Eine Konferenz europäischer Konservativer wird zum Brennpunkt Europas, nachdem der sozialistische Bürgermeister sie von der Polizei blockieren und in den Belagerungszustand versetzen lässt. Es ist eine singuläre Attacke auf die Meinungsfreiheit – die europäische Regierungschefs auf den Plan ruft.
picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Virginia Mayo
Dramatische Szenen in Brüssel: Was als Treffen konservativer Intellektueller und Politiker gefeiert werden sollte, endet im Belagerungszustand. Hochrangige Persönlichkeiten wie Suella Braverman, Mateusz Morawiecki, Nigel Farage, Kardinal Gerhard Ludwig Müller, Eric Zemmour und Viktor Orbán stehen auf der Gästeliste. Dazu sind Intellektuelle wie Yoram Hazony und David Engels eingeladen. Dem deutschen Publikum dürften zudem Hans-Georg Maaßen und Gloria von Thurn-und-Taxis bekannt sein.
Man muss das betonen: All diese Persönlichkeiten, ob politisch aktiv oder nicht, stehen nicht im Verdacht, einer anstößigen rechtsextremen Gesinnung zu huldigen. Unbequem und problematisch waren sie zwar für den politischen Kontrahenten schon immer. Doch die extremen Mittel, mit denen nun linke Kräfte in der belgischen Hauptstadt gegen Andersdenkende vorgehen, sind nicht nur bisher unbekannt – sie sind auch infam.
David Engels, TE-Lesern bekannt als Autor, beschreibt in einem 2-Minuten-Video eindringlich, was vor Ort geschieht. Die Konferenz wird von der Außenwelt geradezu abgeschottet. Ehemalige Minister, katholische Würdenträger und Professoren werden wie Verbrecher behandelt. Essen muss in die Konferenz wie in eine Burg hineingeschmuggelt werden. Die Veranstaltung sei im Vorfeld von der Antifa massiv bedroht woren, NGOs hatten ihren Protest angekündigt. Die Polizei habe die Konferenz schon inspiziert, und niemand dürfe die Tagung verlassen, ohne zu riskieren, von dieser ganz ausgeschlossen zu werden.
Kardinal Gerhard Ludwig Müller, ebenfalls Gastautor bei TE, hat deutlich drastischere Worte für den Vorgang gefunden. „Das ist wie Nazi-Deutschland“, sagt der einstige Bischof von Regensburg. „Sie sind wie die SA.“ So zitiert ihn der US-amerikanische, christliche Publizist Rod Dreher, der ebenfalls zu den Belagerten gehört. Der sozialistische Bürgermeister Emir Kir habe die Polizei wie eine „Privatmiliz“ benutzt, um das Treffen, das er als „rechtsextrem“ einordnete, zu verhindern, erklärte Eric Zemmour.
„Ich sehe, dass der Bürgermeister, der offenbar Verbindungen zu Erdogans Islamisten hat, die Polizei als private Miliz nutzt, um zu verhindern, dass sich Franzosen und Europäer frei äußern“, sagte Zemmour. „Heute sehen wir, dass Belgien ein Land zwischen Scharia und Diktatur ist. Was für ein beschämendes Schicksal für ein so schönes Land.“
Ziel der Schikanen von Staat und NGOs ist die National Conservatism Conference (kurz: NatCon). Mit ihr verbunden sind Medien wie der European Conservative von Alvino-Maria Fantini, Stiftungen wie die Edmund Burke Foundation von Yoram Hazony oder Denkfabriken wie das der ungarischen Regierung nahestehende Matthias Corvinus Center (MCC) oder Nazione Futura, die den Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni am ehesten zuzuordnen ist.
Bereits zweimal hatten die Behörden das Treffen zu canceln versucht und damit Erfolg gehabt. Am Freitag hatte der erste Veranstaltungsort nach einer Intervention des sozialistischen Bürgermeisters Philippe Close nachgegeben. Am Montag hatte auch der Ausweichort das Treffen abgesagt, nachdem dieser Zuschriften von Leuten erhalten hatten, die im Europäischen Rat aktiv seien.
Beim dritten Mal hatte der türkischstämmige Emir Kir die Hände im Spiel. Er ordnete die Schließung der Konferenz wegen angeblicher Bedenken hinsichtlich der „öffentlichen Sicherheit“ an, fügte jedoch in seiner Ankündigung hinzu, er wolle die Veranstaltung zunichtemachen und dass die „extreme Rechte“ in seiner Gegend niemals willkommen sein würde. Was folgte, war ein Ausmaß an Repression gegen die Vertreter des europäischen Konservatismus, wie man sie in dieser Offenheit bisher nicht erlebt hat. Doch der Hochmut könnte Kir und seinen Anhängern noch zum Verhängnis werden.
Denn mittlerweile melden sich auch amtierende europäische Regierungschefs zu Wort – zugunsten der Konferenz. „Was heute im Claridge passiert ist, ist inakzeptabel“, sagte der belgische Premierminister Alexander De Croo. „Die kommunale Autonomie ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie, kann jedoch niemals die belgische Verfassung außer Kraft setzen, die seit 1830 die Meinungs- und Versammlungsfreiheit garantiert. Das Verbot politischer Versammlungen ist verfassungswidrig.“ Auch der britische Premier Rishi Sunak schaltete sich ein und verurteilte die Attacke auf die Meinungsfreiheit.
Aus Italien meldete sich Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. „Was in Brüssel passiert, lässt uns ungläubig und bestürzt zurück. Der Bürgermeister einer Gemeinde der belgischen Hauptstadt hat eine Konferenz verboten, an der Regierungschefs sowie nationale und europäische Parlamentarier teilnehmen sollen. Aufgrund der Anordnung hinderte die Polizei Gäste und Redner physisch daran, die Konferenz zu betreten. Ich habe den belgischen Ministerpräsidenten Alexander De Croo sofort gebeten, die Ereignisse weiterzuverfolgen.“ Auf der Konferenz sind Mitglieder der Europäischen Konservativen und Reformer, deren Parteichefin Meloni ist.
Der Versuch, eine demokratische, friedliche Versammlung von Intellektuellen und Politikern nicht nur zu sabotieren, sondern auch einzuschüchtern und zu blockieren, dazu mit einem internationalen Publikum, ist in der jüngeren europäischen Geschichte einmalig. Emir Kir hat nicht weniger versucht, im Namen des Staates und der linken Kulturhegemone einen Krieg gegen Unliebsame zu führen und dafür Recht und Verfassung inmitten des EU-Sitzes außer Kraft zu setzen.
Das ist symbolisch. Aber in der belgischen Ebene haben schon ganz andere Männer, die glaubten, auf dem Rücken des Weltgeistes zu reiten, eine empfindliche Niederlage hinnehmen müssen. Saint-Josse-ten-Noode liegt eine halbe Stunde von Waterloo entfernt.
Aktualisierung von 20:40 Uhr:
„Ist Belgien immer noch eine Demokratie?“, fragt Francesco Giubilei, Präsident der Denkfabrik Nazione Futura und Mitorganisator der Konferenz. „Es ist nicht nur verboten, den Veranstaltungsort zu betreten, sondern der Bürgermeister hat sogar die ersten beiden nationalen Veranstaltungsorte der Konservatismus-Konferenz abgesagt indem sie die Polizei schicken. Jetzt ist das Veranstaltungsgelände von der Polizei umstellt, die niemanden mehr hereinlässt, nicht einmal Eric Zemmour, der um 16 Uhr sprechen sollte.“
„Während wir unseren Mund mit ‚pro-europäischen Werten‘ vollstopfen, wird es uns verwehrt, eine Konferenz mit Gästen abzuhalten, darunter ein Premierminister, Europaabgeordnete, Parteiführer, Intellektuelle und Journalisten. Morgen kommen Europaabgeordnete von Fratelli d’Italia (Nicola Procaccini) und von die Lega (Marco Campomenosi) sowie der ungarische Premierminister Viktor Orban und der ehemalige polnische Premierminister Mateusz Morawiecki, aber wir wissen immer noch nicht, ob das Ereignis stattfinden kann. Nicht einmal in Diktaturen (geschieht das), es ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit, Recht und Demokratie“, schließt Giubilei.
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Man muss konstatieren, die Araber, egal wie sie erscheinen, haben Europa so gut wie übernommen. Das wird aber den Grünlinken, die sich jetzt so höllisch freuen noch gewaltig auf die Füße fallen. Ich freue mich drauf.
Was muss eigentlich noch passieren, damit die Menschen endlich aufwachen?!
Die 80% ÖR-Informierten merken nichts, wissen nichts und es wird bis zum kompletten sozialen Absturz des Landes auf DDR Niveau nichts passieren. Danach kommt ein Areal des Völkergemisch im Zustand der Desolaität und eine Enklave der alten Kultur als 1/4 des ehemaligen Deutschlands. Dank früher Geburt werde ich es hoffentlich dann nur noch ganz am Rande mitbekommen. Und da freue ich mich drüber.
Es gibt durchaus etliche, die „aufgewacht“ sind. Aber sie haben Angst, ihre Existenz zu riskieren, wenn sie laut werden. Ja, und die anderen, wohl die Mehrheit? Sie sind im Sinne Bonhoeffers „dumm“, das heißt, ihre vorgefassten, täglich durch die Mainstream-Medien bestätigten Urteile halten ihre Weltsicht stabil. Um ihres Selbstgefühls willen können sie sich nicht davon trennen.
Städte sind für normale Menschen no-go-areas geworden. Ihre Auflösung würde manches Problem lösen.
Polizei blockiert Konferenz von Rechtsextremisten — wir üben nun und tun so, als wäre in Brüssel eine konservative Regierung im Amt und die verfassungswidrige Behinderung der Veranstaltung beträfe die Sozialistische Internationale, die gerade ihren ranghöchsten Sprechern huldigt.
Dann die kleine Pressemeldung „Polizei blockiert Konferenz von Linksextremisten“, schulterzuck, gehen sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen, meine Güte…….
Zitat: „Heute sehen wir, dass Belgien ein Land zwischen Scharia und Diktatur ist. Was für ein beschämendes Schicksal für ein so schönes Land.“
?? Keine Sorge! Außer in Belgien wird sich gleiches oder ähnliches Demokratieverständnis auch noch bei uns im bereicherten Deutschland oder in anderen EU-Ländern zeigen.
Und was hört man in unseren Qualitätsmedien von dieser Sternstunde der Demokratie? Richtig: NIX!
Die Verantwortlichen der Qualitätsmedien und die dazugehörigen Politiker werden beim Zusammenbruch der europäischen Länder längst in ihren Domizilen, in Amerika, Canada oder sonstwo sein. Die Weltoligarchie zahlt hervorragend, so daß sich völlig unfähige Politdarsteller sogar zweistrahlige Privatjets leisten können. Die westliche Welt und ihre “ Werte “ , sind aufgrund ihres amoralischen Verhaltens ( Lügen, Heuchelei, Korruption, Machtmißbrauch, Haß auf Andersdenkende) dem Untergang geweiht. Zu erkennen ist es daran, daß völlig irre, jeglicher Realität abholde Gestalten die Machtpositionen besetzt haben und halten.
Es ist ein Trugschluss zu denken, dass die USA oder Kanada Asylländer für solche sein könnten – denn die gesamte westliche Welt ist von solch zerstörerischer Politik betroffen – und Canada ist uns Richtung Untergang wie es scheint um einiges voraus.
Und dass Länder wie Botswana die Arme aufhielten nachdem sie beständig düpiert wurden – auch das glaube ich nicht.
Ich war vor ca 12 Jahren in Minneapolis-St Paul einen Freund besuchen. Er ist Rechtsanwalt und kannte die Lage in seinem Wohnviertel sehr gut. Folgendes hat er mir erzählt:“ Die Kriminalitätsrate in seinem Viertel war um ca 20 % gestiegen, weil die Kriminellen sich in den leerstehendenden Häusern des Viertels, die alle unbewohnt waren und nach seiner Aussage, deutschen Professoren, Doktoren und anderen schwerreichen Leuten, gehören, eingenistet hatten und von dort aus Einbrüche und Überfälle in der Nachbarschaft begingen.“ Mir wurde damals klar, daß diese Leute anscheinend bessere Informationen über den Zustand Deutschlands und Europas hatten, als wir einfachen Bürger… Mehr
Der Vorfall zeigt, wie weit linker Gesinnungsterror und Totalitarismus bereits fortgeschritten sind in Europa. Die angeblichen „Nicht-Regierungs“-Organisationen sind längst zur Sturmabteilung der linken Kräfte geworden; nun werden auch reguläre Staatsorgane wie die Polizei zur Unterdrückung abweichender Meinungen eingesetzt. Vielleicht begreifen nun auch allmählich die sog. „Bürgerlichen“, daß sie unweigerlich die Nächsten sein werden, die – symbolisch gesprochen – ihren Kopf unter die Guillotine legen werden. Die Aufmärsche „gegen rechts“ hierzulande waren da ja auch unmißverständlich in ihren Plakaten „auch Sie, Herr Merz, sind gemeint“. Nun muß sich zeigen, ob diese Ungeheuerlichkeiten für die Verantwortlichen folgenlos bleiben. Da wurden wohl regelrechte… Mehr
Was will man anderes im korrupten EU-Brüssel erwarten? Es ist ein Hort, an den Europas Regierungen „die Schlimmsten“ ihrer ausrangierten Politiker geschickt haben – laut der in Brüssel ansässigen Investigativ-Journalistenplattform „Follow the money“, die sich die Bekämpfung von Korruption in -EU-Institutionen, EU-Parlament und EU-Kommissionauf die Fahnen gesdchrieben hat.
An eine großflächige Desavouierung glaub ich nicht. Nicht bei all den vielen Michel und Michelinen von denen all zu viele immernoch brav die „Tagesschau“ gucken … sich widerspruchslos besäuseln lassen während ihnen das Wasser schon bis zu den Knien steht … sie es nur noch nicht registrieren. – Denke gerade an meine Nachbarn, zweifelsfrei brave nicht dumme Leute. Aber ausschließlich Käsblatt-Leser u. Tagsschau-Gucker. Sonst nix. Sie registrieren zwar, dass „etwas nicht mehr stimmt“, schütteln über Manches den Kopf, jammern ein wenig über dies und das, aber noch L A N G E nicht sind sie bereit auch an auch nur… Mehr
„Man muss das betonen: all diese Persönlichkeiten, ob politisch aktiv oder nicht, stehen nicht im Verdacht, einer anstößigen rechtsextremen Gesinnung zu huldigen.“ Dass man das betonen muss, ist schon Teil des Problems. Meinungsfreiheit gilt laut Grundgesetz nicht nur für Personen, die einen Gesinnungstest bestanden haben, sondern auch für Rechtsextreme (oder die, die dafür gehalten werden).
Im Umkehrschluss auch für sich auf den Islam beziehende Islamisten. Und wie weiter? Wie stoppt man welche, die sich auf islamische Kampfbefehle und Schwertverse berufen?
Die zugrunde liegende Ideologie verbieten?
Vielleicht erleben wir durch die Tat des Emir Kir gerade die Öffnung für ganz und gar nicht zu unserer bisherigen Gesellschaftsordnung passende Grausamkeiten?
Ausgerechnet der linke türkischstämmige Herr Emir Kır macht hier einen Zauber, hat aber selbst schon „Rechtsradikale“ empfangen.
Der türkischstämmige Bürgermeister der Brüsseler Teilgemeinde Saint-Josse hatte Gäste aus der Türkei eingeladen. Weil zwei von ihnen der nationalistischen MHP angehören, reagierte die linke Partei von Kır – in 2020 mit einem Ausschluss.
Ihm wurde vom Parteivorstand vorgeworfen, „Rechtsradikale“ empfangen zu haben.
Es handelte sich dabei um eine parteiübergreifende Bürgermeisterdelegation aus der Türkei – darunter zwei Politiker, die der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) angehören. Kır war bis dahin Mitglied der linken Parti Socialiste (PS).