Jetzt also doch: Joe Biden begnadigt seinen Sohn Hunter am Sonntagabend und befreit ihn parallel von sämtlichen weiteren Anklagen. – Das nennt man dann wohl Rettung auf den letzten Drücker.
picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Manuel Balce Ceneta
Nur 50 Tage, bevor er das Weiße Haus für immer verlassen muss, hat Joe Biden seinen Sohn Hunter kurzerhand begnadigt. Zuvor schon hatte er die Macht seines Amtes genutzt und versucht, rechtliche Probleme seines Sohnes unter den Tisch fallen zu lassen. Wir erinnern uns an den versuchten Kuhhandel, als Hunter wegen illegalen Kaufs einer Waffe und Steuerhinterziehung vor Gericht stand. Nur der mutigen Richterin ist es zu verdanken, dass der Fall nicht klammheimlich zu den Akten gelegt wurde und Hunter Biden jetzt bis zu 25 Jahre Gefängnis drohten, weil er auf einem Bundesformular über seine Drogenabhängigkeit gelogen hatte, als er 2018 eine Pistole kaufte. Die sind jetzt vom Tisch.
In einer Erklärung des Weißen Hauses sagte Biden am Sonntagabend, er habe beschlossen, die Begnadigung für die Straftaten seines Sohnes „gegen die Vereinigten Staaten zu erteilen, die er im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 1. Dezember 2024 begangen hat oder begangen haben könnte oder an denen er beteiligt gewesen sein könnte“.
Biden sagte weiterhin, er erteile die Begnadigung, weil die Anklagen gegen Hunter politisch motiviert gewesen seien und eigentlich nur darauf abzielten, den Präsidenten politisch zu verletzen. „Keine vernünftige Person, die sich die Fakten von Hunters Fällen ansieht, kann zu einer anderen Schlussfolgerung kommen, als dass hier ein Exempel statuiert werden soll weil er mein Sohn ist – und das ist falsch. Genug ist genug.“ In seiner Erklärung sprach Biden sogar von einem Justizirrtum.
Im Juni hatte Biden sich während des G7-Gipfels Reportern gegenüber noch ganz anders geäußert. Nachdem Hunter verurteilt wurde, weil er illegal eine Waffe gekauft hatte, sagte Biden, er werde seinen Sohn nicht begnadigen. Egal, welche Strafe die Richterin verhängen würde. Damals spekulierte er wohl noch auf eine zweite Amtszeit. „Ich sagte vor dem Prozess, ich würde mich an die Entscheidung der Jury halten. Das werde ich auch weiterhin tun.“
Auch die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, wiederholte unermüdlich, dass Biden keine Begnadigung für seinen Sohn erteilen würde, und kanzelte Reporter allein für die Fragestellung ab.
Die unerwartete Begnadigung des Präsidenten erfolgte übrigens nur wenige Stunden, nachdem Trump erklärt hatte, er wolle Kash Patel zum F.B.I.-Direktor ernennen, und deutlich machte, dass dieser sich auf weitere Ermittlungen in Sachen Hunter Biden konzentrieren würde. Nach wie vor ungeklärt sind die finanziellen und geschäftlichen Verwicklungen des Präsidentensohnes unter anderem in der Ukraine und Russland.
Dem wollte der Noch-Präsident wohl vorbeugen. „Ich hoffe, dass die Amerikaner verstehen werden, warum ich als Vater und Präsident zu dieser Entscheidung gekommen bin.“ Mitgeteilt hatte er seinem Sohn die frohe Kunde beim Truthahnessen an Thanksgiving. 50 Tage, bevor er das Weiße Haus endgültig verlassen und die Macht an Trump übertragen wird.
Donald Trump regierte prompt. „Begnadigt Biden auch die J-6 Geiseln, die jetzt seit Jahren inhaftiert sind? So ein Missbrauch der Justiz!“ postet er auf Truth Social. Auf dem TV-Sender Fox bezeichnete er die Last-Minute-Begnadigung von Hunter ebenfalls als „Missbrauch der Justiz“.
Es wird davon ausgegangen, dass Trump bei Amtsantritt Massenbegnadigungen für Angeklagte im Zusammenhang mit dem Sturm aufs Kapitol am 6. Januar 2021 aussprechen wird.
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„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Zeigen wir mal lieber nicht mit dem Zeigefinger auf Amerika. In Deutschland haben Begnadigungen keine Relevanz. Da werden die Täter wie scholz, faeser, von der leyen, lauterbach, merkel, habeck, baerbock usw.usw. nämlich gar nicht erst vor Gericht gestellt, geschweige denn bestraft. Wenn das unglaublicherweise aber doch geschehen würde, dann wären diese Personen die ersten, die von… Mehr
Es ist richtig und sicherlich auch ethisch zu vertreten, wenn ich als Bürger Möglichkeiten in Anspruch nehme, Familienmitglieder vor einer, wenn auch gerechten, Strafe zu schützen. Das betrifft mich, als privater Bürger. Biden ist eine offizielle Person und ihm wurde als Präsident das Werkzeug des Begnadigungsrechtes zugedacht. Historisch gesehen ist ihm dieses Recht zugewachsen als Präsidenten seines Landes, in juristischer Nachfolge eines absolutistischen Herrschers, der nicht nur innerhalb seines Rechtsgebietes Recht schaffen soll, sondern auch für Gerechtigkeit gegen jedermann verantwortlich ist, Die Väter der amerikanischen Verfassung haben deshalb das Begnadigungsrecht für den Präsidenten, ihr Staatsoberhaupt, in die Verfassung eingeführt zur/als 1)… Mehr
Da hat Hunter aber Glück, dass er nicht Schwachkopf gepostet hat.
Dafür gibt´s keine Amnestie.
Kann man sogar noch verstehen, wenn er sein selbsterzeugtes schwarzes Schaf noch schützen will, bevor er abtritt, aber dennoch ein Fragezeichen setzt, wenn es darum geht sich selbst zu schützen und es dem politischen Gegner zu verweigern, was widersprüchlicher nicht sein kann. Er ist der klassische Vertreter des falschen Katholizismus, was man ja selbst gut kennt und war als Senator schon in der Gruppe der Falken bei den Demokraten einzureihen und sein Glauben hätte ihn eigentlich von vielen seiner Taten abhalten müssen und deshalb dürfte er in die Geschichte als äußerst widersprüchlich eingehen und wenn er noch an den Taten… Mehr
Das Begnadigungsrecht ist grundsätzlich ein Relikt aus einer feudal-monarchistischen Staatsidee / Staatsordnung. Es sollte in allen rechtsstaatlichen Demokratien abgeschafft werden.
So. Link.
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Gut, dass die Wähler sich gegen solch weitere Politik entschieden.
In vielen Medien spürt man kein Bestreben, das „Missverständnis“ beim Leser zu vermeiden, dass Biden seinen Sohn nicht nur bezüglich der Vorwürfe zum Waffenerwerb und zu hinterzogenen Steuern herausgepaukt hat, sondern ihm eine pauschale Befreiung von Verfolgung für alle Straftaten nach Bundesrecht nach dem 01.01.2014 bis gestern, gewährt hat.
Das bedeutet selbst wenn herauskäme, dass er im genannten Zeitraum 50 Millionen Schmiergeld im Zusammenhang mit seinen geschäftlichen Aktivitäten erhalten hat, käme er nach Bundesrecht straffrei davon.
„Biden begnadigt noch schnell seinen Sohn Hunter“… auf den warten sicher noch einige weitere Ermittlungen die der Vater dann nicht mehr aus der Welt schaffen kann, weil gegen den dann wahrscheinlich ebenfalls ermittelt wird.
So wie Biden Trump einen Chefermittler auf den hals gehetzt hat, wird Trump evt. bald das selbe mit Biden jr. und sen. treiben, dann allerdings gerechtfertigt.
Würde mich auch nicht wundern, wenn der „Vorzeigedemokrat“ und „Friedensengel“ Biden vor seinem erbärmlichen Abgang noch schnell den 3.Weltkrieg auslöst…
Wer geglaubt hat, Mr Biden würde seinen Sohn NICHT „begnadigen“, also vor Strafverfolgung schützen, der hat nicht verstanden, wie diese – andere – Welt funktioniert. Hunter hat das Urteil wegen Steuerhinterziehung über sich ergehen lassen, damit man Trump keine Wahlkampfmunition liefert. Das war aber harmlos. Alles, was noch folgen könnte, wäre für Biden und den ganzen Sumpf tatsächlich belastend. Und da die Wahl eh verloren ist, war es höchste Zeit, diese „Begnadigung“ auszusprechen. Es könnte zB an die breite Öffentlichkeit gelangen, wofür Hunter über Jahre Geld aus der Ukraine als „Mitarbeiter“ eines ukrainischen Staatsunternehmens bekommen hat (übrigens wie schon Bill… Mehr
> Es könnte zB an die breite Öffentlichkeit gelangen, wofür Hunter über Jahre Geld aus der Ukraine als „Mitarbeiter“ eines ukrainischen Staatsunternehmens bekommen hat
Dann muss man halt ermitteln, wofür ein gewisser Herr Grainchen bald für Gleiches Kohle kassieren wird – den kann Biden nicht begnadigen.
der vergleich passt soweit, nur dass das wiederum aufgabe der deutschen oder gar eu-stA wäre. glauben sie, dass das passiert,wenn selbst eine offensichtlich korrupte VdL nicht nur gewählt, sondern WIEDERgewählt werden kann anstatt im gefängnis zu sitzen?
oder ein kanzler einfach mal vergessen kann, mit welchem wichtigen banker er sich mehrmals trifft?