Die Niederlande und Ungarn wollen aus dem europäischen Asyl-Pakt aussteigen. Dürfen sie aber nicht, und werden sie vorerst auch nicht. Bei diesem Polit-Theater geht es darum, den EU-Diskurs der „immer engeren Union” zu zertrümmern.
Am 14. Mai verabschiedete der Rat der EU-Innenminister mit qualifizierter Mehrheit den sogenannten Migrationspakt. Gegen die Stimmen Polens und Ungarns, während Tschechien und die Slowakei sich enthielten. Vier Monate später kann von einem „Pakt” eigentlich keine Rede mehr sein, das Wort suggeriert schließlich eisernen Zusammenhalt aller Beteiligten. Die Niederlande haben am Mittwoch einen sogenannten Opt-out beantragt, also das Recht, nicht mitmachen zu müssen. Noch am selben Tag, um 20:16 Uhr, verkündete Ungarns Minister für EU-Angelegenheiten, János Boka, dass Ungarn sich der niederländischen Initiative anschließen werde.
Zuvor hatte die ungarische Regierung, die den Pakt immer abgelehnt hatte, bereits klar gemacht, dass sie dessen Bestimmungen so oder so nicht umsetzen werde.
Von der Rechtssystematik her klingt es bizarr, aber rein rechtlich gesehen ist es wohl einfacher, aus der EU auszutreten als aus einer EU-Richtlinie. Dazu muss man lediglich Artikel 50 des EU-Vertrages aktivieren, und der Rest ist Verhandlungshölle. Aber den Vertrag von Lissabon zu ändern, das öffnet eine Büchse der Pandora. Wenn da schon geändert wird, dann richtig – da würde eine allgemeine Debatte über eine mehr oder minder radikale Reform der EU losbrechen, und das will nicht jeder Mitgliedsstaat.
Die ungarische Ankündigung klang denn auch recht höflich: Man wolle ein Opt-out, wenn der Lissabonner Vertrag entsprechend geändert werden könne.
Dieses Prinzip fliegt der EU nun um die Ohren. Neun Jahre lang dauerte der Streit um die Asylpolitik seit der großen Migrationskrise 2015. Dann wurde mit Ach und Krach ein Deal vereinbart, gegen den Widerstand der kompletten Visegrád-Gruppe (Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei) – und nun wollen nur vier Monate später zwei Mitglieder aussteigen. Es ist politisch peinlich für Brüssel, es wirkt dysfunktional, und ist eine perfekte Illustration dessen, was Orbán schon oft gesagt hat: Wenn man das Vetorecht aushebelt, und in Fragen grundlegender nationaler Interessen Mitgliedstaaten zwingen will, gegen das Interesse ihrer eigenen Bürger zu handeln, dann wird die EU nicht gestärkt, sondern droht, daran zu zerbrechen.
Zum Bild einer dysfunktionalen EU passt auch die Absurdität, dass Deutschland seine Grenzen nun stärker kontrolliert, um illegale Migranten abweisen zu können, während Ungarn nach einem hochpolitischen Urteil des Europäischen Gerichtshofes täglich eine Million Euro Bußgeld zahlen soll, weil es seine Grenzen schützen will – vor Migranten, von denen viele ohnehin versuchen würden, nach Deutschland weiterzureisen.
Obwohl die deutschen Grenzkontrollen wenig Schutz bieten vor illegaler Einwanderung – Migranten müssen einfach diskretere Wege suchen –, hat man in Ungarn die scharfe Wende in der deutschen Asylpolitik begrüßt und sofort politisch ausgeschlachtet. Man sieht sie als Beweis dafür, dass Ungarn in dieser Frage schon immer Recht hatte. Und als Argument im Dauerstreit mit der EU.
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„Welche Truppen hat der Papst?“, fragte zu einer früheren Zeit ein Mächtiger. Ich wiederhole die Frage abgewandelt: „Welche Truppen hat die EU?“ Wenn Deutschland ernsthafte Grenzkontrollen macht, gibt es niemanden ausser vielleicht die USA, die das Gegenteil erzwingen können, nur dass die nicht in der EU sind.
Man muss es einfach nur auf allen allen Ebenen von der Gemeinde bis zum Bund WOLLEN, und Brüssel verliert haushoch.
Die Kasperle Truppe hier, gemeint sind die Politiker aller Couleur(himmelblau ausgenommen). Die sind noch unfähig die eigenen Stärken zu erkennen und sie letztlich als Instrumente zum eigenen Vorteil einzusetzen. Geldhahn zu, Ende der Veranstaltung! Grenzen zu, Ende der Einwanderung, Dominoeffekt bis an alle Küsten des Mittelmeeres hüben wie drüben. Euro platt, alle Platt! Stattdessen pflegt man ein antipatriotisches Europagefasel dem nur die Fasler unterliegen, die Anderen nehmen die Kohle der Fasler und lachen sich kaputt!
Niemand ist gezwungen, der EU anzugehören. Die Mitgliedschaft hat in der Regel für die Völker von Geberländern nur Nachteile, für die anderen nur Vorteile. ABER: Man muß dann auch nach den Regeln der EU spielen! Man kennt sie vorher! Man hat sie unterschrieben. Sie lauten, zusammengefaßt: Wer Mitglied der EU ist, muß ein linksliberal-progressives Regime mit Richterherrschaft, degradiertem Parlament und zensierten Medien installieren. Anderes ist in der EU nicht zulässig. Wer Mitglied der EU, muß bereit sein, sein Volk durch starke Einwanderung multiethnisch umzubauen. Die Kontrolle der Einwanderung obliegt ausschließlich den zuwandernden Völkern Nettoeinzahler haben ihren Sozialstaat bedingungslos den Versorgungsbedürftigen… Mehr
Die EU ist insoweit abzuwickeln, wie es der Stand der EWG einst war, eine friedliche, kooperative interessengeleitetes Bündnis zum Nutzen aller teilnehmenden Staaten. Auf die Aufhebung von Grenzkontrollen kann auch in Zukunft nicht verzichtet werden, da der unbegrenzte, niveau- und qualifikationslose Einwanderungsdruck, und die muslimsche Eroberungspolitik, getrieben von der Erdogan-Türkei und übrigen Staaten zu den bekannten Verwerfungen in den Gesellschaften führt und die Kosten auf Dauer nicht zu tragen sind.Die Nationalstaaten sind zu stärken. Die EURO-Währungsunion ist zu überdenken und mindestens insoweit zu korrigieren, daß „Europa“ keinen Zugriff mehr hat, sondern nur das Banksystem einer werthaltigen und konkurrenzfähigen Währung auf… Mehr
Die EU hat Netto Einzahler und Nehmerländer. Die Nehmer haben die gleiche Stimmengewichtung wie die Finanzierer der EU. Die EU Profiteure machen jeden Mist mit, den die Kommission sich ausdenkt, während die Finanzierer in Mithaftung genommen werden. So kann das nicht weitergehen.
Während die „Nettozahler“ sich das Geld für ihre Zahlungen aus den eingesparten Euros aus dem Target-II-System beschaffen. Bezahlen muss das am Ende der angebliche Exportweltmeister Deutschland. Dessen Waren von den Euro-Ländern mit wertlosen Schuldscheinen bezahlt werden und somit der deutsche Steuerzahler die Exporte selbst bezahlen muss.
Ungarn ist ja finanziell Profiteur, will aber nicht jeden Mist mitmachen. Übrigens ist das national dasselbe Problem: Wahlrecht für jeden, eigene Leistung nicht nötig
Ähm – entweder verstehe ich ihren Beitrag nicht oder ihr Nickname ist Programm.
Deutschland als (noch) Einzahler hat die dümmste Politik (Migrationsmagnet, Energie“wende).
Die EU unter vdLeiyens Führung macht die allerdümmste Politik. (Verbrennerverbot, Schuß ins Knie jeder einzelnen Witschaft innerhalb der EU durch völkerrechtswidrige Sanktionen, Unfähigkeit oder Unwilligkeit diese Invasion zu stoppen…
Aber ja, so darf das nicht weitergehen. Ich plädiere für den Dexit.