Zeit für den Rücktritt, Monika Herrmann

Wo, wenn nicht an der Basis, gedeiht oder eben verkommt der Staat. Was aktuell unter der Regie der Berliner Bezirksbürgermeisterin Herrmann passiert, hat das Potenzial über die Lächerlichkeit hinaus, nicht nur ganz konkret den Bürgern in Friedrichshain-Kreuzberg zu schaden, sondern dem Ansehen des ganzen Landes.

imago images / Piero Chiussi

Es ist allerhöchste Zeit, dass sich der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg nach einer neuen Bezirksbürgermeisterin umschaut, die amtierende Monika Herrmann nämlich sollte spätestens jetzt zurücktreten – so viel sträflichen Unsinn kann normalerweise eine einzelne Person kaum in so kurzer Zeit lostreten. Für eine Politikerin ist es der GAU, dann jedenfalls, wenn es selbst den Bewohnern des überregional bekannten Berliner Viertels nun zuviel wird mit ihrer langjährigen Bürgermeisterin.

2016 wurde Herrmann noch von 39 von 42 Stimmen des grün-rot-roten Bündnisses wiedergewählt. Ihr Credo damals wie schon in der Amtszeit zuvor: Eine „soziale und gerechte Politik“ wolle sie machen.

Zuletzt hatte Herrmann unter dem Protest einer Reihe von Anwohnern, insbesondere Mütter mit Kindern, die Kameras von ARD-Kontraste gesucht, um Deutschland zu erzählen, dass in ihrem Bezirk, in ihrem Görlitzer Park schwarzafrikanische und andere Dealer nicht als homogene Gruppe ausgeschlossen werden dürften.

„Das war ein Anliegen der Anwohner und der Nachbarschaft, die sich hier engagiert für den Park und das immer noch tut. Die sagen, keine Gruppe soll ausgeschlossen werden. Denn die Leute sagten: Heute ist es die Dealergruppe, die rausgeschickt wird, und wer ist es morgen? Wer darf dann nicht in den Park und wer bestimmt das?“

Aber das ist ein demokratieferner Trugschluss, wenn Herrmann annimmt, dass ihre Wahl zur Bürgermeisterin automatisch über Jahre hinweg auch eine uneingeschränkte inhaltliche Zustimmung bedeutet. Die Anwohner jedenfalls, mit denen das Fernsehteam ins Gespräch kamen, waren alles andere als begeistert davon, teilweise multiple Kriminelle und Dealer als Gruppen unter den besonderen Schutz ihres Viertels zu stellen.

Die Angst geht rund um den Görlitzer Park. Die 55-Jährige grüne Bezirksbürgermeisterin, Datenschutz-, Behinderten-, Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte Monika Herrmann bleibt aber davon unberührt? Nein, keineswegs! Die ehemalige Hörfunkmoderatorin teilte ihren verdutzten Bürgern gerade mit, sie selbst hätte auch Angst, im Dunkeln in Parks zu gehen. Gegenüber der Welt sagte sie: „Ich gehe in Berlin durch gar keine Parks. Ich weiß ja nicht, wie Sie das handhaben, aber das ist mir als Frau zu gefährlich.“

Und wie löst Herrmann diesen Widerspruch auf, also dass sie einerseits Kriminelle und Dealer als gleichberechtigte Gruppe im Görlitzer Park schützen will, sich selbst aber nicht mehr hineintraut, wenn es dämmert? Herrmann ruft – so hat es auf Bundesebene schon die grüne Führungsspitze auf dem vorläufigen Höhepunkt der Massenzuwanderung nach 2015 gemacht – nach der Berliner Polizei, deren Aufgabe es nach Herrmann doch sei, diese Zustände zu ändern. Sie könne hier lediglich mit einem geeigneten „Parkmanagement“ reagieren.

„Monika Herrmanns Aussage regt zu recht viele Menschen auf. Denn sie deutet auf ein tiefer liegendes, ja ein strukturelles Problem: Die Grünen-Politikerin regiert nicht. Denn das hieße: Verantwortung übernehmen. Das tut Monika Herrmann schon seit Jahren nicht. In ihrem Weltbild sind immer die anderen mit Handeln dran. Gibt es Ärger, macht sie sich dünne. Muss jemand führen, duckt sie sich weg. Sie verweist dauernd auf Zuständigkeiten, nur sie selbst ist nie zuständig.“, schreibt Fatima Keilani im Tagesspiegel.

Politik als düstere Comedy. Berlin zeigt sich hier einmal mehr als ein Ort, der seinen Halt verloren hat. Der von einer Klientel regiert wird, denen die Bürger so niemals die Schlüssel ihrer Stadt und ihrer Bezirke in die Hände hätten geben dürfen. Da ist es schon eine reine Formalität, wenn wir hier Burkard Dregger, den CDU-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus zitieren, der sagt, was in normalen Zeiten der gesunde Menschenverstand diktiert, ohne dass man darüber lange nachsinnen müsste: „Wenn sich Frau Herrmann nachts nicht mehr durch Parks traut, muss sie sich fragen lassen, was sie in ihrem Bezirk falsch gemacht hat.“

Wie bigott – oder wie weit muss man sich schon der Lebenswirklichkeit der Bürger entfremdet haben – diese „Bürger“meisterin unterwegs ist, belegt auch ein Blick in ihren Twitter-Account: Dort liest man zunächst neun Beiträge anderer User, die Herrrmann retweetet hat, dann folgt ihr jüngster selbstverfasster Beitrag, wo sich Monika Herrmann über die Drogenwelle in den USA aufregt, über ein Pharma-Unternehmen, das so viele Menschen abhängig gemacht hat und schreibt dazu quasi kopfschüttelnd: „Und alles ganz „legal““. Aber wie schizophren ist das eigentlich, wenn man in dem eigenen Verantwortungsbereich Anwohner samt Kinder offenbar gar nicht vor kriminellen Dealern schützen will, aber mit bösen Blick in die Vereinigten Staaten von Donald Trump schaut, weil da die legale Drogenpuderdose kreist?

Nur keine Sorge, es wird gleich noch bizarrer rund um Frau Herrmann, wenn ihr so genannter Parkrat des Görlitzerparkes gerade beschlossen hat, ein Fußballturnier mit Dealern auszurichten, fast so, als handle es sich bei kriminellen Dealern um so etwas wie eine verfolgte Spezies, die alle Zuneigung und Liebe des Bezirks nötig hätte, selbst dann noch, wenn sie die eigene Bürgermeisterin unter der Laterne zum Schlottern bringen.

Dafür hat dann allerdings die von Herrmann angemahnte Berliner Polizei überhaupt kein Verständnis, wenn Polizeipräsidentin Barbara Slowik ebenso bissig wie süffisant gegenüber dem Tagesspiegel und in Richtung Herrmann kontert: „Ich bedaure, dass Frau Herrmann diese Ängste hat. Ich persönlich bewege mich frei davon in unserer Stadt – in ganz Berlin.“ Weil sie eine Knarre tragen darf? Darf sie das im Gegensatz zur Bezirksbürgermeisterin?

Aber selbst, wenn eine Bezirksbürgermeisterin nachts mit einer Pistole durchs Parkunterholz krabbeln dürfte, für Monika Herrmann ist es höchste Zeit, ihr Holster in der Waffenkammer abzugeben und endlich die Segel zu streichen als absolut untauglichste und unfähigste Bezirksbürgermeisterin.

— Nicola Beer (@nicolabeerfdp) September 13, 2019


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