„We’re back“ – wir sind zurück. So tönt es dieser Tage aus der Gefolgschaft von Trump. Doch die Kabinettsbesetzungen Trumps zeigen, dass es weniger die Revoluzzer der MAGA-Bewegung als vielmehr die berüchtigten Neocons sind, die sich an der Macht zurückmelden.
Im Tagesrhythmus dringen neue Nominierungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump für dessen neu zu formendes Kabinett an die Öffentlichkeit. Doch zwischen dem erwartbaren Gezeter linker Medien und dem obligaten Applaus von rechts, lohnt ein gründlicherer Blick auf die sich herausbildende Trump-Administration, denn sie gewährt Einblicke, was die kommenden Jahre von dieser Regierung zu erwarten sein wird.
Die außerhalb der USA meist rezipierte Nominierung war sicherlich jene von Elon Musk, der gemeinsam mit dem Unternehmer Vivek Ramaswamy die Abteilung für Regierungseffizienz (Department of Government Efficicency, kurz: D.O.G.E. in Anlehnung an das gleichnamige Meme) leiten soll. Darüber hinaus machte vor allem der designierte Verteidigungsminister Pete Hegseth mit seinen Tätowierungen – unter anderem einem Jerusalemkreuz und dem Kreuzzugsmotto „Deus vult“ („Gott will es!“) – Schlagzeilen.
— 𝐓𝐡𝐞 𝐀𝐫𝐭 𝐨𝐟 𝐏𝐮𝐫𝐩𝐨𝐬𝐞 🇺🇸 (@creation247) November 13, 2024
Während selbst in Deutschland der Spiegel darüber spottete, dass Trump Hegseth „im Frühstücksfernsehen“ gefunden habe, kann der ehemalige Moderator von Fox News auch auf eine lange Laufbahn in der US Armee zurückblicken, im Zuge derer er sowohl im Irak als auch in Afghanistan stationiert war. Dass just im Land, in dem Kinderbuchautoren Ministerialposten einnehmen können, der Vorwurf mangelhafter Eignung der Kabinettsmitglieder Donald Trumps laut wird, entbehrt nicht einer unfreiwilligen Komik.
Auch der Kandidat für den Posten des Justizministers, Matt Gaetz, ruft unterschiedlichste Reaktionen hervor. Während viele Trump-Anhänger den scharfzüngigen Republikaner als effektives Mittel zur angekündigten Bekämpfung des tiefen Staates sehen, betonen linke Medien, dass noch ein Verfahren gegen Gaetz wegen sexuellem Fehlverhalten laufe.
Weitaus weniger umstritten sind da schon andere Vertreter des Kabinetts, wie zum Beispiel Tulsi Gabbard, die künftig als Director of National Intelligence das Zepter über alle Geheimdienste der USA schwingen soll. Die ehemalige Demokratin und nunmehr Parteilose ist ebenfalls Irak-Veteranin und schloss sich der Trump-Kampagne im Laufe des Wahlkampfes an. Auch der nächste Außenminister ist mit Marco Rubio ein alter Bekannter in der US Politik. Der bisherige Senator aus Florida galt lange Zeit selbst als mögliches nächstes Aushängeschild der Republikaner und war in dieser Rolle ein aussichtsreicher Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten, bevor schlussendlich die Wahl auf J.D. Vance fiel.
Die Angst vor dem Verlust von „America First“
Doch abseits medienwirksamer Tätowierungen, die einerseits die liberal-progressive Presse erschaudern lassen, während sie andererseits im Angesicht der transportierten Kreuzzugsromantik sogar Traditionalisten ihre skeptische Grundhaltung zu Tätowierungen vergessen lässt, zeigen die Nominierungen deutlich, welche Richtung das Kabinett von Trump inhaltlich einschlagen könnte.
Denn während politische Quereinsteiger wie Musk mit ihrem Bekenntnis zu freier Rede und Effizienz glaubwürdig den Kampf gegen die Washingtoner Bürokratie verkörpern sollen, sind viele der Kabinettsmitglieder alles andere als die von der Presse kolportierten Quereinsteiger ohne relevante Politerfahrung. Im Gegenteil, viele von ihnen sind seit Jahren Teil des Politzirkus und vertreten teils sehr eindeutige Positionen, in denen sie sich auch ähneln.
Zunächst einmal befinden sich unter den Kabinettsmitgliedern – wenig überraschend – einige der lautstärksten Unterstützer Israels in den USA. Da Trump aus seiner diesbezüglichen Position auch während seiner ersten Amtszeit keinen Hehl machte, darf das nicht überraschen. Immerhin hatte Trump, dem viele zu Gute halten, dass er in seiner ersten Amtszeit keinen Krieg begonnen hatte (eine Seltenheit für US-Präsidenten), bislang nur einmal den Befehl zu einem Raketenangriff erteilt – und zwar zur Verteidigung Israels.
Während es Trumps erklärtes Ziel ist, den Krieg in der Ukraine schnellstmöglich zu beenden, deutet das Kabinett Trumps aber darauf hin, dass eine Beilegung des Konflikts in Israel womöglich länger dauern könnte und die USA dabei weitaus kompromissloser agieren würden. Ob nun Mike Huckabee, der ehemalige Gouverneur von Arkansas, den Trump als Botschafter nach Israel entsenden möchte, Elise Stefanik, die die USA bei der UNO vertreten soll, der bereits erwähnte Pete Hegseth, aber auch Mike Waltz, der als nationaler Sicherheitsberater für eine harte China-Politik stehen soll, und sogar Vivek Ramaswamy sind mit expliziten Forderungen nach einer bedingungslosen Unterstützung Israels – bis hin zu Forderungen nach einem Groß-Israel – in der Vergangenheit in Erscheinung getreten.
Diese Position betrifft aber nicht nur Israel, sondern im Umkehrschluss auch den Iran, dem gegenüber man sich im neuen Kabinett konfliktbereit zeigt. All das mag, gerade aus deutscher Sicht, die sich dem Schutz jüdischen Lebens besonders verpflichtet zeigt, nachvollziehbar sein, weckt in den USA unter Anhängern Trumps aber Zweifel, ob die ursprünglich protektionistische MAGA-Bewegung unter dem Motto „America First“ („Zuerst Amerika“), die nicht länger den Weltpolizist spielen wollte, nun von der Rückkehr neokonservativer Kräfte – der sogenannten „Hawks“ – gekapert wurde und nun „Israel First“ das heimliche Motto der zweiten Amtszeit Trumps werden könnte.
Ein bisschen Wohlstand und Frieden macht vieles möglich
Denn so viel erscheint deutlich: Die kommende Amtszeit wird unter anderen Vorzeichen stehen als die Ära Trump I. Während Trump I primär protektionistisch bis isolationistisch agierte, standen die Vorzeichen auch schon bei der diesjährigen Wahl wieder vermehrt auf Expansion. Im besten Falle sogar auf den Mars, wie Elon Musk es immer wieder bewirbt. Doch auch auf der Erde dürfte die Stimme der USA zukünftig wieder lauter erklingen, mit allen damit verbundenen Vor- und Nachteilen.
Auch wenn es Trumps erklärtes Ziel ist, den tiefen Staat trockenzulegen, zeigt sein Kabinett deutlich, dass er es sich nicht leisten kann, es sich mit allen Washingtoner Kräften zu verscherzen. Die patriotisch-expansiven Neokonservativen und die sogenannte Israel-Lobby dürften die naheliegendsten Alliierten Trumps zur Regierbarkeit der USA sein. Realpolitik vom Feinsten. Allerdings ist auch die Enttäuschung jener Anhänger nachvollziehbar, die auf eine tatsächliche Trockenlegung des Sumpfes gehofft hatten und nicht bloß auf einen modischen Neuanstrich des selbigen. Aber wie auch den Deutschen in einigen Monaten wieder schmerzhaft bewusst wird: Wahlen sind mittlerweile im besten Fall eine Wahl des geringsten Übels.
So gilt auch für die Stimmung in den USA, dass selbst vehemente Kritiker des Parteiensystems mit dem Trump’schen Kompromiss zu leben bereit sind, da mit der zu erwartenden Regulierung der Immigration, der Energie- und Wirtschaftspolitik, sowie mit der Hoffnung auf ein zeitnahes Ende der Schlachterei in der Ukraine die grundlegendsten Wünsche der Wählerschaft erfüllt würden, sodass diese selbst eine Rückkehr von Neocon-Hawks zu tolerieren bereit wären.
So wie eben auch die Deutschen wohl dazu bereit wären, Blackrock-Merz zum Kanzler auf Lebenszeit zu ernennen, wenn er die Migration stoppt und Energie bezahlbar macht. Eigentlich ist also alles angerichtet: Wieder einmal liegt die Macht auf der Straße und es sind die neokonservativen Revolutionäre, die sie nun aufheben können. In Amerika haben sie sich schon gebückt, doch in welche Richtung wird sich die CDU bücken?
Und dann noch ein Gesundheitsminister Kennedy
Nicht zu den Neocons zählt Robert F. Kennedy Jr., den Trump nun auf seiner Plattform „Truth Social“ als Gesundheitsminister nominiert hat. Doch die US-Lobbys, mit denen sich Kennedy anlegen wird, sind nicht weniger als bei den Neocons. Trump unter anderem: „Viel zu lange wurden die Amerikaner vom industriellen Lebensmittelkomplex und den Arzneimittelherstellern unterdrückt, die Täuschung, Fehlinformation und Desinformation betrieben haben, wenn es um die öffentliche Gesundheit ging … Die Sicherheit und Gesundheit aller Amerikaner ist die wichtigste Aufgabe jeder Verwaltung, und das Gesundheitsministerium wird eine große Rolle dabei spielen, sicherzustellen, dass jeder vor schädlichen Chemikalien, Schadstoffen, Pestiziden, pharmazeutischen Produkten und Lebensmittelzusätzen geschützt wird, die zu der überwältigenden Gesundheitskrise in diesem Land beigetragen haben.“
Kennedy – Neffe von Präsident John F. Kennedy und Sohn von Robert F. Kennedy – hatte im Wahlkampf 2024 als unabhängiger Kandidat kandidiert, bevor er später Trump unterstützte. Er ist Corona-Impfskeptiker und hat dies im Wahlkampf auch wiederholt untermauert.
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Ich sehe die USA nicht in die Diktatur abdriften. Und Wechsel ist immer gut. Man sieht ja, was geschieht, wenn ein Kanzler zu lang an der Macht ist, der ja schon mit der Oppositionspartei koalieren musste, hinterher die Koalitions-Oppositionspartei die nächste Regierung führt und dann die alte Regierung unter neuer Leitung wieder an die Macht kommt. Es setzen sich Strukturen fest, die der Demokratie mehr schaden, als die Republikaner mit Herrn Trump: Weil sie sich nämlich nicht mehr entfernen lassen.
Zitat Trump: „…dass jeder vor schädlichen Chemikalien, Schadstoffen, Pestiziden, pharmazeutischen Produkten und Lebensmittelzusätzen geschützt wird, die zu der überwältigenden Gesundheitskrise in diesem Land beigetragen haben.“
Welche „überwältigende Gesundheitskrise“ soll das denn sein? Außer der Fentanylkrise fällt mir da nichts ein, und das ist im wesentlichen eine Drogenproblematik.
Ich hätte mir nie träumen lassen, dass es gerade die USA sind, die mit einem Robert F. Kennedy Jr. von der Leyens Green Deal und seine EU-Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit in Punkto Chemophobie noch übertreffen werden.
Moin, was ich in dem Artikel vermisse ist die lange Liste mit den Neocons. Das ganze reduziert sich auf Randfiguren, Botschafter für Israel. Hinzukommt, das für manche Regierungsämter die höchste Sicherheitsfreigabe nötig ist. Das schränkt die Auswahl extrem ein. Rubio ist so gesehen noch die best mögliche Wahl. Ob Tulsi Gabbard hingegen, die noch auf einer NoFly Liste steht, deswegen wirklich ihr Amt als Chef der CIA einnehmen kann, ist mehr als fraglich. Das Trump absolut pro Israel und Anti Iran ist, wurde von ihm mehrfach im Wahlkampf betont. Maga weiß dass und steht dahinter. Trump hat immer betont Peace… Mehr
„Peace through strengh“ ist letztlich das altrömische „Si vis pacem, para bellum!“ – Wenn du Frieden willst, bereite dich auf den Krieg vor.
Das ist m.A. nach auch die einzig richtige Einstellung potentiellen Aggressoren gegenüber. Ein Land, das sich – wie aktuell Deutschland – militärisch entblößt und schwächt, ist leichte Beute und spielt keine Rolle.
Die sind aber auch heftig gestraft, dort in den USA. Mrs. Harris ist weg – und dann kommt AOC mit so was: „AOC says “no” is never a final answer and that it just means you need to try harder or find another way.“ https://x.com/WallStreetMav/status/1857439785746378857
Trump wird noch viel googeln müssen, damit nicht einer der infragekommenden Minister zur Peripherie des Deep State gehört.
Mit Musk und Ramaswamy scheint er aber schon mal richtig zu liegen: „Something big is about to happen
1st Vid) Vivek Ramaswamy “I will open criminal investigations into US feds who knowingly evaded the ban on gain of function research to fund it abroad”
2nd image) Elon Musk just called to Prosecute Anthony Fauci Both Elon & Vivek were just appointed by Donald Trump to run The Department of Government Efficiency (DOGE) Accountability is coming for Crimes Against Humanity with the Covid Pandemic“ https://x.com/WallStreetApes/status/1856511727044558963
Wir haben in Deutschland mittlerweile 16 Ministerien, die USA 14. Der deutsche Bundeskanzler hat „Richtlinienkompetenz“ und darf Ministerien einrichten oder entfernen. Was ist seit 2021 passiert, eine 10% Partei wird mit Schlüsselpositionen wie Außenministerium und Wirtschaftsministerium bedacht und zackig „Klimaschutz“ zum Wirtschaftsministerium. Müßig zu erwähnen, warum und welche Leute er aussuchte und wo wir heute stehen. Anstatt diesen Laden vor unserer Tür auseinander zu nehmen, schäumen die Gazetten (TE ist nicht gemeint, eigenständiges Denken sogar erwünscht) über die Personalwahl des amerikanischen Präsidenten, der nicht nur weitgehend anders ausgestattet ist, sondern davon sogar Gebrauch macht. Wir sollten uns besser darüber Gedanken… Mehr
Rückkehr der Neocons? Vertreter wie Blinken, Sullivan oder früher Nuland bestimmen bis heute maßgeblich die US-Außenpolitik. Diese Gruppierung kooperiert eng mit Pentagon und Rüstungskonzernen bzw. dem MIK. Diese Leute stehen für weltweite US-Hegemonie und haben besonders seit der Regierung G.W.Bush zahlreiche Kriege und Interventionen entscheidend mitzuverantworten.
Trump konnte diese kriegslüsterne Truppe während seiner ersten Amtszeit lediglich ausbremsen, jetzt aber hat er die Möglichkeit, sie zu entmachten. Das sollte Teil der Aufgabe sein, den korrupten Sumpf trockenzulegen.
Tja. Und hier die „Matadoren“: „The radicaI left is very mad for some reason.“ https://x.com/WallStreetMav/status/1857362914971160702
Zitat: „All das mag, gerade aus deutscher Sicht, die sich dem Schutz jüdischen Lebens besonders verpflichtet zeigt …“ Informative Artikel und eine interessante Sicht auf die Personalentscheidungen. Aber der oben zitierte Satz ist ja wohl eine Lachnummer! Wenn ein Land zutiefst latent wie offen antisemitisch ist, dann ist das Deutschland! Wenn es überhaupt bei uns eine Judenfreundlichkeit gibt, dann die gegenüber den Toten, an deren Gräbern man scheinheilig und larmoyant herumsteht und heuchelt. Ob es nun die SPD ist, die kaum 20 Jahre nach dem Erkalten der letzten Öfen in Ausschwitz Israel im krieg von 1967 mit dem Hinweis allein… Mehr
Hol dir die beste Frau oder den besten Mann für den Job, lautet hier die Devise. Das verbindende Element all dieser unterschiedlichen Charakteren, welche Trump hier als Mannschaft zusammenstellt, ist ihr glühender Patriotismus und ihre Ablehnung der globalen Institutionen und schleichenden weltweiten Institutionalisierung, ausserdem die Ablehnung des technokratischen und bürokratischen Weltbildes, welches für jedes Problem eine Lösung verspricht, obwohl es keine Lösungen gibt, sondern lediglich Kompromisse. Eine weitere Eigenschaft, welche die meisten dieser aussergewöhnlichen Menschen mitbringen, ist ihre persönliche Integrität. Wenn man Ziele verfolgt benötigt man keine bestechlichen Weicheier die einem in den Rücken fallen, so bald man in einer… Mehr
Aus der unmittelbaren Umgebung des President-elect sind schon Bemühungen im Gange, den Senat zu einem manipulierten “ Recess “ (Tagungspause) zu veranlassen, damit der Präsident seine Nominierten ohne öffentliches Bestätigungsverfahren im Senat in die Ämter bringt, wo sie dann, praktisch, bis zu zwei Jahre unangefochten wirken könnten. Damit die Senatoren einem manipulierten Recess zustimmen wird ihnen gedroht, sie mit Geldern aus den Wahlkampftöpfen des Präsidenten in ihren Staaten propagandistisch fertig zu machen, und ihre innerparteilichen Konkurrenten zu fördern, damit sie nicht wiedergewählt werden. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird die MAGA-Gemeinde in nah und fern derartige Manipulationen nicht als verfassungswidrig,… Mehr