Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos in Österreich wurde die FPÖ mit der Regierungsbildung beauftragt. Die ÖVP ist zu Verhandlungen mit der FPÖ bereit. So schnell kann eine Brandmauer verschwinden, die zum Gefängnis für die Mauerbauer wird.
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Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos in Österreich ist die ÖVP zu Verhandlungen mit der FPÖ über die Bildung einer Regierung bereit.
„Wenn wir zu Gesprächen über eine Regierungsbildung eingeladen werden, dann werden wir dieser Einladung folgen“, sagte Interimsparteichef Christian Stocker am Sonntag in Wien. Er begrüßte in diesem Zusammenhang die Entscheidung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, FPÖ-Chef Herbert Kickl am Montag zu treffen. Er erwarte, dass Kickl mit der Bildung einer Bundesregierung betraut werde, so Stocker. Diese Begrüßung ist eine Pleiteerklärung: Trotz der erkennbaren Differenzen in der bunten Anti-Koalition hat Van der Bellen zunächst die FPÖ von der Regierungsbildung ausgeschlossen.
Der bisherige ÖVP-Generalsekretär, der dem zurückgetretenen Nehammer als Vorsitzender folgt, sagte weiter, dass einige über die Bereitschaft zu Verhandlungen mit der FPÖ angesichts der früheren vehementen Ablehnung überrascht sein dürften, die Situation habe sich aber geändert. Man müsse sich der Verantwortung nun stellen.
Sollten sich FPÖ und ÖVP am Ende auf eine Regierung einigen, dürfte Kickl das Kanzleramt übernehmen. Es wäre das erste Mal, dass die FPÖ in der Alpenrepublik den Regierungschef stellt. Bei der Nationalratswahl Ende September war die FPÖ mit 28 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im Parlament geworden. Die ÖVP erzielte 26 Prozent, gefolgt von der SPÖ mit 21 Prozent. Mit FPÖ-Chef Herbert Kickl wollten zunächst jedoch weder die ÖVP noch die SPÖ zusammenarbeiten.
Damit ist das vom Wiener Journalisten Richard Schmitt bei TE für das am wahrscheinlichsten gehaltene Szenario näher gerückt: „Die ÖVP stellt den Vizekanzler, Herbert Kickl zieht ins Kanzleramt ein – und Sebastian Kurz bleibt in Lauerstellung der erfolgreiche Unternehmer und Talkshow-Gast. Bis dann eben auch diese ÖVP-FPÖ-Koalition gesprengt wird – bekanntlich reichten 2019 wenige Video-Schnispel aus Ibiza und eine professionell inszenierte Medien-Hysterie bereits aus, um die damalige Mitte-Rechts-Regierung zu vernichten.“
Auch Neuwahlen könnten ein Ausweg sein – theoretisch. Doch die ÖVP ist überschuldet und kann keinen Wahlkampf führen. Die FPÖ gewinnt erkennbar in den Bundesländern an Wählerstimmen und Anhängerschaft und hat gute Chancen, nach einer erneuten Wahl mit noch höheren Prozenten ausgestattet zu werden. Insofern ist die Bereitschaft der ÖVP zur Regierungsbildung eher eine Flucht nach vorne.
Erkennbar vorteilhafter wäre es für die ÖVP gewesen, wenn sie schon früher diesen Weg gegangen wäre: Da war Kickl bereit, sich mit dem Amt des Vizekanzlers zu begnügen, wie TE erfuhr. Jetzt setzt er auf das Kanzleramt, und niemand kann sich ihm in den Weg stellen. Das passiert, wenn die Brandmauer zu lange verteidigt wird: Dann schließen sich die Mauerbauer in einem selbstgebauten Gefängnis ein.
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Das Amt dieses grünen Grüßaugust könnte auch abgeschafft werden. Kostet alles nur sinnloses, hart erarbeitetes Geld. Sollte Herr Kickel jetzt Erfolg haben wird es sehr schwer für ihn, denn der tiefe Staat wird jetzt wohl in Stellung gebracht. Dagegen anzukämpfen wird er nicht schaffen. Dazu sind die Strukturen in Österreich zu verkrustet. Dieser Bürokraten und Beamtenstaat kann nur duch einen ökonomischen Niedergang reformiert und auf eine gesunde Basis gestellt werden. Alles muss leistbar und finanzierbar sein. Wunschdenken und überdimensionierte Entlohnungs – und/oder versorgungswünsche auf Schuldenbasis oder Zwangsgebühren und/oder Abgabenbasis sollten der Vergangenheit angehören.
„Sollte Herr Kickel jetzt Erfolg haben wird es sehr schwer für ihn, denn der tiefe Staat wird jetzt wohl in Stellung gebracht. Dagegen anzukämpfen wird er nicht schaffen.“ Zustimmung! Die Erwartungshaltung der FÖP-Wähler und -Sympathisanten an eine von der FÖP geführten Regierung dahingehend, dass es zu schnellen spürbaren Änderungen kommt, wird vermutlich enttäuscht . Denn zum einen wird die FÖP die jahrelange Misswirtschaft und die gehäuften politischen Fehlentscheidungen der Vergangenheit nicht von heute auf morgen korrigieren können. Zum anderen sollte jeder, der von der FÖP Wunder erwartet, Folgendes bedenken: Die FÖP erlangt, auch wenn sie den Kanzler stellt, nur scheinbar… Mehr
Sollte nicht auch van der Bellen zurücktreten? Der ist auch zu einem großen Teil mitverantwortlich für diesen Schlamassel.
Tu felix Austria. Auf die dummen Gesichter beim links-grünen Altparteienkartell in Gaga-Land darf man sich freuen, denn bei uns wird es vermutlich in einiger Zeit eine ähnliche Entwicklung geben. Dauert noch etwas, da die deutschen Wähler immer einige Zeit mehr brauchen, um die politischen Zustände zu ändern. Es wird erst noch schlimmer, bevor es besser werden kann.
Die Brandmauer steht auch in Österreich gegen den Mehrheitswillen ins Sachen Migration, Gendern und innere Sicherheit:
„Everything woke turns into shit“ (Donald Trump)
Die Tage, an denen AfD, Rassemlement National und die FPÖ die Regierungen übernehmen, wird der Anfang des Befreiungsschlages Europas aus der grün-sozialistischen Diktatur werden. Die Zeit ist überreif.
Fidesz mit Orban und Fratelli D`Italia mit Meloni haben den Weg bereitet.
Meloni ist ein U-Boot….Hardcore Transatlantikerin, Ukraine-Befürworterin, Anti-Putin: Giorgia Meloni ist Mitglied im „Aspen Institute. Das Institut ist unter anderem von der Gates Foundation, dem Rockefeller Fonds, der Carnegie Stiftung (gegründet 1911), der Lumnia Stiftung und der Ford Stiftung finanziert. Der CEO des Instituts ist wiederum auch Mitglied des WEF. Auch den „Grünen Pass“ hatte Meloni unterstützt. Sobald aber „2G“ ins Gespräch gekommen war, veränderte Meloni ihre Position. Im Wahlprogramm war sie plötzlich gegen Impfpässe. Sie gibt aussen vor gegen die neue Weltordnung zu sein und will angeblich mit der EU-Bevormundung aufräumen. Doch was sie sagt und was sie dann letztendlich wirklich… Mehr
Hervoragende Klarstellung der Position eines Wolfes im Schafspelz!
Leider, leider wollen die Menschlein seit ihrer Existenz nur glauben und hoffen, statt sich selber zu informieren und selber zu denken. Setze ich umgekehrt mit der „Erbsünde“ gleich, man hat das Hirn, aber nutzt es nicht!
„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen.“
Frank-Walter Ulbricht
Spannend wird es, wenn man den letzten Migranten rausgejagt hat und es immer schwerer wird, Sündenböcke zu finden. Dann werden irgendwann die Großreichsphantasien wiederkommen – siehe Ungarn, Serbien usw..
Die Reparationsforderungen. Ach übrigens Frankreich ihr schuldet uns noch einige Fantastilliarden für die Untaten Napoleons – natürlich mit Zinseszins gerechnet. Rom schuldet Germanien für seine Überfälle auch noch einiges. Jahrhundertelange Besetzung, auch die Ungarn müssen noch blechen für das was sie vor Ottos Sieg auf dem Lechfeld taten.
‚Sündenböcke‘ sind – erklärterweise; hören Sie denjenigen, die Sündenböcke adressieren, einfach mal eigens wachen Kopfes zu – diejenigen, die die mit unkontrollierter Massenimmigration einhergehenden Probleme seit nun bald 10 Jahren vorsätzlich unreflektiert noch promovieren. Und die uns via ‚Corona‘ und ‚Klima‘ andere volkswirtschaftliche Probleme dazu oktroyiert haben, und davon bis heute nicht ablassen wollen.
Ich bestreite keineswegs die Probleme, die durch Migration entstehen können. Allerdings habe ich durchaus unser Grundgesetz und die von uns unterschriebenen Verträge nicht vergessen und die Lehren aus den 30er und 40er Jahren des letzten Jahrhunderts. Mit Flüchtlingen muss man umgehen. Natürlich wäre es schöner, es gäbe keine Fluchtursachen. Aber es gibt sie und sie werden immer neu – auch von Europa und Deutschland – geschaffen. Unlimitiert kann kein Land Flüchtlinge aufnehmen und natürlich sollten diese, sobald die Ursache nicht mehr besteht idealerweise wieder in ihre Heimatländer zurück. Genauso bin ich der Überzeugung, dass ein Flüchtling, der hier kriminell wird… Mehr
„Ottos Sieg auf dem Lechfeld“ (955). Die Qualität des Geschichtsbeitrages aus dem BRD-Lazarett läßt sich an dieser Aussage genüsslich messen …
Obwohl es für alle geistig wachen von Anfang an klar war, dass die Programme von Sozen und ÖVP so sehr diametral auseinander tendieren, dass eine Einigung in wichtigen Bereichen niemals möglich sein wird, wurde 3 Monate lang mit hunderten Funktionären alle möglichen Details „verhandelt“. Für die für Österreich entscheidenden Weichenstellungen – Lösung des Finanzproblems – fand man nicht mal einen Lösungsansatz. Zurück zur Realität: In einer demokratischen Wahl haben zwei Drittel der Wähler rechts gewählt, ein Drittel links. Nun eine linke Regierungsbeteiligung zu fordern ist doch schon fast frivol. Aufgrund der von Schwarz/Grün hinterlassenen Überschuldung werden schwere Zeiten für alle… Mehr
Nehammer ist doch der Prototyp des nur seinem Egoismus verpflichteten Politikers, von denen es aber inzwischen nur so wimmelt. Dazu gehört auch Friedrich Merz, der wie Söder und Wüst in die politsche Wüste geschickt gehört.
Das ist eine Lektion für die deutsche CDU, nicht den gleichen Fehler mit der Brandmauer zu machen. Beide Länder brauchen eine stabile und wirtschaftsfreundliche Regierung.
Die CDU ist noch a bissl dümmer als die ÖVP. Die verharrt hinter der Blöd-Mauer.
Sorry, aber darauf zu setzen ist verschwendete Lebensenergie! Diese Art Personal ist absolut Lektions- und lernresitent!