Giorgia Meloni berichtet von einem "surrealen" Treffen, bei dem namentlich Olaf Scholz und Emmanuel Macron ohne Rücksicht auf das Wahlergebnis ihre Kandidaten durchdrücken wollten. "So verstehe ich Demokratie nicht", sagt die Italienerin. Der Versuch, sie ins Abseits zu drängen, misslang.
picture alliance / ZUMAPRESS.com | F. De Martino
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bezeichnete es als „surreal“, dass sechs Mitglieder der EVP, der S&D und Renew auf einem Brüsseler Gipfel eine Liste mit den Kandidaten für die Spitzenpositionen in der Europäischen Union vorstellten. Ihre Kommentare dazu ergingen nach einem Abendessen der EU-Chefs am 17. Juni.
„Einige Leute präsentierten Namen für Positionen“, auf die sie sich zuvor bei einem privaten Treffen geeinigt und zu denen sie die anderen Staats- und Regierungschefs nicht eingeladen hatten, sagte Meloni am 19. Juni auf der Jubiläumsfeier des Giornale in Mailand.
Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die anderen vier Staats- und Regierungschefs hätten sich für ihre bevorzugten Kandidaten entschieden, „ohne auch nur den Versuch zu unternehmen, darüber nachzudenken, was die Botschaft der Bürger ist. So verstehe ich Demokratie nicht“, sagte Meloni.
Die anderen 21 Staats- und Regierungschefs warteten drei Stunden, bevor das Abendessen mit Verspätung begann. Meloni, die sich unter ihnen befand, zeigte sich besonders unbeeindruckt von dem Versuch, sie ins Abseits zu drängen, wie sie sagte.
Der Block der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR), dem sie im EU-Parlament vorsteht, „ist zur drittstärksten Fraktion in Europa geworden“, nach einer Wahl, die „den Schwerpunkt Europas eindeutig nach rechts verlagert hat“, sagte Meloni in dem öffentlichen Interview mit dem Herausgeber von Il Giornale, Alessandro Sallusti.
Sie warnte Scholz, Mitglied der Sozialisten&Demokraten (S&D) und Ursula von der Leyen, Europäische Volkspartei (EVP), dass es „fatal wäre, die Politik der Linken der letzten Jahre fortzusetzen oder zu verfolgen“.
Die EKR hat nun 83 Abgeordnete im EU-Parlament und überholt damit Macrons Renew-Block mit derzeit 80 Mitgliedern.
In der vorangegangenen Woche hatte die EKR sechs neue Mitglieder hinzugewonnen. Sie stammen von den dänischen Demokraten, der bulgarischen Partei „Es gibt ein solches Volk“, dem litauischen Bauern- und Grünenverband, vier ehemaligen Mitgliedern der französischen Partei Reconquête und der Allianz für die Union der Rumänen (AUR).
Für Meloni sollte die EKR, die die liberale Renew als drittgrößte Fraktion im EP ablöst, Anspruch auf einen der drei mächtigsten Posten in der EU haben.
In den vergangenen fünf Jahren kamen die Präsidentin der EU-Kommission, von der Leyen, von der EVP, der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, von Renew/ALDE und der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell, von der S&D.
Da die EKR nun größer ist als Renew, sollte einer dieser Plätze an ihre Fraktion gehen, argumentierte Meloni. Die Italienerin hat öffentlich Zweifel an der Qualifikation der estnischen Premierministerin Kaja Kallas – Mitglied des Reformblocks – für das Amt des Hohen Vertreters geäußert.
Am 17. Juni sagte Meloni, Kallas solle ihre außenpolitischen Ansichten über den Russland-Ukraine-Konflikt hinaus darlegen.
EVP-Vertreter bestritten ihrerseits die Bedeutung der Verdrängung von Renew durch die EKR als drittgrößte Fraktion. Entscheidend sei, dass EVP, S&D und Renew zusammen 55 Prozent der Stimmen im neuen EU-Parlament kontrollieren.
Das könnte so bleiben, wenn alle Mitglieder der drei Blöcke bei der bevorstehenden geheimen Abstimmung mit ihrer Führung stimmen.
Vor fünf Jahren taten sie das nicht. Während theoretisch 516 Abgeordnete für von der Leyen als EU-Präsidentin hätten stimmen müssen, taten dies nur 383. Damit erhielt sie eine Mehrheit von nur neun Abgeordneten, obwohl sie die einzige Kandidatin war.
Die Frage ist nun, inwieweit andere Parteien das Risiko eingehen wollen, den italienischen Premierminister zu verärgern.
„Sie brauchen Meloni; hier endet die erste Lektion“, sagte ein EU-Diplomat am 19. Juni gegenüber der Times.
Dieser Beitrag ist zuerst bei Brussels Signal erschienen.
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Dieses ganze Geschachere um Posten zeigt ganz eindeutig, welchen Wert in der EU, Demokratie hat. Da müssten nicht nur Abgeordnete gewählt werden, sondern zumindest das Parlament nach der ersten Sitzung Vorschläge für Führungspositionen unterbreiten. Den Parteien wird in unserer Parteiendemokratie ein viel zu großes Recht für die Besetzung höchster Positionen eingeräumt. Da entscheidet nicht mehr Erfahrungen, Können und Wählerwillen, sondern es findet ein privater Handel und Tausch nach Gutsherrenart hinter verschlossenen Türen statt. Nur noch der erhoffte Einfluss für die Partei und für wem man gerade einen Posten braucht, ist entscheidend. Das ganze erinnert immer mehr an eine Bananenrepublik und… Mehr
Zitat:“Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die anderen vier Staats- und Regierungschefs hätten sich für ihre bevorzugten Kandidaten entschieden, „ohne auch nur den Versuch zu unternehmen, darüber nachzudenken, was die Botschaft der Bürger ist. So verstehe ich Demokratie nicht“, sagte Meloni.“ Volltreffer. Da läuft das übliche Postengeschacher. Mit Demokratie hat das nichts zu tun, sondern mit Filz. Die gesamte EU ist nicht etwa demokratisch ausgelegt, sondern so, dass der jeweilige Filz möglichst ungehindert seine Leute durchbringt und wie gewünscht platzieren kann, damit die den eigenen Filz dann politisch bevorzugen. Demokratie geht anders. Völlig anders. Da geht es… Mehr
In der Demokratie haben Sklaven eben nichts zu melden und die Milliardäre dafür um so mehr – deshalb lehne ich Demokratie ab und bin durch eine Volksherrschaft – Ein Wiederspruch? Nein!
Frau Meloni ist nicht die, für die sie alle halten (sollen). Sie klüngelt hinter den Kulissen mit einem gewissen Herrn Schwab. Was man von dem zu halten hat, wissen wir hier alle… Deshalb Achtung bei solchen Figuren wie Meloni!
Der guten Frau Meloni, bestens transatlantisch eingenordet und ganz auf EU-Linie, d.h. Deutschland zahlt, der Süden profitiert, geht es um Posten, nichts anderes. Für die deutschen Arbeitnehmer, die die Hauptlast des ganzen Zaubers tragen, ist es völlig egal, wer da an der Spitze sitzt. Die AfD, welche als einzige Partei deutsche Interessen vertritt, wurde von der Kollegin Le Pen mit höchst unfairen Mitteln abserviert.
Meloni darf sich aber sicher sein, daß die Politik auch zugunsten Italiens locker weitergeführt werden wird. Ob mit oder ohne eigenen Posten.
Wie Frau Meloni “ Demokratie“ definiert bzw versteht, weiss ich ( noch) nicht. Es spricht einiges dafuer, dass es sich nicht fundamental von dem der anderen Machthaber unterscheidet. Die „Demokratie“ wird ja regelmaessig nur dann bemüht, wenn die Macht resp die Alimentation als “ bedroht“ angesehen wird. Das betrifft den „Kampf“ gegen die AfD, der unter diesem Label geführt wird und hier den Kampf um Posten in einem eher undemokratischen Gebilde wie der EU. Wenn es Frau Meloni um die Wiederherstellung der Demokratie gehen sollte, ein durchaus ehrenwertes Unterfangen, haette ich ein paar Ideen und Vorschläge zur EU. Fuer Sch’land… Mehr
„…dass es „fatal wäre, die Politik der Linken der letzten Jahre fortzusetzen oder zu verfolgen“.“ Politik der Linken. Sollte sie das tatsächlich gesagt haben: Sehr gut, die Politik mal den Tatsachen entsprechend mit dem hoffentlich negativ besetzten „Links“ zu benennen.
Was für ein Demokratie Verständnis, Wahlen sind für das blöde Wahlvolk, wer welchen Posten bekommt, bestimmen die Verlierer?
Seit wann interessiert die ober politische Kaste Wahlen, also was der Bürger möchte? Das wird in Hinterzimmern schon alles so passend gedreht das Sie weiterhin die größte politische Macht behalten. Wichtig ist, das Michel und seine Freunde, zumindest das Gefühl bekommen, das Sie mit ihrem Kreuzchen etwas Entscheidungskraft haben könnten. Sie als denken, das ist wahre Demokratie und Sie sind ein Teil davon! Wie naiv!
“ Der Versuch, sie ins Abseits zu drängen, misslang.“
Chapeau Frau Meloni. Da lehrt eine „Rechtspopulistin“ den angeblichen Demokraten die Demokratie.
Diese „Demokraten“ zeigten deutlich die „Werte“ der EU : Postenschacherei, Hinterzimmerpolitik…