Am Sonntag konnte der dänische Ausländer- und Integrationsminister Kaare Dybvad Bek von den regierenden Sozialdemokraten einen Erfolg seines Landes mitteilen. Im vergangenen Jahr wurden nur 2300 Asylanträge in Dänemark gestellt und davon lediglich 860 angenommen. Das sind selbst für das Land im Norden kleine Zahlen, die nur im Corona-Jahr 2020, als Beschränkungen das Reisen fast zum Erliegen brachten, unterschritten wurden.

Es geht also, sogar in der EU und unter der Aufsicht der damit verbundenen (meist ungewählten) Gremien und Gerichte. Ein Staat kann handlungsfähig sein, wenn die Wähler und Politiker es wollen. Im Lande selbst geht so eine Nachricht beinahe unter – auch angesichts der Aufregung um Trumps Grönland-Avancen. Man hat Wichtigeres zu erledigen. Aber das zeigt auch nur, wie selbstverständlich diese Politik inzwischen geworden ist, egal ob die Rechtsliberalen, die Sozialdemokraten oder eine andere Partei regiert.

Auf Deutschland übertragen, entsprächen die dänischen Zahlen nur 33.000 Anträgen im Jahr, von denen dann etwas mehr als ein Drittel (12.000) angenommen würden. Tatsächlich gab es im letzten Jahr mehr als 250.000 neue Asylanträge in Deutschland, im Jahr davor waren es mehr als 350.000. Dänemark hat sich einst ein Opt-out aus dem europäischen Asylsystem vorbehalten. Das bedeutet: Die Dänen können in dieser Hinsicht um einiges freier walten als der Rest der Union.

Nur eine Widerspruchsmöglichkeit, statt vier davon

Tatsächlich gibt es aber auch hierzulande schon Wahlkampftöne zu dem Thema, die diesmal aus dem Südwesten kommen. Baden-Württemberg will laut Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) künftig „verstärkt darauf zurückgreifen“, Asylbewerbern schon bei der Ankunft Geld und Wertsachen abzunehmen. In Dänemark gibt es ein solches „Schmuckgesetz“ schon seit 2016. Aber die für viele sicher überraschende Nachricht ist: Auch in Deutschland gibt es die Rechtsgrundlage dafür. Im Erstaufnahmezentrum Heidelberg geht man angeblich schon seit 2017 so vor. Man hat es bisher nur keinem erzählt.

Auch positiv laut Gentges: In Dänemark können Asylbewerber nur einmal Widerspruch gegen einen Bescheid einlegen – in Deutschland mindestens vier Mal. In manchen Fällen gibt es wohl noch ein, zwei Möglichkeiten mehr. Viele Verfahren gehen vor Gericht und nehmen Jahre in Anspruch, mit entsprechenden Kosten für das Gemeinwesen. Wer in Dänemark auf den einen Widerspruch verzichtet, bekommt bis zu 3.500 Euro vom Staat. Gentges wünscht sich eine ähnliche Regelung für Deutschland, dafür brauche es aber Gesetzesänderungen im Bund.

Die Südwest-FDP würde gerne solche Gesetze in Richtung Dänemark beschließen oder die Praxis dahingehend anpassen, wie Landeschef Martin Rülke sagte. Vielleicht findet sie ja auch noch eine Mehrheit dazu. Die AfD im Ländle beschreibt das Ganze eher als „Wahlkampfgeplänkel“, vor allem Gentges’ Wortbeitrag zum deutschen „Schmuckgesetz“, das es schon lange zu geben scheint. Die Grünen meinen: „Der Vorstoß, dänische Methoden zu kopieren, ist nichts anderes als durchsichtige Wahlkampftaktik.“ Im Wahlkampf stelle die CDU immer neue „populistische Forderungen“ – aber mit wem will sie die umsetzen? Das scheint eine durchaus berechtigte Frage zu sein.

In Deutschland dürfte es noch viele Möglichkeiten zur Verschärfung der Asylpraxis, aber auch der zugehörigen Gesetze geben. Aber klar ist auch: Ohne Härte geht es nicht. Dänemark hat Lager errichtet, die die Ausreisepflichtigen zur Ausreise bringen sollen. Die Ex-Asylbewerber leben in nachts geschlossenen Zentren und dürfen laut eigener Aussage „gar nichts“ mehr im Land tun, auch wenn sie quasi im offenen Vollzug leben. Übernachten sie nicht in der gestellten, betont spartanischen Unterkunft – Bett, Brot, Seife und strenge Regeln –, dann wandern sie für einige Monate ins Gefängnis. Ein elektronisches System, vergleichbar einer Fußfessel, meldet jeden Verstoß.

Minister: Darf kein Ferienlager sein

Dem Europarat gefielen diese Nachrichten anscheinend nicht. Er inspizierte eines der Zentren, gleich bei Kopenhagen. Das Urteil war hart: „Russische Gefängnisse sind besser.“ Der Europarat hat vielleicht wirklich Erfahrungen auf diesem Feld. Denn auch Russland gehörte ihm einst an, ebenso Weißrussland oder noch immer das autokratisch regierte Aserbaidschan.

Integrationsminister Dybvad Bek sagte zu den Vorwürfen des Europarats, er selbst kenne russische Gefängnisse nicht so gut: „Salopp gesagt, das darf doch kein Ferienlager sein. Kein Ort, der Spaß macht.“ Beiseite gesagt muss der Europarat weder für ein funktionierendes Land sorgen, noch hat er irgendeine demokratische Legitimation.

Aber der dänische Erfolg erklärt sich nicht nur aus der Härte im Asylverfahren. Hinzu kommt, dass das Land auch an der deutsch-dänischen Grenze eingehende Kontrollen durchführt, bei denen hart zurückgewiesen wird, wer nicht die nötigen Papiere hat. Dafür hat die dänische Regierung eigens einen Wildschweinzaun errichtet, der daneben als elektronisches Meldesystem für illegale Grenzübertritte dient. Der Zaun erlaubt, dass Grenzpolizisten rechtzeitig eintreffen, wo es zu illegalen Übertritten kommt.

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