Die Recherchen von Wall Street Journal zur Sprengung von Nord Stream 2 durch die Ukraine schlagen hohe Wellen, auch in deutschen Medien. Woraufhin der polnische Premierminister sich veranlasst gesehen hat, sich auf X massiv im Ton zu verheben. Tusk ist dies allerdings möglich, weil die deutsche Regierung ihm signalisiert hat, dass er so mit Deutschland sprechen kann. Vor wem sollte er hier auch Respekt empfinden?
IMAGO, Screenprint via X - Collage: TE
Das Wall Street Journal bringt mit dem Artikel vom 14. August 2024 über die Sprengung von Nord Stream die deutsche Bundesregierung in größte Verlegenheit. Laut der Stiftung Wissenschaft und Politik, die sich auf Artikel 51 der UN Charta beruft, besitzen einige „maritime Infrastrukturen…eine derart herausgehobene gesellschaftliche Bedeutung, dass sie als kritische Infrastrukturen verstanden und entsprechend besonders geschützt werden sollten.“ Ein Angriff auf die kritische Infrastruktur kann als kriegerischer Angriff gewertet werden. Die Sprengung der Nord Stream Pipeline stellt demnach einen Angriff auf die kritische Infrastruktur dar. Mindestens die deutsche Außenministerin, die nach eigenen Aussagen aus dem Völkerrecht kommt, sollte das wissen.
Am 8. August 2023, vor gut einem Jahr, schrieb ich auf TE: „Der 26. September 2022 wird in die Geschichte eingehen, der Tag, an dem Terroranschläge auf die Nord-Stream-Pipelines verübt wurden. Dabei wurden beide Stränge von Nord Stream 1 und einer der beiden Stränge von Nord Stream 2 unterbrochen…Und die Wahrheit könnte eine zerstörerische Wirkung in immer instabiler werdender wirtschaftlicher und damit politischer, schließlich in gesamtgesellschaftlicher Situation entfalten. Der Tag der Wahrheit wird wohl kein schöner sein und er wird zur berühmten Unzeit kommen.“
Nimmt man deutsche Medien zur Kenntnis, kann man der Idee verfallen, dass die AfD oder das BSW die Nord Stream Pipeline gesprengt hätten. Vollmondzeit, Zeit willfähriger Propagandisten. Schließlich haben die Bürger nicht darüber informiert zu werden, was wirklich geschehen ist, nicht darüber, was sie wissen wollen, sondern darüber, was sie wissen sollen, um das zu tun und das zu glauben, was sie zu tun und was sie zu glauben haben. Denn im klimaneutralen Staat sind sie nach einem Ausdruck von Stalins Staatstheorie nur Schrauben und Schräubchen in der EEG-Staatsmaschinerie – eine Funktion des weisen Staates, der „nicht irren kann“ (Habeck), aber keine Bürger mehr einer wirklichen Demokratie.
Als noch das Gas an die Oberfläche der Ostsee sprudelte, twitterte mit diesem Bild unterlegt bereits am 27. September 2022 Polens früherer Außenminister Radosław Tomasz Sikorski: „Thank you, USA“. Hätte Sikorski eher twittern sollen: “Thank you Ukraina, thank you, Poland, thank you, America, thank you, Germany?” Vieles von dem, was man bis jetzt weiß, stützt diese Vermutung. Viele Medien wagten Pirouetten auf dem glatten Parcours der Öffentlichkeit, um entgegen aller Logik Russland des Angriffs zu beschuldigen. Doch war bei nüchterner Analyse schon damals weit wahrscheinlicher, dass die Marsmännchen als Angreifer in Frage kämen als die Russen. Man konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die großangelegte Aktion „Vertuschung“ oder „Haltet, den Dieb“ angelaufen war.
Im August 2023 sickerte durch, dass der Bundeskanzler Olaf Scholz vorab vom bevorstehenden Anschlag, zumindest darüber, wer hinter dem Anschlag steckt, informiert worden sein könnte. Business Insider berichtete am 7. Oktober 2023: „Beim Bundesnachrichtendienst (BND) läuft derzeit eine interne Ermittlung gegen unbekannt wegen Geheimnisverrats. Das zeigen Recherchen von Business Insider. BND-Mitarbeiter sollen Informationen an Dritte zum Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines weitergegeben haben. Brisant: Die internen Ermittlungen wurden nicht etwa von der Hausleitung veranlasst, sondern von höchster Stelle, dem Bundeskanzleramt. Auf Anfrage will sich der BND zu dem Vorgang nicht äußern. Das Bundeskanzleramt will den Vorgang wegen laufender Ermittlungen nicht kommentieren. Die Informationen soll ein BND-Mitarbeiter mutmaßlich an die Presse durchgestochen haben – so jedenfalls der interne Verdacht.“ Und Business Insider schrieb damals weiter: „Nach unseren Informationen soll die Nervosität in der Bundesregierung bei dem Thema Nord Stream hoch sein. Grund dafür sind Berichte darüber, dass die Spuren zu den mutmaßlichen Tätern bei Nord Stream in die Ukraine führen…“
Nach dem Cui bono Prinzip und unter Einbeziehung wirtschaftlicher und politischer Analysen hielt ich es nach dem kriegerischen Angriff auf die kritische Infrastruktur Deutschlands für am wahrscheinlichsten, dass die Ukrainer den kriegerischen Angriff verübt hatten. Im August des vorigen Jahres schrieb ich ausgehend von der Recherche von Business Insider: „Wäre es so, würde eine polnische Unterstützung in den Bereich der Wahrscheinlichkeit rücken. Unwahrscheinlich jedoch ist, dass, wenn der Terror-Akt gegen Deutschland von der Ukraine ausging, die Amerikaner davon nichts gewusst hätten. Wären aber die Amerikaner im Bilde gewesen, dann dürfte auch Bundeskanzler Scholz persönlich informiert worden sein. Und hier schließt sich der Kreis, denn der Bundeskanzler verspürte in diesem Fall sicher kein Verlangen, dieses Wissen mit der Öffentlichkeit zu teilen.“ Laut Wall Street Journal schätzte ein „hochrangiger deutscher Beamter, der mit den Ermittlungen vertraut ist“ ein: „Ein Angriff dieses Ausmaßes ist ein ausreichender Grund, die kollektive Verteidigungsklausel der NATO auszulösen, aber unsere kritische Infrastruktur wurde von einem Land in die Luft gesprengt, das wir mit massiven Waffenlieferungen und Milliarden in bar unterstützen“. August Hanning, früher Chef des Bundesnachrichtendienstes: „Ich glaube, dass es Verabredungen zwischen Präsident Selenskyj und Duda gab, den Anschlag auszuführen.“ Spricht man mit Leuten, die sich mit der Arbeit von Geheimdiensten auskennen, ist folgendes Szenario nicht unwahrscheinlich. Ausgehend davon, dass die USA bei riskanten Aktionen gern Dritte agieren lassen, um hinterher glaubhaft alle Schuld von sich weisen zu können und angesichts der massiven Auseinandersetzung um den Bau von Nord Stream zwischen Deutschland und den USA, wie sie die Nord Stream Papers geradezu redundant belegen, lässt sich folgendes Szenarium denken: Die USA haben den Angriff ventiliert, die Polen haben es als ihren Auftrag angesehen und schließlich sich der Ukrainer bedient.
Ein Indiz für die polnische Beteiligung lieferten die Polen sogar in doppelter Weise selbst. Im Juni erließen die deutschen Behörden einen Haftbefehl gegen einen Ukrainer, der an dem kriegerischen Akt beteiligt sein soll und der sich in Polen aufhielt. TE berichtete darüber, dass der Haftbefehl in Polen nicht vollstreckt werden konnte – bis der Gesuchte untertauchen konnte. Auch das Wall Street Journal berichtet: „Die polnischen Behörden haben dem Haftbefehl nicht Folge geleistet. Der Ausbilder ist vermutlich inzwischen in die Ukraine zurückgekehrt. Dass Polen ihn nicht verhaftet hat, ist ein schwerer Schlag für die deutschen Ermittlungen, denn er und andere Verdächtige sind inzwischen informiert und werden es vermeiden, die Ukraine zu verlassen, sagen mit den Ermittlungen vertraute Personen. Die Ukraine liefert ihre eigenen Staatsbürger nicht aus.“ Ob die Tatverdächtigen, wenn der Druck zunimmt, das überleben werden? Deutschland sollte auf die Auslieferung dringen, ein plötzliches Ableben nicht akzeptieren und bis zu dem Zeitpunkt keinerlei Unterstützung mehr leisten, andernfalls macht sich Deutschland zur Lachnummer.
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk versucht nun mit Pathos, Dreistigkeit und arrogantem Auftreten, die Diskussion zu ersticken. Ein weiteres Indiz für Polens Beteiligung stellt nämlich der unverschämte Befehl, den Polens Präsident Donald Tusk Deutschland via Twitter erteilte und dem man in dem Wort „Kusch!“ zusammenfassen kann. Er lautet: „Das Einzige, was Sie heute tun sollten, ist sich zu entschuldigen und zu schweigen.“
Tusk erwartet tatsächlich, dass Deutschland auf die Knie fällt und laut mea culpa, mea culpa, mea maxina culpa ruft, sich Asche aufs Haupt streut, seine Kleider zerreißt, sich für den kriegerischen Angriff auf seine kritische Infrastruktur, auf seine Energieversorgung entschuldigt? Dass die deutsche Bundesregierung, die nach Warschau gepilgert ist, um sich von Polen die Art und Weise der künftigen Zusammenarbeit diktieren zu lassen, nicht den polnischen Botschafter wegen der anmaßenden Worte des polnischen Ministerpräsidenten über Deutschland einbestellt hat, kann man als Zeichen der Schwäche, als Zeichen der Unterwerfung, als Zeichen der Willfährigkeit werten.
Donald Tusk spricht deshalb so mit Deutschland, weil die deutsche Regierung ihm signalisiert hat, dass er so mit Deutschland sprechen kann. Vor wem sollte er Respekt empfinden, vor Robert Habeck, der übereifrig dem polnischen Ukas nachgekommen ist, kein Erdöl mehr aus Russland zu importieren, zu einer Zeit, als Polen übrigens fleißig weiter Erdöl aus Russland bezog, vor einem Robert Habeck, der die strategisch wichtige Raffinerie des PCK Schwedt, die ebenfalls zur kritischen Infrastruktur gehört und strategische Bedeutung besitzt, Polen ausliefern will? In welche Abhängigkeit von Polen lotst Habeck eigentlich Deutschland? In die Abhängigkeit eines Staates, der 1,2 Billionen Euro von Deutschland an Kriegsreparationen verlangt?
Der polnische Haushalt des Jahrs 2024 beträgt 197 Milliarden Euro, davon sind 41 Milliarden Schulden. Polen rüstet hoch und verfügt über die größte Armee in Europa. Unser östliches Nachbarland stellt eine Streitmacht mit 1250 Kampfpanzer und 648 Panzerhaubitze auf. Vor ein paar Tagen bestellte Polen 48 Raketenwerfer aus den USA mit einem Kaufpreis von 1,13 Milliarden Euro und 96 Kampfhubschrauber Apache. Wer bezahlt das am Ende? Deutschland? Für die Jahre 2023 bis 2026 wurden Rüstungskäufe für umgerechnet 37 Milliarden Euro eingeplant.
Deutschland verfügt nach Berichten des Sterns über 300 Kampfpanzer und 119 Haubitzen. Deutschlands Sicherheit verlangt, dass Deutschland im Turbo aufrüstet. Panzer sind wichtiger als Radwege in Peru.
Während Deutschland seine Energie verteuert, weil es Russland boykottiert, importiert Polen weiterhin Energieträger aus Russland, während Deutschland die funktionierenden Waffen an die Ukraine gibt und große Überweisungen vornimmt, für die Deutschland sich verschuldet, rüstet sich Polen hoch.
Eines ist doch offensichtlich. Der Motor Paris-Berlin ist defekt, in der EU herrscht ein Machtvakuum. In dieses Machtvakuum dringt die USA mit ihrem Juniorpartner Polen, mehr noch, Polen besitzt Ambitionen, Europas Großmacht zu werden, die Europas Politik bestimmen will. Zu Merkels vielen schadensreichen Irrtümern zählt die Phrase, dass Deutschland keine Armee benötigt, weil Deutschland von Freunden umgeben ist.
Der kriegerische Angriff auf die kritische Infrastruktur eines Landes ist wohl kaum ein freundlicher Akt. Tusks „Kusch!“-Tweet wohl auch nicht.
Die FAZ will in dem kriegerischen Angriff auf die kritische Infrastruktur der Bundesrepublik Deutschland eine „völkerrechtlich zulässige Verteidigungshandlung“ der Ukraine sehen. Führt die Ukraine etwa Krieg gegen Deutschland? Hat Deutschland die Ukraine angegriffen? Warum hat die Ukraine dann nicht die Öl-Lieferung an Polen unterbunden, als Deutschland längst Russland boykottiert hat? Warum bezieht die Ukraine als sechstgrößter Erdgasverbraucher der Welt immer noch russisches Erdgas?
Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter verstieg sich sogar zu der Aussage: „Außerdem ist die Ukraine die Angegriffene. Die Sicherheit der Ukraine, egal ob sie das zerstört haben sollten oder nicht, ist in unserem Interesse.“ Wurde die Ukraine von Deutschland angegriffen? Heißt das im Umkehrschluss, dass der kriegerische Angriff auf Deutschlands kritische Infrastruktur in „unserem Interesse liegt“? Die Gaspreisexplosion, die Verteuerung der Energie, die Verunsicherung der Energieversorgung, die damit verbundene Deindustrialisierung, die Inflation und die steigende finanzielle Belastung der deutschen Bürger liegt „in unserem Interesse“. Ist das die Maxime der CDU Deutschlands: Alle für die Ukraine, nichts für Deutschland?
Die CDU sollte den Wählern in Sachsen, Thüringen und Brandenburg und später im Bund erklären, warum sie all das zum deutschen Interesse erklärt. Warum sie der Ukraine liefern will, was die Ukraine will, egal was ihre deutschen Wähler davon halten, egal, was Deutschland aushält.
Weshalb deutsche Interessen und die deutsche Sicherheit möglicherweise nicht mehr „in unserem Interesse“ liegen, sollte sie glaubhaft widerlegen oder erklären. Klarheit statt Kasuistik. Propaganda nützt nichts mehr.
Und Donald Tusk sei geantwortet: die Regierung mag sich seinem Befehl beugen und schweigen, es gibt aber deutsche Medien, die das nicht tun. Eine Entschuldigung seinerseits wäre angebracht.
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Der tschechischer Präsident hat die Sprengung von Nord Stream 2 auch ganz ofen gutgehiesen.
Polen, Groß Britannien und die USA wurden gestern als diejenigen bezeichnet, die die Ukrainer zu diesem dummen Fehler antrieben. Dies verlautete gestern so in der russ Föderation. Damit machen die letzten 120 Jahre Sinn. D ist weltweit führend in Industrie, Handel und WissenschaftDeutsche werden fast ausgerottetDeutschland wird systematisch weiter zerstört nachdem die nicht mit einem substantiellen Schritt unterstützte Wiedervereinigung vollzogen wurde. Wir sind immer noch besetztes Land und nur die Russen zogen ab.Erfolgreiches Intermezzo „Europa“. Flink wurde die NATO an die Grenze der russischen Föderation geführt.Polen nicht in die Eurozone. Der Währungsvorteil wird sie zum Wohlstand führen. Sie sind der… Mehr
Die ganzen EU Netto Empfänger werden sich noch wundern, wenn das BRD als Quell ewger Zahlungen ausfällt. Das ist dann das Ende der EU.
Welche Massen sich dann aber hier darüber wundern werden, wenn Renten wie Pensionen und die Gehälter für die in den Ämtern ausbleiben – das wird ein Fest!
Schllimm nur, dass dann auch die Regale leer bleiben werden.
Das Problem, in dessen Zentrum Deutschl. steht, in zweiter Linie die Brüsseler Bürokratie, kann und wird sich nur mit Gewalt lösen, wie es immer in der Geschichte geschah. Derzeit haben wir die Träumer von einer heilen Welt, die eine ganz andere ist, die es nie gab und nie geben wird, an der Macht. Nach dem Absturz wird das Gegenteil an die Macht kommen! Gut? Nein. Es bräuchte jetzt Politiker mit Vernunft, nur wählt das Volk nur zum Teil die AfD, die Werteunion, es wäre sogar die FDP besser, aber es wählt letztlich seine Zerstörer, denn wo CDU draufsteht, ist Grün… Mehr
Wer oder was ist Donald Tusk? Politiker oder Agent? Für Polen agiert er jedenfalls nicht. Im Falle der Zerstörung Nordstreams muss man von einer Kooperation ausgehen. Und es deutet alles darauf hin, dass hier amerikanische und polnische Interessen zusammengearbeitet haben, finanziert durch Katar. Nordstream abzuschießen zu wollen, ist im Vorfeld durch die jetzige US Administration lautstark und öffentlich kommuniziert worden, weil man Russland als Rohstofflieferant für Deutschland nicht gerne sieht. In Polen hat man historisch bedingt eine Aversion gegen die Russen und die Deutschen. Das bildet dann eine natürliche Allianz, die über transatlantische Kanäle gesteuert wird Und ich wiederhole nochmals:… Mehr
Die aktuellen Ereignisse lassen erahnen, wie es bereits zu zwei Weltkriegen gekommen ist und warum die Deutschen in Ost und West einer Gehirnwäsche unterzogen wurden.
Die einzige Antwort die die polnisch Verantwortlichen wirklich verstehen, wäre die gewesen, die sich jetzt bald zum 85. mal jährt, würden böse Zungen behaupten, ich natürlich niemals. Und auch Frankreich wird nie, niemals unser Freund sein, da können die Verantwortlichen hier noch soviele Schalmaientöne anschlagen wie sie wollen, die Franzosen wollen Deutschland immer unter sich sehen, niemals neben sich. Polen und Frankreich bleiben Deutschlands Erzfeinde, wie man immer wieder mal in seltener Offenheit zu hören bekommt. Und unsere dämlichste Regierung aller Zeiten, zahlt diesen Verbr………..jährlich Milliarden über EU-Zahlungen, sonstigen Zahlungen an die Polen, scheinbar reichen die deutschen Ostgebiete diesen G…….… Mehr
Nicht erst seit den unsäglichen Haßtiraden eines Kaczynsky fragt man sich, wann es endlich eine klare Ansage von deutscher Seite gibt. Als größter Leistungsempfänger in der EU nimmt dagegen Polen deutsches Geld sehr gerne. Wieviel davon wird für die Rüstung genommen, wieviel ist das in Prozent des BIP? Man hat den Eindruck, Polen ist von zwei Feinden umgeben, von Rußland und von Deutschland. Und Polen tut alles dafür, daß es so bleibt. Zwischen den Stühlen fühlt man sich anscheinend am wohlsten, der große Gönner jenseits des Atlantik ist offenbar zufrieden mit diesem Status.
> Wieviel davon wird für die Rüstung genommen, wieviel ist das in Prozent des BIP?
Die wollen jetzt von 4% auf 5% gehen – als BIP-Anteil sogar mehr als die USA. Feindschaften mit Nachbarn möglichst vermeiden, dürfte billiger sein.
Die Anschläge kann man als kriminellen Akt verurteilen, keine Frage. Aber erstens sind die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen, wenn auch erschwert durch Polen. Zweitens ist der Umfang der Beteiligung der ukrainischen Regierung überhaupt nicht klar im Moment. Ich gebe zudem zu bedenken: Das ist ein Land, das ums Überleben kämpft und sich verzweifelt aller Mittel bedient. Und zu den kalten, egoistischen deutschen Interessen möchte ich sagen: wenn die Russen die Ukraine überrollen, werden die Folgekosten für Deutschland ein Vielfaches betragen. Wer glaubt wirklich, das echte Abschreckung bei unseren Kostenstrukturen für ein Appel und ein Ei zu haben sind? Geschweige denn… Mehr
Mich hat ein Bekannter aus Polen auf einen weiteren Aspekt aufmerksam gemacht.
O-Ton: „Abgesehen davon ist es aus dem von mir genannten Grund ehrlich gesagt überraschend. Die wichtigste Oppositionspartei (unsere bisherigen Meister) stellt Tusk grundsätzlich als deutschen Agenten/Schoßhund/was auch immer dar, und obwohl das etwas übertrieben ist, war seine Haltung in den vergangenen Jahrzehnten sehr pro-deutsch, wobei Deutschland sogar ein äußerst wichtiger Verbündeter war mehr als in den USA.“
D.h. die Äußerungen könnte für das polnische Publikum gedacht gewesen sein. Denn mal ehrlich, still sind die ausländischen Befürworter von Nord Stream ja schon lange. Seit dem Beginn des russischen Überfalls.