Der EU geht das Geld aus: Abschiebe-Projekt von Frontex gestoppt

Die EU-Kommission hat Milliarden für die Ukraine und will auch zusätzlich zwei weitere EU-Kommissare bestellen - aber der EU-Grenzschutzagentur Frontex geht das Geld aus. Ein wichtiges Programm zur Unterstützung abgeschobener Migranten wurde gestoppt.

Mehr Migranten sollen aus der EU abgeschoben werden - doch das Projekt scheitert. IMAGO / Anadolu Agency
Mehr Migranten sollen aus der EU abgeschoben werden - doch das Projekt scheitert.

Interne E-Mails zeigen: Brüssel steht vor einem neuen Problem in seiner ohnehin umstrittenen Migrationspolitik. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex – Jahresbudget 1,2 Milliarden Euro – musste ein seit 2022 bestehendes Unterstützungsprogramm für zurückkehrende Migranten vorläufig aussetzen. Die vorgesehenen finanziellen Mittel für das laufende Jahr sind bereits Anfang Oktober weitgehend aufgebraucht.

Wie das Nachrichtenportal Politico unter Berufung auf interne E-Mails berichtet, ordnete Frontex-Direktor Hans Leijtens am 2. Oktober 2026 an, vorerst keine neuen Anträge für das sogenannte Reintegration-Programm mehr anzunehmen. Die Ausgaben hätten ein Niveau erreicht, bei dem die vollständige Finanzierung weiterer Fälle nicht mehr gewährleistet werden könne, erklärte Leijtens seinen Mitarbeitern.

Die nun bekannt gewordenen Zahlen zeigen, wie stark die Nachfrage nach Rückkehrhilfen gestiegen ist: Durchschnittlich nahm Frontex zuletzt monatlich 2368 neue Fälle in das Programm auf. Allein im September lag die Zahl der Anträge beziehungsweise neu aufgenommenen Fälle um 63 Prozent über dem ursprünglich vorgesehenen Zielwert.

Bereits im ersten Halbjahr 2026 hatte Frontex nach eigenen Angaben 75 Prozent mehr Rückkehrfälle unterstützt als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.

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Das Programm bietet Menschen, die nach einer abgelehnten Aufenthaltsberechtigung in ihre Herkunftsländer zurückkehren, verschiedene Hilfen an. Dazu zählen finanzielle Unterstützung, medizinische Versorgung, berufliche Qualifizierung und persönliche Beratung. Ziel ist es, den Betroffenen nach ihrer Rückkehr einen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Neustart zu ermöglichen. Gleichzeitig soll verhindert werden, dass sie mangels Perspektiven erneut versuchen, illegal in die Europäische Union einzureisen.

Frontex-Sprecher Chris Borowski bestätigte gegenüber Politico, dass vorerst keine neuen Fälle aufgenommen werden. Bereits bewilligte Unterstützungsleistungen seien jedoch nicht betroffen.

Finanzierungslücke bei Frontex

Die Finanzierungslücke trifft Frontex zu einem politisch heiklen Zeitpunkt: Die EU will ihre Rückführungspolitik deutlich verschärfen und die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Gleichzeitig soll Frontex zusätzliche Aufgaben übernehmen. Doch dafür fehlt offenbar bereits jetzt das Geld. In früheren Jahren konnte die Agentur finanzielle Engpässe durch Umschichtungen innerhalb ihres Budgets ausgleichen. Diesmal reichen die verfügbaren Mittel nicht aus.

Frontex hat deshalb zusätzliche Finanzmittel bei der Europäischen Kommission beantragt. Eine verbindliche Zusage liegt nach den internen Mitteilungen allerdings noch nicht vor.

Die Europäische Kommission plant eine weitreichende Reform der europäischen Rückführungspolitik: Dazu gehören effizientere Abschiebeverfahren, eine engere Zusammenarbeit mit Herkunftsstaaten und eine stärkere Rolle von Frontex.

Auch sogenannte Rückführungszentren außerhalb der EU stehen zur Diskussion. In solchen Einrichtungen könnten Migranten untergebracht werden, die kein Aufenthaltsrecht in der Europäischen Union besitzen. Die finanzielle Schieflage bei Frontex verdeutlicht nun einen grundlegenden Widerspruch: Während Brüssel immer ehrgeizigere Ziele verkündet, scheint die praktische Umsetzung nicht ausreichend finanziert zu sein.

Frontex-Sprecher Borowski brachte das Problem auf den Punkt: Eine ambitioniertere europäische Rückführungspolitik sei ohne die dafür notwendigen finanziellen Mittel nicht möglich.

In offensichtlicher Ignoranz der finanziellen Schwierigkeiten verfolgt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ehrgeizige Pläne: Frontex soll künftig nicht nur bei Abschiebungen eine größere Rolle spielen, sondern auch die europäischen Außengrenzen stärker überwachen und bei Migrationskrisen schneller zusätzliche Einsatzkräfte bereitstellen können. In einem Schreiben an die Staats- und Regierungschefs kündigte von der Leyen an, die Agentur zu einer leistungsfähigeren europäischen Einrichtung auszubauen.

Doch Frontex-Direktor Leijtens warnte bereits vor den praktischen Grenzen: Personal, das für kurzfristige Kriseneinsätze bereitgehalten werde, stehe für andere Aufgaben sicher nicht zur Verfügung.

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Kommentare ( 15 )

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DDRforever
10 Tage her

Statt diese Typen einfach wieder rauszuschmeißen werden die noch mit Kohle gepampert um zu gehen. Und der BRD Bürger wählt Rot Grün.

joly
10 Tage her

Wir werden mit Finerabdrücken und per Geheimdienst in einem Umfang ausgespäht – die Migranten können problemlos ein 2. und 3. mal wieder einreisen und abkassieren. Das ist vorsätzliche Kriminalität durch EU und die betroffenen Staaten

Wuehlmaus
10 Tage her

Kann die Marine nicht mal ein Übungsgebiet im Mittelmeer oder dem Kanal ausweisen? Da schlägt man doch zwei Fliegen mit einer Klappe. Man trainiert gegen Russland und beweist wirkungsvollen Grenzschutz.

K.Behrens
10 Tage her

https://sea-watch.org/sea-watch-rettet-227-menschen-innerhalb-von-48-stunden/ Das ist die stolze Meldung für Oktober in epischer Breite. Die Besatzung der Schiffe sind alles nette Zivilisten, die Seenotrettung betreiben und nicht mit Schlepperbanden zusammen arbeiten. Was wurde eigentlich aus den Beobachtungen von Frontex im Mai diesen Jahres? Italien ermittelt gegen „Seawatch“ wegen des Verdachts auf Beihilfe zur illegalen Einreise? Frontex hätte schon mit Beginn der „Schleuserei“ nach Europa mit entsprechenden Schiffen ausgestattet sein können, um die „Einwanderer“ per Shuttle Service vor den Küsten aufzusammeln und sicher an Land zurück bringen. Jetzt ist das Geheule in Sachen Rückführung/Abschiebung groß, obwohl immer noch fleißig nach Europa geschleust wird. Meine… Mehr

olympos
10 Tage her

Sobald das Geld aus ist da Pleite, geht der Spuk zu Ende und die Kriegstreiberei der EU ebenfalls

AlNamrood
11 Tage her

Seit wann hilft Frontex bei der Abschiebung?

Juergen P. Schneider
11 Tage her

Von der Leyen hat etwas angekündigt. Damit ist ein künftiges Fiasko bereits programmiert. Alles, was diese Totalversagerin anfasst, geht mit Sicherheit schief, bedeutet noch mehr Geldverbrennung und noch mehr unfähige Bürokratie.

Haba Orwell
11 Tage her

> ordnete Frontex-Direktor Hans Leijtens am 2. Oktober 2026 an, vorerst keine neuen Anträge für das sogenannte Reintegration-Programm mehr anzunehmen

Dann sollte man halt die Alimentierung Illegaler kappen, damit die auch so motiviert werden, auszureisen.

Nibelung
11 Tage her

Und jetzt beginnt das Geschachere um eine zufriedenstellende Verteilung und alle wollen alles von Deutschland und sind zufrieden, nur der deutsche Steuerzahler nicht, denn der wird ausgeplündert wie immer, bis wir völlig verarmt sind und dann die Karawane weiter zieht und sich ein neues Opfer findet, Da hat Ursula eine schlagkräftige Mannschaft hinter sich, die vereint sind im gleichen Glauben, das Geld von uns zu holen, daß man dann unter sich aufteilen kann und da gibt es nur zwei Möglichkeiten nein zu sagen und wenn das nicht wirkt austreten, dann löst sich das Problem von allein. Die anderen gönnen sich… Mehr

Der Person
11 Tage her

Die Fake-Organsiation Frontex wurde erfunden, damit ein richtiger Grenzschutz nicht stattfindet. Sieht man auch hier wieder, denn die Untertsützung zurückkehrender Migranten durch einen Grenz–Schutz, ist so sinnvoll wie eine Alarmanlage, die beim Einbruch stumm bleibt und dann den erfolgreichen Dieben auf dem Rückweg einen leisen Triumpmarsch piepst.