Bemerkenswert ist, dass es nun doch erste Signale der Aussöhnung zwischen den verfeindeten Lagern von Seiten der Remainers gibt, jedenfalls in England, weniger wohl in Schottland.
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„Get Brexit done“, das war die Devise, mit der Boris Johnson die letzten Unterhauswahlen gewonnen hat. Nun ist das Werk vollbracht, jedenfalls fürs Erste. Allerdings stehen Großbritannien und der EU noch schwierige Verhandlungen über die dauerhafte Regelung des gegenseitigen Verhältnisses bevor. Dass diese Verhandlungen vollständig scheitern, bleibt weiterhin denkbar, denn die EU möchte vermeiden, dass Großbritannien Zugang zum Binnenmarkt erhält, wenn es nicht seinerseits garantiert, bei Produktstandards, bei Umweltvorschriften, aber auch beim Arbeitsrecht die gleichen Regeln anzuwenden wie die EU-Mitgliedstaaten. Ein unfairer Wettbewerb soll vermieden werden. Umgekehrt will die britische Regierung sich auf keinen Fall der Jurisdiktion des EuGH unterstellen und auch nicht Regeln übernehmen müssen, die die EU in Zukunft, ohne die Briten zu konsultieren, beschließen könnte.
Der Brexit beflügelt die Zentralisten im EU-Parlament
Allerdings gibt es auch Gegenkräfte. Zu diesen ist sicherlich der unnachahmliche Guy Verhofstadt (mit vollem Namen Guy Marie Louise Verhofstadt) zu rechnen, der einmal mehr eine flammende Rede im EU-Parlament hielt, in der er die wirklichen Gründe für den Brexit mit bestechender Klarheit identifizierte: zu wenig Zentralisierung. Wäre die EU ein echter Staat und die Nationalstaaten nur noch reine Provinzen dieses Staates, dann hätte es nie einen Austritt der Briten gegeben. Offenbar hat Verhofstadt nicht verstanden, dass in Großbritannien das Verschwinden des eigenen Nationalstaates anders vielleicht als in Deutschland oder auch in Verhofstadts eigenem Belgien, das freilich nur noch die Fassade eines Nationalstaates bietet, weil es schon längst in Teilstaaten zerfallen ist, nie konsensfähig war.
Was Politiker wie Verhofstadt, seines Zeichen immerhin einer der führenden Köpfe der Liberalen im EU-Parlament, nicht begreifen, ist, dass die EU gerade deshalb in eine Dauerkrise geriet, weil sie zu oft den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht hat: Eine Währungsunion ohne politisches Fundament und offene Binnengrenzen ohne gesicherte Außengrenzen und eine gemeinsame Migrationspolitik sind nur zwei besonders eklatante Beispiele dafür. Fraglich bleibt aber auch die Idee eines einheitlichen europäischen Staates an sich, denn Europas Stärke war in der Vergangenheit immer seine Vielfalt, übrigens auch und gerade mit Blick auf die unterschiedlichen Wirtschaftsmodelle und -kulturen.
Eine nüchterne Bilanz des Brexit
Wie aber wird es in Großbritannien selber weitergehen? Bemerkenswert ist, dass es nun doch erste Signale der Aussöhnung zwischen den verfeindeten Lagern von Seiten der Remainers gibt, jedenfalls in England, weniger wohl in Schottland. Im Guardian rief Timothy Garton Ash, ein überzeugter Remainer und ein sehr angesehener liberaler Wissenschaftler und Publizist, dazu auf, nun dafür zu sorgen, dass die möglichen negativen wirtschaftlichen Folgen des Brexit das Land nicht zu hart treffen. Hier müssten auch die besiegten Remainers sich aktiv engagieren. Mit einer gewissen Berechtigung wies er aber auch darauf hin, dass Großbritannien außerhalb der EU nur prosperieren kann, wenn auch die EU wirtschaftlich leidlich erfolgreich ist. Die Verflechtung der Volkswirtschaften ist einfach zu eng. Ash, ein kluger Mann, der auch an anderer Stelle zeigt, dass seine eigenen politischen Sympathien die Ausgewogenheit seines Urteils nicht allzu sehr beinträchtigen, will damit freilich nicht jenen Verfechtern eines englischen Sonderweges beistimmen, die für England nationale Freiheit und für den Kontinent einen zentralisierten Staat fordern. Zu ihnen gehört etwa der Cambridger Historiker Brendan Simms, für den namentlich Deutschland der europäischen Einigung seine eigene Existenz und seinen schwindenden Wohlstand bedingungslos opfern muss, wenn Europa als neues Imperium gedeihen soll. Hier ist er sich dann mit EU-Fanatikerinnen wie der großartigen Ulrike Guerot, der Titania McGrath des EU-Enthusiasmus, ganz einig. Nein, Ash macht selbst darauf aufmerksam, dass die verbleibenden EU-Länder einen großen Fehler machen würden, wenn sie sich dem Irrglauben hingäben, dass der britische Aufstand gegen die EU nur Ausdruck der bekannten britischen Neigung zum Exzentrischen sei.
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Man hätte schon am Anfang der Europäisierung ganz klar den angestrebten Endzustand Europas (der EU) und den Zeitrahmen dazu festlegen müssen. Jedes Land hätte per Referendum dazu Stellung nehmen müssen. Auch ein mögliches Austrittsverfahren hätte man vorher schon klar definieren müssen. Keine Sonderrechte für niemand! Gemeinsame Außenpolitik , gemeinsame Verteidigungspolitik, rechtsstaatliche Standards festlegen, Zollunion, realistische gemeinsam durchsetzbare Wirtschaftsp0litik ohne Steueroasen. Währungsunion erst nach erfolgter Wirtschaftsangleichung. Falls sich diese nicht einstellt dann keine gemeinsame Währung!!
Die, welche die EU wollten, haben von Anfang an mit falschen Karten gespielt. Sie wollten nie die Aussengrenze sichern. Sie wollten von Anfang an eine Supermacht unter islamischem Einfluss. Der Islam hat entgegen dem Christentum den Vorteil, dass er auf dieser Welt totalitär in allen Bereichen des Lebens ist. Wenn ich mir anschaue wie der EKD und die katholische Kirche sich unterwerfen, wird mir geradezu schlecht. Wir Christen werden aber bis zum Ende Jesus Christus predigen. Die Hure auf dem Stier wird entblößt.
Meinen Glückwunsch an die Briten.. ICH BENEIDE EUCH UM EURE ZURÜCKERLANGTE FREIHEIT UND DIE SOUVERÄNITÄT ÜBER EUER LAND!!!
Ich bin Jahrgang 1969 und durfte in der weitestgehendes selbständigen Bundesrepublik aufwachsen, die Helmut Kohl zu seinem, eignen Ansehen verraten und verkauft hat. Ja er hat uns verkauft!!!
Man sagt dieAFD sei zu radikal, nun das vermag ich hat zu beurteilen. Es spielt aber auch keine Rolle, ich’s bin zwischenzeitlich sogar bereit, den Teufel selbst zu wählen um endlich wieder aus diesem linksradikalen Alptraum von Berlin bis Brüssel aufzuwachen.
Die EU ist per definitionem eine Vertragsunion. Aber sie ist weder imstande, die gemeinsamen Verträge und Regeln durchzusetzen, noch Verstöße dagegen wenigstens wirksam zu saktionieren. Die Kommission als Hüterin der Verträge versagt hier auf der ganzen Linie. Mehr Obsolenz geht kaum. Dafür macht sie seit Juncker einfach selber „Politik“. Dazu kommt ein Pseudoparlament mit zwei Tagungsorten, weil die Franzosen so exzentrisch sind. Und über allem schwebt ein EuGH, ein merkwürdiges Konstrukt von Pseudogericht, der definiert, was die „Gemeinsamen Werte“ zu sein haben und der die nationale und einzig verfassungsmäßige Rechtssprechung aushebeln darf. Das funktioniert alles nicht oder nur solange schlecht,… Mehr
Ich habe Freitag Nacht im britischen Fernsehen die Austrittsfeierlichkeiten verfolgt. Zwei Aussagen sind immer wieder deutlich geworden. Wir sind damals einer Wirtschaftsvereinigung beigetreten und haben nicht geahnt, dass wir damit unsere nationale Souveränität verlieren. Wir Briten wollen nach den Gesetzen leben, die unser Parlament beschlossen hat, und keine zweitrangigen Politiker in Brüssel. Natürlich wird Brüssel nun in den anstehenden Verhandlungen versuchen, Schottland und Nord-Irland gegen BoJo aufzuhetzen. Aber BoJo ist viel zu clever, um darauf hereinzufallen. Er wird Brüssel seine Bedingungen diktieren weil er starke Verbündete hat.
Mit dem Austritt von GB wird EU-Europa geschwächt, es wird noch mehr zum Spielball der USA, Chinas, womöglich der Araber werden. Der Bundesstaat USA hat eine gemeinsame Außenpolitik, eine gemeinsame Armee – und eine gemeinsame Sprache. Davon ist ein Staatenbund wie die EU nunmehr NOCH weiter entfernt als vor dem BREXIT. Somit ist die Renationalisierung in Europa in vollem Gange. (Welche Sprache wollen die in Brüssel eigentlich benutzen in Zukunft?). Es gibt viele Kurzsichtige hier, die das wünschen. Sie werden einen Preis dafür bezahlen müssen – und die Höhe des Preises bestimmen Andere. Was uns bliebe, das wäre ein Zaun… Mehr
Die parlamentarische Demokratie ist in England erfunden worden (nicht, wie Gymnasiallehrer gerne behaupten, im alten Griechenland) und erfordert das spezifisch englische Temperament – nämlich die Bereitschaft, es im Sinne der „gentlemanliness“ zu akzeptieren, wenn man eine Abstimmung verloren hat, und weiterhin produktiv mitzuarbeiten, auch wenn man ursprünglich dagegen war. Die kontinentale Besserwisserei, bei der die Abstimmungsverlierer die Sieger mit allen Mitteln torpedieren und eigene Verluste in beliebiger Höhe hinnehmen, nur um am bitteren Ende mit einem kindlichen „Ich hab’s doch gleich gesagt“ auftrumpfen zu können, macht hingegen immer irgendeinen Oberschlumpf erforderlich, der den anderen den Marsch bläst, und so gibt… Mehr
Ja, und die Gewaltenteilung nach Montesquieu kommt aus Frankreich – aus Deutschland kommt diesbezüglich so gut wie nichts. In Brüssel wird die Umgangssprache Nr. 1 englisch sein, wetten dass? Deutsch eher nicht. Mit dem Brexit wird der Einfluss von DE weniger werden gegenüber FR und dem club mediterrané, klar? Mir soll’s recht sein, bin ohnehin halber Franzos‘ und zudem Moslem. Wassalam.
Deutschlands Einfluß auf die EU-Brudernationen ist ohnehin schon etwa so groß wie der des Aases auf die Geier. Ich war lange Zeit im Patentwesen tätig und habe den Unterschied zwischen dem europäischen Patent und dem Gemeinschaftspatent sehr zu schätzen gelernt: Ersteres basiert auf einem eigenen multilateralen Abkommen und funktioniert, letzteres sollte auf der EU fußen und wurde damit bereits in der Planungsphase ein solcher Charlie-Foxtrott, dass es seit mehreren Jahrzehnten nicht über ebendiese Planungsphase hinausgekommen ist, was nichts daran ändert, dass bei jeder Gelegenheit irgendwelche Eurokraten unter ihren Steinen hervorgekrochen kommen und herumtönen, jetzt sei „die Zeit gekommen“, endlich die… Mehr
Die EPO (= European Patent Organisation) hat nichts mit der EU zu tun, ist eine eigenständige, gleichwohl europäische Organisation, gegründet 1976 mit Sitz in München. Außenstellen sind Den Haag (The Hague), Berlin und Wien. So ist die Schweiz Gründungsmitglied, die Türkei ist Vertragsstaat seit dem Jahre 2000. Insgesamt hat die EPO 36 Vertragsstaaten, ist also deutlich größer als die EU. GB wird auch weiterhin in der EPO verbleiben. Die Frage, ob und wann ein europ. Gemeinschaftspatent kommen soll, ist weiter offen und in der Diskussion. EPC heißt European Patent Convention, das ist das Gesetz, nachdem die EPO arbeitet. Auf deutsch… Mehr
Sehe ich das falsch oben heißt es: „dass die EU gerade deshalb in eine Dauerkrise geriet, weil sie zu oft den ersten Schritt vor dem zweiten gemacht hat“ ist doch normal! Müsste es nicht heißen;: weil sie zu oft den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht hat“?
MfG
Ach komm…. .
Ich bin eine überzeugte Europäerin, aber eine entschiedene Gegnerin der EU und Euro-Währungsunion.
Das ist kein Widerspruch.
Europa ist für mich ein Kontinent von (hoffentlich) freundlich gesonnenen Nachbarn und kein kommunistischer Superstaat.
Ja, der Begriff „Überzeugter Europäer“ ist ein Synonym für den Wunsch nach einem europäischen Superstaat.
„…während man zentrale Fragen denn doch nur in Gestalt von Provisorien regelt.“
Die EU ist in der Struktur als Provisorium gegründet worden. Sie agiert in der weiteren Ausgestaltung als Provisorium und wird hoffentlich noch als Provisorium abtreten, weil ich mir eine vollständig entwickelte EU nur als totalitären Zentralstaat vorstellen kann.
Zu dem was der Autor und sie – nicht wirklich zutreffend – als „Provisorien“ bezeichnen: Es sind nicht lediglich Provisorien! Es sind elementare Unterminierungen dessen was man als mit Fug und Recht „die Basis von Recht und der Rechtmässigkeit“ bezeichnet: – Einfaschheit, Verständlichkeit, Gültigkeit immer, überall und für und gegen Jeden!!! – Damit die B A S I S all dessen was im Kleinen wie im Großen geschieht. – Immer und immer wieder: Ohne Recht ist Alles ein Nichts! – Das was tatsächlich immer wieder und immer wieder praktiziert wird, was oben „provisorien genant wird, ist Opportunität! Eine B e… Mehr
Es liegt mir fern mit ausgereiften Kenntnissen in Biologie glänzen zu wollen. Trotzdem möchte ich zu bedenken geben, ob Grundprinzipien der Natur (Naturgesetze) in die Politik zu übertragen sind. In der Politik ist das „Grundprinzip“, keine Prinzipien zu haben!
Soweit Ihnen die Rechtmäßigkeit in meinem Kommentar zu kurz gekommen erscheint, möge es sie trösten, welchen Stellenwert ich dem Provisorium im letzten Satz beigemessen habe.