Bei Lieferkettengesetz kein LNG aus Katar in die EU

Der Energieminister Katars ruft den Ideologen in Brüssel die ökonomische Realität ins Gedächtnis: Sollten Katar Strafen drohen, weil sein Flüssigerdgas nicht den neuen Regelungen zur Nachhaltigkeitsprüfung entspricht, wird man es eben nicht mehr in die EU liefern.

IMAGO / Naushad

Saad Sherida al-Kaabi ist der Energieminister von Katar und warnte gegenüber der Financial Times, seine Gasexporte in die Europäische Union einzustellen, falls die EU-Länder Strafen im Rahmen der kürzlich verabschiedeten Gesetzgebung zur Nachhaltigkeitsprüfung verhängen. Das sein kein Bluff, fügte er noch deutlich und unmissverständlich hinzu.

Riesige Überkapazitäten
Habeck und LNG: der nächste teure Flop
Im Juli trat jene EU-Richtlinie in Kraft, nach der Unternehmen genau nachweisen müssen, woher die einzelnen Bestandteile ihrer Produkte kommen, und ob sie ausreichend nachhaltig sind, ob es kritische Auswirkungen auf Menschenrechte oder Umwelt gibt. Im Zweifel droht Brüssel mit Geldstrafen von bis zu fünf Prozent des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens.

„Wenn ich 5 Prozent meines Umsatzes verliere, weil ich Europa beliefere, werde ich Europa nicht beliefern“, entgegnet al-Kaabi kühl gegenüber der Zeitung in einem am Sonntag veröffentlichten Interview. Katar ist einer der wichtigsten Lieferanten von Flüssigerdgas (LNG) für Europa. QatarEnergy, der staatliche Energieriese, hat langfristige LNG-Lieferverträge mit Deutschland, Frankreich, Italien und den Niederlanden abgeschlossen.

Al-Kaabi, zugleich Vorstandsvorsitzender von QatarEnergy, sagte, die EU-Gesetzgebung sei für Unternehmen wie QatarEnergy nicht praktikabel. Die in diesem Jahr verabschiedete Richtlinie zur Sorgfaltspflicht für Unternehmen verlangt zuerst einmal von größeren Unternehmen, die in der Europäischen Union tätig sind, zu überprüfen, ob in ihren Lieferketten Zwangsarbeit eingesetzt wird oder Umweltschäden verursacht werden, und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

Aus dem Land der Verordnungen:
Neues Lieferketten-Gesetz setzt Unternehmen unter Druck
Auf gut Deutsch heißt das „Lieferkettengesetz“: Unternehmen müssen nachweisen, dass die Bestandteile und Vorprodukte ihrer Waren im ökosektierischen Sinne einwandfrei sind. Weltweit. Das soll dokumentiert und nachgewiesen werden. Die Länder müssen die neuen Regeln bis 2026 in nationales Recht umsetzen. Ein Jahr später, 2027, sollen dann die Regeln für Unternehmen schrittweise in Kraft treten.

Al-Kaabi: “Fünf Prozent der Einnahmen von QatarEnergy bedeuten fünf Prozent der Einnahmen des Staates Katar. Das ist das Geld des Volkes – und niemand würde es akzeptieren, so viel Geld zu verlieren.“ Weiter meint er, die EU solle das Gesetz zur Sorgfaltspflicht gründlich überprüfen. Er sagte auch, dass sein Golfstaat keine Bedenken hinsichtlich des Versprechens des gewählten US-Präsidenten Donald Trump habe, die Obergrenze für Flüssigerdgas-Exporte aufzuheben.

Katar hätte keine Probleme, sein LNG loszuwerden. Das mußte auch Bundeswirtschaftsminister Habeck erfahren, als er nach dem Lieferstopp für Gas aus Russland nach Katar flog und dort um zusätzliche LNG-Lieferungen bettelte. „Aber nur für ein paar Jahre“, fügte er hinzu – dies ausgerechnet gegenüber den Herrschern am Golf, die mit gigantischen Investitionen in ihre LNG-Produktionsanlagen die Kapazitäten verdoppeln und nur über langfristige Lieferverträge zu reden gewohnt sind. Da nützte auch sein tiefer Bückling nichts mehr.

Katar müßte einen Lieferausfall nach Europa nicht fürchten; asiatische Länder mit ihrem zunehmenden Energiehunger wären gute Abnehmer. Und ob die USA sich bei ihren LNG-Lieferungen nach Europa auf solche abseitigen, extrem teuren Bürokratenspielchen einlassen würden, ist mehr als fraglich.

Nach denen dürfte übrigens keine einzige Batterie für E-Autos nach Europa eingeführt werden. Zu verschlungen sind die Wege, auf denen die gigantischen Rohstoffmengen für die Batterieherstellung aus aller Welt kommen. Dass deren Nachhaltigkeit irgendwie dokumentiert würde, können nur Hardcore-Grüne in Brüssel glauben.

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Kommentare ( 78 )

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alter weisser Mann
2 Stunden her

Da wär dem Habück ja ein echt nachhaltiger Erfolg beschieden. Glückwunsch!

In einer energiehungrigen Welt schert es Anbieter zuverlässiger, marktgängiger Energieträger nur mäßig, wie sehr und warum der potentielle Abnehmer sich ziert.

Ratlos R.
4 Stunden her

Die gleichen Schlaumeier, die geklagt haben, daß wir uns vom russischen Gas abhängig gemacht haben, haben uns jetzt wieder von LNG abhängig gemacht. Für für viel mehr Geld als vorher. Sind die eigentlich so dumm oder hat das Methode?

c0benzl
6 Stunden her

Da zeigt sich wieder der diplomatische und kaufmännische Dilettantismus der EU-Bediensteten.
Oder wollen die mit Absicht einen gewaltigen Schaden anrichten? Bin mir auch nicht sicher …

Rasparis
6 Stunden her

„€Uropäisch sein heißt: mit der Phrase der Freiheit auf Betrug ausgehen, mit dem Bekenntnis zur Menschlichkeit Verbrechen in die Wege leiten, mit dem Aufruf zur Völkerversöhnung Völker zugrunde richten.“ (In Abwandlung eines Zitates von Ernst Niekisch, 1929 ehemals „S.P.D.“, 1939 von der GESTAPO verhaftet; hernach vom Faeserschen Freislerschen“ „Volksgerichtshof“ zu lebenslangen Zuchthaus verurteilt und 1945 nach schweren Mißhandlungen befreit). Dieselbe „Union“ der „südländischen“ Serienvergewaltiger, Messerstecher und deep-state Weihnachtsmarktmassaker, die durch Massenimport funktionaler Analphabeten und Nicht- oder Gering-Qualifizerter (einschließlich „Nachzug“ der nach Regelvermutung islamischen Großfamilie) alles tut, um die europäischen Völker und Kulturen zu zerstören.um die Arbeitsbedingungen in „€U“ropa zum alleinigen Nutzen und Frommen… Mehr

Netzrebell
6 Stunden her

Wie fast alle Gesetze der Ampel und der EU muss nach natürlich auch das Lieferkettengesetz schnellstmöglich abgeschafft werden. Zusätzlich muss Deutschland zwingend aus der EU austreten, damit nicht noch mehr Schaden entsteht. Oder glaubt auch nur ein einziger Mensch, dass die EU-Mitgliedschaft von Vorteil für das deutsche Volk ist? Für einige wenige Profiteure vielleicht, aber sicher nicht für die breite Masse. Schaffen wir es nicht, wird Deutschland in spätestens 15 Jahren aufhören zu bestehen!

Rainer Schweitzer
7 Stunden her

Mit dem Lieferkettengesetz möchte die EU in gesetzgeberische Aufgaben von souveränen Drittstaaten hineinregieren. Dabei wird das, was eigentlich Gegenstand zwischenstaatlicher Abkommen zwischen den Regierungen und dann der lokalen Gesetzgebung sein müßte, einfach über die heimische Wirtschaft ausgekippt. Ob es überhaupt technisch-organisatorisch realisierbar ist, ob es die eigene Wirtschaft schädigt, oder die Wirtschaft in den Zielländern, ist der EU dabei sch…egal. Denn eigentlich geht es ihr, so mein Eindruck, ja nur um die Kohle. Da man keine EU-Steuern erheben darf, da man die Bürger der EU-Staaten nicht einfach so plündern kann, sucht man nach anderen Geldquellen, man will sich an Dritteweltländern… Mehr

tbrey
7 Stunden her

Die Mehrheit – auch hier im Leserkreis – hat es immer noch nicht verstanden. Das Lieferkettengesetz ist nur ein weiteres Instrument, das die EU-Wirtschaft in eine Richtung steuert: Weg von unabhängig & marktwirtschaflich agierenden kleinen und mittleren Unternehmen, hin zu wenigen großen, staatsnahen Einheiten.

Dieter
7 Stunden her

Aber .. wofür überhaupt Gas?
Nach Mannheim will doch jetzt z.B. Kamp Lintfort sein Gasnetz zerstören..
..Möge das Volk sich warme Wolfpelzpullover stricken..

Matthias F.
7 Stunden her

Vielleicht ist es genau das, worauf die EU spekuliert. Dass man eben dann kein LNG bekommt und die Deindustrialisierug noch schneller vollziehen kann.

c0benzl
6 Stunden her
Antworten an  Matthias F.

An Stelle des Arabers würde ich die Lieferung jetzt gleich einstellen – bis die Sache geklärt ist.
Das würde auch uns helfen. Wenn die Heizung nicht mehr läuft und die Fabrik zusperrt kapieren einige mehr, was in der EU so los ist.

Rainer Schweitzer
7 Stunden her

„Auf gut Deutsch heißt das „Lieferkettengesetz“: Unternehmen müssen nachweisen, dass die Bestandteile und Vorprodukte ihrer Waren im ökosektierischen Sinne einwandfrei sind. Weltweit.“ Auf gut Deutsch heißt das, daß die EU in hoheitliche Aufgaben von souveränen Drittstaaten hineinregieren möchte. Wenn das keine Form von Kolonialismus ist, was dann? “Fünf Prozent der Einnahmen von QatarEnergy bedeuten fünf Prozent der Einnahmen des Staates Katar. Das ist das Geld des Volkes – und niemand würde es akzeptieren, so viel Geld zu verlieren.“ Angenommen, QatarEnergy bezahlte bis zu 5% an die EU, dann würde mich folgendes interessieren: Wer genau bekommt dieses Geld? Was wird damit… Mehr