre politischen Ziele zu erreichen.“ Zu diesen Zielen gehört zum Beispiel die Rücknahme des EU-Verbrennerverbots, die Rücknahme von gewissen neuen Vorschriften in der Agrarpolitik, die die Existenz von Bauernhöfen in Frage stellen. Die EVP will laut Weber neue Vorgaben aus Brüssel nur dann akzeptieren, „wenn sie im Einklang mit den Interessen von Wirtschaft und Landwirtschaft stehen“.
Reintke ist übrigens die Abgeordnete, die einst forderte, mit energiesanierten Häusern in den Ukraine-Krieg zu ziehen, und in Berlin als Performance-Künstlerin auftritt. Gut in Erinnerung ist ihr erster Auftritt vor Brüsseler Kameras, der vielleicht noch ihr unverstelltester war.
— Maik Pittel (@maikpi70) June 12, 2024
Grün hat noch einen Fuß in der Tür
Letztlich wollte aber auch Reintke der neuen EU-Kommission ihre Zustimmung nicht verweigern. Warum sie das tat, lässt sich nicht leicht ermessen. Denn sogar die K-Chefin Ursula von der Leyen – die freilich nicht mehr zur Wahl stand, wohl aber ihr Kommissionsteam – gehört derselben EVP an, die in Person von Manfred Weber mit den vorgeblichen Schmuddelkindern aus dem „rechten“ Sektor spielt. Man kann es nur so verstehen: Die zustimmenden Grünen wollen einen Fuß in der Tür behalten und sie haben ihn schon dort. Denn UvdL hat ja die Fortsetzung ihrer Green-Deal-Politik bereits angekündigt. Und so kommt es, dass die Grüne Terry Reintke sich selbst nicht an die Brandmauer hielt, die sie von der EVP forderte. Auch sie stimmte nun zusammen mit Abgeordneten der EKR für die Kommission.
Dabei wären die grünen Stimmen für die Kommission nicht einmal nötig gewesen. Denn noch haben EVP, Sozialdemokraten und Renew-Liberale eine klare Mehrheit im Haus. Eine Regierungskoalition im eigentlichen Sinne gibt es freilich nicht im EU-Parlament. Und dann versteht man allerdings nicht, warum die EVP-Abgeordneten nicht auch mit „rechtsnationalen Kräften“ stimmen dürfen, wenn sie dadurch ihre politischen Ziele erreichen können. Diesen Satz versteht vermutlich nicht einmal Reintke so ganz. Sonst hätte sie ihn vielleicht nicht gesagt.
Denn was sie darin fordert, ist, dass CDU und CSU auf die Durchsetzung ihrer politischen Ziele verzichtet, um eine imaginäre Brandmauer zu respektieren. Aber nun versteht man eben doch, wie Reintke darauf kommen konnte, so etwas zu sagen. Denn in Deutschland tun CDU und CSU genau das: Sie schlagen Koalitionen mit Parteien rechts von ihnen, heißen sie nun Werteunion oder AfD, ziemlich kategorisch aus, um sich dann irgendwann viel später über einen Linksdrall in den Medien und der öffentlichen Diskussion zu beklagen. Im EU-Parlament zumindest fand dieser Ausschluss zuletzt nicht mehr statt, nachdem die CDU einmal sogar mit der AfD für sichere Außengrenzen abstimmte. Wenn das mehr war als nur ein PR-Gag, dann bedeutete es das Ende einer Brandmauer, eines Cordon sanitaire im EU-Parlament.
Von der Leyen will nun die schwächelnde europäische Wirtschaft wieder ankurbeln und etwa dafür sorgen, dass auch „die Autos der Zukunft weiter in Europa produziert werden“. „Unsere Freiheit und Unabhängigkeit hängen mehr denn je an unserer wirtschaftlichen Stärke“, sagte sie und damit ausnahmsweise mal etwas Richtiges. Nur wirft sie solche Sätze gewöhnlich schneller um, als sie gesagt sind. Zudem ist die Frage, ob die EU und ihre Kommission überhaupt die geeigneten administrativen Orte sind, um „Freiheit und Unabhängigkeit“ zu verwirklichen.
Bei durchgehaltenem Green Deal und mit den Grünen in der Hinterhand – als gesellschaftlichem Schmiermittel – wird das vermutlich schwer werden. Mit Terry Reintke trug auch Ursula von der Leyen Schwarz an diesem Tag. Vielleicht wusste sie ja, warum.
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Infantil, destruktiv gleichzeitig bittere Realität einer in vielen Bereichen dekadenten, verwahrlosten Wohlstandsgesellschaft. Fast wie eine Kopie der D-Day Strategie, die aktuell bedeutungsschwanger in den ARD Nachrichten gezeigt wird. Bei dieser Person fällt einem direkt ihr Namensvetter Terry Prachett ein, mit seinen Büchern aus der Scheibenwelt. Der Inhalt dazu gerade zu eine Blaupause. Zitat: Die Scheibenwelt funktioniert ohne moderne Technik, dafür aber mit der Hilfe von Golems, Kobolden und jeder Menge Magie. Sie verzichtet auf Naturgesetze, denn nirgendwo sonst hebt ein Elefant ein Bein um die Sonne durchzulassen. Sie existiert nur, weil irgendwo im Multiversum fast für alles Platz ist. Also wenn… Mehr
Wie komme ich an so einen Job? Habe leider kein Haupthaar mehr und 40 Jahre gearbeitet. Gibt es da Quoten?
Sie sieht aus wie ein Mann. Ist sie einer?
Widersprüchlichkeit? Aber nicht doch, Genossen – ein weiters Musterstück von gelebten Doppeldenk! Damit hat es gute Aussichten in Partei & Staat! Vorwärts – net-zero jetzt!
Terry Reintke ein weiterer Fall einer Grünen-Frau, die noch nie gearbeitet hat. Wer wählt denn so etwas?
Wenn die Grünen Trauer tragen ist der Albtraum noch lange nicht zu Ende. Es könnte leider sein, dass bis zum Wahltermin im Februar die unerbittliche Verschlechterung der Wirtschaft in den Köpfen und Gemütern der grünwählenden Wohlstandsbürger noch nicht ausreicht, um die Partei auf einen einstelligen Stimmanteil zu drücken. Zum regulären Septembertermin wäre dies wahrscheinlicher gewesen, weil bis dahin auch die aus den USA zu erwartenden Knüppel zusätzlich erschwehrend wirken werden. Nicht nur für einen kalten Winter, auch sonst, warm anziehen.
Eine tolle Frisur hat Frau?/Fräulein? Reintke ja.
Sieht aus wie ein Vogelnest auf dem Kopf. Hm…“mit sonderlich viel Intelligenz ist die Dame wohl auch nich ausgestattet“, so hat es mein Nachbar ausgedrückt. Ich dagegen verstehe nicht, warum gerade bei den Grünen in einer permanenten Negativauslese unfähige Personen in höchste Partei- und Staatsämter gelangen.
> “mit sonderlich viel Intelligenz ist die Dame wohl auch nich ausgestattet“
So etwas stört nur, wenn man im „Job“ nur nachzuplappern hat, was aus Davos und woandersher vorgegeben wird.
„Heute bin ich durch Berlin gelaufen, habe auf Wahlplakate gezeigt und dabei Bier getrunken.“
Das sagt doch alles über den vorhandenen Geisteszustand dieser Person aus, wenn man sich seine eigene Politik inzwischen schon „schönsaufen“ muss, um sie überhaupt noch ertragen zu können.
also habe ich das jetzt richtig gelesen, Orbans, Le Pens und Melonis Parteien haben für Flintenuschi und den Green Deal gestimmt ?
Der Staat, in dem eine solche Person in so ein Amt kommt ist doch offenbar genauso kaputt.
Und jetzt glauben viele, so ist Deutschland. Zum Fremdschämen.