Gegen Didier Reynders, der bis vor wenigen Tagen als EU-Justizkommissar unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen tätig war, wurde von den belgischen Behörden ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Ermittler warteten, bis Reynders' Amtszeit als Kommissar endete und er die damit verbundene Immunität verlor.
Am Abend des 4. Dezember berichteten die belgische Zeitung Le Soir und das investigative Journalistenkollektiv Follow The Money (FTM), dass Reynders der Geldwäsche verdächtigt wird und von der belgischen Polizei verhört wurde. „Etwa ein Jahrzehnt lang soll Reynders mit zweifelhaftem Geld Lotterielose gekauft haben, um die Gewinne auf seinem Konto zu waschen“, schrieb FTM.
Nach Angaben von zwei ungenannten Quellen, die den Ermittlungen nahe stehen, hat die belgische Polizei im Rahmen der Ermittlungen mehrere Adressen im Zusammenhang mit Reynders durchsucht, darunter auch seine Wohnung.
Die Durchsuchungen sind Teil einer monatelangen Ermittlung zur Geldwäsche, so die Quellen. Die Ermittler warteten, bis Reynders‘ Amtszeit als Kommissar am 1. Dezember endete und er die mit dem Amt verbundene Immunität verlor. Aufgrund seiner früheren Funktionen als Bundesminister und Kommissar genießt er derzeit noch eine gewisse rechtliche Immunität. Das bedeutet, dass gegen ihn ermittelt und seine Räumlichkeiten durchsucht werden können, er aber nicht inhaftiert werden kann. Wenn die Staatsanwälte ein solches Verfahren anstrengen wollten, müssten sie zunächst die vollständige Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität erwirken.
„Das Büro des Brüsseler Generalstaatsanwalts bestätigte die Existenz einer Geldwäscheuntersuchung, lehnte aber weitere Kommentare ab. Reynders war für eine Stellungnahme nicht sofort zu erreichen“, berichtete FTM. Er wird verdächtigt, einige Jahre lang Geld über die Nationallotterie gewaschen zu haben, eine Organisation, für die er zwischen 2007 und 2011 verantwortlich war.
Laut FTM und Le Soir behauptete eine Quelle, dass Reynders im Verdacht stehe, E-Tickets gekauft zu haben – Gutscheine im Wert von 1 bis 100 Euro, die auf ein Konto bei der Nationallotterie übertragen werden können. Von diesem Lotteriekonto aus – und mit Bargeld – soll er an Lotteriespielen teilgenommen und die gewaschenen Erträge auf sein Privatkonto überwiesen haben.
Da die Herkunft des Geldes unklar sein soll, muss er nun dessen legale Herkunft nachweisen.
Die Nationallotterie und die belgische Finanzermittlungsstelle (CTIF-CFI) haben die belgische Staatsanwaltschaft alarmiert. „Nach Angaben des CTIF-CFI hatten über einen längeren Zeitraum verdächtige Operationen mit einem relativ hohen Geldbetrag stattgefunden“, so FTM. „Reynders soll mit der Geldwäsche begonnen haben, als er noch in der belgischen Politik tätig war, aber nicht mehr für die Nationallotterie verantwortlich war. Er wird verdächtigt, diese Praxis während seiner Amtszeit als Kommissar fortgesetzt zu haben.“ Geldwäsche über Lotterielose wurde in Belgien schon früher praktiziert, da bestimmte Lotteriespiele Gewinnchancen zwischen 69 und 78 Prozent bieten, was sie für diejenigen attraktiv macht, die Geld waschen wollen.
Da Gewinne aus Glücksspielen als rechtmäßiger Ursprung gelten, bieten diese Lose mit hohen Gewinnen einen idealen Mechanismus, um illegale Gelder in scheinbar legale Einnahmen umzuwandeln. Diese Praxis wird häufig mit Drogenhändlern oder anderen kriminellen Gruppen in Verbindung gebracht. Glücksspielunternehmen unterliegen auch den Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche und müssen einen internen Compliance-Dienst unterhalten, der potenzielle Geldwäschepfade aufspüren und dem CTIF-CFI melden soll.
Reynders war seit 2019 als Kommissar tätig. Im Juni dieses Jahres verlor er seine Kandidatur für das Amt des Präsidenten des Europarats. Mit nur 46 Stimmen in der 306 Mitglieder zählenden parlamentarischen Versammlung des Europarats belegte er den letzten Platz in der Endabstimmung.
Reynders ist seit Jahrzehnten ein politisches Schwergewicht in Belgien. Er war von 1999 bis 2011 belgischer Finanzminister und bis 2019 Außenminister.
Trotz seiner prominenten Laufbahn war er mehr als einmal Gegenstand offizieller Ermittlungen. Im September 2019 ermittelte die belgische Polizei gegen Reynders wegen des Verdachts auf Korruption und Geldwäsche im Zusammenhang mit dem Bau der belgischen Botschaft in Kinshasa, der Hauptstadt der Demokratischen Republik Kongo. Die Ermittlungen betrafen unter anderem auch die Anmietung eines Hauptquartiers der Bundespolizei, wurden jedoch aus Mangel an Beweisen eingestellt. Reynders hat alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe stets bestritten.
Sowohl Reynders als auch die Brüsseler Generalstaatsanwaltschaft wurden von Brussels Signal um eine Stellungnahme gebeten. Die Generalstaatsanwaltschaft in Brüssel bestätigte gegenüber Brussels Signal, dass Durchsuchungen im Rahmen einer Untersuchung wegen möglicher Geldwäschepraktiken durchgeführt wurden. „Die strafrechtliche Untersuchung folgt auf Berichte der Nationallotterie und der Financial Intelligence Processing Unit (CFI) über den Verdacht der Geldwäsche“, sagte der Sprecher. Es wurde ein Untersuchungsrichter ernannt, um den Fall zu untersuchen. Die strafrechtlichen Ermittlungen sind derzeit im Gange. „Aufgrund der Vertraulichkeit der Ermittlungen können wir zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Auskünfte geben.“
Übersetzte und leicht bearbeitete Fassung des Beitrags, der zuerst bei Brussels Signal erschien.
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Brüssel und EU – offensichtlich gibt es da ein globalvirales von der WHO nicht entdecktes oder geduldetes pandemisches Mikröbchen, das fast alle dort lebenden und politisch aktiven Hominiden spätestens nach dem 2. Kontakt dauerhaft ansteckt und zu fremdbestimmten Handeln zwingt.
Eine Sanierung ist wohl nur durch Verbannung von der Erde Richtung Mond und dann Mars möglich. Zumindest solange die Todesstrafe für Befallene und Ansteckende nicht reaktiviert wird.
Ah, was wird das – tatsächliche Straftat, oder Intrige ? Wer regiert die EU jetzt ? Lobbyisten, Konzerne oder die Mafia, Politiker oder das Volk durch Wahlen ?
Zeit den Laden aufzuräumen und alle nach Hause zu schicken, die nix können oder taugen …
Auch bei Brussels Signal werden keine Beträge genannt. Wenn jemand unredlich erhaltenes Geld in Lotterie-Tickets steckt, dann ist das meiste verloren, nur die seltenen Gewinne gehen dann legalisiert auf sein Konto. Was für eine “ Geldwäsche “ ist das denn ? Man ist geneigt zu fragen ob so chickenshit gewaschen wird. Einer andere Waschmethode könnte sein, dass jemand mit illegalem Geld Jetons in einem Casino kauft, und diese dann, ohne überhaupt zu spielen, als Gewinn erklärt und damit legalisiert wieder einlöst. Wie wäre es mit der gründlichen Untersuchung der Mittelherkunft.
Ehemaliger Justizkommissar unter UvdL, passt. Der Bock als Gärtner. Die kleine Spitze des korrupten Misthaufens. Und wie viele davon gibt es noch?