Brasilien: Verlängerung der Wahl drei Minuten vor Schließung der Wahllokale

Brasilien erlebt eine denkwürdige Stichwahl. Kurzfristig verlängerte Öffnungszeiten der Wahllokale, unterbrochene Ergebnisveröffentlichung und ein Richter mit engen Verbindungen zu Lula. Am Ende wird der Amtsinhaber als Sieger ausgerufen.

picture alliance / Sipa USA | SOPA Images

Die Stichwahl in Brasilien wurde überraschenderweise vom extrem linken Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva gewonnen. In der ersten Runde hatte noch sein Herausforderer Flávio Bolsonaro vorn gelegen. Beobachter gingen von einem Sieg Bolsonaros bei der Stichwahl aus, da zwei der anderen Kandidaten, die in der ersten Runde die meisten Stimmen bekamen, mit zusammen etwa sechs Prozent eher dem konservativen Lager zuzurechnen sind. Bolsonaro lag auch bei den Prognosen vor Lula. Im Kongress und im Senat verfügen die Konservativen nach wie vor über eine Mehrheit.

Bei der Wahl kam es nun zu Ereignissen, die es in Brasilien zuvor noch nicht gegeben hatte: Die Öffnungszeiten der Wahllokale wurden wenige Minuten vor Schließung verlängert. Der Oberste Gerichtshof ordnete diese Verlängerung der Stimmabgabe bis 19 Uhr nach Berichten über fehlende Transportmöglichkeiten an. Dennoch begann das Oberste Wahlgericht bereits damit, erste Teilergebnisse der Auszählung zu veröffentlichen. Kurz darauf wurde die Veröffentlichung jedoch offenbar wieder unterbrochen.

Der venezolanische Journalist Homero Boscan schreibt dazu auf x: 

Der Präsident des Obersten Wahlgerichts von Brasilien, Kassio Nunes, hat soeben eine vernichtende Warnung gegen Lula ausgestoßen… „Es gibt keine Regel, die eine Verlängerung der Wahlgänge um zwei Stunden erlaubt hätte“, wie es der ehemalige Anwalt von Lula und jetzige Mitglied des Obersten Gerichtshofs, der von Lula eingesetzte Cristiano Zanin, eigenmächtig und persönlich getan hat… Diese Verlängerung, nur in Gebieten, wo Lulas Partei dominierte, kehrte den Trend um, der zugunsten von Bolsonaro war… Nunes lässt durchblicken, dass die Präsidentschaftswahl am Sonntag in Brasilien vollständig annulliert werden könnte, oder die Stimmen, die nach der offiziellen Schließungszeit abgegeben wurden… In diesem letzten Fall wäre Bolsonaro der Sieger und neuer Präsident von Brasilien.

Unregelmässigkeiten könnte es auch bei der absoluten Anzahl der Stimmen geben. Bolsonaro erhielt im ersten Wahlgang 56,1 Millionen Stimmen, Lula: 53,9 Millionen. In der Stichwahl erhielt Lula 64,1 Millionen Stimmen (+10,2 Mio.) und Bolsonaro 59,8 Millionen Stimmen (+3,7 Mio.). Alle ausgeschiedenen Kandidaten aus Runde 1 erhielten zusammen 9,33 Millionen Stimmen.

Im ersten Wahlgang lag die Wahlenthaltung bei 21,08 %, was 33 Millionen Nichtwählern entspricht. Weitere 3,6 Millionen (2,93 %) gaben ungültige Stimmen ab, und 2,3 Millionen (1,84 %) ließen ihren Stimmzettel leer.

Im zweiten Wahlgang lag die Wahlenthaltung bei 19,21 %, was 30 Millionen Nichtwählern entspricht (der niedrigste Wert seit 2006). Bei dieser Wahl stieg die Wahlbeteiligung der stimmberechtigten Wähler um 3 Millionen. Es gab 1,12 % (1,4 Millionen) leere Stimmzettel und 2,12 % (2,7 Millionen) ungültige Stimmzettel.

— End Wokeness (@EndWokeness) October 26, 2026

Der Richter des Obersten Bundesgerichts (STF), Cristiano Zanin, hatte zunächst die Verlängerung im ganzen Land angeordnet. In einer weiteren Entscheidung verfügte Zanin dann, dass die Stimmabgabe nur dort verlängert werden müsse, wo die Wahllokale noch nicht geschlossen worden waren. Diese Situation betraf hauptsächlich die Hochburgen der Sozialisten im Nordosten des Landes. Dort regieren sie seit langer Zeit – die missliche Lage des Nahverkehrs in diesen Gegenden muss daher als Folge sozialistischer Politik benannt werden.

Richter mit linker politischer Agenda
Gerichte als politische Waffe
Cristiano Zanin war zuvor der langjährige persönliche Verteidiger und Anwalt von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva im sogenannten Odebrecht-Skandal. Der brasilianische Bauunternehmer Marcelo Odebrecht soll Lula da Silva zwischen 2012 und 2013 13 Millionen Real (etwa 4,15 Millionen Dollar) in bar gezahlt haben. Lula war deswegen 2019 zu zwölf Jahren und elf Monaten Haft verurteilt worden. Aufgrund dieser Urteile verbrachte er 580 Tage im Gefängnis. Das STF hob dann aber mit einem umstrittenen Beschluss sämtliche Urteile auf. Es stellte fest, dass das mit dem Verfahren befasste Gericht weder örtlich noch rechtlich für die Verhandlung dieser Fälle zuständig gewesen wäre. Die Entscheidung erfolgte also aus verfahrensrechtlichen Gründen und stellte nicht ausdrücklich Lulas Unschuld in der Sache fest. Vielmehr wurden die Verfahren aufgrund von Zuständigkeitsfehlern für ungültig erklärt und die Akten an andere Gerichte übergeben. Die Verfahren verjährten später aufgrund des Alters des ehemaligen Präsidenten.

Zu Unregelmäßigkeiten bei der jüngsten Stichwahl soll es auch bei der elektronischen Übermittlung von Wahlergebnissen an die Zentrale gekommen sein. Ein Problem, das auch aus Berlin bekannt ist. Auch in Brasilien scheint es wichtiger zu sein, wer die Stimmen zählt, und nicht so sehr, wer wählt.

Anzeige

Unterstützung
oder €