Ein Brüsseler Gericht hat die Kommunalwahlen in der Brüsseler Gemeinde Saint-Josse-ten-Noode wegen des Verdachts auf Wahlbetrug für ungültig erklärt. Mehrere beteiligte Kandidaten hatten gegen die Wahl geklagt und eine erhebliche Diskrepanz zwischen der Zahl der tatsächlichen Wähler in den Wahllokalen und den elektronisch erfassten Zahlen geltend gemacht.
IMAGO / Photo News
Am 13. Oktober hatte der amtierende Bürgermeister Emir Kir bei der Wahl die absolute Mehrheit errungen, so dass er ohne Koalitionspartner regieren konnte. Kir, ein linker Politiker, erlangte im April 2024 eine gewisse Berühmtheit, als er die Polizei vorschickte, um die NatCon, eine Veranstaltung der Konservativen, an der prominente Persönlichkeiten und internationale Staatsführer teilnahmen, nicht stattfinden zu lassen.
Sein autoritäres, gegen die Meinungsfreiheit gerichtetes Vorgehen löste weltweit scharfe Reaktionen und Verurteilungen aus, und ein Brüsseler Gericht musste Kirs Entscheidung aufheben.
Nach einer Untersuchung im Anschluss an die Beschwerden beanstandete das Gericht nun die verdächtig hohe Zahl der Stimmrechtsvertretungen, die fünfmal höher war als in anderen Gemeinden. Darüber hinaus wurden 350 Vollmachten aus verschiedenen Gründen als problematisch eingestuft, 50 davon als besonders problematisch, da der Bürgermeister diese Vollmachten am Wahltag unterschrieben hat, was er nicht durfte. Bei anderen Stimmabgaben fehlten angeblich die erforderlichen Unterschriften.
In einem Wahllokal wurde eine erhebliche Differenz zwischen der Zahl der tatsächlichen Wähler und der Zahl der elektronisch registrierten Stimmen festgestellt.
Der Partei von Kir wird auch vorgeworfen, dass sie versucht habe, Wähler davon zu überzeugen, ihren Kandidaten zu unterstützen, während sie darauf warteten, ihre Stimme für ihre persönliche Wahl abzugeben. Darüber hinaus sollen einige Mitglieder der Partei in den Wahlkabinen anwesend gewesen sein.
Da die Unregelmäßigkeiten als so groß erachtet wurden, dass sie die Verteilung der Sitze im Gemeinderat beeinflussen, beschloss das Gericht, das Wahlergebnis vom 13. Oktober nicht anzuerkennen. Die Partei Team Fouad Ahidar, die mit nur 54 Stimmen keinen Sitz im Stadtrat erringen konnte, bezeichnete die Entscheidung des Gerichts als „historisch“.
Der Parteivorsitzende Ibrahim Dankus sagte: „Ich freue mich, dass das Gericht heute zu unseren Gunsten entschieden hat. Dies ist ein Sieg für die Demokratie und wir rufen die Einwohner von Saint-Josse auf, sich bei den Neuwahlen wirklich Gehör zu verschaffen.“
Kir schrieb auf Facebook: „Wir prüfen alle Möglichkeiten der Berufung nach der Entscheidung des Gerichts. Wir sind zuversichtlich. Auf der Grundlage unseres Sieges am 13. Oktober. Auf die Stärke unserer Unterstützung durch die Bevölkerung „Vox populi, Vox Dei [Die Stimme des Volkes ist die Stimme Gottes] … der Rest der Geschichte wird mit jedem einzelnen von Ihnen geschrieben werden.“
Kir hat nun acht Tage Zeit, um die Entscheidung beim Staatsrat anzufechten. Tut er dies nicht, müssen die Wahlen innerhalb von 50 Tagen wiederholt werden. Legt er Berufung ein, hat der Staatsrat 60 Tage Zeit, um eine Entscheidung zu treffen; bis dahin bleibt die derzeitige Situation unverändert.
Während alle anderen Gemeinderäte in Brüssel am 1. Dezember offiziell eingesetzt werden, behält Saint-Josse seinen 2018 gewählten Rat vorläufig bei. Neben der Verwaltungsentscheidung, die Ergebnisse der Wahl vom Oktober nicht zu validieren, gibt es auch eine gerichtliche Untersuchung wegen Wahlbetrugs. Sollte Kir im Rahmen dieser Untersuchung eines Fehlverhaltens für schuldig befunden werden, könnte er nicht erneut für das Bürgermeisteramt kandidieren. Das juristische Verfahren, das hinter dieser Untersuchung steht, könnte mehrere Jahre dauern.
Dieser übersetzte Beitrag ist zuerst bei Brussels Signal erschienen.
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Abgesehen dass Wahlbetrug, in tribalen Gesellschaften keine Seltenheit ist, hatte Michel Houellebecq, (für West Europa), hellseherische Fähigkeiten, als er „Unterwerfung“ schrieb.
So ist das wenn Polizei einfach alles mitmacht. Hautsache es kommt von „oben“
Die Linke sind überall gleich, Niederlagen werden nicht anerkannt, wie in Deutschland. Gott sei Dank war es in den USA anders, das lässt hoffen!
Emir Kir – nomen est omen. Bürgermeister einer durch den Islam, den Gottesstaatlern, eroberten Gemeinde. „Die Stimme des Volkes ist die Stimme Gottes … der Rest der Geschichte wird mit jedem einzelnen von Ihnen geschrieben werden.“
Und da sagt er, wohin die Reise geht.
Es ist ja bekannt, dass Belgien – genauso wie Deutschland – schon länger auf dem absteigenden Ast jongliert. Zumindest aber sieht es so aus, dass zumindest der Wahlbetrug, der mittlerweile in Europa in vielen Ländern von den Linken initiiert wird, noch hier und da geahndet wird.
In Deutschland kann man allerdings Wahlen fälschen (z.B. Berlin), ohne das einem etwas passiert. Quod erat demonstrandum.
Man sollte den Möchtegern-„Grand Chef“ nicht überhöhen: Bürgermeister der Stadt Brüssel ist Philippe Close. Der dargestellte strahlend-protzige Angeber ist einer von 19 (!) Bürgermeistern der Region (!) Brüssel-Hauptstadt mit etwa 27.000 Einwohnern auf 1,14 qkm. Er steht für einige Wochen der ärmsten Gemeinde Belgiens vor. Dort haben wohl kaum mehr 5 Prozent einen indigen-belgischen Großvater. Sorry, das hat mit Belgien bzw. dem altehrwürdigen, sprich wertgeschätzten Brabant nichts mehr zu tun … Der Ministerpräsident (!) der Region mit 1,2 Einw. – also der Chef des ertappten Wahlschwindlers – ist Rudi Vervoort. Also alles Sozialisten … Von Letzterem hatte man im Zusammenhang… Mehr
Den Namen nach sieht es aus, als ob die Gemeinde komplett islamisch dominiert ist. Da spielt es dann auch keine Rolle mehr, welche islamische Gruppierung die Oberhand hat. Es ist da eh zu spät.
Wurde eigentlich arabisch oder persisch als dritte Landessprache in Belgien installiert?
Wahlwiederholung? Ich kenne den Mann und die Hintergründe zu meiner Schande nicht. Aber egal ob der nun Links, Rechts oder Mitte ist. Wenn ihm Wahlbetrug nachgewiesen wird, dann hat der in den Knast zu wandern, nicht zur Wiederholung der Wahl. Oder gilt hier das Motto: ich betrüge so lange, bis es keine Einwände mehr gibt? Das ist doch so, als würde jemand eine Bank überfallen und erwischt werden. Als Folge muss er das Geld zurück geben, darf danach aber den Überfall wiederholen um beim nächsten Mal nicht erwischt zu werden, oder?
Auch in anderen Ländern, nicht nur in Deutschland, fällt mir auf, dass angeblich gewählte Politiker nicht mehr aus der indigenen Bevölkerung (wenn man das so sagen kann… oder ist das jetzt rassistisch?!) und erst recht nicht aus demselben Kulturkreis stammen…
Ich fühle mich nicht wohl mit immer mehr Muslimen in wichtigen politischen Ämtern in Europa und anderen westlichen Ländern. Worauf das irgendwann hinauslaufen wird, sollte jedem klar sein.
Emil Kir gegen Fouad. Türkei gegen Marokko auf belgischem Boden. Fouad verließ seine Partei Vorruit, weil er gegen die Betäubung von Tieren beim Schächten war.