Etwas mehr als einen Monat nach seinem Rücktritt hat der ehemalige EU-Binnenmarktkommissar die Regulierung von Online-Plattformen, darunter X, mit der Begründung verteidigt, dass sie „die Demokratie rettet“. Dabei ist Breton selbst nicht demokratisch ins Amt gewählt worden. Mit seiner Kritik wirkt er wie ein abgehobener Bürokrat.
IMAGO / IP3press
In einem Interview am 20. Oktober betonte Thierry Breton, der selbsternannte „digital enforcer“ der Europäischen Kommission, dass diejenigen, die Big Tech in der EU im Rahmen des Digital Services Act (DSA) untersuchen, „die europäischen Interessen schützen, indem sie unsere Demokratie, unsere Bürger und sogar unsere Kinder schützen“.
Mit Blick auf Elon Musks Einfluss auf X und seine Unterstützung für Donald Trump bei den anstehenden US-Wahlen zeigte sich Breton erleichtert, dass Musks Plattform der EU-Regulierung unterliegt. „Musk hat rund 115 Millionen Follower auf X, aber ich möchte Sie daran erinnern, dass X jetzt von Europa, von uns, reguliert wird. Das gilt auch für Situationen, in denen Nachrichten nicht von Europa aus gesendet werden, aber dennoch eine verstärkte Wirkung in Europa haben“, sagte er.
Im Sommer 2024 kritisierte Breton in einem offiziellen Schreiben das Live-Interview von Musk mit dem republikanischen Spitzenkandidaten Donald Trump auf X (TE berichtete).
In seinem Interview verurteilte Thierry Breton auch Musks jüngsten Vorschlag, Trump-Anhängern vor den US-Wahlen eine Million Dollar zu schenken, und bezeichnete diesen Schritt als antidemokratisch.
„Wir befinden uns in den letzten vierzehn Tagen des Wahlkampfs, da kann noch alles Mögliche passieren. So etwas sind wir in Europa nicht gewöhnt – und das ist keine Demokratie“, sagte er.
Auch wenn Breton nicht mehr im Amt ist, deutete er an, dass die Untersuchungen der Regulierungsbehörden zu Musks Aktivitäten weitergehen würden: „Ich bin nicht mehr der Regulierer, aber ich bin zuversichtlich, dass die Untersuchungen weitergehen.“
Die Europäische Union sieht sich wachsender Kritik ausgesetzt. Viele Kritiker werfen der EU vor, dass sie versuche, die freie Meinungsäußerung in den sozialen Medien zu zensieren und zu unterdrücken.
Thierry Breton steht häufig im Mittelpunkt dieser Kritik. Der ehemalige EU-Kommissar hat sich mit seinem auf Regulierung ausgerichteten Ansatz einen schlechten Ruf bei den Lobbyisten der Technologiebranche erworben. „In Bezug auf Technologie und Regulierung hat seit der Sowjetunion niemand mehr Schaden für die europäische Wirtschaft angerichtet“, so Connor Allen gegenüber Brussels Signal. Allen ist Lobbyist für ein großes multinationales Technologieunternehmen.
Bretons Kritik an Musks Umgang mit X hat bei vielen in der Branche Kritik ausgelöst, die Musk für einen Visionär und Breton für einen abgehobenen Bürokraten halten. „Ich bin mir nicht sicher, auf welcher Grundlage Thierry Breton meint, er sei qualifiziert, Elon Musk zu kritisieren“, sagte Allen. „Das Beste, was Europa tun kann, ist, Bretons gescheiterte Ansichten ruhen zu lassen. Wir müssen anfangen, ein bisschen mehr auf die Gewinner zu hören – auf Leute wie Musk, die große technologische Sprünge machen, oder auf Menschen, die bei Wahlen Zustimmung für ihre Ideen erhalten.“
Übersetzte Fassung eines Beitrags, der zuerst bei Brussels Signal erschien.
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Die Formulierung stimmt so nicht ganz und bringt auch nicht zum Ausdruck, worum es diesem Eurokraten geht.
Ich korrigiere das mal:
„EU-Regulierung von X rettet die Unseredemokratie.“
Ein Totengräber der Demokratie spielt sich jetzt als deren Retter auf. Irrer geht’s nimmer!
Sie meinen immer ihrelinksgrüne Gesinnungsdemokratie, wenn sie von Rettung der Demokratie schwadronieren.
Sie haben nicht Angst um die Demokratie, sondern vor der funktionierenden Demokratie
Es ist eigentlich immer derselbe Denkfehler und man muss sich einfach in das Brüsseler Paralleluniversum versetzen: Hat Breton die Legitimation, Musk zu kritisieren und „retten“ wir mit dem Act die Demokratie? Die Antwort ist ja: er hatte laut Digital Market Act – bis er bei der Herrscherin wegen Majestätsbeleidigung in Ungnade fiel und gnädigerweise exiliert wurde anstatt das Schicksal Jeanne d Arcs zu teilen – die Pflicht, gegen das einzuschreiten, was die Aufsichtsbehörde – hier die EU-Kommission – für demokratiegefährdende Fakenews hält. Schild und Schwert hat er sich nicht selbst genehmigt – er mag es vorgeschlagen haben, es wurde von… Mehr
In Europa hatte man nie eine Idee, wie man eine Plattform wie X, Telegram, TikTok, Meta oder andere programmiert und finanziert, um daraus einen Welterfolg zu machen. Wahrscheinlich gäbe es auch keine PCs oder das Internet, wenn man in der technischen Entwicklung auf Europa angewiesen wäre. Schnell ist man nur, wenn es darum geht, den Menschen etwas zu verbieten, alles zu regulieren und die Leute zu bestrafen. Wenn Sie morgen auf X schreiben, dass sie eine Staatsform erfunden haben, die die noch besser als die Schweiz funktioniert, denn sind Sie ein Ketzer.
Er wirkt nicht nur wie ein abgehobener Bürokrat. Er ist der Prototyp von einem abgehobenen Bürokraten, der mit den Interessen der Allgemeinheit kaum etwas zu schaffen hat.
Die Anhänger von rot-grün retten „ihre“ Demokratie vor dem Willen der Bevölkerung, ist das was Herr Breton eigentlich meint.
wenn Elon Musk für Trump spendet herrscht helle Aufregung unter den sogenannten Demokraten.
Wenn Bill Gates für Kamala Harris spendet lautes Schweigen
„Bill Gates spendet heimlich 50 Millionen Dollar für Kamala Harris“ https://www.focus.de/politik/ausland/us-wahl/diese-wahl-ist-anders-bill-gates-spendet-heimlich-50-millionen-dollar-fuer-kamala-harris_id_260417187.html
Was für eine Doppelmoral, einfach nur noch abstoßend.
> Die Europäische Union sieht sich wachsender Kritik ausgesetzt. Viele Kritiker werfen der EU vor, dass sie versuche, die freie Meinungsäußerung in den sozialen Medien zu zensieren und zu unterdrücken.
Mittlerweile gehört dies zu den Lieblingsthemen russischer Medien – wo man anscheinend noch etwas mehr sagen darf. Die EUdSSR als weltweites Sinnbild totalitärer Satrapie, dass es in Westeuropa nicht einmal peinlich wird… Ach ja, kann ja wegzensiert werden, als ob es nicht existieren würde.
Wohin soll es gehen?
Diese Politikergeneration will herrschen.
Das Beherrschen wollen gehört nicht zu einer Demokratie!
Sollte man das Regieren gegen die Bürger beenden?
Volksdemokratie muss hergestellt werden?
Dazu gehören #Frieden #Freiheit #Selbstbestimmung und die #Mitbestimmung der Bürger über Volksentscheide!