Ein junger Mann durfte angeblich nicht zum Parteitag von Reform UK, jener Partei, die aus der Brexit-Partei hervorging. Sein Fehler: Er trug ein T-Shirt mit der Aufschrift „Free Tommy Robinson“ – „Befreit Tommy Robinson“. Die Reform-Partei scheint schon mitten in dem Prozess zu sein, den vor ihr das Rassemblement national (RN) in Frankreich gegangen ist. Aktuell trennt ein Streit zwei große Repräsentanten von Reform: den alten und neuen Anführer der Partei Nigel Farage und seinen Herausforderer Rupert Lowe, der seinem Rivalen einen Messias-Komplex unterstellte und bezweifelte, dass Farage das Zeug dazu habe, Premierminister zu werden. Denn das scheint der nächste logische Schritt für Reform zu sein, die immer wieder an der Spitze der Umfragen rangiert.

In Frankreich heißt das Konzept „dédiabolisation“, Entdämonisisierung, und bedeutet, dass man die Woken ein Stück weit mit ihren eigenen Waffen schlagen will. Le Pen verurteilte also die zweideutigen Bemerkungen ihres Vaters. Sie führte ihre Partei in den Raum, den die etablierten Parteien und Medien als „Mitte“ anwiesen. Natürlich kam sie dann doch nicht ganz dort an. Es ist quasi Le Pens Fall, der aktuell Modell für die Berliner Möchtegern-Koalitionäre steht, wenn sie daran denken, Bürgern das passive Wahlrecht zu entziehen, wo sie sich mehrfach der „Volksverhetzung“ schuldig gemacht haben.

In Paris droht Le Pen schon am Montag ein Kandidierverbot für fünf Jahre, die „inéligibilité“, außerdem 300.000 Euro Strafe plus eine fünfjährige Haftstrafe. Selbst laut der linksfrommen Zeit würde im Falle einer Verurteilung Le Pens die französische „Republik wackeln“. Anlass des Prozesses sind mutmaßliche Verstöße im EU-Parlament, wo das RN angeblich nicht sauber zwischen den Mitarbeitern der Fraktion und der Partei getrennt habe.

Le Pen an Entdämonisierung gescheitert?

Insgesamt geht es um 46 Mitarbeiterverträge mit einem Budget von 4,5 Millionen. Und Le Pen ist nicht alleine angeklagt, neben ihr erwarten noch 20 weitere Parteifreunde ihr Urteil. Das Strafmaß wirkt streng, vor allem wenn man bedenkt, dass das mutmaßliche Vorgehen der RN-Fraktion in den meisten Parlamenten, ja sogar in vielen Regierungen gang und gäbe ist: Zuschüsse, die eigentlich für staatliche Ämter zur Verfügung stehen, werden für Parteizwecke missbraucht. Im Grunde weiß jeder, dass etwas nicht stimmt, wenn ein Ministerium großflächige Plakate schaltet, zumal, wenn die nächsten Wahlen vor der Tür stehen – und die sind eigentlich nie weit.

Erst im Februar hatte den französischen Premier François Bayrou ein ähnlicher Vorwurf getroffen: Veruntreuung von EU-Geldern, von denen der langjährige Parteichef aber am Ende nichts gewusst haben soll. Bayrou wurde freigesprochen. Dasselbe hofft Le Pen für sich, sonst gibt es einen Karriereschub für Jordan Bardella oder andere. Die Frage ist, ob ihre Partei so wirklich sehr stark aufgehalten würde.

Die Parteien der kommenden schwarz-roten Neo-Ampel (ein Licht ist offenbar kaputt, Rot funktioniert, Grün flackert zwischendurch auf) wollen das Vorbild imitieren und so wohl auch AfD-Politikern zu Leibe rücken, die sie bisher zumindest nicht am Kandidieren hindern konnten. In sozialen Medien erkennen einige bereits einen Feldzug, der sich gegen Björn Höcke richtet.

Schwarz-Rot legt Hand an den offenen Diskurs

Die Vorhaben der entstehenden schwarz-roten Koalition in Sachen Meinungsfreiheit gehören ohnehin zum Wildesten, das diese Republik seit langem gesehen hat. Binnen weniger Tage machten mehrere Gerüchte die Runde, die alle in eine Richtung gingen. Schwarz-Rot will demnach Lügen als strafbar verbieten – und damit Elon Musk eins auswischen. Die Koalitionäre in spe wollen Medien staatlich (und stattlich) finanzieren und das Informationsfreiheitsgesetz, das sich in Sachen Corona als scharfes Schwert der Bürger gegen den Staat bewährt hat, streichen. Sie wollen jetzt auch mit Kultur, mit Theatern Politik machen. Das alles zeigt einen Appetit, sich immer weitere Distrikte von Volk und Vaterland untertan zu machen. In Zukunft soll es nach der Nase der Regierenden gehen, und die Bürger dürfen gehorchen.

In England, einer der Wiegen der modernen Freiheit und Demokratie, ist man schon einen Schritt weiter, und es lässt sich relativ gut erklären, wie das kommt. Zum einen ist da dieser Tommy Robinson, der sich seit einiger Zeit nicht nur als politischer Aktivist, sondern auch als Bürgerjournalist versteht. Zwei Tätigkeiten, die nicht ganz risikolos sind, wie auch das chinesische Beispiel verschiedener Bürgerjournalisten zeigte, die zu Beginn der Corona-Epidemie von der Staatspolizei abgeholt wurden.

Robinson spielte zuletzt eine wichtige Rolle auf der Plattform X. Dort gab er dem Aufruhr nach den Mädchenmorden von Southport – durch den dschihadistisch inspirierten Sohn ruandischer Einwanderer – durchaus Online-Nahrung. Aber ist so etwas schon strafbar? Auf der Insel vielleicht schon. Robinson hatte auch zuvor schon auf Zusammenhänge aufmerksam gemacht – etwa auf den zwischen pakistanisch und muslimisch geprägten Parallelgesellschaften und dem systematischen Missbrauch junger Mädchen an Orten wie Rotherham. Es gibt dutzende davon in ganz England, nicht nur im strukturschwachen Norden.

Robinson streikt nicht, aber sein Telephon

Robinson erhob die Stimme und hatte anscheinend die Folgen zu tragen. Seit Oktober letzten Jahres verbüßt er eine 18-monatige Haftstrafe wegen einer Geschichte um einen syrischen Teenager, die er falsch dargestellt haben soll. Robinson hatte zudem zugegeben, sich nicht an eine frühere gerichtliche Anordnung gehalten zu haben. Robinson geriet also ins Getriebe der britischen Justiz – in Folge der dortigen Hassrede- und Diversity-Gesetzgebung, die die Insel aus Sicht vieler zu einem modernen Orwell-Land machen.

Doch Nigel Farage, der Reform-Anführer, der viele Verdienste um diese Bewegung hat, lehnte eine Solidarisierung mit Robinson ab. Als Elon Musk „Free Tommy Robinson“ tweetete, verwahrte sich Farage nicht weniger als der Rest des britischen Polit-Establishments gegen diese Aussage: Robinson sei ein zwielichtiger Charakter und wegen vieler verschiedener Dinge im Gefängnis gewesen. Das mag so sein, aber es macht den aktuellen Prozess nicht weniger politisch.

Aus diesem Prozess erreichen uns Nachrichten, die schon aus der Ferne an den Umgang mit IRA-Terroristen erinnern, wie man ihn im Film Hunger mit Michael Fassbender genießen konnte. In britischen Haftanstalten gab es damals Zwangsernährung für Hungerstreiker. Heute streikt Robinson nicht, in keiner Weise, er würde sich aber gern an seinem Prozess beteiligen. Doch in der Mitte einer fernmündlichen Befragung durch seinen Richter wurde ihm anscheinend die Leitung gekappt. Robinson konnte nur eine Karte hochhalten, auf der eben diese Information stand. Sein Anwalt musste vorformulierte Antworten vorlesen.

Robinson sitzt seit 150 Tagen in Isolationshaft – angeblich zu seinem eigenen Schutz, denn in seinem Gefängnis sitzen vor allem straffällig gewordene Muslime ein, und es kam bereits zu unguten Szenen. Doch Robinson bleibt auf unbestimmte Zeit in Einzelhaft, obwohl er die schlimmsten Auswirkungen auf seine psychische Gesundheit befürchtet. Er fühlt sich durch die Behandlung, die ihm widerfährt, provoziert und in Panik versetzt: „Die kommenden Monate erfüllen mich mit Schrecken. Ich glaube, dass dies politisch motiviert ist.“

Die offen eingeführte Zwei-Klassen-Justiz

Doch die Anti-Hass-Gesetze betreffen nicht nur bekannte Personen. In Hertfordshire, nördlich von London, bekamen die Eltern zweier Mädchen nun Besuch von sechs Polizisten und wurden festgenommen, weil sie sich in einer Whatsapp-Gruppe kritisch geäußert hatten. Als die Polizei vor ihrer Tür stand, glaubte die Mutter erst, dass ihre ältere, neurodivergente Tochter tot sei. Für elf Stunden wanderten beide Eltern in den Polizeiknast. Ihr Vergehen: Sie hatten die Auswahl der Lehrer an Saschas Schule kritisiert. Fünf Wochen später stellte die Polizeibehörde fest, dass kein zu ermittelnder Sachverhalt vorlag.

Der 50-jährige Familienvater bezeichnete die Geschehnisse im Nachhinein als „dystopisch“, „kafkaesk“ und „alptraumartig“. Weder er noch seine Frau hätten sich einer „beleidigenden oder bedrohlichen Sprache“ bedient, seien immer höflich geblieben. Bis heute wissen sie nicht, was ihnen eigentlich vorgeworfen wird. Diesen Satz hört man immer öfter auf der Insel. Er gleicht dem geschlossenen Maul der Sphinx, die ihre Vorhaben trotzdem mit kräftigen Tatzen durchsetzt.

Manchmal darf man sich sogar fragen, welche federführende Person überhaupt eine gruselige Neuerung eingeführt und bewirkt hat. Der englisch-walisische Rat für Prozess- und Strafbemessungsrichtlinien (das Sentencing Council) hat nun etwas sehr Spezielles beschlossen. Junge Erwachsene unter 25, Frauen, Schwangere und die Angehörigen ethnischer, kultureller oder religiöser Minderheiten sollen demnach ein grundsätzliches Sonderrecht genießen, wenn sie vor Gericht stehen. Ihre Urteile sollen offenbar generell milder ausfallen als das eines Angeklagten, der nicht diesen Gruppen angehört.

Das ist endgültig eine Regel, die die Vernunft verletzt. Denn über mildernde Umstände hat bisher jeder Richter im Einzelfall zu entscheiden. Die neuen generalisierten „mildernden Umstände“ werden dagegen als Ukas von oben herab verfügt und kommen also allen Gruppenmitgliedern unterschiedslos zu. Sogar „Two-Tier-Keir“ (Zwei-Klassen-Keir) Starmer, der viel Kritik auf sich zog, als er letzten Sommer mit ruchloser Strenge gegen rebellierende Briten vorging, war enttäuscht von dieser Entwicklung. Nun soll die Justizministerin für Ordnung sorgen. Aber man weiß eben nicht, was solche Worte bedeuten, ob die Regierung wirklich etwas gegen die neuen Regeln hat und wie sehr. Es bleibt beim geschlossenen Maul der Sphinx.

„Überlebende“ und „Heuchler“: Die Liste der verbotenen Worte wird länger

In Deutschland kennt die politische Repression inzwischen viele Gesichter. Im niedersächsischen Landtag erhielt die AfD-Abgeordnete Vanessa Behrendt einen Ordnungsruf, als sie die Anwesenden in einer Rede zum Schutz ungeborenen Lebens als „Überlebende“ ansprach. Die Landtagspräsidentin Barbara Otte-Kinast (CDU) fühlte sich dabei an „Holocaust-Überlebende“ erinnert, was frei assoziiert und zurechtphantasiert war. Inzwischen wurde Behrendt ihre Immunität aberkannt, da sie sich der Volksverhetzung schuldig gemacht habe. Der betreffende Paragraph wurde seit 1960 in moralistischer Weise aufgeweicht.

Erst jüngst gab es im Berliner Landesparlament Ordnungsrufe und einen Sitzungsausschluss, als der Abgeordnete Hugh Bronson (AfD) von der wachsenden Unterdrückung abweichender Meinungen in Deutschland sprach – schon das galt anderen als „unerträglich“. Bronsons Fraktionskollegen beteiligten sich an dem entstehenden Wortgefecht mit Abgeordneten anderer Fraktionen, dabei fiel das Wort „Heuchler“, das konvulsionistische Zuckungen bei den Etablierten hervorrief. Am Ende musste ein AfD-Mitglied den Saal verlassen.

Zurück in vordemokratische Zeiten

Koalition will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen und Meinungszensur einführen

Nun wollen die Schwarz-Roten also „Lügen“ verbieten, weil die „nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt“ seien. Ausgerechnet die Arbeitsgruppe „Kultur und Medien“, die es besser wissen sollte, machte diesen Vorschlag. Aber die Meinungsfreiheit geht eigentlich unheimlich weit, worauf auch auch das Bundesverfassungsgericht hinwies. Sie muss nicht einmal das Grundgesetz scheuen, noch irgendein Werturteil. Das hat sich wohl nur noch nicht herumgesprochen, im politischen Berlin oder zwischen Sauerland und Lüneburger Heide.

— GB News (@GBNEWS) March 28, 2025