Diederik Samsom, einer der Architekten des europäischen Green Deals, hat für Aufsehen gesorgt, nachdem er als Vorsitzender in den Vorstand des niederländischen Gasunternehmens Gasunie berufen wurde. Berichten zufolge hat er diese Aufgabe ohne die erforderliche Genehmigung der Europäischen Kommission übernommen.
IMAGO / ANP
Am 26. Juni gab Samsom bekannt, dass er den Posten bei dem staatlichen niederländischen Unternehmen übernommen hat. Nach der Überraschung darüber, dass ein überzeugter Klimaaktivist für ein Gasunternehmen arbeitet, stellte sich heraus, dass Samsom gegen EU-Vorschriften verstoßen hatte, wie die investigative Publikation Follow the Money berichtete.
Die EU-Beschäftigungsvorschriften zur Vermeidung von Interessenkonflikten sehen vor, dass ausscheidende Beamte um Erlaubnis bitten müssen, wenn sie einen neuen Job annehmen wollen, der mit ihrem vorherigen in Verbindung steht. Samsom verließ die Europäische Kommission im Juni nach fünf Jahren in einer Schlüsselposition unter den beiden EU-Klimakommissaren Frans Timmermans und Wopke Hoekstra.
Im Fall von Samsom scheinen die Regeln angesichts seiner einflussreichen Rolle im Bereich Klima und Energie besonders relevant zu sein, was in einer Presseerklärung von Gasunie gelobt wurde: „Mit seinen weitreichenden Kenntnissen sowohl des nationalen als auch des internationalen Energiesektors und seiner umfassenden Erfahrung in der Energie- und Klimapolitik als Mitglied des niederländischen Parlaments und hochrangiger Beamter der Europäischen Kommission ist er bestens gerüstet, um einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung der strategischen Ambitionen von Gasunie zu leisten, insbesondere jetzt, da das Unternehmen eine Schlüsselrolle bei der Energiewende spielt.“
Daniel Freund, Co-Vorsitzender der interfraktionellen Arbeitsgruppe des EU-Parlaments zur Korruptionsbekämpfung, erklärte gegenüber Brussels Signal: „Dies ist ein weiterer schockierender Fall von Drehtürgeschäften. Das wird weiter passieren, wenn wir die Regeln nicht durchsetzen. Eines sollte klar sein: Kein Folgeauftrag ohne Genehmigung der Kommission!“ Das Büro der EU-Bürgerbeauftragten Emily O’Reilly erklärte, ebenfalls gegenüber Brussels Signal, es wolle sich zu dem offensichtlichen Verstoß nicht äußern.
Zuvor hatte der Sprecher der Europäischen Kommission, Olof Gill, erklärt, die EU-Exekutive prüfe den Antrag auf Genehmigung im Einklang mit den üblichen Verfahren“.
Samsom wird seinen neuen Job am 1. Juli antreten, obwohl er die erforderliche Genehmigung der Europäischen Kommission nicht erhalten hat.
Auf Anfrage von Follow the Money sagte ein Sprecher der Kommission, dass sie erst nach der Ankündigung von Gasunie über die Angelegenheit informiert wurde.
Samsom sagte, die Frage der Genehmigung sei ein Fehler seinerseits gewesen: „Aufgrund eines Fehlers meinerseits wurde die Kommission nicht rechtzeitig informiert“, und fügte hinzu: „Ich bedauere das zutiefst.“
Die Europäische Kommission muss noch ein endgültiges Urteil über den Schritt fällen, aber die Bedenken bleiben bestehen, da er als rechte Hand von Timmermans beim Green Deal und anderen Umweltgesetzen mit nützlichen Informationen für Unternehmen der Gasindustrie ausgestattet ist, die ihre Wettbewerbsposition verbessern wollen.
Es wurde festgestellt, dass Samsom als Timmermans‘ Kabinettschef Lobbyisten von Gasunie empfing. Als scheidender Spitzenbeamter unterliegt Samsom einem einjährigen allgemeinen Lobbyverbot. Gasunie behauptete, sein Vorsitzender spiele „keine Rolle“ bei den Lobbying-Aktivitäten des Unternehmens.
Samsom erklärte gegenüber Follow the Money: „Es gibt keinen potenziellen Interessenkonflikt zwischen meiner Aufsichtsfunktion im Aufsichtsrat eines staatlichen Unternehmens und meiner früheren Rolle als Kommissionsbeamter. Ich warte also vertrauensvoll auf das Verfahren der Kommission, das jetzt im Gange ist.“
In den sozialen Medien haben viele in den Niederlanden auf das so genannte „Job-Karussell“ hingewiesen, bei dem Politiker und Beamte immer wieder zwischen einflussreichen und lukrativen Positionen wechseln, oft in denselben oder ähnlichen Kreisen.
Vicky Cann, Aktivistin bei Corporate Europe Observatory, erklärte gegenüber Politico: „Ein weiterer schockierender Fall von Drehtürgeschäften in der Kommission, der erhebliche Fragen darüber aufwirft, wie ernst die Beamten die Regeln nehmen.
„Wenn ein so hochrangiger Beamter dies tut, gibt er ein wirklich schlechtes Beispiel ab und erhöht den Druck auf das ohnehin schon schwache Ethiksystem der Kommission, die Rolle zu akzeptieren und zu akzeptieren. Dies könnte auch die Bedingungen, die die Kommission anwenden will, ins Lächerliche ziehen, da die Verträge vermutlich bereits unterzeichnet sind“, sagte sie.
Einige stellen auch Samsoms persönliche Überzeugungen in Frage – als Student war er ein eifriger Greenpeace-Aktivist, der lautstark gegen die Öl- und Gasindustrie protestierte.
Dieser Beitrag ist zuerst bei Brussels Signal erschienen.
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Bisher ist immer noch jeder Green Deal in Wahrheit ein Greenback Deal ins eigene Portemonnaie gewesen.
Warum sollte es sich bei diesem anders verhalten?
Was oder welche Gebiete umfasst denn der Bereich „Klima“? Eine Aufklärung durch die Redaktion könnte hier nicht schaden, falls sowas überhaupt möglich ist.
Es ist Ökokapitalismus auf Kosten anderer. Nicht`s anderes. Erst mal kommen ICH, dann ICH und dann diejenigen aus meinem Netzwerk die ich zur Erreichung dieser Machtposition mit den entsprechenden Befugnissen gebraucht habe. Keiner mag den anderen und weiß, was für ein katastrophaler Nichtskönner das ist. Aber eben hilfreich für die „eigenen“ Geschäfte. Zahlen doch die Bürger. Also warum so knauserig sein.
Die Klimarettung war nur ein Vorwand für einen Finanzierungszeitraum, um vorwiegend deutsches Steuergeld zu verschleudern. Eigentlich witzig, dass so ein gewaltiges Narrativ mit Weltrettungsanspruch für einen zweiten Finanzierungszeitraum als untauglich erachtet wird. War es der Tintenfisch auf Greta´s Sofa?. Wie auch immer. Für den nächsten Finanzierungszeitraum wird ein neuer Vorwand gebraucht. Wahrscheinlich wird der Russe, der wieder einmal vor der Tür steht, aus der Mottenkiste geholt.
Die „Green deal“-Politik, die durch Merkel/vdL implementiert wurde, fand allerhöchstes Lob von Larry Fink/Blackrock – was schon mal zeigt, in wessen Interesse diese Politik gemacht wird.
So betrachtet ist es auch nicht überraschend, daß derselbe Typ jetzt einen niederländischen Gasversorger anführt. Denn in den Niederlanden (Rotterdam) sind die grossen LNG-Terminals, über die Westdeutschland mit US-Frackinggas beliefert werden soll.
Daraus resultiert dann das Leistungsbilanzdefizit Deutschlands gegenüber den USA, mit dem US-Schulden auf Deutschland übertragen werden.
Bei „Klima“ geht es eben um Geld, nicht um CO2.
Von wegen „überzeugter Klimaaktivist“.
Mit Verlaub: was für ein Verfassungsgericht? So eines, was wir hier haben? Eines, was an der Kette der Blockparteien hängt? Das sähe auf EU-Ebene nicht anders aus. Nur hinge das an der EU-Kommissionkette. Was da für Deals laufen? Siehe stellvertretend Pfizer et.al.
Als Beamter hat er einen lebenslangen Vertrag. Dafür bekommt er lebenslang sein Beamtengehalt. Bei welchem Arbeitgeber darf man einfach so einen zweiten Job bei einem anderen ArbG annehmen. Könnten Sie das mal etwas näher beleuchten? Hat der Mann seinen Beamtenvertrag gelöst? Kann man den so einfach ruhend stellen, wenn einem Beamten plötzlich einfällt, mal ein paar Jahre in der freien Wirtschaft zu arbeiten? In der freien Wirtschaft ginge das nicht.
„Ein weiterer schockierender Fall von Drehtürgeschäften in der Kommission, der erhebliche Fragen darüber aufwirft, wie ernst die Beamten die Regeln nehmen.“ An welche Regeln fühlen sich Politiker und hochrangige Beamte nicht nur bezüglich der Anschlussverwendung überhaupt gebunden? Die selbsternannte neue Feudalklasse fühlt sich noch nicht mal dem eigenen Gewissen gegenüber verpflichtet!
„als Student war er ein eifriger Greenpeace-Aktivist…“
Alles nur eine Frage des Preises.
Es scheint ja global Bewegung in die Politik zu kommen, da werden noch mehr Ratten das sinkende Schiff verlassen und eben andere Lieder singen, entsprechend ihrer Brötchengeber. Über diese Charaktere haben sich aufmerksame Mitbürger noch nie Illusionen gemacht. Dumm aus der Wäsche gucken werden andere.