Argentiniens libertärer Präsident Javier Milei baut weiter radikal die Bürokratie in seinem einstmals blühenden und jetzt verarmten Land zurück. Nun streicht er radikal die Beamten-Vergütung zusammen. Das Finanzamt wird zugunsten einer kleinen Zollbehörde abgeschafft, jede dritte Stelle wird gestrichen.
picture alliance / Anadolu | Mustafa Yalcin
„Was jedem einzelnen Argentinier gehört, gehört ihm und niemand anderem. Keine Staatsbürokratie muss einem Argentinier sagen, was er mit seinem Eigentum tun soll.“ Das ließ Argentiniens Präsident Javier Milei bei der Verkündung seiner jüngsten, gleichermaßen überraschenden wie spektakulären Entscheidung ausrichten.
Anstelle der die nationalen Steuerbehörde AFIP richtet das einzige bekennend libertäre Staatsoberhaupt der Welt eine stark eingedampfte Zollbehörde ein. Die wird nach offiziellen Angaben nicht nur 34 Prozent weniger Planstellen haben als das alte Finanzamt: Die Mitarbeiter, die bleiben, werden künftig auch deutlich weniger verdienen als bisher.
Denn das höchst umstrittene sogenannte „Hierarchiekonto“ wird abgeschafft. Dahin flossen bisher 0,65 Prozent der von der Steuerfahndung eingenommenen Mittel. Das Geld wurde dann an den Behördenleiter und die Direktoren verteilt. Auf diesem Weg verdiente der AFIP-Chef (inklusive seiner regulären Bezüge) umgerechnet mehr als 28.000 Euro monatlich. Die Direktoren kamen immerhin noch auf rund 16.000 Euro.
Der Durchschnitts-Argentinier verdiente im Jahr 2021 gerade mal 780 Euro pro Monat.
Milei macht jetzt Schluss mit den Luxusgehältern im Staatsdienst. Künftig werden der Leiter der neuen Zollbehörde und die Direktoren nur noch auf dem Niveau von Ministern oder Staatssekretären vergütet. Die erhalten zwischen 3.000.- und 3.300.- Euro monatlich. Die Streichungen und Kürzungen entlasten den Staatshaushalt jährlich zwar nur um etwa sechs Millionen Euro (bei Staatsausgaben in Höhe von insgesamt etwa 93 Milliarden Euro), haben aber einen enormen symbolischen und politischen Wert.
„Das Argentinien der fiskalischen Gier hat ein Ende“, ließ sich Milei bei der Vorstellung seiner Pläne zitieren. Keine andere Organisation habe die Freiheit der Argentinier so eingeschränkt wie die AFIP. Die Steuereintreibungsbehörde habe als „politischer Fonds“ fungiert und „viele Argentinier unmoralischen Verfolgungen“ ausgesetzt.
Milei hat das Präsidentenamt im Dezember 2023 übernommen. Damals bekannte er sich zum Liberalismus als „uneingeschränkte Achtung des Lebensentwurfs anderer, basierend auf dem Prinzip der Nichtaggression, zur Verteidigung von Leben, Eigentum und Freiheit“. Er wolle ein Argentinien „ohne irgendeine (…) Organisation, die die Freiheit guter Menschen einschränkt“.
Seitdem macht er ernst: In weniger als einem Jahr hat er die Hälfte der Ministerien aufgelöst. Jetzt geht er mit der Axt an die Beamten-Gehälter.
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Es stellt sich die Frage, ob ganz unten in der personellen Verwaltung zu beginnen oder doch eher den aufgeblähten Ministerien den Geldhahn abdrehen. Milei hat das Präsidentenamt im Dezember 2023 übernommen und lebt wohl kaum als Mieter finanziert aus Steuergeldern im Schloss Bellevue. Oder verfügt der sogenannte derzeitige Mieter über so viel privates Kapital, das Schloss überhaupt zu unterhalten. Ich sage, das Experiment mit ausschließlich Personal von der Straße in Deutschland ist komplett gescheitert, zumal bezahltes Personal auch heute nicht eingestellt wird, wenn es seinen gestellten Aufgaben nicht nach kommt. Also bitte, nicht nur Steinmeyer raus und keine Sorge, auch… Mehr
Das Beispiel Argentinien zeigt doch nur wie sehr ein Beamten und/oder Bürokratenstaat eine Gesellschaft zerstören kann und wieviel Mut es braucht so etwas wieder in Bahnen zu lenken
Hat er auch den Behörden und Vorschriftendschungel gelichtet? Nur die Zahl der Bürokraten zu reduzieren reicht nicht, denn dann steigt nur die Wartezeit auf eine Genehmigung. Im Übrigen zeigt Argentinien wie weit eine Demokratie abgewirtschaftet sein muß bis das Wahlvolk reagiert
Davon können wir mit unserer Staatsquote von mittlerweile um 50% m BIP nur träumen. Unsere Variante von Wohlfahrtsstaat wurde häppchenweise derart ins bizarre gesteigert, daß sich ein gefühlt totalzuständiger Nanny- und Betreuerstaat ausbilden konnte. Wir sind dadurch an zahllosen Fronten der Lebens- und Arbeitswelt Abgaben, Steuern und Kostenweltmeister geworden, allerdings ohne dass den Kosten/Belastungen gleichwertige staatliche Gegenleistungen auf Weltmeisterniveau erfolgen. Eher das krasse Gegenteil ist der Fall! Von Bildung über Rente bis Digitalisierung sind wir in zahllosen Bereichen bestenfalls mau bis mittelmäßig, trotz höchster Kosten, Abzüge, Belastungen etc. Parallel dazu verrotten Infrastruktur, innere Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit des Landes. Aus Bürgersicht… Mehr
Was die rettet, sind die Speckpölsterchen der alteingesessenen Wessis. Aus den Familien, die immer irgendwo irgendwie Geld haben, kommen die Beamten und leitenden Großkonzern-Angestellten der Generation Geburtenstark, deren Gören sich auf Balireisen vom Klimakleben erholt. Die müssen auch heute noch nicht neben der Bereicherung wohnen. Und die sind so aus dem alten Westen konditioniert, daß es sich wirtschaftlich lohnt, politisch das Erwünschte zu plappern. Auch damals hätte kein deutscher Großkonzern jemanden in die vorderen Reihen befördert, der z B offen für die Souveränität oder Neutralität demonstriert hätte. Da unterscheidet sich Ost von West: den im Osten unter der Fahne fett… Mehr
Dazu der relativ kleine Kostenfaktor im Ministerium für Gesundheit. Denn anders rum stellt sich die Frage, warum die Bevölkerung nicht nur gezwungen, sondern sogar freiwillig in Massen in die „Spritzen-Zentren“ stürmte, anstatt ruhig und besonnen zu bleiben. Im Grunde kann man der Bevölkerung noch dankbar sein, denn wären alle dem geltungssüchtigen „Hütchenspieler“, „Harvard-Aufschneider“ nicht auf den Leim gegangen, sehe es allein in der Touristik mehr als mau aus. Man nehme nur eins von vielen Kreuzfahrtschiffen für 4000 Gäste, das allein in Sachen Nahrungsaufnahme Lieferanten und Logistik benötigt. Das Schiff liegt nun leider wegen eines Virus an der Kette, es braucht ergo… Mehr
Milei. ENDLICH! Endlich mal einer, der Schluß macht mit dieser politischen Korruption. Und Argentinien wird wieder zu einem blühenden Land werden. Ein echter Liberaler. Nicht so wie unsere Handpuppen lindner und Co. Wo bleibt in Deutschland unser „Milei“? Laßt endlich Alice Weidel zur Bundeskanzlerin werden! Dann ist auch in Deutschland Schluß mit den Raubzügen der politischen Vertreter der Altparteien und Deutschlands Menschen könnten sich endlich dem Wiederaufbau dieses Landes widmen in der Gewißheit, dass die Freiheit der Menschen und der Wirtschaft und vor allem die Sicherheit wieder Einzug hält. Danke an Tichys Einblick für die Berichterstattung, die in diesem Fall… Mehr
Vorige Woche konnten wir hier in einer Zeitung lesen, dass bei Beamten die Einkommen noch mehr erhöht werden. Wegen der Kostensteigerungen soll es dann noch eine Nachzahlungen für die vergangenen 4 Jahre geben. Beamte mit 4 Kindern sollen so 88.000 Euro zusätzlich bekommen. Bei nur 2, 3 oder nur einem Kind ist es etwas weniger. Und gezahlt wird es alles nur immer mehr vom Steuerzahler.
Wie sieht das eigentlich in Argentinien mit den ngos aus? Gibt es dort welche – und wer finanziert?
Die internationale Subversion durch „NGOs“ und Dienste ist gut organisiert und üppig finanziert. Abspenstige Staaten oder Regierungen, die sich „westlicher“ Kontrolle entziehen oder dies wollen, werden schnell durch unsere „Schattenarmeen“ der politischen Propaganda angegriffen. Bei uns dürfte Ungarn der krasseste Fall sein, aber auch die Schweiz wird hart „bearbeitet“. Der gewünschte Wechsel (um nicht Umsturz zu sagen) ist in Polen geglückt, ob er nachhaltig sein wird, bleibt abzuwarten. Die Gouverneure der „Guten“ haben es mittlerweile immer schwerer, ihre Lebertranpolitik dauerhaft gegen die Mehrheitsgesellschaften durchsetzen zu können. In Italien kippte es von den EU-Schwergewichten wohl am deutlichsten ins „unwoke“, Polen und… Mehr
Und bei uns hieß es immer, wenn die Staatsdiener so schlecht bezahlt würden, seien sie anfällig für Korruption. Falsches Narrativ oder reine Narretei?
Wer sich ein paar Hintergründe zu Argentinien und Milei anschauen möchte:
Vor gut einer Woche hab ich das Büchlein „Die Ära Milei“ ‚Argentiniens neuer Weg‘ bekommen. (LMV Verlag)
Lese es nun schon mit großer Freude und zum zweiten Mal.
„Der Staat ist nicht die Lösung, der Staat ist das Problem!“
Der Autor Philipp Bagus ist ein deutscher Prof. für Volkswirtschaft der in Madrid lehrt und Anhänger der Österreichischen Schule und Fellow des Ludwig von Mises Institut (USA) ist.
Meine aller-wärmste Empfehlung !!!
Danke für die Empfehlung. Ich habe gleich das Buch gekauft.
Und die Politiker der Ampelregierung habe ihre Ressorts mit ihren Günstlingen aufgebläht. Ich kann die Zahlen jetzt nicht ad hoc nennen, aber meine, dass die Grünen auch bei der Aufblähung von Beamtenanstellungen führend sind. Eins muss man den grünen Ideologen lassen: Im Ausgeben von Geld, dass ihnen nicht gehört sind sie Spitzenklasse. Kein Wunder das das Wirtschaftsgenie Robert -es-ist-doch-nur-Geld Habeck jetzt mit einem Sondervermögen daher kommt. Ich glaube in den ersten Chefetagen lassen sie schon mal die Sektkorken knallen. So leicht war es noch nie für Unsinn Geld vom Staat zu kassieren. „Ich kann nicht so viel fressen, wie ich… Mehr