Die Szene wirkte düster und makaber und doch in all ihrer Gespenstigkeit repräsentativ für das, was folgen sollte: An einem grauen Januartag 2021 begann die Biden-Ära in Washington praktisch unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Vorgeblich der Corona-Pandemie wegen hatte man darauf verzichtet, die Bürger der USA zur offiziellen Amtsantrittszeremonie auch nur einzuladen. Ein großer Abschnitt des Arenals vor dem US-Parlamentsgebäude war statt mit jubelnden Menschenmassen mit grell angestrahlten billig aussehenden Plastikfähnchen in den Nationalfarben angefüllt. Das Ganze sollte wohl innere Geschlossenheit simulieren. Und doch erinnerte die Szenerie unschön an Nordkorea statt den Anschein einer vom Volk gewollten und so erwählten demokratischen Amtsübernahme zu erwecken nach den bemerkenswerten Wahlen vom Herbst 2020. Ganz ohne viel echten Wahlkampf zu machen, also das Land zu bereisen, Ansprachen zu halten, und ein klares Profil zu etablieren, hatte Joe Biden offenbar die meisten Stimmen in der Geschichte der Präsidentschaftswahlen des Landes auf sich vereinigt, nämlich knapp über 81 Millionen. Damit hatte er den Rekord von 2008 gebrochen, als Barack Obama viele Nichtwähler und Schwarze mobilisieren konnte und insgesamt von über 69 Millionen Amerikanern gewählt wurde. Für einen eher unscheinbaren Kandidaten war dies bemerkenswert. Nehmen wir beispielsweise seinen Wahlkampfantritt im April 2019 in der Industriestadt Pittsburgh, bei dem er sich volksnah in einem Gewerkschaftssaal positionieren wollte und mit erstaunlich klaren Worten über Einkommensunterschiede zu punkten versuchte. Selbst an einem Ort, der für einen Mann der Linken ein echtes Heimspiel darstellen sollte, verbuchten die örtlichen Medien ein Publikum von 600. Zum Vergleich: Als im November 2020 Gegenkandidat Trump im nahen Butler einen Wahlkampfauftritt auf dem Areal eines Regionalflughafens absolvierte, strömten etwa 15.000 Besucher zu dieser Veranstaltung.

Zweineinhalb Jahre sind die Wahlen nun her, auch wenn es länger erscheinen mag. Ein knappes Jahr vor den anstehenden Wahlen ist es nun an der Zeit, ein erstes Resümee zur Amtszeit Joseph Bidens zu erstellen, der, so suggerieren es zumindest derzeit die Umfragen, um seine Wiederwahl wird zittern müssen und mit Sympathiewerten zu ringen hat, die sich um die 40 Prozent bewegen. Das ist niedrig, bewegt sich jedoch im Rahmen der Werte seines Amtsvorgängers. Wenn sich Biden mit Rekorden und Erfolgen in seiner langen und glanzlosen Polit-Karrieren schwer getan hat, so hat er doch immerhin einen Rekord bereits gebrochen: bei der Amtseinführung war er mit 78 mit Abstand der älteste Präsident der Vereinigten Staaten, bei erfolreicher Wiederwahl wäre er somit 86 beim Verlassen des Amtes. Adenauer trat mit 87 als Bundeskanzler von der Bühne, nur war der „Alte“ bis ins hohe Alter geistig rege, und körperlich in der Lage, Treppen zu steigen und sich auf eigenen Füßen zu halten. Die Anzeichen auf fortgeschrittene Demenz lassen sich hingegen bei dem glücklosen Kandidaten von 1988, der seinerzeit aufgrund grobem Plagiates beim ersten Versuch kläglich scheiterte, kaum mehr vertuschen. Es häufen sich die Stürze, die geistigen Aussetzer, die seltsamen Lapsi beim Ablesen vom Redetext und die mittlerweile zahllosen Versprecher. Wie lange noch kann das gut gehen?

Wie nun fällt die Bilanz über den Mann aus, der gefühlt ein langes Wochende an die nächste verkürzte Arbeitswoche hängt und Amerika scheinbar vom Keller seines Strandhauses im beschaulichen Rehoboth Beach am Atlantikstrand zu regieren scheint? Und: was wäre wohl von einer zweiten Amtszeit zu erwarten?
Insgesamt ergibt sich eine durchwachsenes Bild. Angetreten war der Sohn eines Autohändlers als Mann der Mitte und Brückenbauer, der einerseits sich mittig des zunehmend an den harten linken Rand verrutschten Spitzenpersonals der Demokratischen Partei zu positionieren zu verstehen verstand. Andererseits gab sich Biden auch versöhnlich, nämlich als Kandidat, der nach der stark polarisierenden Figur des Donald Trump das Land wieder politisch zu kitten und zu einigen vermochte. Gleichwohl schien es zunächst, als ob sich nur wenige Amerikaner für den recht farblosen Ex-Senator aus dem Kleinstaat Delaware an der Ostküste begeistern könnten. Bei den politisch und symbolisch wichtigen Vorwahlen im Bundesstaat New Hampshire im Februar 2020 fiel Biden glatt durch. Er kam auf lediglich 8,4 Prozent der abgegebenen Stimmen und landete damit weit abgeschlagen hinter dem Kandidaten der harten Linken Sanders, der mit 25,6 Prozent die Vorwahl knapp gewann. Nicht viel besser hatte er sich in Iowa geschlagen, wo er ebenfalls mit 13,7 Prozent weit hinter dem siegreichen Mitte-Links-Kandidaten Buttigieg (25,1 Prozent) lag. Die Kandidatenkur schien auf eine programmatische Wahl zwischen den Vertretern des linksradikalen Flügels der Demokraten, vertreten durch den Altsozialisten Sanders und die Senatorin Warren, und die Mitte der Partei hinauszulaufen, der die gemäßigtere Gouverneurin des Bundesstaats Minnesota Klobuchar und der stets etwas technokratisch wirkende ehemalige Bürgermeister der Stadt South Bend im Mittleren Westen Pete Buttigieg angehören. Gegen Ende des Monats Februar 2020 zeichnete sich aber eine entscheidende Wende ab, als Joseph Biden im Südstaat Süd-Carolina die dortigen Vorwahlen entscheidend mit 48,6 Prozent für sich entscheiden konnte und keiner der Kandidaten der Mitte daran anschließen konnte. Es zeigte sich im Verlauf dieser Vorwahl ein Aspekt der Wahlen, der für die gesamte Amtszeit Bidens von Bedeutung sein sollte: die Rassenfrage.

Im Süden der USA, mit seinem vergleichsweise hohen schwarzen Anteil an der Gesamtbevölkerung, tat sich Bernard Sanders ebenso schwer wie die Vertreter der gemäßigten Linken: Biden hingegen rief wiederholt und mit dem sprichwörtlichen Holzhammer auftretend seine vormalige Rolle als Vize unter Barack Obama in Erinnerung und schien damit bei schwarzen Wählern gut zu punkten. Leider ließ er es dabei nicht bewenden, sondern reitet seitdem auf dem Thema der vorgeblichen Diskrimienierung und dem Rassismus gegen Schwarze herum, ohne dabei aber Lösungen anzubieten oder aufzuzeigen.

Ebenso wie die deutsche SPD, haben sich die amerikanischen Demokraten weitgehend von ihrer Stammwählerschaft unter den Arbeitern und einfachen Angestellten abgelöst und positionieren sich eher als Vertreter der Mittelschicht und sogar der Besserverdienenden. Anders als in Deutschland können sie sich aber auf Unterstützung von Amerikas stetig wachsender nicht-weißer Bevölkerung weitgehend aber eben nicht vollständig verlassen, insbesondere unter Schwarzen, die unabhängig ihrer sozioökonomischen Stellung en gros die Demokraten unterstützen. Nur: die beiden anderen signifikanten Gruppen von Nichtweißen, also die Asiaten und Latinos, fallen ein wenig vom rechten linken Glauben ab und die herben Verluste unter der weißen Arbeiter- und Mittelschicht müssen auch erst einmal rein rechnerisch irgendwie kompensiert werden. Unter den weißen Wählern fallen signifikant die Faktoren Universitätsabschluß und Heiratsstatus in Kombination mit dem Faktor Geschlecht auf: weiße Single-Frauen wählen Demokraten, verheiratete Frauen hingegen weit seltener. Wer einen Abschluß von Amerikas Universitäten hat, die zumindest in den Geistes- und Sozialwisenschaften von der Linken erfolgreich gekapert wurden, tendiert dazu, den Demokraten seine Stimme zu geben. Mit dem Auftreten des offen homosexuellen Kandidaten Buttigieg haben die amerikanischen Linken zudem eine neue Zielgruppe entdeckt, die entsprechend abgedeckt werden will.

Programmatisch wirft das allles aber gehörig Fragestellungen auf: Die zunehmend von der harten Linken dominierte innenpolitische Ausrichtung der Demokraten muss ein immer vielfältigeres Publikum ansprechen und abholen, was kaum noch zu stemmen ist. Hinzu kommt: nicht nur die weiße Arbeiterschaft sind mit der „woken“ Programmaitk rund um die angeblich 62 verschiedenen Geschlechter, die mit einem Buchstabensalat versehene flexibel erweiterbare Liste der sexuellen Ausrichtungen, und der Forderung nach de facto offenen Grenzen und ungesteuerter Masseneinwanderung keineswegs zu erreichen. Auch unter schwarzen Geringverdienern kann man mit dieser neulinken Agenda nicht punkten. Um also gleichwohl diese Agenda beharrlich weiter zu vertreten, gleichzeitig aber die schwarzen Unterstützer nicht zu vergrätzen, bedienen sich die Demokraten unter Biden einer perfiden, doch eben auch effektiven Taktik, die man sich bei Obama abgeschaut hat: Die Rassenbeziehungen werden nicht etwa gekittet, sondern durch andauernd beschworene angebliche Diskriminerung gegen Schwarze wird weiter Feuer geschürt. Dass man damit letztlich nicht nur am sozialen Frieden rüttet, sondern auch die schwarze Wählerschaft selbst eigentlich für dumm verkauft, läßt sich gut am Beispiel der Vizepräsidentin Kamala Harris erläutern. Die Tochter eines jamaikanischen Vaters und einer indischen Mutter zog 2016 von Kalifornien in den Senat ein und ließ sich dort als erste Senatorin asiatischer Abstammung feiern, wohlwissend um die ethnischen Bevölkerungsverhältnisse an der Westküste. Nach den schicksalsträchtigen Vorwahlen in Süd-Carolina entdeckte Biden die ehemalige Juristin, die dank der Patronage des ehemaligen Bürgermeisters von San Franzisko Willie Brown, dessen Geliebte sie war, rasch Karriere in der Justizverwaltung machte. Mit Hinblick auf die ethnische Realität im Süden war aber ein rasches Umsteuern von Nöten: Fortan gab sie sich als schwarz aus und wurde so auch den Wählern präsentiert. Dass sie als Tochter eines gemischtrassigen Einwanderers aus Jamaika mit der afrikanischstämmigen Bevölkerung der USA eigentlich gar nicht viel gemeinsam hat, passte nicht ganz ins Bild, schien aber auch nicht weiter zu stören.

Innenpolitisch setzte Biden also die düstere Tendenz der Obama-Regierung fort, die historisch einmalige Chance als gemischtrassiger Präsident die Rassenbeziehungen im Land nicht etwa zu kitten, sondern im Gegenteil lieber gezielt Öl ins Feuer zu kippen und am sozialen Frieden zu zündeln, wie etwa im Zuge von Obamas Bewertung der Rassenunruhen im Städtchen Ferguson im Sommer 2014. Wenn Biden also bei der Abschlussfeier der weitgehend schwarzen Howard-Universität am 13. Mai 2023 spricht, schlägt er bewußt keine versöhnlichen Töne an, sondern bedient gezielt eine Narrative, die ein kontinuierliches Klima von Rassenhass und gezielter Diskriminierung gegen Schwarze herbeiredet. Frech behauptet er einfach, dass sich seit den 1960er Jahren praktisch gar nichts im Lande in Sachen Rasse und Aufstiegschancen für Schwarze verändert hat, fabuliert vom längst bedeutunglosen Ku Klux Clan und doziert, das „Hass niemals verschwindet“. Die endlose Wiederhohlung von der angeblichen „weißen Vorherrschaft“, die Biden in der Washingtoner Rede mal eben als die gefährlichste terroristische Bedrohung überhaupt darstellte, dient also genau demselben Zwecke. Suggeriert werden soll dem schwarzen Publikum eine Opferrolle und ein im Grunde genommen andauernder Rassismus, der auch nie abgeklungen ist. Zwar bietet er keine Lösungen an, dafür aber zeigt er der schwarzen Zuhörerschaft eine einfache Taktik auf: nämlich die Demokraten zu wählen. Denn – und auch das ein wiederkehrendes Motiv in Bidens aggressiver Rhetorik – die andere Partei steht nunmal für Rassentrennung, Wahlbetrug und bewußte Versuche, Schwarze am Wählen zu hindern. Dies war zum Beispiel der Tenor einer Rede in Atlanta vom 11. Januar 2022. Die Gegenseite, also die Republikaner, wird hier bewußt in die Tradition der Rassentrennung, ja des Klans und der gezielten Unterdrückung gestellt, ganz egal, wie viel Geschichtsklitterung für diese krude Schwarz-Weiß-Malerei nötig ist. Dass Biden selbst in den 1970er Jahren die damals übliche oktroyierte Aufhebung der de facto existierenden Rassentrennung an den Schulen durch den gezielten Antransport von schwarzen Schülern in vormals überwiegend weiße Schulen aufs Schärfste und in kerniger Sprache kritisierte, fällt bei solchen Auftritten hingegen regelmäßig unter den Tisch.

Vom gezielten Gezündele am inneren Frieden aus nacktem Macchiavellismus heraus abgesehen – hat der windige Biden erfolgreich Baustellen abgetragen? Obgleich die vollmundigen Versprechungen Trumps zur Einwanderungspolitik nur bedingt eingelöst wurden, so ging der Einwanderungsdruck, vor allem aber die illegale Einwanderung dank guter Zusammenarbeit mit der mexikanischen Seite unter Trump massiv zurück. Unter Biden schien die Bundesregierung hingegen bewußt auf laxen Grenzschutz an der Südgrenze zu setzen, um so Tatsachen bei der Masseneinwanderung zu schaffen. Zuletzt versuchten sogar die am meisten betroffenen Bundesstaaten aufgrund des gezielten Vollversagens Washingtons den Grenzschutz eigenhändig mit der paramilitärischen Nationalgarde zu organisieren wie in Texas. Oder aber sie versuchen, mit einer Verschärfung der Gesetzgebung auf Landesebene das juristische Werkzeug zum Durchgreifen gegen die aus dem Ruder gelaufenen illegale Einwanderung zu erlangen, so in Florida.

Als Filetstück der Biden-Regierung darf wohl das umfassende Gesetzespaket zur Infrastruktur von 2022 gelten. Biden wäre wohl nicht Biden, hätte er das Gesamtpaket nicht bewußt täuschend als Gesetz zur Inflationsreduzierung betitelt. 500 Milliarden Dollar Gesamtausgaben werden wohl kaum zur Inflationsbekämpfung oder zum Abbau der überbordenden Staatsverschuldung beitragen. Konkret soll es darum gehen, einerseits die E-Auto-Produktion nebst Zulieferer in den USA zu fördern. Gleichzeitig soll der Anteil der nichtkonventionellen Stromerzeugung in den USA unter Aussparung von Atomenergie deutlich erhöht werden. Das beinhaltet eine Ausweitung von Wind- und Solarenergie, was zwar in gewissen Regionen der USA prinzipiell sinnvoll ist, aber natürlich die bekannten Probleme bei der Entsorgung der Anlagenkomponenten mit sich zieht. Die zeitgleiche Ausweitung des Strombedarfes durch eine erwünschte Ausweitung der Verwendung von E-Autos wird zudem, wie in Deutschland ja auch, zu Versorgungsengpässen führen, wie in Kalifornien bereits jetzt schon akut. Ob mit der im grünen Gewand einherkommenden Industrie- und Standortpolitik langfristig eine echte Wende stattfindet, bliebt abzuwarten. Trotz landesweitem Ausbau der Ladestationen beträgt der Marktanteil von E-Autos in den USA derzeit 7 Prozent. Das ist zwar deutlich mehr als noch vor Jahren, aber weist eben auch auf die Zurückhaltung der Käuferschaft hin. Immerhin: trotz Widerstände von seiten der Republikaner steht das Paket und dürfte für Neuansiedlungen und Investitionen sorgen. Ob diese nicht etwas teuer erkauft sind, wird sich wohl zeigen. Die überbordende Inflationsrate in den Vereinigten Staaten wird sich allerdings wohl kaum durch diese Form von Vulgärkeynesianismus angehen lassen.

Und schließlich darf die Außenpolitik nicht fehlen. Vom ehemaligen Verteigungsminister Gates stammt die Beobachtung, Biden habe in jeder der größeren außenpolitischen Entschiedungen der letzen 40 Jahre falsch gelegen. Der chaotische und völlig überstürzte Abzug aus Afghanistan im Spätsommer 2021, in dessen Verlauf teures Kriegsgerät und die festungsähnliche Militärbasis von Bagram den Taliban überlassen wurde, war eine Art Auftakt zu einer neuen Ära von Kopflosigkeit und Passivität gegenüber China einerseits, dafür aber andererseits umso herrerischem Auftreten in Sachen Europa. Trotz Gipfeltreffen mit Putin versäumte Biden die Aushandlung eines modus vivendi mit den Russen, sondern lancierte stattdessen als Scharfmacher bekannte Agitatoren wie Victoria Nuland zurück in die Chefetagen des Außenministeriums. Dass angesichts solcher Personalpolitik nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine weiter eskaliert wurde statt auf einen Waffenstillstand hinzuarbeiten, nimmt daher kaum Wunder. Es erscheint jedoch immer fragwürdiger, ob dieser Konflikt tatsächlich militärisch beendet werden kann. Während die BRICS-Staaten laut über die Einführung einer Alternativwährung zum Dollar nachdenken, scheint das offizielle Washington in eine Art Schockstarre zu verfallen. Die europäischen Verbündeten mit einer Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche auf Linie zu bringen war angesichts der Implikationen der Sanktionen gegen Russland noch vergleichsweise einfach. Ob diese Haltung aber auch dauerhaft durchzuhalten sein wird, dürfte zu hinterfragen sein und zwar nicht nur in Deutschland, wo die unterwürfige Buckelei einer Baerbock oder die groteske Kriegshetze eines Hofreiters sogar im eigenen Lager alles andere als unumstritten ist. Auch in Frankreich und Italien wachsen Zweifel an einer Konfrontation mit Russland und der Fortsetzung eines harten Eskalationskurses.

Wird Amerika die Kurve bekommen? Die scherzhaft als dritte Amtszeit Obamas bezeichnete Biden-Ära hat dem Land jedenfalls nicht gut getan. Innenpolitisch stagniert die Nation. Die politischen Fronten haben sich verhärtet. Die Rassenbeziehungen haben sich eher noch eingetrübt. Das Problem der illegalen Masseneinwanderung wurde bewußt noch verschärft, vielleicht aus dem zynischen Kalkül heraus, daß die illegalen Einwanderer einst als Stimmenbeschaffer für die Demokraten herhalten sollen. An der Deindustrialisierung und der Abwanderung von Jobs hat sich bislang wenig geändert. Außenpolitisch laviert die Weltmacht zwischen unsinniger Eskalation in Sachen Rußland und China und ideenloser Apathie in Sachen Weltpolitik vor sich hin. Weitere vier Jahre in dieser Kombination täten nicht nur Amerika nicht gut. Der anstehende Wirtschaftsabschwung in 2024 in Kombination mit der Unzufriedenheit mit der woken Identitätspolitik der Demokraten könnten allerdings die wohl sehr knappen Wahlen zugunsten der Republikaner entscheiden: wichtig hierbei ist natürlich die Rolle von Donald Trump. Tritt Trump wieder an, vielleicht sogar als unabhängiger dritter „Störenfried“-Kandidat? Der Mann polarisiert nach wie vor und spaltet die Gemüter weit mehr als der vergleichsweise zahmere Republikaner Ronald deSantis. Abzuwarten bleibt auch, ob die bislang gezielte Verschleppung des Prozesses gegen den Präsidentensohn Hunter Biden sich fortsetzt, oder ob im Zuge der Wiederaufnahme weitere pikante Details über gezielte Barzahlungen von ukrainischen und chinesischen Unternehmen an den Sohn ans Licht kommen werden, was wohl moralisch, wenn auch vielleicht nicht klar juristisch deutlich auf Korruption von Biden in seiner damaligen Rolle als Vizepräsident hindeuten dürfte. Es würde nicht an Ironie entbehren, wenn sich nach der jahrelangen Treibjagd auf Trump und den Vorwürfen der unlauteren russischen Einflußnahme erweisen sollte, daß eher umgekehrt ein Schuh draus wird und Biden via seines Sohnes Zahlungen aus windigen ukrainischen Quellen erhielt. Daß sich der alte Mann vor laufenden Kameras damit brüstete, 2016 erfolgreich Druck auf die ukrainische Regierung ausgeübt zu haben, um die Entlassung des ehrgeizigen Staatsanwaltes Viktor Shokin zu bewirken, der sich das fragwürdige Beschäftigungsverhältnis von Hunter Biden durch das ukrainische Energieunternehmen Burisma Holding einmal genauer anschauen wollte, spricht jedenfalls Bände. Wofür genau der Sohn ein Monatsgehalt von bis zu US$ 166.000 einstrich, obgleich er weder Erfahrungen in der Unternehmensführung noch Sachkenntnis im Energiesektor vorzuweisen hat und auch kein Wort Ukrainisch spricht, ist bis heute unklar.

Ein Verlust wäre die überfällige Pensionierung des greisen Bidens also ganz sicher nicht und auch von Kamala Harris würde man wohl wohlverdient nicht weiter hören müssen. Die neue mittigere Regierung der Vereinigten Staaten könnte mit den fälligen Aufräumarbeiten in Sachen Innenpolitik beginnen, und auch für Deutschland und Europa wäre eine US-Regierung, die auf Entspannung und Waffenstillstand statt Eskalation im Verhältnis mit Russland abzielt, ganz klar von Vorteil.

Prof. Georg Menz, Old Dominion University, Norfolk, Virginia