Israel verteidigt sich gegen die Terrorarmee der Hisbollah: Erfolgreich, wie die Tötung des Terror-Chefs Nasrallah eindrucksvoll belegt. Die deutsche Außenministerin kommentiert dies mit wohlfeilem Geschwätz, gleichsam von der Seitenlinie aus. Wieder einmal präsentiert sich deutsche Außenpolitik damit im denkbar schlechtesten Licht.
picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Am Samstag bekam ich eine Nachricht aus Israel: „Ist das wahr?“, wollte ein Freund von mir wissen. Er hatte die Meldung eines israelischen Journalisten angehängt: „Die deutsche Außenministerin behauptet: Die Eliminierung Nasrallahs helfe der Sicherheit Israels überhaupt nicht.“ Tatsächlich ging eine derartige Aussage Annalena Baerbocks zu diesem Zeitpunkt auch durch die deutschen Medien – nicht lange, nachdem klar geworden war, dass Israel Hassan Nasrallah in Beirut mit einem Luftschlag getötet hatte, Anführer der Terrormiliz Hisbollah seit 1992.
Als ich die Nachfrage zu Baerbocks Aussage aus Israel bekam, war ich zunächst geneigt, sofort ein empörtes „Ja, es ist wahr!“ zurückzuschreiben. Dann aber entschied ich mich, kurz in die Rolle von Baerbocks Pressesprecher zu schlüpfen und Sinn in dem zu suchen, was die grüne Ministerin im ARD-Bericht aus Berlin gesagt hatte. Wörtlich lautet das Zitat:
Auf Nachfrage betonte Baerbock dann noch das „Recht auf Selbstverteidigung“ Israels. Ich fasste das Ganze in meiner Antwort an den israelischen Bekannten so zusammen: „Sie sagte, dass die Eskalation wegen der Tötungen den ganzen Libanon destabilisieren könne und dass das nicht gut sei für die Sicherheit Israels. Außerdem meinte sie, die militärische Logik sei die eine Seite, die Sicherheitslogik aber die andere – und von dem, was ich verstanden habe, denkt sie, dass es keine Verbindung zwischen beiden gibt.“ Der Freund war nicht überzeugt: „Geschwätz, Geschwätz… Was empfiehlt sie denn, um das Problem zu lösen? Der Hisbollah noch mehr Waffen zu geben?“
Was kann man da noch sagen? Er hat einfach recht. Ein eindrückliches Beispiel dafür, wie Deutschlands Außenpolitik unter Baerbock in der Welt wahrgenommen wird: Als belehrend, als Politik der hohlen Phrasen, als ahnungsloses Kommentieren von der Seitenlinie ohne Praxisrelevanz. Denn die Realität sieht so aus: Israel befindet sich seit dem 8. Oktober beinahe unter Dauerbeschuss aus dem Libanon. Die Hisbollah hat das Feuer ohne Not eröffnet – aus „Solidarität“ mit den Massenmördern der Hamas.
Fast ein Jahr lang hat Israel das faktisch geduldet – weil Premierminister Benjamin Netanjahu zu Kriegsbeginn die Strategie festlegte, sich voll auf den Gazastreifen zu konzentrieren. Erst nach 11 Monaten ständigen Beschusses ist das Land nun in die Offensive gegangen. Eskaliert das die Lage? Kurzfristig ja: Der Raketenbeschuss der Hisbollah auf Israel ist nun intensiver geworden; es droht ein Eingreifen des Iran. Hatte Israel eine andere Möglichkeit? Nein, es war die beste Option aller schlechten – eine gute gab es nicht. Das nennt man Krieg.
Baerbock hat davon keine Ahnung, vom Nahen Osten gleich dreimal nicht. Was ihre Aussage besonders empörend macht: Es ist die „Weltgemeinschaft“ und mit ihr Deutschland, die versagt haben, bevor die Kämpfe überhaupt ausbrachen. Laut UN-Sicherheitsratsresolution 1701, verabschiedet während des Libanon-Kriegs 2006, dürften südlich des Litani-Flusses gar keine bewaffneten Truppen außer staatlich-libanesischen Einheiten agieren, also auch nicht die Hisbollah.
Umsetzen sollen das unter anderem die bereits seit 1978 existierenden UN-Soldaten der UNIFIL. Deutschland beteiligt sich seit 2006 an dieser Mission, allerdings vor allem im Bereich der Marine, die unter anderem den seeseitigen Waffenschmuggel eindämmen soll. Erst im Juni wurde das Mandat für bis zu 300 Soldaten vom Bundestag verlängert. Baerbock machte seinerzeit deutlich, wie wichtig das gerade in der aktuellen Situation sei: „Diese Mission dient der Sicherheit der Menschen im Libanon und der Sicherheit der Menschen in Israel. Sie macht einen Unterschied.“
Welchen Unterschied?, fragt man sich. Die Wahrheit ist: Seit der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1701 im Jahr 2006 verabschiedete, hat sich die Hisbollah von einer Terrormiliz in eine Terrorarmee gewandelt. Sie hat seitdem ihren Raketenbestand mit iranischer Hilfe vervielfacht, genauso die Zahl ihrer Soldaten, die im Südlibanon bereitstehen, um eine Invasion nach Israel zu starten. Was hat Deutschland vor 2023 getan, um das zu verhindern? Und vor diesem Hintergrund umso mehr: Was berechtigt eine deutsche Außenministerin, Belehrungen an Israel zu verteilen?
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Baerbock: „Deutsche Soldaten im Gazastreifen nicht ausgeschlossen.“https://tinyurl.com/bdejesbp Der Wahlkampf hat begonnen. Vor der Wahl liest sich das jetzt so: Auch zur politischen Lage in Deutschland äußerte sich die Außenministerin in dem Interview. Nach dem schlechten Abschneiden der Grünen bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg übte sie Kritik an der eigenen Partei. „In diesen Krisenzeiten werden gesellschaftliche und wirtschaftliche Veränderung eher als Verunsicherung wahrgenommen – und eben nicht als Fortschritt“, sagte Baerbock dem „Stern“. Jenseits des Klimaschutzes hätten es die Grünen „offensichtlich nicht geschafft, deutlich zu machen, dass die Grünen auch auf anderen Feldern für Sicherheit stehen: für soziale… Mehr
Die einen dürfen hausen wie die Berserker, entgegen allen Konventionen und wenn andere das gleiche machen, weil sie ähnliche Notwendigkeiten sehen, werden sie als Kriegsverbrecher gebrandmarkt und da sieht man die ganze Verlogenheit, auch der deutschen Außenpolitik, die sich wie ein roter Faden durch alle Themen führt, wenn man ihnen ständig auf der Fährte bleibt. Le Pen muß sich vor Gericht verantworten, weil sie angeblich EU-Gelder für Personal mißbraucht hat und mit die vermutlich größte Rechtsbrecherin in Sachen Veruntreung bzw. Mißbrauch des Amtes läuft immer noch frei herum und dirigiert den ganzen korrupten Laden und wenn das dann reklamiert wird… Mehr
Die Israelis machen eben nicht das gleiche! Oder kennen sie noch irgendeine andere Armee auf der Welt, die die Zivilbevölkerung vor einem Angriff via SMS und Radio vor demselben warnt? Ich nicht!
für die westlichen werte in der ukraine zieht die dame und daher d in den krieg. für israel stellt sie – unterstützt vom wirtschaftsminister habeck – d mit ihren handlungen auf die seite des terrors. christen werden verfolgt, u d tut …nichts, die kirchen tun …nichts. aber dem judenfeindlichen islam öffnen unsere regierenden tür und tor. die moderaten muslime a la sadat werden sich auch in d wieder unterwerfen müssen.
und dann inszenieren die blockparteien in thüringen eine angebliche machtübernahme durch die afd. gerechtfertigtes mobbing. weil die regeln unangenehm waren, wurden sie mal schnell geändert.
Wenn Du so schlau bist, warum bist du so arm
Das ist das,was uns erwartet… Wir werden immer ärmer, unser Zeigefinger, mit dem wir andere belehren, wird immer größer…
Wenn Grüne so schlau sind, warum sind die Araber reicher und dürfen ihre Grenzen für Syrer und Afghanen schließen?
Regierungsflieger sind schon im Einsatz um Botschaftsmitarbeiter aus dem Libanon zu holen. Die Anzahl der Mitarbeiter bewegt sich dann sicher in einer Größenordnung wie bei den angeblichen Ortskräften.
AB macht nichts Ungewöhnliches. Es heißt seit langem, dass ein nicht sehr kluger Mensch umso bereitwilliger anderen etwas beibringen will, je weniger er von diesem Thema versteht.
Man kann unbedarft sein, aber diese Dame scheint sich nicht ansatzweise darüber klar zu sein, dass sie es ist…
Anders als Baerbock ist Israel mit dem Wesen von Hezbollah, Hamas & Co. sowie Antisemitsmus bestens vertraut und weiß – anders als die naiven Deutsche – genau, dass es nur mit konsequenten Handeln und vollendeten Tatsachen Respekt erfährt. Dies ist möglicherweise aus der empirischen Sicht der Israelis der einzige Weg, die fanatischen Söhne Allahs für eine Weile in die Schranken zu weisen. Dauerhaften Frieden wird es nach Ansicht Tel Avivs, anders als sich das die Grüne einbildet – mit Baerbock’schen Appeasement – schon im eigenen Land dyfunktional – nicht geben, sondern wären im Gegenteil der sichere Weg in einen nicht… Mehr
Die Frau ist nichts anderes als eine lupenreine Antisemitin.
Jemand, der Juden das Selbstverteidigungsrecht abspricht und Terroristen verharmlost, die den jüdischen Staat vernichten wollen ist genau DAS!
Die Gewaltspirale ist längst in Gang. Aber es war nicht Israel, es war die Hizbollah, die das Feuer angezündet hat und nun wundert man sich darüber, dass sich Israel den ständigen Terror nicht gefallen läss und sich wehrt?
Ich weiß nicht….
Um eine Überzeugung, vor allem eine Politische, zu vertreten, muss man gebildet sein. Ein überzeugender Islamist kennt sich mit dem Islam aus. Man muss es nicht teilen, aber er informiert sich, er weiß genau, wofür und gegen wen er ist.
Bei Baerbock bin ich mir da nicht sicher. Eine Linie kann ich da nicht erkennen. Ich fürchte, sie fliegt wie eine Motte zum Licht… und irrt sich im politischen Raum.
Trampolinschen hat sich nicht(!) an die Macht geputscht. Sie wurde von der überwältigenden Mehrheit der Souveräne dieser Republik als deren Dienerin mit Macht ausgestattet, direkt oder indirekt (durch Wahl einer mit den Grünen koalitionsbereiten Patienten). Wer auch nur eine einzige Wahlsendung mir ihr im ÖRR oder sonstwo angeschaut hat, musste glasklar das intellektuelle Niveau dieser distanzlosen und unverschämten Göre mit echtem Nationalsozialismus-Opa (Ich weiß nix richtig aber alles besser) erkennen. Die Frau ist an nichts schuld, an gar nichts. Alleinige Schuld trafen ihre direkten und indirekten Wähler. Gilt für alle Regierungssparteien und die CDU und Linke. Und auch nicht „Deutschland“… Mehr
Man kommt nicht dran vorbei: Die Grünen verdanken ihre Regierungsbeteiligung den Wählern Ü60. Die sind das Übel unserer Zeit.
Das stimmt so nicht.
Die Alten wählen z.B. CDU und SPD, sonst wären diese stromlinienförmigen Parteien längst schon weg.
Merkel hätte ohne die 65+ Wähler nicht so lange regieren können.
So weit ich weiß, werden Die Grünen in Städten von Mittelalten gewählt, die gebildet sind, gut verdienen und gern die Pedale vom Lastenfahrrad treten.
Junge Wähler orientieren sich derzeit gern Richtung konservativ. AfD.
Also „die Alten Ü60+“ sind nicht das Übel, was die Grünen betrifft.
Bitte noch mal zu recherchieren.
Die Ü60 sind überall die stärkste Gruppe, denn das sind die „geburtenstarken Jahrgänge“, vor dem „Pillenknick“. Da brauchen Sie sich nur die SPD anzuschauen, oder die CDU, Durchschnittsalter der Mitglieder, Wähler u.s.w. Diese Ü60 entscheiden die Wahlen der nächsten 10-20 Jahre. Deshalb wird seit Jahren Politik gezielt für diese Jahrgänge gemacht, auf Pump und auf Kosten der Jüngeren. Die Tragik besteht darin, daß die Jungen es gar nicht kapieren, es beeinträchtigt sie -noch -nicht unmittelbar und sie snd nicht fähig oder willens, Entscheidungen der heutigen Politik einmal ein paar Schritte in die Zukunft zu denken. Mit der Verrentung der „Babyboomer“… Mehr
Ich weiß ja nicht wie gut 11% (Nichtwähler eingerechnet) oder 14% die Mehrheit sind, aber das erklärt dann vielleicht auch warum sich eine 23 % CDU in Thüringen zum Wahlsieger erklärt. Ihre Logik Ohanse ist wirklich umwerfend. Letztendlich sind diese 14 Prozent Stammwählerschaft aus München und anderen Großstädten. Es ist doch eher so, dass Kids die freitags die Schule schwänzen durften und das cool fanden, vor Freude die Grünen wählten. Jetzt wo die Realität sie einholt, da wählt man einen anderen Farbton. Die Paar fehlgeleiteten Omas haben den Grünen kaum geholfen.
Den Wählern pauschal die Schuld am Wahlergebnis zu zuweisen ist mir zu simpel und nicht zu Ende gedacht.
Es gibt keine freien, geheimen Wahlen in dieser Demokratiesimulation und der Wille des Wählers ist auch nicht relevant, siehe Thüringen.