Jetzt also doch: Joe Biden begnadigt seinen Sohn Hunter am Sonntagabend und befreit ihn parallel von sämtlichen weiteren Anklagen. – Das nennt man dann wohl Rettung auf den letzten Drücker.
picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Manuel Balce Ceneta
Nur 50 Tage, bevor er das Weiße Haus für immer verlassen muss, hat Joe Biden seinen Sohn Hunter kurzerhand begnadigt. Zuvor schon hatte er die Macht seines Amtes genutzt und versucht, rechtliche Probleme seines Sohnes unter den Tisch fallen zu lassen. Wir erinnern uns an den versuchten Kuhhandel, als Hunter wegen illegalen Kaufs einer Waffe und Steuerhinterziehung vor Gericht stand. Nur der mutigen Richterin ist es zu verdanken, dass der Fall nicht klammheimlich zu den Akten gelegt wurde und Hunter Biden jetzt bis zu 25 Jahre Gefängnis drohten, weil er auf einem Bundesformular über seine Drogenabhängigkeit gelogen hatte, als er 2018 eine Pistole kaufte. Die sind jetzt vom Tisch.
In einer Erklärung des Weißen Hauses sagte Biden am Sonntagabend, er habe beschlossen, die Begnadigung für die Straftaten seines Sohnes „gegen die Vereinigten Staaten zu erteilen, die er im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 1. Dezember 2024 begangen hat oder begangen haben könnte oder an denen er beteiligt gewesen sein könnte“.
Biden sagte weiterhin, er erteile die Begnadigung, weil die Anklagen gegen Hunter politisch motiviert gewesen seien und eigentlich nur darauf abzielten, den Präsidenten politisch zu verletzen. „Keine vernünftige Person, die sich die Fakten von Hunters Fällen ansieht, kann zu einer anderen Schlussfolgerung kommen, als dass hier ein Exempel statuiert werden soll weil er mein Sohn ist – und das ist falsch. Genug ist genug.“ In seiner Erklärung sprach Biden sogar von einem Justizirrtum.
Im Juni hatte Biden sich während des G7-Gipfels Reportern gegenüber noch ganz anders geäußert. Nachdem Hunter verurteilt wurde, weil er illegal eine Waffe gekauft hatte, sagte Biden, er werde seinen Sohn nicht begnadigen. Egal, welche Strafe die Richterin verhängen würde. Damals spekulierte er wohl noch auf eine zweite Amtszeit. „Ich sagte vor dem Prozess, ich würde mich an die Entscheidung der Jury halten. Das werde ich auch weiterhin tun.“
Auch die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, wiederholte unermüdlich, dass Biden keine Begnadigung für seinen Sohn erteilen würde, und kanzelte Reporter allein für die Fragestellung ab.
Die unerwartete Begnadigung des Präsidenten erfolgte übrigens nur wenige Stunden, nachdem Trump erklärt hatte, er wolle Kash Patel zum F.B.I.-Direktor ernennen, und deutlich machte, dass dieser sich auf weitere Ermittlungen in Sachen Hunter Biden konzentrieren würde. Nach wie vor ungeklärt sind die finanziellen und geschäftlichen Verwicklungen des Präsidentensohnes unter anderem in der Ukraine und Russland.
Dem wollte der Noch-Präsident wohl vorbeugen. „Ich hoffe, dass die Amerikaner verstehen werden, warum ich als Vater und Präsident zu dieser Entscheidung gekommen bin.“ Mitgeteilt hatte er seinem Sohn die frohe Kunde beim Truthahnessen an Thanksgiving. 50 Tage, bevor er das Weiße Haus endgültig verlassen und die Macht an Trump übertragen wird.
Donald Trump regierte prompt. „Begnadigt Biden auch die J-6 Geiseln, die jetzt seit Jahren inhaftiert sind? So ein Missbrauch der Justiz!“ postet er auf Truth Social. Auf dem TV-Sender Fox bezeichnete er die Last-Minute-Begnadigung von Hunter ebenfalls als „Missbrauch der Justiz“.
Es wird davon ausgegangen, dass Trump bei Amtsantritt Massenbegnadigungen für Angeklagte im Zusammenhang mit dem Sturm aufs Kapitol am 6. Januar 2021 aussprechen wird.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Papa Biden sagt sich einfach, darauf kommt es nun auch nicht mehr an. Ist der Ruf erst ruiniert…
Die „Demokraten“ haben Trump mit einem Berg an an den Haaren herbeigezogenen „Gerichtsverfahren“ überzogen um ihn (nochmals) eine zweite Amtszeit zu verunmöglichen. In meinen Augen absoluter Missbrauch der staatlichen Strukturen.
Aber wenn es um den Korruptions und Vorteilsnahme Biden-Sohnemann geht wird dieser mal kurz von Papi unantastbar gemacht.
Lupenreine „Demokraten“. Wie bei uns.
Sollte mich wundern, wenn das „Trump-Team“ nicht doch noch irgendein Schlupfloch findet, durch das sie an Hunter rankommen.
Papa Biden mag eine Schlacht gewonnen haben, aber ob er auch den Sieg im Krieg davon tragen wird, ist ungewisser als zuvor.
„Hunti“ ist durch Papas Eingriff jetzt zum „Prestigeobjekt“ hochstilisiert worden, die Chance lassen sich Trump &Co doch wohl nicht entgehen.
No one is above the law.
Nach allem, was ich inzwischen hierzu gelesen habe, ist Hunter jetzt zwar scot-free aber Joe Biden hätte anschließend niemand, der ihn begnadigen könnte.
Dessen mögliche wirtschaftliche Verbindungen in die Ukraine werden jetzt wohl definitiv unter die Lupe genommen.
Das wäre wünschenswert!
Wieso kann ein Präsident eigentlich Mitglieder seiner Familie begnadigen? Das ist doch quasi die Einladung zum Missbrauch? Mal davon abgesehen dürfte Trump wohl dafür sorgen, dass diese Begnadigung ins Leere läuft, indem man sich den Herrn Hunter und seine Umtriebe sehr genau ansieht. Selbst wenn er für die jetzt begnadigten Verbrechen nicht mehr belangt werden kann, dürfte das wohl kaum alles gewesen sein und für die dann neu aufgedeckten Verbrechen dürfte „Sleepy Joe“ ihm wohl kaum einen Blanko-Persilschein ausstellen können. Auf jeden Fall legt Brandon damit seiner Partei noch ein gewaltiges Ei ins Nest, denn eine derart offene Korruption und… Mehr
Genau das ist, soweit ich das verstanden habe, jedoch der Inhalt der Verfügung von Biden: Vorbeugende Freistellung von Strafverfolgung für alle Straftaten der letzten 11 Jahre, auch für die, von denen heute noch niemand weiß.
Das ist nicht möglich. Eine Begnadigung kann nur für bekannte und verfolgte Verbrechen geschehen. J.Biden kann vielleicht solange er im Amt ist, immer wieder neu aufgetauchte Verbrechen begnadigen und vielleicht sogar eine „presidential order“ erlassen, die das theoretisch auch nach seiner Amtszeit tut, aber diese order kann der nachfolgende Präsident dann auch wieder einkassieren und es gibt keinen Grund warum Trump das nicht tun würde. Selbst wenn es einen Deal gäbe, wäre das imagemäßig für Trump Selbstmord, nachdem er ja groß angekündigt hat den Sumpf trockenzulegen.
Genau hier bräuchte es mal die Aussage eines US-Rechts-Experten.
Weil Mr T sich demnächst sogar selbst begnadigen wird und alle Helferhelfer , die bei all seinen Eskapaden mitmachten. Natürlich nur die, die bibeltreu zu ihm stehen versteht sich. Das nennt man dann auch Korruption. Wer diesen Mann gut findet, der soll doch mal kurz inne halten und sich vergegenwärtigen, dass dieses Superhirn u.a. Zölle einführen wird (angekündigt, umgesetzt), die insbesondere deutsche Arbeitsplätze kosten werden. Dass bejubelt man im Übrigen, wenn man diesen Mann verehrt. Und nun darf jeder, der sich selbst und dem Rest der deutschen Bevölkerung nur das Schlechteste wünscht, gerne ein freundliches Dislike abgeben. Trump ist nicht… Mehr
Was dem Scholz in Ermangelung von Kindern sein WireCard CumEx, ist dem lupenreinen Demo Biden sein Hunter.
Der demokratische Feudal Adel offenbart sich. Danke und möge Trump diesen Sumpf ans Licht der Öffentlichkeit holen.
Wie kommt das überhaupt zustande, wie geht das rechtlich überhaupt, dass Biden seinen Sohn nicht nur für die jetzt verhandelten Straftaten, sondern vorbeugend für alle möglichen Straftaten der letzten 11 Jahre begnadigen kann, die möglicherweise noch aufgedeckt werden?
Man glaubt es nicht, wenn man es nicht mit eigenen Augen liest.
Das geht auch nicht. Biden kann keine Amnestie für begangene, aber noch gar nicht aufgedeckte, ermittelte und verhandelte Verbrechen ausstellen, sondern nur für die Verbrechen die bereits strafrechtlich verfolgt werden. Die Anderen wird sich die Trump-Administration sehr genüßlich vornehmen – jetzt erst recht.
Ja, man kann es nicht glauben, aber anscheinend ist es tatsächlich so.
https://www.cbsnews.com/news/hunter-biden-padon/
Wenn ich so bei WELT Online oder LOCUS Online Leserkommentare zu den Biden-Clan-Mitgliedern lese, dann muss ich feststellen, dass die Deutschen noch verblödeter sind als man nur sein kann.
Ich habe auch hier und dort quergelesen, da geht es vielen nur um die Rechtfertigung der eigenen naiven Vorstellung von Gut und Böse. Diese Leute sind überfordert damit, diesen Skandal mit dem „guten“ Biden zu verbinden, wie man ihnen immer erzählt hat.
irgendwer muss ja nun auch noch die Öko-Sozialisten wählen….
Animal Farm, George Orwell
Schaunmermal wie der POTUS reelected Trump reagiert, schließlich hat er ja öffentlich angekündigt, selbst eine Begnadigung dieses „Prachtbengels“-wahrscheinlich gegen Informationen- in Erwägung zu ziehen, oder war es gar abgestimmt?
Wieso ist das „unerwartet“? Das war doch mit determinstischer Stringenz mehr als erwartbar.
„Ich hoffe, dass die Amerikaner verstehen werden, warum ich als Vater und Präsident zu dieser Entscheidung gekommen bin.“
Sie werden das verstehen. Aber viele mit Sicherheit ganz anders als Biden es hofft.
Die USA sind wohl in mancher Beziehung, z.B. in Sachen Begnadigung, eine Art von Wahlmonarchie und der gewählte Präsident kann agieren wie ein Monarch und das bevor ein Prozess geführt wird, der zu einer Verurteilung führen kann. Schon merkwürdig, wie dieses Imperium in mehr als einer Hinsicht geführt wird.