Die BBC inszenierte es natürlich als großen Showdown: Gerade erst haben die Richter des Obersten Gerichtshofs – vergleichbar etwa unserem Bundesverfassungsgericht – die Vertagung von Unter- und Oberhaus als »ungesetzlich« und »nichtig« beurteilt, da begann im anhebenden Londoner Regen das unvermeidliche Trommelfeuer der Kommentare, unter denen freilich die begeisterten und unterstützenden überwiegen. Vor dem Gericht lagen sich die Brexit-Rebellen in den Armen und warben für ein zweites Referendum. Das Land habe den Brexit satt, deklamierte die feurige Anna Soubry – einst eine Konservative, nun Vorsitzende der Splittergruppe »Change UK« – mit ausladender Gestik.

In einer Runde Jugendlicher, die die BBC in der Brexit-Hochburg Stoke-on-Trent versammelte, finden sich drei effektive Remainer gegenüber anderthalb recht sprachlosen Austrittsbefürwortern. Tenor der Reportage einmal mehr: Brexit-Unterstützer überlegen sich ihr Votum angesichts der wachsenden Widerstände, und die Jugend ist sowieso dagegen. Später ergibt sich bei einer etwas älteren Fragerunde das Bild eines Landes, das an seiner politischen Klasse zweifelt und verzweifelt. Auf dem Labour-Parteitag im Seebad Brighton feierte Jeremy Corbyn das Urteil unterdessen mit ungelenken Worten und der unvermeidlichen Rücktrittsforderung an Boris Johnson.

Auch Nigel Farage hat einen Rücktritt gefordert: den von Dominic Cummings, dem engen Berater von Johnson und einstigen Strategen einer der Leave-Kampagnen. Cummings gilt als Gegner einer Kooperation der Konservativen mit der Brexit-Partei. Für den Fall der Aufhebung der Vertagung hatte ebendieser Cummings zuletzt ein »komplettes Gemetzel«, sicher politischer Art, vorausgesagt. Boris Johnson – der am Dienstag bei den Vereinten Nationen in New York war und im Laufe des Tages unter anderem auf Donald Trump traf – will das Urteil respektieren und blieb doch bei seiner Meinung. In einer Rede betonte er zugleich den hohen Wert der Rechtstreue, der Großbritannien und die Vereinigten Staaten verbinde. Das darf man wohl auch auf die Frage nach dem Austrittsmodus am 31. Oktober beziehen.

Das Recht soll es richten

Wenige waren die abwägenden Stimmen, die es etwa problematisch fanden, dass nach dem Volk als drittem Spieler nun die Gerichte als vierter Faktor der britischen Politik neben Parlament und Regierung treten. Diesen wunden Punkt hatten Kommentatoren bereits vor dem Urteil angesprochen. Die Angewohnheit, gegen Entscheidungen von Verfassungsinstitutionen zu klagen, sei aus Amerika übernommen worden und störe das Gleichgewicht zwischen Politik und Recht, meinte etwa die gebürtige US-Amerikanerin Janet Daley unlängst im Londoner »Telegraph«. Der Brexit-Prozess habe dem politischen Leben des Landes »unsagbaren Schaden« zugefügt.

»Das politische System des Vereinigten Königreichs ist kaputt«, so gab nun auch Lionel Shriver im Spectator zu Protokoll und kritisierte die Beugung der hochheiligen Konventionen des Königreichs zugunsten des Parteieninteresses. Man könnte nun die Vertagung des Parlaments selbst für ein solches parteiisches Kampfmittel und einen Konventionsbruch halten. Tatsächlich haben andere Regierungen zuvor dieses Instrument für ihre Zwecke eingesetzt, während das noch relativ junge Verfassungsgericht so einmal seine Bedeutung demonstrieren konnte. Kurios ist die Parallele zu Trump, dem ausgerechnet seit gestern ein Amtsenthebungsverfahren droht. Hier wie dort soll das Recht es richten. »No one is above the law«, lautet die Kampfparole der Gegner von Präsident und Premierminister.

Es ist ein beständiges »tit for tat« der Parteien

Allerdings kann bereits die Übernahme der Tagesordnung durch die Remain-Rebellen in der ersten Septemberwoche als Verstoß gegen die ungeschriebene Verfassung des Landes gelten. Schon zuvor hatte die Remain-Seite das empfindliche Gewebe der politischen Konventionen immer wieder gedehnt, um die eigene – von einer Mehrheit des Volks zurückgewiesene – Auffassung voranzutreiben. So hat sich Speaker John Bercow – trotz Neutralitätspflicht – recht offen für den Verbleib in der EU ausgesprochen und sich zuletzt mit den Remainern verbündet, um das No-Deal-Verhinderungsgesetz im Unterhaus zu ermöglichen. Seine obstinate Rolle als 22. Rebell hat ihn inzwischen sein Sprecheramt gekostet, das er zum 31. Oktober niederlegen wird; die konservative Parteiführung hatte eine Gegenkandidatur in seinem Wahlkreis angekündigt.

So ist es ein beständiges »tit for tat«, Auge um Auge, Zahn um Zahn, das derzeit die britische Politik dominiert. Bercow zeigt sich weiterhin entschlossen, einen Brexit ohne Zustimmung des Parlaments zu verhindern und verkündete die Wiederaufnahme des Parlamentsbetriebs. Viele Abgeordnete hielt es da schon nicht mehr, sogleich nach der Urteilsverkündung kehrten sie mit einem triumphalen »We’re sitting« nach Westminster zurück.

Da das eigentliche Ziel der Parlamentsvertagung – die Abwendung des sogenannten »surrender bill« – ohnehin gescheitert ist, macht das wiedereinberufene Unterhaus eigentlich keinen großen Unterschied mehr für Johnson. Erheblich könnte allerdings die propagandistische Wirkung des hohen Urteils sein, wenn der Premier als Rechtsbrecher und ähnliches hingestellt wird. Mit dieser Fahrkarte könnte nun auch die Opposition versucht sein, Neuwahlen anzustreben. Aber die sollen natürlich erst dann stattfinden, wenn ein No-Deal-Brexit sicher verhindert ist.

Im Parlament folgte so in etwa das angekündigte »Gemetzel«. Als erster übernahm Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox die politische Verteidigung der Regierung – die ziemlich angriffslustig ausfiel. »Dieses Parlament ist so tot, wie es nur sein kann«, schleuderte er dem Haus in sonorem Bariton entgegen und wunderte sich, dass die Opposition eine Regierung, der sie nicht vertraut, nicht zu Fall bringt. Es folgten weitere Minister. Schließlich ging der über Nacht aus New York zurückgekehrte Johnson für rund drei Stunden in den parlamentarischen Nahkampf mit seinen Opponenten. Seine Forderung nach Neuwahlen wurde dabei zum Kampf gegen Windmühlen. Johnson blieb aber dabei, dass auch ein Austritt ohne Abkommen möglich sei. In der Frage des No-Deal-Brexits gleicht Johnson einem hakenschlagenden Hasen, der seinen Feind verwirren will. Die EU könnte sein Spiel mitspielen – aus purer Ermüdung.

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